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„Der zivile Ungehorsam muss weitergehen“
Max Jerez, Teil der Studentenbewegung in Nicaragua, über die Proteste gegen Staatschef Ortega und die Chancen auf eine friedliche Lösung.

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AFP
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Demonstranten singen die Nationalhymne vor einem Polizeirevier in Managua im April.

Seit April protestieren weite Teile der Bevölkerung in Nicaragua gegen den Staatschef Daniel Ortega. Über 300 Menschen sind dabei bereits ums Leben gekommen. Was sind die wichtigsten Gründe für die Proteste?

Der Auslöser war die Ankündigung einer Reihe von Reformen zur Rettung der sozialen Sicherungssysteme mit Hilfe von Kürzungen bei den Altersrenten und Erhöhungen der Beitragszahlungen durch die Arbeitnehmer. Diese Maßnahmen waren in höchstem Maß unpopulär und haben zusammen mit der sich über Jahre hinweg immer mehr angestauten Unzufriedenheit mit der politischen Klasse und der Regierungspartei zu der Reaktion durch die Studierenden an den Universitäten geführt, unter deren Führung die Demonstrationen seit dem 18. April 2018 stattgefunden haben. Die Antwort der Regierung bestand in einem übermäßigen Einsatz repressiver Kräfte aus Polizei, Bereitschaftspolizei und paramilitärischen Gruppen, die für die Ermordung von Studierenden, illegale Festnahmen, Folter und Unterdrückung der unabhängigen Presse verantwortlich sind. Die Reformen wurden zwar wenige Tage später zurückgenommen, doch gehen die Proteste des Volkes weiter, mit denen Gerechtigkeit für die über 400 ermordeten Nicaraguaner, Demokratie und vor allem das Ausscheiden von Ortega-Murillo aus seinem Amt gefordert werden.

Auch ich hatte mich zunächst den Protesten angeschlossen, weil mir die Reformen ungerecht erschienen. Nach der Eskalation der Gewalt habe ich entschieden, trotz der Risiken dabei zu bleiben und bin Gründungsmitglied einer neuen Organisation von Studierenden geworden, der Allianz der Universitäten Nicaraguas. Von da an organisierten wir die Proteste mit.

Welche Gruppen oder Organisationen gehen zurzeit im Widerstand gegen den Ortega-Clan auf die Straße?

Zurzeit ist es ein breites Spektrum an Gruppierungen, das sich im Widerstand gegen das Ortega-Murillo-Regime befindet. Hervorzuheben sind dabei die von der Coalición Universitaria angeführten Hochschulstudenten, die Bauernbewegung, Vertreter der indigenen und afrikastämmigen Völker, Arbeitnehmer, Organisationen der Zivilgesellschaft, soziale Bewegungen, Gruppen unabhängiger Bürger, die sich selbst als „Selbstberufene“ bezeichnen sowie unterschiedliche private Gruppen und Vertreter der Unternehmerschaft.

Verstehen sich diese unterschiedlichen Widerstandsgruppen als eine geeinte Bewegung? 

Von Beginn der Proteste an haben die verschiedenen Gruppen der Opposition damit begonnen, Bündnisse und Allianzen einzugehen, um sich dem Regime Ortegas geeint entgegen zu stellen, der während dieser ganzen Zeit seine Macht auf der Zersplitterung und Zerstörung der oppositionellen Gruppierungen aufgebaut hat. Zurzeit wird die geeinte Oppositionsbewegung vom Bündnis der Bürger für Gerechtigkeit und Demokratie ACJD angeführt, das die meisten der gegen das Regime gerichteten Oppositionsgruppen in sich vereint und sich weiter dafür einsetzt, gemeinsam mit den anderen Gruppierungen Kräfte für die Stärkung der Einheit der Nation zu bündeln.

Nach Auffassung der Regierung fehlt es der Kirche an der nötigen Glaubwürdigkeit, um im Dialog zu vermitteln. Wer sonst könnte denn als Vermittler tätig werden? 

Die Regierung hat versucht, die in der nicaraguanischen Bischofskonferenz vertretene katholische Kirche zu diskreditieren, mit dem Ziel, den von ihr eingeleiteten Nationalen Dialog abzubrechen und dafür einen neuen Prozess mit sehr viel regierungsfreundlicheren Akteuren einzuleiten. Trotzdem haben verschiedene nationale und internationale Gruppierungen und Organisationen der bislang von den Bischöfen der katholischen Kirche geleisteten Arbeit als Vermittler und Zeugen ihre Unterstützung zugesichert. Allerdings ist es nötig, Garanten für die Erfüllung der Vereinbarungen aus dem Dialog zu finden sowie diesen Prozess und einige seiner Methoden so umzugestalten, dass bestimmte Defizite beseitigt werden können. In beiden Fällen könnte man auf die Hilfe internationaler Organisationen bauen wie zum Beispiel der Organisation Amerikanischer Staaten OAS sowie der ein oder anderen interdisziplinären Expertengruppe oder fachkundigen internationalen Organisationen.

Wie kann ein friedlicher Ausweg aus der gegenwärtigen Lage aussehen? 

Das Beste wäre, Ortega würde seine Niederlage gegen ein unbewaffnetes Volk eingestehen, dem politischen Willen zu Verhandlungen über seinen Abgang nachgeben und die Vereinbarungen aus dem Prozess des Nationalen Dialogs einhalten. Da er dazu jedoch nicht bereit ist, müssen verschiedene Maßnahmen miteinander verknüpft werden: Ziviler Ungehorsam und Mobilisierung der Straße müssen weitergehen, der Druck und die Verurteilung durch die internationale Staatengemeinschaft müssen verstärkt werden. Und es muss eine vereinte oppositionelle Front gegen die Diktatur gestärkt werden, die am Ende das Regime oder seine fortschrittlichsten Gruppierungen dazu bewegen kann, die Verhandlungen zu seinem schnellen Abgang wieder aufzunehmen, um so einen wirklichen Prozess der Gerechtigkeit, des Übergangs zur Demokratie sowie der Entwaffnung der regierungstreuen paramilitärischen Gruppen auf den Weg zu bringen.

 

Die Fragen stellte Joanna Itzek

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