Das Verfassungsreferendum vom 4. Dezember ist gescheitert. Was erklärt diese Niederlage der Regierung und des Regierungschefs?

Zunächst einmal muss man feststellen, dass das Ergebnis sehr viel eindeutiger ist, als die Umfragen vorher angedeutet hatten. Auch die Beteiligung lag mit fast 70 Prozent viel höher als erwartet. Bei der Abstimmung haben sich verschiedene Faktoren summiert, die nur zusammen das Ausmaß der Niederlage der Regierung Renzi erklären. Ich würde persönlich vier Gründe als entscheidend betrachten: Erstens echte verfassungsrechtliche Bedenken bei einem kleinen, aber gut informierten Teil der Abstimmenden. Zweitens die Einschätzung vor allem bei vielen jungen Menschen, dass die Politik sich um die falschen Fragen kümmert. Das Land wächst nicht, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent und die Banken wackeln – wer braucht da eine Verfassungsdebatte? Es waren denn auch die Jung- und Erstwähler, bei denen das „Nein“ die höchsten Werte hatte. Drittens die schiere Arithmetik der Parteienlandschaft: Die Partito Democratico (PD) stand in ihrer Kampagne einem geschlossenen Block von Oppositionskräften von links bis rechts gegenüber. Der entscheidende Faktor war aber vermutlich der vierte: Renzi hatte in Überschätzung seiner Popularität das Referendum zur Abstimmung über seine Person stilisiert. Das ist es dann auch geworden – und hat in der Kampagne die eigentlichen inhaltlichen Aspekte weitgehend verdrängt. Am Schluss war es im Wesentlichen eine Abstimmung über die Regierungsbilanz Renzis.

Matteo Renzi hat seinen Rücktritt als Ministerpräsident angekündigt. Wie geht es nun weiter?

Diese Frage beschäftigt natürlich das ganze Land. Eigentlich ist institutionell relativ wenig passiert: Es gilt heute dieselbe Verfassung wie gestern, und im Parlament und im Senat verfügt die Regierung über dieselbe Mehrheit wie vor Schließung der Wahllokale. Im Grund müsste jetzt erst einmal nur ein neuer Premierminister aus den Reihen der PD gefunden werden, so wie beim Wechsel von Enrico Letta zu Matteo Renzi Anfang 2014. Das sollte zu machen sein. Am besten relativ bald: Der Haushalt 2017 muss verabschiedet werden. Dann bräuchte das Land ein neues Wahlgesetz: Denn das jetzige würde mit relativer Sicherheit das MoVimento 5 Stelle Beppe Grillos an die Macht bringen. Insofern spricht jetzt erst einmal relativ viel für eine Stabilisierungsoperation mit einem neuen PD-Premier unter Aufsicht des Staatspräsidenten Mattarella.

Was bedeutet der Ausgang des Referendums für Europa?

Von Italien aus betrachtet war die Berichterstattung in Deutschland und anderen europäischen Ländern eher überraschend. Das ist kein Schicksalsmoment Europas. Es ging den Italienern wirklich nicht um die EU oder den Euro, sondern um ihre Verfassung und um die Prioritäten ihrer politischen Klasse. Einige Randfiguren wie der Vorsitzende der Lega Nord, Matteo Salvini, haben das Referendum zur Abstimmung über Brüsseler Diktate zu machen versucht, aber das hat die Debatte nicht wirklich geprägt. Daher würde ich sagen, dass das Referendum für Europa erst einmal nicht viel bedeutet. Die Finanzmärkte haben das voraussichtliche Ergebnis schon seit Wochen in den Spread und die Aktienkurse eingepreist. Aber populärer ist die EU mit ihren ja durchaus sehr direkten „Wahlempfehlungen“ zugunsten Renzis und der Verfassungsreform wahrscheinlich auch nicht geworden.