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Win-win statt lose-lose

Wie eine gerechte Handelspolitik mehr Menschen zu Gewinnern macht.

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Die derzeitige Handelspolitik polarisiert unsere Gesellschaft.

Sie kochen – vor Wut. 16 000 Menschen demonstrierten im April 2016 in Duisburg für den Erhalt der Stahlindustrie. Die Stahlkocher fürchten um ihre Jobs, weil China Stahl zu Dumpingpreisen produziert und die europäischen Märkte überschwemmt. Der subventionierte chinesische Stahl führt zu einem Überangebot und verdrängt unsere Produkte. Die Stahlarbeiter gehen auf die Straße, und sogar die Bosse sind an ihrer Seite. Sie demonstrieren gemeinsam gegen unfaire Wettbewerbsbedingungen. Duisburg zeigt: Eine globale Wirtschaft ist nicht nur Sonnenschein. Sie produziert auch Verlierer, auch in Deutschland.

 

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren bei beidem – bei der Industriemesse und bei der Demo.

Sie buhen. 35 000 Menschen gingen zwei Wochen später in Hannover gegen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) auf die Straße. Merkel und Obama eröffneten dort die wichtigste Industriemesse und sprachen sich für eine gemeinsame Freihandelszone aus. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren bei beidem – bei der Industriemesse und bei der Demo. Denn sie wollen eine gerechte, globale Wirtschaft. Dazu braucht man ein Höchstmaß an Transparenz, Standards, Werten und einen gemeinsamen Austausch.

Transparenz, Standards, Werte – die Erkenntnisse durch die TTIP-Leaks über die Verhandlungsposition der US-Amerikaner dienen nicht dazu, die Skepsis der Menschen gegenüber TTIP zu verringern. Ganz im Gegenteil. Wenn die US-Seite stur bleibt und die Kernanforderungen an ein gutes Handelsabkommen nicht akzeptiert, dann wird es TTIP nicht geben. Die SPD stellt sich gegen Abstriche beim Verbraucher-, Lebensmittel-, Umwelt- oder Arbeitsrecht – und erst recht bei unseren demokratischen Abläufen. Schiedsgerichte nach dem alten Muster sind ein No-Go für TTIP und alle künftigen Abkommen. Unser Beschluss vom letzten Bundesparteitag hat das klargestellt.

Klar, alle reden derzeit über TTIP. Wie kann aber zukünftig ein Handelsabkommen aussehen, das nicht nur unsere Linien einhält, sondern Instrument der sozialen Gerechtigkeit wird? Die europäische Sozialdemokratie muss neue Ideen entwickeln und gemeinsam durchsetzen. Kurzfristig zeigt das Sigmar Gabriels wichtige europäische Initiative für einen neuen Handelsgerichtshof. Was wir langfristig – und losgelöst von den Verhandlungen mit den USA – brauchen, ist eine Debatte über eine wertegeleitete Handelspolitik und die Entwicklung neuer Mechanismen.

 

Handel nur mit klaren Leitlinien

Die derzeitige Handelspolitik polarisiert unsere Gesellschaft. Konservative propagieren ungezügelte Märkte. Für die Linken ist klar: Die Konzerne sind an allem Schuld. Doch damit machen sie es sich zu einfach. Arbeit, Wirtschaft und Umwelt wird nicht zusammen gedacht. Die Rechtspopulisten schreien dagegen nach neuen Mauern und Abschottung. Das ist die falsche Antwort. Sie würden das Ende der offenen, modernen Gesellschaft und des Wohlstands bedeuten, den wir in Europa genießen.

Wir als SPD haben rote Linien formuliert, doch wir müssen stärker in die Offensive gehen. Denn Handelspolitik produziert Gewinner. Sehr viele Menschen in Deutschland und Europa erleben wachsenden Wohlstand für sich und ihre Familien. Sie haben beruflichen Erfolg, treffen internationale Kollegen und erleben fremde Länder. Wir wissen: Handel kann Wachstum und Arbeit schaffen, sogar durchschnittlich höhere Löhne und mehr Sicherheit.

