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„Die Mehrheit will den Wechsel“
Gero Maaß in Madrid über die Wahlen in Spanien und mögliche Regierungskonstellationen.

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Mariano Rajoy, bisheriger und womöglich neuer Regierungschef, obwohl ihn die Mehrheit eigentlich nicht will.

Die Konservativen des amtierenden Ministerpräsidenten Rajoy konnten gegenüber den Wahlen im Dezember 2015 leicht dazugewinnen. Die Wahlbeteiligung war niedrig. Wollen die Spanier keinen Wechsel?

Die Mehrheit der Wähler möchte den Wechsel: von der liberalen Ciudadanos, über die Sozialdemokraten bis hin zum linkssozialistischen Wahlbündnis Unidos Podemos. Sie kommen auf  57 Prozent der Stimmen und 188 der 350 Sitze. Die konservative PP hat ihr Ergebnis im Vergleich zum Dezember verbessert, liegt indes mit ihren jetzt 33 Prozent weit hinter ihrem Erfolg aus dem Jahr 2011. Damals bescherten ihr die gut 45 Prozent die absolute Mehrheit der Mandate.

Indes: Was zeichnet den Wechsel aus? Darüber haben die drei schon nach den Dezemberwahlen 2015 gestritten. Mag man sich in der Frage der Korruptionsbekämpfung noch einig sein, so liegen bei den  sozioökonomischen Herausforderungen doch erhebliche Differenzen in den Politikkonzepten. Ganz zu schweigen von der Katalonienfrage: Unidos Podemos hat ein Unabhängigkeitsreferendum versprochen. PSOE und Ciudadaos lehnen das strikt ab. Im Gegensatz zur PP, die alles beim Alten lassen möchte, wollen die beiden jedoch eine Verfassungsänderung, die der Region noch mehr autonome Rechte gewähren würde.

Die linke Podemos hatte damit gerechnet, die traditionelle sozialdemokratische PSOE zu überholen und zum Juniorpartner in einer linken Regierung zu machen. Warum konnte sich PSOE behaupten?

Das spanische Wahlrecht präferiert die großen Parteien bei der Sitzvergabe. Mit ein Grund, warum die PP bei den Sitzen so gut und Ciudadanos so schlecht abgeschnitten hat. Und natürlich mit ein Grund, warum Podemos das Wahlbündnis Unidos Podemos (UP) mit der exkommunistischen Vereinigten Linken (IU) schmiedete. In der Hoffnung damit vor der PSOE zu landen und ihrerseits von dieser Regelung zu profitieren.

Das Kalkül des begnadeten Podemos-Rhetorikers Pablo Iglesias ging indes nicht auf. Man habe sich mehr versprochen, gab er am Wahlabend enttäuscht zu. Das Meinungsforschungsinstitut CIS hatte im Mai die Wähler von Podemos nach ihrer politischen Orientierung befragt. Zwei Drittel identifizierten sich mit linken Positionen – gute 10 Prozent ordneten sich als Sozialdemokraten ein –, ein Drittel sah sich jedoch eher bei den Zentristen. Diese fühlten sich bei dem Bündnis mit den Exkommunisten der Izquierda Unida dann doch nicht wohl. Eine vergleichbare wahltaktische Fehleinschätzung unterlief schon der PSOE im Jahr 2000, als sie versuchten mit einem ähnlichen Wahlbündnis die PP zu überrunden – vergeblich.

Mehr noch: Die Spanierinnen und Spanier sind zwar unabhängig und eigenwillig, indes nicht radikal. Auch eine rechtspopulistische Bewegung sucht man im Gegensatz zu fast ganz Europa vergeblich. Die Erinnerung an Terror und Rückständigkeit des Francoregimes sitzen noch zu tief, als dass Nationalkatholiken und Postfranquisten innerhalb der PP es wagen würden, eine eigene Bewegung auf die Beine zu stellen. Bei aller Kritik an Rajoy, der ihnen schon zu liberal ist.

Ist unter diesem kaum veränderten Wahlergebnis eine Regierungskoalition diesmal denkbar, oder bleibt es auf absehbare Zeit bei einer Interimsregierung?

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Auch jetzt hat keines der Lager eine regierungsfähige Mehrheit von 176 Sitzen zusammenbekommen. PP und Ciudadanos kommen auf 169, PSOE und Unidos Podemos (UP) auf 156. Wie schon im Dezember muss eine Partei über ihren Lagerschatten springen.

Diesmal indes ist der mediale wie öffentliche Druck auf eine schnelle Koalitions- und Regierungsbildung enorm gestiegen: Seit Monaten sehen die Spanier den Parteien zu, wie sie sich nicht einigen können und leben mit einer geschäftsführenden PP-Regierung ohne demokratische Legitimation. Schon bei der konstituierenden Parlamentssitzung am 19. Juli 2016 soll deshalb ein neuer Premier vereidigt werden. Dies setzt alle Beteiligten unter Handlungsdruck. Eine dritte Wahlrunde möchte im Zeichen von sieben Prozentpunkten minus bei der Wahlbeteiligung niemand.

Dabei sind die Konstellationsoptionen die gleichen: Eine Linksregierung aus PSOE und UP mit Unterstützung der Regionalparteien; ein Mitte-Links-Bündnis aus PSOE und Ciudadanos mit Tolerierung durch Unidos Podemos; oder ein Bürgerblock aus PP und Ciudadanos mit Tolerierung durch die PSOE.

Die erste Option hätte PSOE-Chef Pedro Sánchez schon im März haben können und abgelehnt. Die zweite Option ist die Lieblingsvariante der PSOE: Kann Sánchez Podemos diesmal erfolgreich mit einer Großen Koalition drohen? Bleibt also die dritte als das zurzeit wahrscheinlichste Szenario.

