„Afrika braucht nicht noch mehr Auswanderung nach Europa“

Julian Nida-Rümelin über Solidarität, Migration und die Ethik einer gerechteren Weltordnung.

Sie haben die Migrationsproblematik als „Lackmustest der Menschlichkeit“ bezeichnet. Wie können progressive Kräfte den Brückenschlag zwischen verantwortlicher Politik und Humanität hinbekommen?

Die Sozialdemokratie in Europa ist angesichts der Migrationsthematik in eine schwierige Lage geraten: Ihre Wählerschaft erwartet mehr als diejenige liberaler oder konservativer Parteien einen starken, schützenden, Bildung und soziale Sicherheit garantierenden Staat. Diese Wählerschaft vertraut nicht den globalen Finanz- und Produktmärkten, auch nicht den globalen Arbeitsmärkten. Die Solidarität mit Hilfsbedürftigen stößt für sie daher an Grenzen, wenn der innere Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet erscheint und der Staat hilflos wirkt. 

Die italienische Schwesterpartei der SPD, der Partito Democratico, hatte noch vor wenigen Jahren fulminante Wahlergebnisse und schrumpfte zuletzt auf etwa die Hälfte zusammen. Wahlanalysen zeigten, dass die Ergebnisse der Partei in den Stadtvierteln mit hohem Durchschnittseinkommen am besten waren. Je geringer die durchschnittlichen Einkommen, desto schlechter die Ergebnisse. Nun bin ich von jeher der Meinung, dass nur eine über die klassische sozialdemokratische Klientel ausgreifende Politik heute noch erfolgreich sein kann aber nur, wenn dieses nicht dadurch vergrault wird. Das Muster des Verlusts eines Teils der Wählerschaft aus dem Arbeitermilieu und der gehobenen Facharbeiterschaft an Konservative und Rechtspopulisten kennen wir aus der Trump-Wahl in den USA. Die Migrationsthematik  und die Globalisierung generell spielen dabei eine zentrale Rolle. Die progressiven Kräfte müssen den Wunsch nach Bindung und Verlässlichkeit, nach sozialer Sicherheit und staatlicher Verantwortung und die Rolle der Nationalstaaten für sozialen Ausgleich und übergreifende Solidarität wieder ernster nehmen. 

Wie ist Migration aus gerechtigkeitstheoretischen Überlegungen zu bewerten? Wie kann ein vernünftiges Migrationsregime einer gerechteren Weltordnung dienlich sein?

Das scheint mir in der Tat die wichtigste und wenig beachtete Frage zu sein. Viele derjenigen, die zu uns kommen, wollen aus sehr gut nachvollziehbaren Gründen in Deutschland arbeiten, weil sie in ihren Herkunftsländern keine Perspektiven für sich und ihre Familien sehen. Wir hätten für diese Menschen schon vor vielen Jahren eine legale Einwanderungsmöglichkeit schaffen sollen. Die Union hat das blockiert. Dies wird nun hoffentlich auf Betreiben der Sozialdemokraten nachgeholt. Aber: Dies muss unbedingt mit Vorkehrungen gegen Braindrain und mit Kompensationen für die Herkunftsländer verbunden werden. Es kann nicht sein, dass ein reiches Land seinen Fachkräfte-Mangel löst, indem er diesen in den Herkunftsländern verschärft. 

Afrika braucht faire wirtschaftliche Kooperation mit Europa, einen Zugang zum EU-Agrarmarkt, Joint Ventures, Infrastruktur, Auslandsinvestitionen, neue Formen der Entwicklungszusammenarbeit, Ausbildungszentren, nicht mehr Auswanderung nach Europa.

Vor allem aber: Weltweit sind 720 Millionen Menschen chronisch unterernährt, ein Drittel der Weltbevölkerung lebt in extremen Elend, die meisten davon im subsaharischen Afrika. Von diesen kommt aber niemand über die von Schleppern organisierten Wege zu uns, weil ihnen dazu die Mittel und die Kräfte fehlen. Humanität und Solidarität verlangen vorrangig diesen zu helfen. Mit einem kleinen Bruchteil des Weltsozialprodukts zwischen 0,5 Prozent bis ein Prozent könnten Hunger und extreme absolute Armut von weniger als zwei Dollar Kaufkraft am Tag beseitigt werden. Der Nachbarkontinent Afrika braucht faire wirtschaftliche Kooperation mit Europa, einen Zugang zum EU-Agrarmarkt, Joint Ventures, Infrastruktur, Auslandsinvestitionen, neue Formen der Entwicklungszusammenarbeit, Ausbildungszentren, nicht mehr Auswanderung nach Europa.

