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„Das Geschäft wird deutlich politischer“
Almut Möller im Gespräch über die Wahl von der Leyens an die Kommissionsspitze und die Folgen für die Politik der EU.

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In der neuen Hood.

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Interview von Manuel Gath

Das Europäische Parlament hat mit Ursula von der Leyen zum ersten Mal eine Frau an die Spitze der EU-Kommission gewählt. Die Liste der europäischen Baustellen ist lang: Eurokrise, Migration, Brexit, die Spaltung des Kontinents. Was für ein Signal geht von dieser Wahl aus?

Entscheidend ist, dass die neue Kommissionspräsidentin schnell zeigt, dass Europapolitik nichts Schicksalhaftes, sondern gestaltbar ist. Aus der Phase der Verzagtheit nach den Krisen des vergangenen Jahrzehnts hat ja bereits die Kommission Juncker zum Ende hin ein Stück weit herausgefunden. Die Debatte im EP zu ihrer Wahl sagt mir, dass es im neu gewählten Parlament auch bei einem relativ knappen Wahlergebnis für die Kandidatin einen hohen Konsens über die Prioritäten der EU für die kommenden Jahre gibt. Das heißt nicht, dass es keine politischen Auseinandersetzungen über das „wie“ geben wird. Im Gegenteil. Ich erwarte dass das Geschäft in Brüssel und Straßburg in den kommenden Jahren deutlich politischer wird. Das halte ich für eine positive Entwicklung.

Die Tatsache, dass Ursula von der Leyen keine Spitzenkandidatin zur Europawahl war, hat jedoch vorab für viel Streit gesorgt. Was bedeutet ihre Wahl für das zukünftige Verhältnis von Europäischem Rat, dem Europaparlament und der neuen Kommission?

Wer sich an den Spitzenkandidaten als Gradmesser für die Zukunft der Demokratie in der EU festbeißt, tut all denjenigen einen Gefallen, die keine echte Stärkung des EP wollen. Das lenkt doch nur von den entscheidenden Themen ab. Viel wichtiger sind das Initiativrecht, das Budgetrecht und die Gleichheit der Stimmen. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass das Prinzip der Spitzenkandidaten uns erhalten bleiben wird. Das ist ein institutioneller Machtkampf zwischen Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten, der bisher so ohne Vorbild ist, und gehört zur Emanzipation des Parlaments dazu.

Trotz Unterstützung aus Ungarn und Polen klang von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede überraschend kämpferisch und kündigte eine harte Hand bei Verstößen gegen Grundwerte an. Kann sie sich gegen einzelne Veto-Player im Kreis der Regierungschefs mit dieser harten Linie durchsetzen? Immerhin ist die Kandidatin des Rates, nicht die des Parlaments.

Das Thema Rechtstaatlichkeit und Grundwerte geht ja weit über Ungarn und Polen hinaus. Dass die EU eine Rechtsgemeinschaft ist, klingt wie eine Binsenweisheit, hat aber ganz praktische Konsequenzen, die für die Zukunft der EU entscheidend sind. Wie soll der Binnenmarkt als Kernstück der Integration und wichtigste Quelle der Stärke der EU funktionieren, wenn die Europäer einander nicht mehr vertrauen können, dass es Rechtssicherheit gibt? Wie können die Europäer sich international für eine regelbasierte Ordnung einsetzen, wenn sie diese selbst unterlaufen? Insofern halte ich es für richtig, damit aufzuhören, mit dem Finger auf einzelne EU-Länder zu zeigen und einen für alle Mitglieder verbindlichen regelmäßigen Überprüfungsmechanismus zu etablieren. Aber natürlich wird es da Konflikte geben – innerhalb unserer Gesellschaften und auch auf EU-Ebene. Die neue Kommissionspräsidentin hat sich jedenfalls klar positioniert.

Ursula von der Leyen ist die erste Person, die als Verteidigungsministerin an die Spitze der Kommission wechselt. Welchen Stellenwert wird eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik in ihrer Amtszeit haben?

Es ist wichtig, dass die neue Kommissionspräsidentin die Herausforderungen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ernst nimmt und dass sie nicht nur über Erfahrung und Kontakte, sondern vor allem über Vertrauen in den EU-Mitgliedstaaten verfügt. In ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin hat sie ja eine Reihe wichtiger Entscheidungen zur Stärkung von Europas Sicherheit getroffen: im Rahmen der NATO, aber auch der EU. Das hat ihr jetzt geholfen, vor allem auch in Mittel- und Osteuropa. Die politischen Leitlinien für ihre Amtszeit spiegeln die Bedeutung des Themas wider, allerdings richtigerweise auch nicht überproportional. Die Baustellen sind ja weit gefächert, die Zukunft von Wohlstand, Frieden und Zusammenhalt in der EU hängen nicht in erster Linie von der Verteidigungsfähigkeit der EU ab. Insofern ist das Programm ausgewogen. Wir werden sicher keine Verteidigungsministerin an der Spitze der Kommission sehen, was sich vielleicht einige EU-Länder erhoffen.

Mit PESCO ­– der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit – war von der Leyen für das Prestigeprojekt in der Verteidigungspolitik verantwortlich. Nicht alle Länder müssen mitmachen, einige Mitgliedstaaten gehen voran. Kann das eine Blaupause für ambitionierte Projekte in ihrer Präsidentschaft sein? Kriegen wir also ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten?

Die deutsche Position in der PESCO war immer, anders als etwa in Paris, diese möglichst inklusiv zu gestalten. Die Rolle an der Spitze der Kommission bringt jetzt umso mehr mit sich, einen Interessenausgleich zwischen allen Mitgliedstaaten zu organisieren. Ich erwarte, dass die neue Präsidentin diese Aufgabe sehr ernst nehmen wird, auch in anderen Feldern der europäischen Zusammenarbeit.

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