Welches sind die drängendsten Probleme, die eine neue Regierung angehen müsste?

Gefragt sind Schritte hin zur Lösung der fünf drängenden Strukturprobleme des Landes: das Spannungsfeld zwischen staatlicher Einheit und regionaler Vielfalt – vor allem, aber nicht nur Katalonien; eine Kultur der verdeckten Korruption in und zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Politik, die an der Vertrauenswürdigkeit des politischen Systems nagt; ein kurzfristig wieder steigendes Haushaltsdefizit, das Brüssel auf den Plan ruft; eine im Zeichen von immer noch 48 Prozent Jugendarbeitslosigkeit verlorene Generation mit einem Bildungs- und Ausbildungswesen, das den Jugendlichen keine Basis für eine belastbare Lebensperspektive bietet; sowie die Innovationsdefizite einer zudem einseitig auf Tourismus und Bauwirtschaft ausgerichteten Wirtschaft, die mit ihrem ausgeprägten Nord-Süd-Gefälle zudem für ungleiche Lebensverhältnisse in den Landesteilen sorgt.

Die Fragen stellte Hannes Alpen.

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4 Leserbriefe

Klaus Hackbarth schrieb am 28.06.2016
Ein sehr interesanter Artikel, gestatten Sie mir aber ihn wie folgt zu ergänzen:
- Erste Wahlanlysen zeigen, der die Stimmerverlust für Ciudanos zugunsten der PP gelaufen sind. Hier spielte sicher ein Klima der Angst welche von den PP Führen bewusst geschürt wurde eine Rolle. Die Stimmenverluste für die UP sind vor allem aus der reduzierten Wahlbeteilung abzuleiten während die PSOE ihre Stimmen mehr oder minder halten konnten. Hinzu kommt eine Alterverschiebung zugunsten der älteren Generation durch den reduzierten Geburtenrückgang und die Tendenz, dass die ältere Generation vorwiegen konservativ d.h. die PP wählt.
- Hinzu kommt, dass das spanische Wahlsystem das auf ein Zwei-Parteien System abgestellt ist und die Anzahl der Sitze mit zunehmender Stimmenzahl überproportional steigen lässt (mit Ausnahme der regionalen Partien in Katalunien und dem Bakenland die Sonderrechte haben). Von daher haben die Stimmenzunahmen für die PP zu einem guten Anstieg der Sitze geführt aber bei Ciudanos zu einem überproportionalen Rückgang
- Die spanische Demokratie kennt das sog. „decreto ley“ welche dem Regierungschef Vollmachten gibt Regierungsbeschlüsse auch gegen eine Mehrheit im Parlament durchzusetzen und damit eine Minderheiten-Regierung ermöglicht. Hinzu kommt, dass die zweite Kammer (Senat) praktische kaum Vollmachten hat und sich hier auch keine Opositin durchsetzen kann.
- Ob eine Koaltion von PP un PSOE nach deutschem Vorbild zustandekommt bleibt ungewiss. Allerdings ist die PSOE in dieser Frage gespalten und vor allem die Rolle der älteren regionalen „Parteifürsten“, als Barone bezeichnet könnten in dieser Frage entscheidend sein. Allerdings steht dem entgegen, dass die PP – im Gegensatz zur CDU/CSU in Deutschland- keine Arbeitnehmerflügel hat der einer grosse Koalition förderlich sein könnte.
Dr. Klaus Hackbarth, Santander-Spanien
Persefoni Zeri schrieb am 28.06.2016
Der Podemos Fuehrer war einfach ein Linkspopulist, der sich nicht scheute mit anti-Europaeern zu koalieren um an die Macht zu gelangen. Das schlimmere Griechische Pendant scheute sich nicht mit den Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten in der Regierung zu koalieren um an die Macht zu gelangen. Nur sind die Spanier ein mehr vernünftiges Volk als die Griechen, das kommt auch aus mehreren Europäischen Forschungen zu den Werten der Südeuropäischen Gesellschaften ( z.B.die Portugiesen und Spanier haben mehr Vertrauen den Nachbarn, die Griechen nur Ihrer Familie ).
U.Walter schrieb am 28.06.2016
Zeri: Stimme ihnen zu. Nun gehört sich das Wahlergebnis anzunnehmen. Koaltionsregierung sind in Spanien auf zentraler Ebene fremd. Aber es wird Zeit das beiden großen zusammenraufen und eine Koaltion bilden. Und man kann dem Partner nicht das Personal vorschreiben. Das müssen vorallem die Sozialisten lernen. Was Podemos betrifft ist dies eine üble antisemitische, antieuropäische, antideutsche Partei, die nicht mehr gewonnen, sondern ehr verloren hat im Verbund.
Dr. Vicente Rodríguez-Carro - Madrid schrieb am 29.06.2016
Gero Maass hat eine vortreffliche Analyse geliefert. Ich möchte nur hinzufüen, dass Spanien dringend auch eine Wahlrechtsreform braucht, die Rajoy nicht will, und das nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen. Es muss genauso an die Schaffung regierungsfähiger Mehrheiten durch eine zweite Wahlrunde, wie in Frankreich, oder durch Erhöhung auf 5% und Erweiterung auf Nationalebene der Sperrklausel nach deutschem Muster, die in meinem Land nur von 3% und nur auf dem Wahlkreis bezogen ist. Die Anwendung eines Wahlrechts deutschen Musters würde die regionalnationalistischen Parteien aus dem Parlament lassen, was ein (jetzt aber nicht mehr möglicher) Segen für das Land sein würde. Bei den gegebenen Umständen ist es eine unstabile Minderheitregierung von Rajoy zu befürchten - tro "decreto-ley".