Wie kann das konkret aussehen? 

Ich habe in meinem Buch zur Ethik der Migration aus dem Jahr 2016 sieben Postulate formuliert, an denen sich die Migrationspolitik orientieren sollte. Erstens: Gestalte die Migrationspolitik so, dass sie zu einer humaneren und gerechteren Welt beiträgt. Zweitens: Gestalte die Migrationspolitik im Inneren, also in den aufnehmenden Gesellschaften so, dass die Einwanderung als Bereicherung und nicht als Bedrohung wahrgenommen wird. Drittens: Migrationspolitische Entscheidungen müssen mit dem kollektiven Selbstbestimmungsrecht der jeweiligen Bürgerschaft verträglich sein. Viertens: Die Migrationspolitik sollte so ausgestaltet sein, dass sie die soziale Ungleichheit im aufnehmenden Land nicht verschärft, die Strukturen des sozialen Ausgleichs ­– Sozialstaat – nicht gefährdet und über alle sozialen Schichten hinweg eine wohlbegründete Akzeptanz finden kann. Wo dies nicht der Fall ist, fördert die Migrationspolitik rechtspopulistische und nationalistische Kräfte, deren Erstarken am Ende die Demokratie als Ganze bedrohen kann. Fünftens: Die Migrationspolitik generell, speziell aber die auf Wirtschafts- und Arbeitsmigration gerichtete, hat die Nachteile, die sich daraus für die Herkunftsregionen ergeben, vollständig zu kompensieren.

Sechstens: Da Migration, nach allen verfügbaren Daten, im Vergleich zu anderen Maßnahmen bei der Bekämpfung des Weltelends und der Milderung der Ungleichheit zwischen globalem Norden und globalem Süden, zwischen ökonomisch entwickelten und ökonomisch weniger entwickelten Regionen, weitgehend unwirksam, ja, in den meisten Fällen kontraproduktiv ist, sollten die Solidaritätsressourcen der Weltgesellschaft nicht überwiegend durch transkontinentale Migration gebunden, sondern für großzügige Transfer-Zahlungen in die Elendsregionen und vor allem zum Aufbau einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung eingesetzt werden. Und schließlich siebtens: Verlange von der Migrationspolitik nichts, was Du nicht auch in Deinem sozialen Nahbereich akzeptierst und praktiziere in Deinem sozialen Nahbereich, was Du von der Migrationspolitik erwartest.

Welche Rolle kommt da dem Konzept der Grenze zu? Sind Grenzen aus sozialdemokratischer Sicht Bollwerke gegen die Globalisierung oder Hindernisse auf dem Weg zu einer ethisch akzeptableren Welt?

Ich verstehe mich als republikanischer Kosmopolitist. Es geht mir um die Bedingungen der politischen und sozialen Gestaltbarkeit einer gerechteren Welt. Dazu bedarf es multilateraler Zusammenarbeit, globaler politischer Institutionen (dazu leite in an der b.-b. Akademie der Wissenschaften eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe), einer vitalen und solidarischen EU, aber auch funktionsfähiger Nationalstaaten und Kommunen. Grenzen sind dafür unverzichtbar. Grenzen, die die Freiheit jeder einzelnen Person sichern, in Gestalt von individuellen Rechten, die staatlich geschützt werden, aber auch Grenzen des Staates, die ungeregelte Migration verhindern. Ohne Grenzen sind weder Individuen, noch Staaten handlungsfähig. 

Nach Wochen der internen Migrationsdebatte in der Union hat sich nun auch die deutsche Sozialdemokratie in einem 5-Punkte-Plan zur Herausforderung Migration geäußert. Geht der Plan in die richtige Richtung?

Ja, ich kann jedem dieser fünf Punkte uneingeschränkt zustimmen.