Seit 2011 erstellt die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Freedom House einmal jährlich ihren Bericht zur weltweiten Internetfreiheit. Die Untersuchung beruht auf einer Sichtung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie aus Interviews und Stichproben, ob bestimmte Webseiten in den untersuchten Staaten tatsächlich zugänglich sind.

Seit Jahren ähneln sich die Ergebnisse zumindest in groben Zügen: Ein skandinavisches Land liegt vorne (gerne Island) und dann wird die Liste durchdekliniert. Deutschland im oberen Drittel, das mittlere Drittel im mittleren Drittel und die üblichen Verdächtigen am Ende. Meist Kuba, China, Iran, usw. Seit fünf Jahren finden insbesondere Russland und die Türkei als Sorgenkinder gesondert Erwähnung. In beiden Ländern orientiert sich der Rückgang der online-Freiheit seit Jahren am Verlauf der Aktienkurse am Schwarzen Freitag 1929. Soweit so erwartbar.

Das Lesenswerte ist nicht das Ranking an sich, sondern ein Blick auf die Breite, in der Regierungen aus mehr oder weniger überzeugenden Gründen im vergangenen Jahr gegen die Freiheit der Meinungsäußerung vorgegangen sind.

Zum Beispiel Gambia: Seit September vergangenen Jahres ist es dort schwerer, bzw. noch schwerer, ein Internetcafé zu betreiben. Zwar nutzen nur rund 13 Prozent der Bevölkerung überhaupt das Web, doch die Regierung sorgt sich um „Voice over IP-Dienste“ wie Viber und Skype. Natürlich beruhen schikanöse Vorschriften auf dem „nationalen Interesse” Und haben mit Informationskontrolle nichts zu tun. Beispiel Indien: Dort wurde mit einem sogenannten Central Monitoring System vor einigen Monaten ein Massenüberwachungsprogramm eingeführt, das digitale Kommunikation in Echtzeit beaufsichtigt – natürlich ohne richterliche Gegenkontrolle. Oder Südkorea: Dort zogen Abgeordnete aus dem tragischen Fährunglück vom April des Jahres offenbar vor allem die Lehre, die Verbreitung von „Online-Gerüchten im Katrastrophenfall“ unter Strafe zu stellen. Zuvor hatte die südkoreanische Regierung die Medien aufgefordert, Kritik an der Reaktion auf das Unglück herunterzuspielen. Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen. Sie zeigen: Auch im Internet ist der Weg zur Zensur mit vorgeblich guten Vorsätzen gepflastert. Die Studie zeigt dabei eindrücklich, dass die Freiheit im Internet 2014 nicht nur im vierten Jahr in Folge zurückgegangen ist, sondern eben auch detailliert, wie das konkret geschehen ist.

Neu und besorgniserregend dabei: Anders als in den Vorjahren bemühen sich mehr und mehr Regierungen heute nicht einmal mehr darum, den schönen Schein zu wahren: „Anders als in der Vergangenheit, als die meisten Regierungen das Internet hinter den Kulissen zu kontrollieren suchten, sind Regierungen nun dazu übergegangen, in schneller Abfolge neue Gesetze zu verabschieden, die existierende Unterdrückung legitimieren und Widerspruch kriminalisieren“, bilanzieren die Autoren. In 36 der untersuchten 65 Länder sieht die Zukunft eines freien Internets zunehmend düster aus. So haben zwischen Mai 2013 und Mai 2014 volle 41 Länder Gesetze verabschiedet oder vorbereitet, die legitime Meinungsäußerungen im Internet unter Strafe stellen. Das sind keine leeren Drohungen: In 38 Ländern, vor allem im Nahen Osten und in Nordafrika, wurden Menschen in den vergangenen Monaten wegen unliebsamer Meinungsäußerungen im Internet verhaftet. Doch schlechte Nachrichten gibt es natürlich nicht nur dort, sondern auch im Westen. Denn besonderes Augenmerk legt der Bericht auch auf Verstöße gegen die Freiheit im „Land of the Free“: Die Machenschaften der NSA lassen grüßen.

Den vollständigen Bericht von Freedom House finden Sie hier.