Die Fragen stellte Alexander Isele.

Vier Monate nach Beginn des Gaza-Krieges hat Israel eine Bodenoffensive in der Stadt Rafah angekündigt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warnt eindringlich und bezeichnet die drohenden Angriffe als humanitäre Katastrophe. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage im Gazastreifen?

Ich bin mit Annalena Baerbock der Meinung, dass die Situation katastrophal ist – ja, mehr als katastrophal. Bislang üben die Länder sich in Zurückhaltung und scheuen sich, das, was seit über 130 Tagen in Gaza passiert und aus unserer Sicht ein Völkermord ist, beim Namen zu nennen. Der Angriff auf Rafah wird den Beweis liefern, dass hier ein Genozid stattfindet. Am Sonntag hat die israelische Armee bei dem Versuch, zwei Geiseln zu befreien, an einem Tag 126 Palästinenser getötet, die meisten davon Kinder und Frauen. Allein in Rafah wurden mehr als 200 Menschen verletzt und 50 Ziele unter Beschuss genommen. Es ist ganz offensichtlich, dass Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt und Verbrechen aller Art verübt, um seine Ziele zu erreichen. Die Situation weitet sich zu einer humanitären Katastrophe aus, die die Welt am Fernsehschirm live miterleben kann. Es ist sehr wichtig, dass die Länder nicht nur Stellungnahmen abgeben, sondern aktiv werden. Durch Stellungnahmen werden die unschuldigen Menschen in Gaza die Sicherheit und den Schutz, den sie dringendst brauchen, nicht bekommen.

Während die Welt auf Gaza schaut, gerät das Westjordanland aus dem Blickfeld. Wie ist dort die Lage?

Im Westjordanland terrorisieren die Besatzungstruppen, die israelische Armee und bewaffnete Siedlergruppen die Zivilbevölkerung und verüben Verbrechen verschiedenster Art. Sie nutzen aus, dass die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit sich auf Gaza fokussiert. Gewalttaten sind an der Tagesordnung: Grund und Boden werden beschlagnahmt, Häuser zerstört, Bäume entwurzelt, Unschuldige getötet und Familien oder Schulkinder terrorisiert. Bei diesen Verbrechen arbeiten Soldaten und Siedler nahtlos Hand in Hand: Die Soldaten sind stets zur Stelle, um einzugreifen und die Siedler vor den Reaktionen der einheimischen Palästinenser zu schützen. Am Ende sind es immer die Palästinenser, die Schläge einstecken oder inhaftiert werden oder deren Hab und Gut konfisziert wird. Das muss aufhören. Jede Reaktion der internationalen Gemeinschaft muss auch die Situation im Westjordanland thematisieren.

Israels erklärtes Ziel ist die Vernichtung der Hamas. Was bleibt Israel anderes übrig nach den Massakern vom 7. Oktober?

Es gibt erklärte Ziele, und es gibt unausgesprochene Ziele. Israels erklärte Ziele sind nicht zu erreichen. In den ersten Tagen sprachen die Israelis davon, dass sie die Hamas auslöschen werden. Später war davon die Rede, die Hamas solle handlungsunfähig gemacht werden. Inzwischen heißt es, die Hamas solle entwaffnet werden. Die Hamas zu vernichten, ist kein realisierbares Ziel. Angesichts der massiven Bombardierungen, die derzeit stattfinden, ist es auch nicht wirklich möglich, die Geiseln lebend zu befreien. Das weiß Israel auch.

Die Hamas zu vernichten, ist kein realisierbares Ziel.

Die unausgesprochenen Ziele hingegen – Gaza unbewohnbar zu machen, die Palästinenser mit Gewalt aus Gaza zu vertreiben, die palästinensische Bevölkerung und insbesondere Kinder und Frauen massenhaft zu töten, den totalen Zusammenbruch der öffentlichen Versorgung, des Gesundheits- und des Bildungswesens herbeizuführen – hat die israelische Armee schon in den ersten Monaten erreicht. Trotzdem führt sie weiter Krieg.

Das bedeutet, dass die Hamas auch weiterhin ein politischer Akteur bleiben wird. Wie schätzen Sie die Zukunft der autonomen palästinensischen Regierung ein? Werden Fatah und Hamas über eine Technokratenregierung verhandeln? 

Zwischen Westjordanland und Gaza gibt es keinen Unterschied, die Palästinenserbehörde ist für beide Gebiete verantwortlich. Wir als Palästinenserbehörde sind zu keinerlei Gesprächen bereit, solange der Krieg nicht zu Ende ist und es keinen dauerhaften Waffenstillstand gibt. Erst danach können wir darüber sprechen, wie wir die Versorgung wiederaufnehmen und unser Personal in Gaza mobilisieren. Damit wir unsere Verantwortung als Regierungsbehörde in Gaza wieder wahrnehmen und daran denken können, die Versorgungsleistungen, auf die die Menschen am dringendsten angewiesen sind, allmählich wieder anlaufen lassen, kommt es entscheidend darauf an, dass die internationale Gemeinschaft Druck aufbaut und auf einen Waffenstillstand und auf die Beendigung des Krieges drängt.

Wie könnte eine sichere Nachkriegsordnung für Gaza aussehen? Und wie kann die Hamas kontrolliert werden?

Das ist ein Punkt, bei dem wir gesprächsbereit sind – unter der Prämisse, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die uneingeschränkte Entscheidungsgewalt nicht nur über die Versorgung der Bevölkerung hat, sondern auch für die Herstellung sicherer Verhältnisse. Natürlich müssen wir die Kapazitäten erst neu aufbauen und Leute ausbilden und schulen. Dafür sind wir auf Unterstützung aus vielen Ländern angewiesen. In der Frage, wie das geschehen kann, sind wir offen. Vielleicht wird es eine Übergangsphase brauchen, bevor wir in der Lage sind, die Verantwortung für die Sicherheit voll zu übernehmen, aber am Ende muss die Palästinenserbehörde in Kontrolle sein. Die Palästinenserbehörde ist die einzige Repräsentantin der Menschen in Gaza und im Westjordanland.

Was brauchen Sie von Ihren internationalen Partnern in der arabischen Welt und im Westen?

Von der arabischen Welt benötigen wir politische und finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau nach dem Krieg. Die arabischen Länder und insbesondere die Golfstaaten stehen zu ihrer Verantwortung. Doch neben einem „Marshallplan“ für Gaza braucht es noch etwas anderes: eine gemeinsame Zukunftsvision. Wir arbeiten eng mit den Arabern zusammen, koordinieren uns mit ihnen und suchen nach einer Möglichkeit, wie wir ausgehend von der jetzigen Situation dorthin gelangen, wo wir mit der ganzen Region in der Zukunft hingelangen wollen. Die arabischen Staaten können ihren Einfluss geltend machen, um eine solche politische Vision den USA und der EU zu vermitteln – und die Vereinigten Staaten und die Europäer können daraufhin bei den Israelis darauf hinwirken, dass sie mit uns über die Zukunft reden.

Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld