Die Wahlprognosen zeigten die konservative Nea Dimokratia gleichauf mit SYRIZA. Die Wahlbeteiligung war dann aber sehr gering. War es den Griechen egal, wer die Wahlen gewinnt?

Teilweise ja. Denn die Griechen sehen die Regierung zurzeit mehr als Verwalter des Memorandums denn als politische Regierung. Beide Parteien unterscheiden sich kaum, denn beide bindet die Zusage, die im Memorandum getroffenen Vereinbarungen über die Kreditvergabe einzuhalten. Die Folge war, dass trotz herrschender Wahlpflicht die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1974 erreicht wurde. Mit 56,55 Prozent lag sie noch einmal fast acht Prozent niedriger als noch im Januar 2015. Hinzukommt, dass viele Griechen in ihrem Herkunftsort wählen gehen und nicht in ihrem Wohnort. Diese Wahl war vielen Griechen die Reise nicht wert.

SYRIZA hat entgegen der Umfragen dann doch deutlich die Wahl gewonnen. Die alte Regierung wird wohl die neue sein. Hat die Wahl etwas verändert?

Alexis Tsipras ist eindeutig der Gewinner der Wahl. Er konnte das Ergebnis von Januar 2015 trotz der schwierigen Phase für Griechenland mit einem Verlust von weniger als einem Prozent bestätigen. Die Abspaltung aus seiner Partei, die Volkseinheit, die aus dem Stand auf fast drei Prozent kam, konnte er auffangen. Nun wird zumindest die Koalition wieder die alte sein. SYRIZA wird mit der rechtspopulistischen Anel zusammen gehen. Diese hatte sich als angenehmer Koalitionspartner bewiesen und wenig politische Forderungen neben dem Amt des Verteidigungsministers für den Vorsitzenden Panos Kammenos gefordert. Interessant könnte die letztliche Zusammensetzung der Regierung sein. Es ist denkbar, dass Tsipras über die Benennung der Minister versucht, eine über seine Koalition hinausgehende Unterstützung zu erreichen.

Was hat man inhaltlich von der neuen Regierung zu erwarten?

Tsipras wird sich auf die anstehende Evaluierung durch die Quadriga aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Euro-Rettungsfonds (ESM) konzentrieren. Dies ist politisch für ihn das notwenige Übel, um dann womöglich doch noch zu einer Schuldenrestrukturierung zu kommen. Die andere große inhaltliche Frage wird sein, ob SYRIZA es tatsächlich schafft, sich aus der Klientelpolitik zu lösen und den propagierten Kampf für „Soziale Gerechtigkeit“ inhaltlich zu füllen. Grundsätzlich kann man sagen, dass sich die Gegensätze „links-rechts“ und „für oder gegen das Memorandum“ aufzuheben scheinen. SYRIZA macht nun vielmehr ein „Alt-Neu“ zum Thema, wo es mehr um Politikstil und um Korruption geht. Allerdings steht SYRIZAs Koalitionspartner Kammenos, der 1993 erstmals für die Nea Dimokratia ins Parlament gewählt wurde,  nicht gerade für diese „neue Politik“.

Kann man schon eine Prognose wagen, wann die nächsten Wahlen in Griechenland stattfinden?

Die Griechen hoffen, dass ihnen das erst einmal erspart bleibt. Allerdings stehen der Regierung harte Zeiten bevor. Zwar hat Alexis Tsipras mit der Wiederwahl einen eindeutigen Rückhalt in der Bevölkerung erfahren – es ist ihm vor allem gelungen, viele junge Wählerinnen und Wähler zu gewinnen (40 Prozent bei den unter 24-jährigen) – jedoch verpasst er es mit der alten/neuen Koalition, diesen Rückhalt auch im Parlament zu unterstreichen. Abweichler in den eigenen Reihen sind quasi vorprogrammiert. Auch Neuwahlen könnten an einem bestimmten Punkt dann wieder anstehen, auch wenn keiner das hofft.

 

Die Fragen stellte Hannes Alpen.