 

Vielen Menschen macht eine globalisierte Welt Angst.

Aber: Handelspolitik produziert auch Verlierer. Vielen Menschen macht eine globalisierte Welt Angst. Sie fürchten, ihre Arbeit zu verlieren, dem Druck nicht standzuhalten, in einer „smart factory“ überflüssig zu werden. Sie wären die klaren Verlierer, wenn Umwelt- und Sozialstandards vor die Hunde gehen würden. Handelspolitik bedeutet nicht automatisch mehr Wohlstand für alle. Ein Wachstum von zwei Prozent bedeutet selten eine Lohnsteigerung von zwei Prozent oder gute Umweltbedingungen. Ob alle vom Handel profitieren, hängt von mehr ab. Genau dafür müssen wir aber kämpfen.

Unser Anspruch ist es, mit Handelspolitik die soziale Spaltung zu verringern. Wir wollen mehr Menschen zu Gewinnern machen. Sie gehen nicht ohne Grund auf die Straße. Ihr Protest ist auch Ausdruck für die immer größere soziale Ungleichheit, eine sich vertiefende Spaltung in Arm und Reich und die Sorge vor der Zukunft. Wir müssen einen zukunftsgewandten Entwurf für eine Handelspolitik entwickeln, die der Globalisierung Regeln gibt und zu einem Mehr an Gerechtigkeit führt. Politik für gerechten Handel ist wahrlich ein dickes zu bohrendes Brett, aber notwendiger denn je.

 

Race to the top

Oft wird bei Handelsabkommen eine Harmonisierungsspirale von Standards nach unten heraufbeschworen. Die sogenannten Handelshemmnisse – ein irreführendes Wort – sind oft keine Zölle mehr, sondern Regeln und unterschiedliche Standards. Es sind Regeln, die für Sicherheit sorgen. Es sind wertvolle Errungenschaften, die die Menschen und die Natur schützen. Wenn wir die soziale Ungleichheit angehen wollen, stellt sich die Frage: Können wir nicht einen anderen Ansatz verfolgen – eine Harmonisierungsspirale nach oben? „Race to the top“ statt „Race to the bottom“. Wir brauchen Mechanismen, die zu höheren Standards führen.

Wir hätten eine Reihe von guten Ideen für progressive Abkommen. Zum Beispiel könnten wir gemeinsam alle fünf Jahre bessere Abgaswerte für Autos festlegen. Wir könnten zusammen einen strengeren Gesundheitsschutz verabreden. Denkbar wäre auch, Hand in Hand sich für eine jährliche Evaluation des Abkommens durch Gewerkschaften einzusetzen. Das ist die politische Gestaltung der globalen Wirtschaft. Sicherlich ist dies momentan noch eher Wunsch als Wirklichkeit. Bereits jetzt sind europäische Abstimmungsprozesse nervenraubend und langwierig. Dennoch: Die Zeit für solche Ansätze ist reif.

 

Egoismen versus Entwicklung

Dabei sollten wir nicht nur unsere eigene Perspektive einnehmen. Wir müssen uns fragen: Schaden wir anderen durch unseren Handel? Unsere massive Unterstützung der europäischen Landwirtschaft ist schön für Großbauern in Europa, behindert aber die Entwicklung vieler afrikanischer Staaten. Diese haben nur eine Chance auf wirtschaftlichen Aufschwung, wenn sie ihre Mauern hochziehen. Welche nationalen oder europäischen Egoismen kann sich eine sozialdemokratische Handelspolitik erlauben?

Welche nationalen oder europäischen Egoismen kann sich eine sozialdemokratische Handelspolitik erlauben?

