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„Ein echtes Referendum wäre hilfreich“
Fünf Antworten von Nicole und Christos Katsioulis in Athen zur geplanten Volksabstimmung in Griechenland.

In Griechenland sind alle Banken geschlossen; das Land geht auf ein Referendum zu. Wie haben Sie die letzten Tage erlebt?

Die letzten Tage und Wochen sind geprägt von Unsicherheit und Angst, aber auch Frust und Wut. Diese Verhandlungen ziehen sich nun seit Monaten. Wir durften deshalb schon viele „Tage der Entscheidung“ erleben und mussten zusehen, wie sie verstrichen, ohne dass wirklich etwas passierte.

Gemeinhin herrschte in Griechenland bislang stets die Überzeugung, dass alles am Ende gut ausgehen werde. Nicht, weil das Vertrauen in die Regierung so groß war, sondern eher das Vertrauen zu Europa und dessen Fähigkeit, auch abweichende Positionen zu integrieren. Das ist jetzt offensichtlich kaum mehr möglich. In den eher regierungsnahen Kreisen machen sich Frust und Wut breit, sie sehen den Schwarzen Peter eindeutig in Brüssel und Berlin. Bei denjenigen, die skeptischer gegenüber Tsipras waren, stellt man Enttäuschung und auch Sorge fest: Sorge um die europäische Zukunft des Landes und Enttäuschung über das Versagen beider Seiten in den Verhandlungen. Dass diese ganze Szenerie nun auch noch vor geschlossenen Banken stattfindet, und sich die Sorge um Knappheit von Medikamenten oder Benzin verbreitet, heizt die Stimmung zusätzlich an.

Vorsichtig ausgedrückt sind die Reaktionen auf das angekündigte Referendum durchwachsen. Wie wird es in Griechenland diskutiert?

Momentan ist Griechenland ein gespaltenes Land. Ein Teil der Presse macht den Lesern deutlich: Es geht tatsächlich um die Entscheidung, ob das Land in der Eurozone bleiben soll. Das ist jedoch die eher regierungskritische Presse. Die Mehrheit ist weiterhin im Lager der Regierung verankert. Syriza ist es gelungen, mediale Dominanz zu erlangen. Die Wahrnehmung der Bürger ist von der Weltsicht Syrizas geprägt.

Teile der Bevölkerung glauben, sie könnten das Reformpaket ablehnen, dann gestärkt an den Verhandlungstisch zurückkehren und weiterhin Mitglied in der Eurozone bleiben.

Teile der Bevölkerung scheinen zu glauben, sie könnten tatsächlich das Reformpaket ablehnen, dann gestärkt an den Verhandlungstisch zurückkehren und weiterhin Mitglied in der Eurozone bleiben. Ein Teil der Bevölkerung freut sich über das Referendum, weil es ihnen – so glauben sie – die Chance gibt, sich aktiv in die Verhandlung einzubringen und ihren Frust gegenüber den Gläubigern zu artikulieren.

Wird es denn überhaupt möglich sein, ein rechtlich belastbares Referendum in der Kürze der Zeit durchzuführen?

Verwaltungstechnisch wird das sicherlich schwierig. Es muss ja innerhalb von einer Woche organisatorisch auf die Beine gestellt werden, und verursacht natürlich auch Kosten - etwa 110 Millionen Euro. Dennoch halten wir das für machbar – die griechische Verwaltung ist meist dann besonders gut, wenn es darum geht, kurzfristig Dinge zu improvisieren.

Rechtlich ist das Referendum umstritten, denn eigentlich darf in Griechenland über fiskalische Maßnahmen kein Referendum durchgeführt werden. Allerdings erlaubt die Verfassung die Volksbefragung bei Angelegenheiten von nationaler Bedeutung. Indem Tsipras diese Frage – nicht ganz zu Unrecht – dazu stilisiert, bewegt er sich vermutlich noch halbwegs auf dem Boden der Verfassung. Aber diese rechtlichen Bedenken spielen aktuell kaum mehr eine Rolle, das ist jetzt vor allem eine politische Frage.

Was ist der Schritt von Tsipras denn jetzt – Husarenstreich oder Verzweiflungstat?

