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„Ein Akt echter europäischer Solidarität“
Norbert Walter-Borjans im Gespräch über den europäischen Wiederaufbaufonds und Deutschlands Weg aus der Corona-Krise.

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Die Fragen stellte das Team des IPG-Journals.

Was meinen Sie: Wird die Welt nach der Krise ein anderer Ort sein oder verstärkt die Pandemie nur bereits bestehende Ungleichheiten?

Direkt vorweg: Ich war und bin hoffnungsfroh, dass sich nach Überstehen der Krise eine Menge zum Guten verändern wird, und zwar nachhaltig. Es sind viele Menschen betroffen – das ist ein großer Unterschied zur Finanzkrise, als nur eine kleinere Gruppe direkt betroffen war. Diese Seuche ist eine Gefahr für uns alle. Aber gleichzeitig gilt eben auch, dass die Krise uns nicht nur Gefahren bietet, sondern auch Chancen. Churchill prägte dereinst den Satz: „Never waste a good crisis“ – Verschwende nie eine gute Krise. Das gilt auch für diese Krise, denn wir haben nun die Möglichkeit, etwas zu verändern.

Deutschland ist bislang vergleichsweise glimpflich durch die Krise gekommen. Wie bewerten Sie die Maßnahmen, die bislang in Deutschland getroffen wurden?

Wir hatten das Glück, dass wir nicht die ersten waren. Wir haben die tragischen Bilder aus Norditalien und Spanien gesehen, die auf uns alle einen sehr starken Eindruck gemacht haben. Daher war das Verantwortungsgefühl innerhalb der deutschen Bevölkerung sehr groß. Unser starkes öffentliches Gesundheitssystem hat uns zudem geschützt. Diese Krise zeigt, dass wir nicht nur den Regeln des Marktes und der Gewinnmaximierung folgen dürfen.

Glauben Sie, dass die Pandemie das neoliberale Argument nachhaltig schwächen wird?

Ich hoffe es. Bereits während der letzten Jahre gab es Veränderungen. Wir haben gesehen, dass der Weg zu einer gerechteren Gesellschaft nicht darin besteht, lediglich Geld zu sparen und die öffentlichen Haushalte zu kürzen. Je schwächer der Staat ist, desto größer werden die Probleme für Menschen mit kleinem oder keinem Einkommen, für alte Menschen, für Menschen mit Behinderung. Hoffentlich dringt es in diesen Wochen auch zu den letzten Verfechtern des Neoliberalismus durch, dass wir in den nächsten Jahren viel mehr Geld in die öffentlichen Dienstleistungen investieren müssen.

Nach den anfänglichen Stabilisierungsmaßnahmen mit Kurzarbeitergeld, Krediten für Unternehmen und weiteren kurzfristigen Unterstützungshilfen werden nun die Konjunkturpakete geschnürt: Wie sollte ein sozialdemokratisches Konjunkturprogramm aussehen?   

Ein sozialdemokratisches Konjunkturprogramm muss akut helfen, aber auch die richtigen Impulse für die Zukunft setzen: Die Unternehmen müssen unterstützt und die private Nachfrage gestärkt werden – gleichzeitig müssen wir den wirtschaftlichen Strukturwandel unterstützen, vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheit. All das geht nur mit massiven öffentlichen Investitionen in Bildung und in unsere Infrastruktur, und zwar vor Ort bei den Menschen. Dazu müssen wir auch den Kommunen mit einem Solidarpakt helfen. Allen muss klar sein: Wenn wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht die richtige Infrastruktur haben, belastet das unsere Zukunft. Wir haben dann eine Krise, die nicht nur dieses eine Jahr betrifft, sondern eine ganze Generation.

Hoffentlich dringt es in diesen Wochen auch zu den letzten Verfechtern des Neoliberalismus durch, dass wir in den nächsten Jahren viel mehr Geld in die öffentlichen Dienstleistungen investieren müssen.

Wir werden das Konjunkturpaket dabei aber mit klaren Bedingungen ausgestalten. Es verbietet sich, dass ein Unternehmen Staatshilfe aus Steuergeldern erhält, aber gleichzeitig Dividenden an die Aktionäre ausschüttet oder den Managern das Krisenjahr mit großen Boni vergoldet. 

Es ist außerdem zwingend, dass die Menschen, die mit Recht systemrelevant genannt werden und auf die wir uns in der Krise so gut verlassen konnten, mehr Geld bekommen müssen: die Krankenpfleger, die Kassiererinnen im Supermarkt, die Busfahrer und viele andere mehr. Im Übrigen gilt auch: Wenn diese Menschen mehr Geld in der Tasche haben, geben sie mehr Geld aus und stützen die Nachfrage.

In der Finanzkrise wurden die Kosten zur Bewältigung der Krise auf die Allgemeinheit abgewälzt. Wie wollen Sie verhindern, dass sich die Lehre aus der Finanzkrise von 2008 und 2009 „Gewinne privatisieren, Verluste vergesellschaften“ wiederholt?