Dass auch wir die Leidtragenden sein können, zeigt das Beispiel China und Stahlindustrie. China will sich weiterentwickeln. Sie subventionieren ihren Stahl jedoch so immens, dass Dumpingpreise unter den Herstellungskosten liegen. Ein nationaler Egoismus, der sich gegen andere Länder richtet – in dem Fall auch gegen uns. In der Handelspolitik muss daher stärker zwischen Entwicklung und Egoismus abgewogen werden.

 

Rechte und eben auch Pflichten

Sozialdemokratische Handelspolitik heißt auch, dass wir Pflichten einführen müssen für Unternehmen. Transnationale Unternehmen wollen ihre Investitionen durch Schiedsgerichte absichern. Private Schiedsgerichte lehnen wir ab. Dank Sigmars Gabriels Initiative haben wir eine Alternative mit einem öffentlichen, mit unabhängigen Richtern besetzten Handelsgerichtshof. Was ist jedoch mit Strafen gegenüber Unternehmen? Menschenrechte, Nachhaltigkeit, starke Betriebsräte – alles schöne Schlagworte. Sie engagieren uns nicht nur bei Handelsabkommen, sondern beispielsweise auch beim Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“. Doch wir können Forderungen nicht umfassend durchsetzen. Wir brauchen daher rechtlich bindende Mechanismen. Hier müssen wir an neuen Ansätzen arbeiten.

 

Kohärenz – Handel kann das Instrument sein

Die Handelspolitik wird noch immer aus der wirtschaftlichen Perspektive betrachtet. Dabei ist sozialdemokratische Handelspolitik eine Frage der internationalen Kohärenz. Welche Ziele verfolgen wir in der Entwicklungspolitik? Welche Ziele verfolgen wir bei der Stärkung der internationalen Gewerkschaftsbewegung? Welche Ziele sehen wir in der Verbindung von Handel und Außen- und Sicherheitspolitik? Wir beschließen sehr gute Abkommen wie das Klimaabkommen von Paris. Wir unterstützen die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Wir treten für weltweite Lieferketten ein, in denen Menschenrechte eine stärkere Rolle spielen sollen. Das alles muss stärker Teil einer internationalen Gerechtigkeitsstrategie in der Handelspolitik werden. Dann und nur dann ist Wandel durch Handel möglich.

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23 Leserbriefe

Herrn Schäfer-Gümbel zur Info schrieb am 03.05.2016
Liebe Maria (Noichl MdEP)
Gratulation zu gestern Abend in München.
Vor ein paar Tagen las ich, dass autentische PolitikerInnen Wahlen gewinnen - unabhängig von der Partei.Siehe Malu und Kretschmann.Du gehörst zu den Wenigen dazu.
Frage war:Die Schweiz hat eine eigenständige Landwirtschaftspolitik, um ihre Bauern zu erhalten und eine sinnvolle Landwirtschaft regional zu betreiben.
Was hat die Schweiz vor, wenn TTIP zu Lasten der Landwirtschaft durchgeht?
Wer steigt dann noch aus der EU aus? Oder bleibt mit Sonderkonditionen ala UK drin?
Auch Dein Argument, dass sich Brüssel und Berlin mit TTIP noch unpopulärer machen, sollte uns überzeugen.
Chinas Stahl wird durch TTIP nicht teurer! Langsam werden die Pro Argumente aus der SPD/CDU immer absurder.
Galgenstein schrieb am 03.05.2016
Dass der Wandel auch Verlierer produziert ist eine Plattitüde. Ihn aber deswegen zu verhindern wäre eine Torheit. Mit diesem Argument müsste man auch den Segen der Industriellen Revolution in Frage stellen.
Die Vorstellung Deutschland könne den Verlauf der Geschichte ändern, indem es den Wandel unterbindet - er könnte ja auch Verlierer produzieren - ist absurd. Mit dieser Einstellung wären wir heute noch auf dem Stand von vor dreihundert Jahren.
Aber auch die Idee, dass der Wandel sich nach einem vorgegebenen, wünschenswerten Plan richten würde ist eine Illusion, der schon die Sowjetunion aufsaß. Zukunft lässt sich nicht planen. Wir aber können dafür Sorgen, dass sie nach Regeln abläuft, die den Wandel allen erleichtern.
Gerd Post schrieb am 03.05.2016
Lieber Torsten,
wie hat Dein Kollege Geißler immer gesagt: Sinnvoll diskutieren ist nur möglich wenn man sich auf eine andere Ebene begibt. Das Für und Wider bei TTIP ist so ausgelutscht dass die Argumente nur müde machen. Deine auch! Ja, ich bin müde, müde der Politiker wie Dir oder Mutter Angela, die die Menschen völlig aus ihrer Sicht verloren haben. Ich brauche kein Wirtschaftswachstum, keine Wirtschaftsdemokratie, keine schlauen Reden, keine bewusst eingesetzten Volksbeeinflussungen. Ich wünsche mir einfach nur Verantwortung für den Menschen, Verantwortung für den Beschäftigten, Verantwortung für den Weltfrieden. Verstehst Du nicht, oder? Wäre aber wichtig für Dich als Politiker.

