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„Den Kulturkampf vermieden“
Ernst Hillebrand in Warschau über den Wahlerfolg der rechtsnationalen PiS, ihre Strategie der Mäßigung und die Zukunft der Linken.

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Beinharte Personalpolitik: PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.

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Interview von Joanna Itzek

Die rechtsnationale PiS hat bei den Parlamentswahlen in Polen erneut gesiegt und ihre Mehrheit sogar vergrößert. Wie kommt es zu diesem Ergebnis?

Die PiS ist mit rund 44 Prozent eindeutiger Sieger der Wahlen. Sie hat im Vergleich zu den letzten Wahlen sechs Prozent dazugewonnen und verfügt weiterhin über eine absolute Mehrheit im Sejm. Die polnischen Wähler und Wählerinnen haben am Sonntag die gute wirtschaftliche und sozialpolitische Bilanz der PiS – hohes Wirtschaftswachstum, niedrige Arbeitslosigkeit, stark steigende Löhne, höhere Renten, die Einführung eines Kindergeldes und eine sinkende Einkommensungleichheit – honoriert. Andere Themen blieben vor diesem Hintergrund offensichtlich zweitrangig. Umfragen zeigen, dass die Erwartung, durch die Stimmabgabe für die PiS die eigene Lebenssituation verbessern zu können, das wichtigste Wahlmotiv für die PiS-Wählerschaft war.

Die PiS zielte im Wahlkampf auf Wähler der Mitte und wollte die Vorherrschaft der Opposition in den Städten brechen – fast alle Metropolen sind noch in der Hand liberaler Bürgermeister. Ist ihr das gelungen?

Zum Teil sicherlich. Man muss aber noch genauere Wahlanalysen abwarten. Im Moment sieht es so aus, dass die PiS in Städten über 500 000 Einwohnern an zweiter Stelle liegt. Tatsächlich hat sich die Partei im Wahlkampf darum bemüht, allzu harsche Töne zu vermeiden und eher mit sozialpolitischen Themen das Image der effizienten Kümmererpartei gepflegt: einer Partei, der das Wohlergehen der kleinen Leute, der schweigenden Mehrheit, der Durchschnittspolen und -polinnen am Herzen liegt. Diese Durchschnittspolen sind aber an weltanschaulichen Kämpfen nicht sehr interessiert, sie interessiert vielmehr die wirtschaftliche und soziale Auswirkung von Politik in ihrer eigenen Lebenswelt. Da auch die oppositionelle Bürgerplattform (PO) nach den schlechten Erfahrungen bei den Europawahlen diesmal den Kulturkampf vermieden hat, blieben die stärker emotionalisierenden Themen – die auch in Polen eher im sozio-kulturellen als im sozio-ökonomischen Bereich liegen – auf beiden Seiten im Hintergrund.

Moderat im Ton und gemäßigt im Kurs: So zeigte sich die PiS zuletzt. Ein Kontrast zum Beginn der Legislatur, als sie im Eiltempo den Rechtsstaat beschnitten und ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit von der EU kassiert hatte. Wird sie den gemäßigten Kurs beibehalten?

Die PiS hat nun ein viel stärkeres demokratisches Mandat als bei der letzten Wahl, bei der sie mit knapp einem Drittel der abgegebenen Stimmen eine überraschende absolute Mehrheit im Sejm gewann. Es wäre erstaunlich, wenn ihre Politiker dies nicht als Bestätigung und als Auftrag der Umsetzung ihres Programms nehmen würden. Insofern ist davon auszugehen, dass sie die Reformen im Justizwesen weiterführen werden. Allerdings, so wird erklärt, nun in einer Form, die mit dem EU-Recht kompatibel ist. Die Partei hat jetzt schlicht mehr Zeit bei Personalpolitik, Beförderungen und Berufungen. Sie muss bei der Besetzung von Stellen nicht mehr so sehr mit der Brechstange agieren wie in den letzten vier Jahren. Allein im Obersten Gericht erreichen in den nächsten vier Jahren elf Richter die Altersgrenze, darunter auch die Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf.

Dies wird nichts daran ändern, dass die Personalpolitik beinhart sein wird: Es geht Kaczyński weiterhin um eine breite Auswechslung der Funktionseliten im staatlichen und staatsnahen Bereich. Insgesamt würde ich aber vermuten, dass die PiS bei der politischen Linie der letzten Monate bleibt: mit Fokus auf soziale Themen und die wirtschaftliche Entwicklung, flankiert von der kontinuierlichen Verfolgung einer patriotisch-katholischen Kultur- und Identitätspolitik.

Warum ist es für die Partei so wichtig, sich ein moderates Image zu verpassen?

