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„Das ist kein Schicksalsmoment Europas“
Ernst Hillebrand in Rom über das gescheiterte Referendum in Italien.

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Das Ergebnis ist eindeutig.

Das Verfassungsreferendum vom 4. Dezember ist gescheitert. Was erklärt diese Niederlage der Regierung und des Regierungschefs?

Zunächst einmal muss man feststellen, dass das Ergebnis sehr viel eindeutiger ist, als die Umfragen vorher angedeutet hatten. Auch die Beteiligung lag mit fast 70 Prozent viel höher als erwartet. Bei der Abstimmung haben sich verschiedene Faktoren summiert, die nur zusammen das Ausmaß der Niederlage der Regierung Renzi erklären. Ich würde persönlich vier Gründe als entscheidend betrachten: Erstens echte verfassungsrechtliche Bedenken bei einem kleinen, aber gut informierten Teil der Abstimmenden. Zweitens die Einschätzung vor allem bei vielen jungen Menschen, dass die Politik sich um die falschen Fragen kümmert. Das Land wächst nicht, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent und die Banken wackeln – wer braucht da eine Verfassungsdebatte? Es waren denn auch die Jung- und Erstwähler, bei denen das „Nein“ die höchsten Werte hatte. Drittens die schiere Arithmetik der Parteienlandschaft: Die Partito Democratico (PD) stand in ihrer Kampagne einem geschlossenen Block von Oppositionskräften von links bis rechts gegenüber. Der entscheidende Faktor war aber vermutlich der vierte: Renzi hatte in Überschätzung seiner Popularität das Referendum zur Abstimmung über seine Person stilisiert. Das ist es dann auch geworden – und hat in der Kampagne die eigentlichen inhaltlichen Aspekte weitgehend verdrängt. Am Schluss war es im Wesentlichen eine Abstimmung über die Regierungsbilanz Renzis.

Matteo Renzi hat seinen Rücktritt als Ministerpräsident angekündigt. Wie geht es nun weiter?

Diese Frage beschäftigt natürlich das ganze Land. Eigentlich ist institutionell relativ wenig passiert: Es gilt heute dieselbe Verfassung wie gestern, und im Parlament und im Senat verfügt die Regierung über dieselbe Mehrheit wie vor Schließung der Wahllokale. Im Grund müsste jetzt erst einmal nur ein neuer Premierminister aus den Reihen der PD gefunden werden, so wie beim Wechsel von Enrico Letta zu Matteo Renzi Anfang 2014. Das sollte zu machen sein. Am besten relativ bald: Der Haushalt 2017 muss verabschiedet werden. Dann bräuchte das Land ein neues Wahlgesetz: Denn das jetzige würde mit relativer Sicherheit das MoVimento 5 Stelle Beppe Grillos an die Macht bringen. Insofern spricht jetzt erst einmal relativ viel für eine Stabilisierungsoperation mit einem neuen PD-Premier unter Aufsicht des Staatspräsidenten Mattarella.

Was bedeutet der Ausgang des Referendums für Europa?

Von Italien aus betrachtet war die Berichterstattung in Deutschland und anderen europäischen Ländern eher überraschend. Das ist kein Schicksalsmoment Europas. Es ging den Italienern wirklich nicht um die EU oder den Euro, sondern um ihre Verfassung und um die Prioritäten ihrer politischen Klasse. Einige Randfiguren wie der Vorsitzende der Lega Nord, Matteo Salvini, haben das Referendum zur Abstimmung über Brüsseler Diktate zu machen versucht, aber das hat die Debatte nicht wirklich geprägt. Daher würde ich sagen, dass das Referendum für Europa erst einmal nicht viel bedeutet. Die Finanzmärkte haben das voraussichtliche Ergebnis schon seit Wochen in den Spread und die Aktienkurse eingepreist. Aber populärer ist die EU mit ihren ja durchaus sehr direkten „Wahlempfehlungen“ zugunsten Renzis und der Verfassungsreform wahrscheinlich auch nicht geworden.