Gerd
Juan Luis+Neumann schrieb am 03.05.2016
EIN LANGER ARTIKEL, ABER MIT VIEL BLA BLA BLA.... WENN ALLES DAS STIMMEN SOLLTE, WARUM DIE GEHEIMNISKRÄMEREI. DEN USA IST NICHT ZU TRAUEN: WAS OBAMA JETZT VERSPRICHT GILT NUR BIS ER KEIN PRÄSIDENT MEHR IST, UND DANACH ???
DIE ÜBERWIEGENDE MEHRHEIT DER DEUTSCHEN IST GEGEN TTIP, AUCH IN DER SPD IST ES SO:
WIR WOLLEN DEMOKRATIE, SOLIDARITÄT UND TRANSPARENZ.
Juan Luis Neumann
Mgld.der SPD-Berlin
Hardy Koch schrieb am 03.05.2016
In einer monetären Marktwirtschaft sind die Unternehmen eigenverantwortlich für den Wettbewerb zuständig und die Politik kümmert sich um ausgeglichene Leistungsbilanzen. Ist doch nicht so schwer.
Theo Tekaat schrieb am 03.05.2016
Es wird von unserem Wirtschaftsminister immer wieder betont, dass durch TTIP keine Standards zum Beispiel für Produktsicherheit und Umweltschutz abgebaut werden sollen. Das sei mal dahingestellt.
Aber wie sieht es aus, wenn bestimmte Standards verschärft werden sollen? Die Verschärfungspläne werden zuerst im Rahmen der "regulatorischen Kooperation" den Lobby-Verbänden der betroffenen Unternehmen vorgelegt. Es wird kaum eine Verschärfung von Regelungen geben, die nicht als "nicht tarifäres Handelshemmnis" eingestuft werden könnte. Bevor also im Bundestag darüber diskutiert werden kann, wäre diese Regelung dann schon vom Tisch. Damit bedroht die "regulatorische Kooperation" die demokratische Fähigkeit von Regierungen und Parlamenten, selbst zu regulieren.
NoName schrieb am 03.05.2016
Habe ich verschlafen oder ist eine Entwicklung an mir vorbei gegangen. Seit wann ist Sigmar Gabriel gegen TITIP bezw. wann hat er gefordert,dass Handelsrichter öffentliche Prozesse führen sollen wenn es um die Interessen der Wirtschaft geht?
R. Kossak schrieb am 03.05.2016
Die Idee mit der "Harmonisierungsspirale nach oben" spricht mich sehr an. Wenn das erreicht werden könnte.....
Herrn Schäfer-Gümbel zur Info schrieb am 03.05.2016
NoName hat nichts verschlafen.
Die SPD Oberen sind - in der Öffentlichkeit - für TTIP und hoffen, dass die USA ab jetzt ganz lieb ist.
Dummerweise sind die SPD Wähler gegen TTIP und nur die FDP Wähler dafür.
Die SPD ist für Dekarbonisierung und saubere Luft, nur auch gegen Abschalten der Braunkohlekraftwerke in den nächsten 30 Jahren.
Für eine vernünftige Erbschaftssteuer haben wir kein Konzept. Darum kümmert sich Herr Söder.
Auch für eine Rentenreform haben wir keines.
Die Wähler wählen "authentische" KandidatenInnen - nur sind die bereits Ministerpräsidentinnen oder Oberbürgermeister.
Wer wählt im Jahr 2017 noch SPD, wenn die SPD immer von der Vergangenheit redet, weiter in der Regierung bleibt und keine klare Kante zeigt?
Hannah B. schrieb am 03.05.2016
Die SPD, die 150 Jahre für den Abbau von Privilegien und für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekämpft hat, schadet ihrer Identität, wenn sie sich für den weiteren Ausbau von Privilegien für ohnehin dominante Investoren zulasten von Demokratie und Rechtsstaat einsetzt. TTIP festigt den Vorrang der Marktöffnung vor anderen Zielen wie soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Gute Standards können von Parlamenten formuliert werden. Warum nicht einfach die Zusammenarbeit zwischen Parlamenten stärken, wenn transatlantische gute Standards gesetzt werden sollen?
Hannah B. schrieb am 03.05.2016