Das, was wir Systemrelevanz nennen, darf keine Einbahnstraße sein. Was nicht geht: Wenn man Probleme hat, wendet man sich an den Staat, und in guten Zeiten schafft man sein Geld in Steueroasen. Darüber haben wir in den letzten Jahren bereits diskutiert.

Wir haben aber auch gesehen, wie stark manche Lobbygruppen sind, die die Interessen der reichsten Menschen und Unternehmen vertreten. Unternehmen, die Steuern vermeiden und manchmal sogar Steuern hinterziehen, müssen an der Finanzierung der Gemeinschaft beteiligt werden. Wir müssen in Europa gemeinsam die rechtliche Basis dafür schaffen.

Wir müssen zeigen, dass diese Gesellschaft fähig und willens ist, jeden zu unterstützen, der in der Wirtschaft eine Rolle spielt. Aber wir erwarten auch, dass die Verantwortlichkeit in beide Richtungen geht.

Wir in Deutschland müssen uns auch immer wieder bewusstmachen, dass wir die Probleme nicht allein lösen können, auch wenn unser Land noch so stark ist. Wir sind eine Exportnation, wir sind abhängig vom Wohlstand der anderen. Deshalb brauchen wir mehr denn je europäische Solidarität und Zusammenarbeit. 

In einem Interview Anfang April stellten Sie fest, dass wir in Europa momentan ein Problem mit Solidarität hätten. Zu dem Zeitpunkt verfestigten sich die Positionen zwischen den Nord- und Südländern hinsichtlich der Corona-Bonds. Löst der von der EU Kommission vorgeschlagene Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro das Solidaritätsproblem?

Dieser Vorschlag der Europäischen Kommission stimmt mich zumindest zuversichtlich. Was Europa jetzt braucht, ist ein Akt echter europäischer Solidarität, damit kein Land in dieser Krise zurückgelassen wird. Der Kommissionsvorschlag greift die deutsch-französische Initiative und damit unsere sozialdemokratischen Forderungen der letzten Monate auf. Der vorgeschlagene Umfang entspricht unserer Vorstellung eines starken solidarischen Signals.

Wir sind eine Exportnation, wir sind abhängig vom Wohlstand der anderen. Deshalb brauchen wir mehr denn je europäische Solidarität und Zusammenarbeit. 

Jetzt geht es darum, alle Mitgliedstaaten von diesem Vorgehen zu überzeugen. Besonders bei unseren Partnern in Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Schweden werbe ich für den historischen Kraftakt, der mit dem Recovery Fund verbunden ist. Wir müssen die Chance nutzen, dass die Union gestärkt aus der Krise hervorgeht. Ich habe mich deshalb in einem Brief an die Vorsitzenden der sozialdemokratischen Parteien in diesen Staaten gewandt. Wir sollten die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds nun dringend dafür nutzen, um wichtige Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Neuausrichtung der EU zu tätigen, und dafür sorgen, dass wir uns wieder auf unsere gemeinsamen europäischen Werte besinnen.

Ich unterstütze dabei den Vorschlag, einen Teil der Rückzahlung der gemeinsamen europäischen Anleihen durch die Schaffung von EU-Eigenmitteln zu leisten. Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union echte Eigenmittel erhält und damit selbstständiger wird. Das könnte ein weiterer Integrationsschritt für Europa sein und wird den wachsenden Aufgaben der EU gerecht.

Nach der Finanzkrise gewannen die Konservativen die Deutungshoheit über die Krise – Stichwort „schwäbische Hausfrau“. Dabei gab es schon damals einen breiten gesellschaftlichen Konsens für progressive Politik, niedergeschlagen in Wahlergebnissen hat sich dies jedoch nicht. Wie kann es diesmal gelingen, ein sozialdemokratisches Narrativ für die „Post-Corona-Zeit“ durchzusetzen?

Das wichtigste ist, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln. Ich bin sehr stolz, dass die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister in der Regierung Entscheidungen treffen, mit denen sie zeigen, dass wir für die Menschen arbeiten. Es macht einen Unterschied, wenn der Finanzminister Olaf Scholz heißt.

Andererseits merken wir natürlich, dass es zu häufig bei den Konservativen einzahlt. Mit Angela Merkel haben wir eine Kanzlerin, die von dem, was wir zur Regierung beitragen, viel annimmt. Ich glaube, viele Menschen wissen gar nicht, ob sie eher sozialdemokratisch oder konservativ eingestellt ist. Also müssen wir das, was wir innerhalb der Regierung tun, selbstbewusst als Schritte der SPD kennzeichnen. So schärfen wir unser Profil.

Die Sozialdemokratie hat aber stets über die Regierungslogik hinausgedacht, und das tut sie auch jetzt. Als SPD haben wir verschiedene Dialogformate organisiert. Noch im Juni wird beispielsweise mit dem Zukunftsdialog ein prominent besetztes öffentliches Diskussionsformat starten, in der wir die wohl zentrale Frage breit diskutieren werden: Was folgt aus der Corona-Krise? Auch dadurch werden wir das Narrativ um die Zeit nach Corona sozialdemokratisch prägen. 

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