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„Der Gegensatz ‚links-rechts‘ hebt sich auf“
Christos Katsioulis in Athen über die Wahlen in Griechenland und die Ausrichtung der neuen Regierung.

Die Wahlprognosen zeigten die konservative Nea Dimokratia gleichauf mit SYRIZA. Die Wahlbeteiligung war dann aber sehr gering. War es den Griechen egal, wer die Wahlen gewinnt?

Teilweise ja. Denn die Griechen sehen die Regierung zurzeit mehr als Verwalter des Memorandums denn als politische Regierung. Beide Parteien unterscheiden sich kaum, denn beide bindet die Zusage, die im Memorandum getroffenen Vereinbarungen über die Kreditvergabe einzuhalten. Die Folge war, dass trotz herrschender Wahlpflicht die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1974 erreicht wurde. Mit 56,55 Prozent lag sie noch einmal fast acht Prozent niedriger als noch im Januar 2015. Hinzukommt, dass viele Griechen in ihrem Herkunftsort wählen gehen und nicht in ihrem Wohnort. Diese Wahl war vielen Griechen die Reise nicht wert.

SYRIZA hat entgegen der Umfragen dann doch deutlich die Wahl gewonnen. Die alte Regierung wird wohl die neue sein. Hat die Wahl etwas verändert?

Alexis Tsipras ist eindeutig der Gewinner der Wahl. Er konnte das Ergebnis von Januar 2015 trotz der schwierigen Phase für Griechenland mit einem Verlust von weniger als einem Prozent bestätigen. Die Abspaltung aus seiner Partei, die Volkseinheit, die aus dem Stand auf fast drei Prozent kam, konnte er auffangen. Nun wird zumindest die Koalition wieder die alte sein. SYRIZA wird mit der rechtspopulistischen Anel zusammen gehen. Diese hatte sich als angenehmer Koalitionspartner bewiesen und wenig politische Forderungen neben dem Amt des Verteidigungsministers für den Vorsitzenden Panos Kammenos gefordert. Interessant könnte die letztliche Zusammensetzung der Regierung sein. Es ist denkbar, dass Tsipras über die Benennung der Minister versucht, eine über seine Koalition hinausgehende Unterstützung zu erreichen.

Was hat man inhaltlich von der neuen Regierung zu erwarten?

Tsipras wird sich auf die anstehende Evaluierung durch die Quadriga aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Euro-Rettungsfonds (ESM) konzentrieren. Dies ist politisch für ihn das notwenige Übel, um dann womöglich doch noch zu einer Schuldenrestrukturierung zu kommen. Die andere große inhaltliche Frage wird sein, ob SYRIZA es tatsächlich schafft, sich aus der Klientelpolitik zu lösen und den propagierten Kampf für „Soziale Gerechtigkeit“ inhaltlich zu füllen. Grundsätzlich kann man sagen, dass sich die Gegensätze „links-rechts“ und „für oder gegen das Memorandum“ aufzuheben scheinen. SYRIZA macht nun vielmehr ein „Alt-Neu“ zum Thema, wo es mehr um Politikstil und um Korruption geht. Allerdings steht SYRIZAs Koalitionspartner Kammenos, der 1993 erstmals für die Nea Dimokratia ins Parlament gewählt wurde,  nicht gerade für diese „neue Politik“.

Kann man schon eine Prognose wagen, wann die nächsten Wahlen in Griechenland stattfinden?

Die Griechen hoffen, dass ihnen das erst einmal erspart bleibt. Allerdings stehen der Regierung harte Zeiten bevor. Zwar hat Alexis Tsipras mit der Wiederwahl einen eindeutigen Rückhalt in der Bevölkerung erfahren – es ist ihm vor allem gelungen, viele junge Wählerinnen und Wähler zu gewinnen (40 Prozent bei den unter 24-jährigen) – jedoch verpasst er es mit der alten/neuen Koalition, diesen Rückhalt auch im Parlament zu unterstreichen. Abweichler in den eigenen Reihen sind quasi vorprogrammiert. Auch Neuwahlen könnten an einem bestimmten Punkt dann wieder anstehen, auch wenn keiner das hofft.

 

Die Fragen stellte Hannes Alpen.

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3 Leserbriefe

Rolf Jaeger schrieb am 22.09.2015
In den 80er Jahren habe ich einige Jahre in Thessaloniki gearbeitet (und erfahren, dass "Leben" dort etwas anderes bedeutet als in Deutschland), seitdem haben die griechischen Regierungen nichts wirklich Handfestes zustandegebracht - wie auch angesichts der schwieriigen Startbedingungen nach der Diktatur? Der größte Fehler war allerdings, dem Euroraum beizutreten. Schnelle "Reparaturen" sind unter diesen Bedingungen nicht zu erwarten, weder von Tsipras noch von Anderen. Troika / Quadriga sind schon wieder im Anmarsch, der Finanzmarkt und die europäische Konsilidierungspolitik rufen zum Kampf. Den Mut oder die Verzweiflung, sich vom Euro zu verabschieden, hat man nicht aufgebracht. So wird die Krise perpetuiert, auch wenn im Juli noch einmal Zeit gekauft worden ist. Unter diesen Bedingungen "soziale Gerechtigkeit" zu erreichen, wird fast unmöglich sein, aber mangels Alternative darf man annehmen, dass die Regierung wohl im Amt zu bleiben und sich passabel zu verkaufen versuchen wird. Wait and see - Kaffeesatz zu lesen, ist es wohl noch etwas früh...
Reinhold Schramm schrieb am 22.09.2015
Wenn die Zahlen stimmen, dann sind es rund 2000 Familien und Personen in Griechenland, die über 80 Prozent aller Kapital- und Privatvermögen verfügen. Offensichtlich hat es hier noch keinerlei Zugriff gegeben. Auch die pseudolinken Sozialdemokraten (Syriza) halten hier ihr braves Mündchen. Auf Auslandskonten sind angeblich mehr als 230-Milliarden Euro geparkt? Vor allem auch in der kapital-demokratischen Schweiz. Da stellt sich schon die Frage, wozu gibt es überhaupt in Griechenland einen staatlichen Gewaltapparat, eine staatliche Justiz? Gewiss, so doch nur für die Verfolgung und Bestrafung der unteren sozialen Schichten und Klassen in der griechischen Gesellschaft. Wäre es nicht die Aufgabe der linken Sozialdemokraten, nach einer Reform des staatlichen Apparates, diesen auch gegen Steuerbetrüger und Vermögenshinterzieher dementsprechend einzusetzen? So auch in und gegen die Vermögensoasen, auch gegen die Schweizer Behörden und Banken bei Bedarf? (!)
malte schrieb am 23.09.2015
Syriza repräsentiert die jüngere Generation derselben 2000 Familien. Warum sollten sie ihren Eltern, Onkels und Tanten bei Pasok und Nea Demokratia wehtun?