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5 Leserbriefe

Nachdenken schrieb am 06.12.2016
Ein wohltuend sachlicher Kommentar, der in der Sache und im Gedankengang überzeugt.
Ganz anders als noch vor 2 Tagen leider die mediale Sichtweise im Fernsehen war, wo es - mal wieder - wegen der Abstimmungen in Italien (und Österreich) um die "Rettung Europas" ging. Wie sehr liegen da Frau Anne Will und ihre Talkshowkollegen daneben. Reine Show halt - und der trostlose Kampf um bessere Einschaltquoten. So wie sich Will, Maischberger und andere verhalten, ist er jedenfalls nicht zu gewinnen.
Als würde eine bessere Akzeptanz der EU nicht allein von denen erarbeitet werden können, die zuvor durch ihr Wirken in Brüssel (Fehlentscheidungen, Nichtbeachtung der Subsidiarität, überquellende Regelungslust, mangelnde Koordination) den schlechten Ruf der EU-Politik verursacht habe
Roland Eisen schrieb am 06.12.2016
Das Ergebnis hat mich doch überrascht, weil ich die Popularität von Renzi anscheinend überschätzt habe. Und dass gerade die junge Generation dagegen gewesen ist, überrascht mich nochmehr, weil, wenn jemand für Änderungen sein sollte, dann doch die Jungen und nicht die Alten, auch wenn die Jungen meinen, es gibt wichtigere Probleme. Die Jugendarbeitslosigkeit hat mit dem Referendum gar nichts zu tun, das wäre wohl eher Arbeitsmarktreformen, aber da darf sich eine linke Regierung gar heran wagen, vgl. Deutschland mit Schrödewr und SPD.
Herbert schrieb am 07.12.2016
Mir stößt bei dem Kommentar auf, dass kein Wort zu den negativen Auswirkungen der beabsichtigten Verfassungsänderungen zum Ausdruck kommt. Welchem Druck aus Europa und Berlin die Regierung Italiens ausgesetzt ist, weil angeblich zu wenig Austeritätspolitik umgesetzt wurde. Mit der gescheiterten Abstimmung ist vermutlich nur die übliche Verschlimmbesserung auf unbestimmte Zeit beeinträchtigt worden. Die jungen Menschen in Italien sehen sich doch vor dem Problem, dass sie, wenn überhaupt, nur schlecht oder zu niedrig bezahlte Arbeit finden. Warum sollten sie ihrer Regierung mit ihrem Ja, den Weg für weitere Verschlechterung ihrer sozialen Lage erleichtern? Schade dass die Karawane einfach weiter zieht.
Paul Weidmann schrieb am 07.12.2016
Renzi ist doch von den Wählern abgestaft worden. Er muss zurücktreten, denn das hat er angekündigt. Anschliessend muss es Neuwahlen geben. Warum der Autor des Beitrages aber ein neues Wahlgesetz fordert, ist in meinen Augen eine Unverfrorenheit.
Die Austeritätspolitik der Institutionen ist in ganz Europa, incl. Deutschlands, gescheitert. Die Schuldenbremse muss weg, öffentliche Investitionen, bei dem derzeitigen Zinsniveau, eine Pflichtaufgabe um Arbeitsplätze und Einkommen zu schaffen.
Das ist erforderlich, und nichts Anderes!

Paul Weidmann
Alexander schrieb am 08.12.2016
Die Presse in Deutschland berichet leider nur sehr oberflächlich über Italien und hat trotz eigener Korrispondenten den Verfassungstezt nichr gelesen. Die Reform hätte den Senat NICHT abgeschafft und KEINE Kosten gespart, sondern sie hätte bedeutet, dass künftig der Senat aus den Reihen der Komunalpolitiker zusammengesetzt werden würde, die ihrerseits von den Parteivorsitzenden durch Listenplätze bestimmt werden. Diese neuen Senatoren hätten dann paralmentarische Immunität genossen, sodaß z. B. Pilitiker wie der ehem. Bürgermeister von Venedig, Giorgio Orsini, der wg Korruption beim Bau von dem MOSES Projekt angeklagt ist, nicht mehr hätte verfolgt werden können. Italien hat sicher richtig gewählt, denn jetzt können endlich die notwendigen Reformen wie zB. Kampf gegen Korruption beginnen.