Die SPD, die 150 Jahre für den Abbau von Privilegien und für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekämpft hat, schadet ihrer Identität, wenn sie sich für den Ausbau von Privilegien für Investoren zulasten von Demokratie und Rechtsstaat einsetzt. TTIP und CETA festigen den Vorrang der Marktöffnung vor anderen Zielen wie soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Gute Standards etwa für den Klimaschutz können von Parlamenten beschlossen werden. Warum nicht einfach die interparlamentarische Zusammenarbeit stärken, wenn wir gemeinsam mit den USA und Kanada die Globalisierung gestalten wollen?
Helena Peltonen-Gassmann schrieb am 04.05.2016
Lieber Herr Schäfer-Gümbel,
umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wir benötigen JETZT die Wertedebatte, die die Zivilgesellschaft schon lange führen will, aber die Politik nicht aufgegriffen hat - schon gar nicht die Wirtschaftspolitiker.
Ob wir LANGFRISTIG oder überhaupt einen Handelsgerichtshof benötigen, soll sich erst zeigen. Die Wertedebatte kann diese Idee überflüssig machen. Deutschland, insbesondere die deutsche Exportwirtschaft, ist mit den USA blended zurecht gekommen auch ohne ISDS. Und ICS ist dasselbe mit nur marginalen Korrekturen. Da haben wir gar keine Eile.
andreas losert schrieb am 04.05.2016
Was mit dem globalen Klimaschutzabkommen in Paris gelungen ist, sollte längst auch mit den WELTHANDELSREFORMEN 4.0 gelingen. Dass bisher selbst in der global vernetzten, freien Presse keine EU ZUKUNFTSZIELE zu TTIP und CETA benannt werden können, macht die großen Rahmen- / EU-Zieldefizite deutlich. Die Geheimniskrämerei zu Handelsvertragsabsichten , die sich zudem interkontinental und GENERATIONEN übergreifend negativ (z.B. gegen die globalen Klima- / verbraucherschutzziele ) auswirken könnten, ist heute und nicht erst morgen zu beenden. Wie heißen unsere EU Kommissare?
Greter schrieb am 04.05.2016
Es ist komisch, dass nur ein paar Punkte gegen TTIP erwähnt werden, z. B. Chlorhähnchen. Persöhnlich esse ich allerdings lieber einen solchen Hähnchen als ein bakterienvesüfftes! Ich finde es auch schlimm, dass wo die Regeln in USA strenger sind als in EU nie erwähnt werden, s. z.B. VW-Skandal. Dass einige der Forderungen sowohl von USA wie EU geändert werden müssen ist ersichtlich. Was nicht nicht akzeptabel ist, ist das "German Angst" die Oberhand nimmt!
Friedrich Grimm schrieb am 04.05.2016
Der Kommentar von Greter regt mich an nun doch noch ein paar Worte zu sagen. Ich kann das mit dem Chlorhühnchen schon gar nicht mehr hören. Auch die Sache mit den Schiedsgerichten wie auch die mit den verschieden farbigen Blinkern. Doch zurück zu den Chlorhühnchen. Als Koch mit Meisterbrief habe ich bereits vor über 40 Jahren gelernt, dass das Geflügel nach der Schlachtung ein Chlorbad durchlaufen muss. Der Grund dafür sind Salmonellen, mit denen Geflügel schon immer infiziert war. So durften z.B. Enteneier im Gegensatz zu Hühnereiern nicht roh verzehrt werden. Wegen der unsäglichen Käfighaltung und überhaupt der Massenhaltung von Hühnern, können wir selbst bei Hühnereiern nicht mehr sicher, dass diese salmonellenfrei sind. Und nicht vergessen: Hinter TTIP stehen Monsanto und Co.
Uwe R. schrieb am 04.05.2016
Wer für die Agenda 2010 verantwortlich ist, ist nicht glaubwürdig. Denn mit ihr wurden die Sozialstandards ruiniert und die Löhne gedrückt. O-Ton G. Schröder 2005 vor den Finanzeliten in Davos: "Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." Der Anteil an Niedriglöhnen stieg von 16,8 auf 23%.