Die Referendumsidee ist eine Mischung aus beidem. Es ist einerseits eine Idee, die aus der Verzweiflung geboren ist, weil man keinen anderen Ausweg mehr gesehen hat. Andererseits ist es aber auch ein Husarenstreich, weil so etwas durchaus ein gamechanger sein kann. Denn ein Referendum wäre ja durchaus wünschenswert, auch aus Perspektive der anderen Seite. Die Idee einer Volksabstimmung zu der Frage "Euro ja oder nein!“ gab es ja schon 2011. Damals hat sich der Referendumsvorschlag von Papandreou nicht durchgesetzt. Die Geschichte zeigt, dass diese wichtige Entscheidung des griechischen Volkes noch immer aussteht. Daher empfinden wir die Durchführung eines echten Referendums als hilfreich.

Allerdings ergibt sich ein Paradox, wenn Tsipras die Bevölkerung auffordert, das Reformpapier abzulehnen: Stimmt die Regierung für den Kurs der Regierung, endet es höchstwahrscheinlich in einem Grexit. Stimmt die Bevölkerung gegen Tsipras, müsste dieser eine Politik umsetzen, von der er selbst behauptet, sie sei „erpresserisch“ und „erniedrigend“ für das griechische Volk. Eine griechische Regierung, die eine Politik umsetzt, die sie für falsch hält: Das ist eigentlich nicht vorstellbar. Neuwahlen wären vermutlich die Folge.

Auf Twitter verkündete Tsipras gestern, ein griechisches Nein würde seine Verhandlungsposition stärken. Ist das eine realistische Einschätzung?

Das glauben wir nicht. Die griechische Regierung geht derzeit davon aus, dass sie nach einem Nein der Bevölkerung weiterverhandeln wird. Bei Tsipras und Syriza besteht anscheinend noch die Hoffnung, dass eine Ablehnung des „Rettungsrings aus Blei“ von Seiten der griechischen Bevölkerung die Gläubiger wieder an den Verhandlungstisch zurück bringt. Diese Hoffnung ist aus unserer Sicht unbegründet.

Martin Schulz hat deutlich gemacht: Die griechischen Bürgerinnen und Bürger haben – sollte es tatsächlich zu einem Referendum kommen – eine letzte Chance, Tsipras zum Einlenken zu bewegen. Diese Einschätzung teilen auch viele Bürgerinnen und Bürger. Es gibt erste Berichte von einer Initiative der Bürgermeister von Athen und Thessaloniki zur Gründung eines nationalen Komitees zum Ja im Referendum. Demnach sollen 50 Persönlichkeiten den Bürgern die Auswirkungen eines Grexit erklären und sie zu einem Ja zum Euro und zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone ermuntern. Die Parteien ND, PASOK und To Potami unterstützen die Initiative.

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10 Leserbriefe

JochenL schrieb am 29.06.2015
1.)"Initiative der Bürgermeister von Athen und Thessaloniki zur Gründung eines nationalen Komitees zum Ja im Referendum." etc … das läuft auf einen Maidan in Athen hinaus …