Kaczyńskis Ziel ist es, die Partei als eine Art natural party of government des katholischen Polen zu etablieren. Dazu muss die Partei imagemäßig aus der rechtspopulistischen Ecke herauskommen. Die Chancen dafür sind durchaus vorhanden. Die PiS ist momentan klar die am besten organisierte Partei des Landes. Sie beobachtet die öffentliche Meinung sehr sorgfältig und, so hört und liest man, nimmt Ergebnisse der Sozialforschung durchaus zur Kenntnis. Es gibt natürlich in der PiS, beziehungsweise in ihrem Umfeld, sehr viel stärker ideologisierte, auch fundamentalkatholische Gruppen. Wer am Ende die Oberhand behält, lässt sich momentan nicht absehen. Solange Kaczyński die zentrale Entscheidungsfigur bleibt, dürfte es beim jetzigen, tendenziell pragmatischen Kurs bleiben. Polens Gesellschaft ist sehr proeuropäisch eingestellt und befindet sich inmitten eines Prozesses der Alltagsliberalisierung und Säkularisierung, der sich durch die gute wirtschaftliche Entwicklung beschleunigt hat. Parteien mit Mehrheitsambitionen werden sich diesen tektonischen Verschiebungen in der Gesellschaft anpassen müssen – oder die Macht verlieren.

Was bedeutet der Wahlausgang für die Zukunft des linken Bündnisses Lewica, das sich vor der Wahl aus den Parteien SLD, Wiosna und Razem gegründet hatte?

Lewica hat mit rund 13 Prozent ein ansprechendes Ergebnis erzielt, vor allem wenn man sich vor Augen hält, wie sich die Lage des linken Lagers noch am Anfang des Sommers präsentierte: keine Vertretung im Parlament, gespalten in drei Parteien, alle drei entweder unter oder knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Ein bisschen wurden sie zu ihrem Glück, das heißt dem Zusammenschluss, gezwungen. Aber dann hat das gut funktioniert und das Bündnis hat einen engagierten Wahlkampf auf der Basis eines ausgewogenen und klugen gemeinsamen Programms geführt, in dem ein relativ breites Spektrum von Themen abgedeckt wurde. In Bezug auf umweltpolitische Fragen war Lewica fast konkurrenzlos. Man darf nicht übersehen, dass es für eine linke Bewegung in Polen zurzeit nicht ganz einfach ist, einen effizienten Wahlkampf zu führen: Der traditionelle home turf der Linken, der sozial- und verteilungspolitische Bereich, ist von der PiS weitestgehend besetzt.

Lewica hat nun 49 Abgeordnete im Sejm, die aus drei unterschiedlichen Organisationskulturen, Generationen und ideologischen Nischen stammen. Und die auch eine gewisse Tradition der wechselseitigen Abneigung haben. Daraus eine langfristig stabile politische Partei oder Bewegung zu formen, verlangt politische Intelligenz und Fingerspitzengefühl. Aber andererseits lässt die Krise der liberalen Bürgerplattform PO der Linken viel Platz zur Profilierung in einer sich modernisierenden Gesellschaft. Themen gibt es viele: die Probleme des Gesundheitswesens, die hohe Luftverschmutzung in den polnischen Städten, der politische Allmachtsanspruch der PiS, die Frage nach dem laizistischen Charakter des Staates, die Verteidigung der Verfassung, Polens Rolle in Europa – um nur einige zu nennen. Insofern kann man verhalten optimistisch sein: Bisher hat das Experiment Lewica erstaunlich gut funktioniert.

Die rechtsextreme Konfederacja zieht, getragen von jungen Wählern, mit rund sieben Prozent zum ersten Mal in den Sejm ein. Wie ist die Partei aufgestellt und wie könnte sie sich auf das politische Machtgefüge auswirken?

Die Konfederacja ist ein Sammelsurium rechtsnationalistischer, fundamentalkatholischer und ultralibertärer Politiker: gegen die Modernisierung der Gesellschaft, gegen die Europäische Union, gegen Deutschland. Es gibt auch einen erkennbaren antisemitischen Unterton dabei, im Zusammenhang mit ungeklärten Fragen der Rückgabe von ehemals jüdischem Eigentum an Nachfahren der einstigen, im Holocaust ermordeten Eigentümer. Erstaunlicherweise ist diese Gruppierung bei jungen Wählern überdurchschnittlich stark: Bei Erstwählern steht sie – möglicherweise als eine bizarre Form der Protestpartei – sogar an dritter Stelle. Mittelfristig dürfte die Präsenz der Konfederacja im Sejm eher der PiS dienen: Die Präsenz des rechtsextremen lunatic fringe im Parlament lässt die PiS wahrnehmungspsychologisch automatisch in die Mitte rücken – ähnlich wie in Ungarn Jobbik in seiner ursprünglichen rechtsextremen Form der Wahrnehmung von Fidesz und Viktor Orban eher genützt als geschadet haben dürfte. Und eine Allparteien-Koalition der parlamentarischen Opposition gegen die PiS wird dadurch völlig undenkbar.

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