Die Globalisierung ist keine Person, also muss man die sie treibenden Kräfte benennen. Nur so ist Kritik und Gegenwehr möglich.

Wer in diesem Zusammenhang von "Verlierern" spricht, übernimmt die Begriffe der Laissez-faire-Wirtschaftsliberalen.

Wer den deutschen Binnenmarkt als auch den deutschen Anteil am EU-Markt verschweigt, macht glauben, es gäbe nur globale Märkte, denen man sich dann anpassen müsse. Alternativlos
Manfred Groh schrieb am 04.05.2016
race to the top hört sich ja genial an, und findet sofort meine Zustimmung. Das geht aber nur mit regulierten Märkten. Und auf keinen Fall mit den marktradikalen Amerikanern. Ich denke nur an deren "wissenschaftsbasierte" Zulassungsverfahren.
Kim J Singh schrieb am 04.05.2016
TTIP, ABCD und COs sind politische und bürokratische smoke screens um das zu realisieren was Obama, Merkel & VIPs bereits untereinander ausgemacht haben. Jetzt geht es darum uns mitzunehmen, irgendwie oder auch nicht. Nun toben sich die brave Demokraten toben aus auf diesen Portal. Wie ich auch. Worum geht es? Ob TTIP, oder Zölle oder Subventionen in alle diverse Formen, es geht um die Volksstimmen zu sichern, derzeit dringend notwendig in D, GB, USA . Und noch etwas. Es geht um Handel Überschüsse und Handelsdefizite. Die Export-Weltmeisterschaften werden nicht mehr gern gesehen. Mr. Donald Trump artikuliert, was die andere denken aber diplomatisch nicht sagen.
Heinz Schneider schrieb am 05.05.2016
China hat in den letzen Jahren die weltweit herausragenden Erfolge in der Armutsbekämpfung erzielt, weil der Staat ausreichende Regulierungsoptionen zur Verfügung hatte. Ein derart inklusives Wachstum ist das oberste Gebot unserer Zeit, setzt aber zwingend Reallöhne voraus, die entsprechend der Wirtschaftsleistung wachsen. Moralische Appelle erreichen das nicht, sondern handlungsfähige Gewerkschaften und Staaten. Jedes Handelsabkommen, das diese Handlungsfähigkeiten nicht erweitert oder gar einschränkt, ist aus meiner Sicht abzulehnen.
Oberstes Ziel ist die Verringerung der globalen sozialen Gegensätze. Deshalb müssen die ärmeren Länder ihre Märkte schützen können, damit der Handel ihnen ein Aufholen ermöglicht. Die Folgen für uns müssen wir akzeptieren - oder Mauern bauen.
Joachim Karkuth schrieb am 05.05.2016
Mein geträumtes Interview:
J.K.: Herr von Barclays, ich möchte ihnen stellvertretend für Network of Global Corporate Control zu TTIP gratulieren. Durch ihre Unterstützung hat es die Politik geschafft in einer unsicheren Welt mehr Planungssicherheit herzustellen.