2) Seltsam, dass die Frage, über die das Volk abstimmen soll, in dem Interview nicht formuliert ist. Yanis Varoufakis hat seinen Kollegen beim Eurogroup Meeting am 27. Juni 2015 mitgeteilt, die laute "“Do you accept the institutions’ proposal as it was presented to us on 25 June in the Eurogroup?”
3) Die europäischen Institutionen aber sagen, der letzte Vorschlag sei der vom 26. Juni, 20h.
4) Hat sich die griechische Regierung zu dieser Differenz, die ja entscheidend sein kann, schon geäußert?
Jan schrieb am 30.06.2015
Die fundamentale Diskussion ist und bleibt ob man (lang- und mittelfristig) mehr Geld ausgeben darf als man verdient. Dazu gibt es keine rationelle Begründung, sicherlich nicht weil die andere PIGS Ländern gezeigt haben, dass es durchaus ein anderer, tragfähiger Weg gibt. Wieso sollten die andere Europäer langfristig mehr leiden unter den griechischen Spendewut als die Griechen selber? Woher kommt diese fundamentale Gedanke der Superiorität: für alle sind die Spielregeln gleich, für andere halt etwas mehr als für uns? Die Griechen nagen am Fundament der europäischen Solidarität. Es mag sein, dass dieser Rettungsring aus Blei hergestellt ist, in viele andere Ländern Europas ist er auch aus Schwermetall… arbeiten bis zum 67 Geburtsjahr, Abbau des generösen öffentlichen Sektors/ Wohlfahrtsstaates, Einschränkung der Altersrente, Beitreibung von Steuern auch bei den Allerreichsten, überhaupt eine effektive Steuerbetreibung aufrechterhalten, usw. Und die Maßnahmen sind schon schwerer als rein notwendig ohne die ganze griechische Verzögerei… was denken die Griechen eigentlich? Dass die Finnen in Rovaniemi bei der Aufhebung des finnischen Wohlfahrtsstaates zucken und Sympathie für die Griechen aufbringen können, wo die andere PIGS- Bürger die Verluste schon längst genommen haben und die 11 Millionen Griechen auf "demokratischer Basis" versuchen 300 Millionen andere Europäer zu erpressen? Rechten und Pflichten gehen in unsere europäischen Gemeinschaft halt Hand in Hand. Europa: Einheit in Vielfalt, nicht Vielfalt in Einheit.
Galgenstein schrieb am 30.06.2015
Ein Nein zum Sparpaket und ein Ja zum Euro liefe daraus hinaus, dass der griechische Staat pleite wäre. Er könnte seine laufenden Verpflichtungen dann nur noch durch die Ausgabe von Schuldscheinen erfüllen, was einer Parallelwährung gleichkäme. Wen kann man mit diesen Schuldscheinen bezahlen? Eigentlich nur den Staat. Wer sonst wird diese Schuldscheine annehmen? Niemand, es sei denn man schuldet dem Staat etwas. Damit bietet sich eine wunderbare Gelegenheit alle fälligen Steuern mit gehörigen Abschlägen entrichten zu können. Man kauft einfach billig Staatsschuldscheine auf.
Im Endeffekt würde dieses Vorgehen zu einer mehr als harten Sanierung führen, die jene am meisten trifft, die Rentner und Staatsbediensteten, die die Regierung zu schützen vorgab.
Damit hätte die griechische Regierung ihr Ziel nicht nur verfehlt, sondern genau das Gegenteil erreicht.
Ernest schrieb am 30.06.2015
Die sachliche Lagebeschreibung von Nicole/Christos Katsioulis hebt sich wohltuend von all den fast schrillen Talkshows ab. Die Aufregungen dort sind aber verständlich und außerhalb Griechenlands geradezu sozialpsychologisch nachvollziehbar. Die Regierungen Europas als einzige Big Spender unfassbarer Geldsummen zum Herausziehen des Griechenvolks aus Schuldensumpf bei Forderung hochnowendigster Reformen (unter denen nicht alle paradiesisch optimal sein können) nun von der Griechenregierung diffamiert und verleumdet zu sehen, ist auch für die EU-Bürgergesellschaften durchaus verstörend. Vielleicht erklärt sich die griechische Erklärungslogik aus Trotz vor lauter Scham. Vielleicht ist es eine Art Autismus in griechischer, irgendwie auch in der schönen kyrillischen Schrift eingeschlossenen Selbstwahrnehmung, die in geographischer Ferne nie Korrektive auch fordernder Fremdwahrnehmung erfahren hat (nichts ungeeigneter dafür wären da Touristen). Der Gewöhnungseffekt angesichts einflutender Sonne, Euros und Touristenheerscharen und jahrelanger EU-Subventionen, all diese Bequemlichkeitsfaktoren scheinen auch den Gemeinwohl- und Selbstverantwortungsgedanken in und zwischen den Gesellschaftsgruppen weiter geschwächt zu haben, seit Jahresbeginn kulminierend in derzeitiger Linksregierung. – Besondere Sorge beim Referendum klingt im Beitrag an: Ist die Informationslage bei den Wählern auf Problemhöhe oder wird die Wahl ein Ergebnis zwischen Realitätsverzerrung und ideologischer Polemik werden? Die erwähnten "50 Persönlichkeiten" haben Herkulesarbeit vor sich. Nicht Europa, sondern die Griechen haben die Verantwortung.
dr. faust schrieb am 30.06.2015
Dies ist eine einseitige Rede gegen Tsipras. Dabei ist heute doch jedem klar, dass die EU einzig und allein deshalb Hasard gespielt hat, um die griechische Regierung zu demütigen und zu beseitigen. Denkt noch jemand an die Kontributionen, die Griechenland in der Nazizeit abgepresst wurden? Heute will die rechtskonservative Frau Merkel die griechischen Demokratie umbringen und Europa dem Diktat der kriegslüsternen (siehe Ukraine) Bürokraten in Brüssel unterwerfen.
Dr. Kurt Kutzschbauch schrieb am 30.06.2015
ZUm Thema Griechenlanöd hätte ich eigentlich gern mal gewußt wofür dieses land diese riesigen Schulden gemacht hat. Wofür wurden diese riesigen Mittel an Schulden verwandt in und um Griechenaland? Was wurde für #Rüstung ausgegeben? Welche deutschen Firmen haben zu diesen Schulden beigetragen, de.h. waren Nutznielßer??
für die Aufklärung Dank im Voraus Dr. Kurt Kutzschbauch
Dr. Elmar Römpczyk schrieb am 01.07.2015
Ich bin ganz sicher auch kein Freund der auf Banken-Interessen abgestimmten „Eurorettungspolitik“ – so wie die 3 Institutionen sie schon in den vorherigen Problemfällen praktiziert haben. Aber auf griechischer Seite wird völlig ausgeblendet, daß die Regierungen seit den Beitrittsverhandlungen immer mit gezinkten Karten gespielt haben, daß es vor allem um eine Steuerreform jenseits der Mehrwertsteuer geht, daß es um das schweizer Angebot zur Schwarzgeldbesteuerung von Milliardenbeträgen zugunsten des griech. Fiskus gehen müßte, daß eine ganze Reihe wichtiger Verwaltungsreformen das Land auf eine neue, tragfähige Spur setzen können.
Daß bei all dem ausgerechnet der Finanz-Oasen-Juncker der beste Freund von Herrn Tsipras war und die EZB eine fragwürdige Parallelpolitik zum EU-Rat und –Kommission spielen darf, gehört ebenso ernsthaft hinterfragt wie die völlig anders motivierte Unterstützung griech. Regierungen durch die NATO-Führungsmacht USA (Obama beim G7 in Elmau) und den folglich völlig überfrachteten griech. Militärhaushalt...........
Hartmut schrieb am 01.07.2015
Zitat: "Bei Tsipras und Syriza besteht anscheinend noch die Hoffnung, dass eine Ablehnung des „Rettungsrings aus Blei“ von Seiten der griechischen Bevölkerung die Gläubiger wieder an den Verhandlungstisch zurück bringt. Diese Hoffnung ist aus unserer Sicht unbegründet.
Martin Schulz hat deutlich gemacht: Die griechischen Bürgerinnen und Bürger haben – sollte es tatsächlich zu einem Referendum kommen – eine letzte Chance, Tsipras zum Einlenken zu bewegen."

Was'n das für ein Unsinn. Auch am Montag nach einem Nein wird Griechenland noch existieren. Glauben die ernsthaft, Wegen eines Neins würde Griechenland plötzlich links liegen gelassen und mit dem Land nicht mehr verhandelt werden? Dann verzichten die "Institutionen" also auf weitere Rückzahlungen und die EU stellt sämtliche Handelstätigkeit mit dem angeblichen "bald-nicht-mehr-EU-Land" ein, oder was? Ein Nein zeigt denen, wo bei den Griechen bei den KÜNFTIGEN Verhandlungen, die es natürlich geben wird, die rote Linie von Regierung UND hinter ihr stehendem Volk ist. Dann ist nichts mehr mit Papieren aus Brüssel im Befehlston.
Hartmut schrieb am 02.07.2015
@ JochenL
Mal davon abgesehen, dass die griechische Regierung nicht springt und ihr Referendum jedesmal verschiebt, wenn Brüssel aus lauter Panik neue Papierchen nachschiebt. Das neue Papierchen vom Sonnabend unterscheidet sich von der Version, über die abgestimmt wird nur dadurch, dass die Hotels im ermäßigten Steuersatz drin bleiben. All die Nebelkerzen, die EU-Schulz hier wirft, sind faustdicke Lügen, die um so peinlicher sind, weil die Versionen im Netz stehen und jeder selbst vergleichen kann. Der glaubt doch tatsächlich, wenn das Wort "Rentenkürzung" nicht drin steht (stand es denn JEMALS so drin?), wären die dort aufgelisteten Forderungen keine Rentenkürzung. Und sein 35 Milliarden Europaket, was er erwähnt, kommen aus einem ganz andere Topf, der für ALLE Mitgliedstaaten als Investitionshilfe bereit steht. Das hat überhaupt nichts mit einem Extra-Angebot zu tun. Für wie blöd hält der eigentlich die Leute?
dr. faust schrieb am 02.07.2015
Lieber JochenL: Wohlgesprochen! Herr Schulz ist ein echter Sozialdemokrat. Bei ihm weiß man immer woran man ist: beim Großkapital uns seinen Interessen, das mit Demokratie nichts am Hut hat. Ich habe ihn gleich nach der Griechenlandwahl durchschaut. Darauf verweist auch ein Artikel in dem Buch "Brandstiftung in Europa. Der Bruderkrieg in der Ukraine" von Wolfgang Hingst. Da gibt es nämlich klare Zusammenhänge.