v.B.: Ja, darüber bin ich sehr froh. Wir schreiben die aktuellen sehr guten Standards fest. Damit hat auch die Politik den Orientierungsrahmen in dem sie sich jetzt bewegen kann. Die Gesetzgebung wird vereinfacht: Es muss nur geprüft werden, ob die neuen Gesetze die Gewinne der Unternehmen gefährden. Ein einfaches Kriterium in einer immer komplexeren Welt. Auch hier helfen wir der Politik, da wir ja in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden.
J.K.: Sehen Sie Risiken?
v.B.: Nein, eine andere Politik wird es mit uns nicht geben!
Peter Kopetzky schrieb am 05.05.2016
Lieber Herr Schäfer-Gümbel,
ihre Argumentation finde ich - entschuldigen Sie den Ausdruck - perfide, wie die der gesamten SPD-Führung bei diesem Thema. Nach außen versuchen Sie den überzeugten TTIP-Gegner zu geben, indirekt betreiben Sie jedoch das Geschäft der geostrategisch denkenden mächtigen globalen Wirtschaftsunternehmen, von denen die US Regierung und die EU mittlerweile abhängig sind. Bezeichnend die Schürung der unterschwelligen China-Angst, wie sie gleich in Ihrem Anfangsbeispiel wie nebenbei durchklingt. Die folgende Aufzählung wohlklingender Wünsche für einen fairen Welthandel wirkt dann so, als könne man TTIP, CETA, TISA und Co. ruhig erst einmal ratifizieren, die demokratische Ausgestaltung kommt dann später noch. Nein, wie eine Leserin oben schreibt: Umgekehrt wird ein ...
Heinz Schneider schrieb am 07.05.2016
Dass Handelsabkommen zwischen Europa und der USA zu mehr globaler Gerechtigkeit beitragen, würde voraussetzen, dass sie zulasten der Vertragspartner gehen, die Rechte global agierender Konzerne und den Schutz geistigen Eigentums einschränken sowie die vom Autor benannten Subventionen in der Landwirtschaft abschaffen. Denkbar ist das, denn es wäre im Interesse einer friedensfähigen Weltordnung vernünftig.
Die digitale Revolution wird aber die Bedeutung des globalen Handels schwinden lassen, weil individualisierte, automatisierte und dezentralisierte Produktion keine globalen Wertschöpfungsketten mehr braucht. Diese neue Wirtschaft kooperativ und demokratisch zu organisieren, ist der Wesenskern künftiger sozialdemokratischer Politik.
Folkmar Biniarz schrieb am 08.05.2016
TTIP ist Thema. Auch in der SPD. Aber ich vermisse das offene Gespräch. Und es wird deutlich, dass die Meinungen auch in der Volkspartei SPD auseinander gehen, nur auch zwischen Parteispitze und Basis. Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Geheimniskrämerei von Sigmar Gabriel mitgemacht wird. Freihandel und entsprechende Abkommen dazu sind transparent zu führen. Das verlangt die Gesellschaft schon lange, die Politik ist da anscheinend noch im letzten Jahrhundert. Und der Freihandel zwischen USA und Europa betrifft wesentlich Afrika, der Kontinent mit den meisten der ärmsten Länder der Welt. Das wird noch schlimmer. Also es wäre wichtiger, Entwicklung zu verhandeln statt Freihandel für die gewinnorientierten Multis.