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"Ein EU-Referendum würden wir gewinnen!"
Fünf Fragen an Gareth Thomas, Labour-MP und Schattenminister für Europa.

In den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament dürften Hunderttausende von Europäern ihre Stimme offen antieuropäischen Parteien geben. Können Sie das nachvollziehen?

Ich kann das durchaus verstehen. Bekanntlich befinden wir uns aktuell in einer sehr schwierigen Wirtschaftslage. Fast jeder Europäer kennt persönlich Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Der Lebensstandard ist gefallen. Die Ursache liegt natürlich unter anderem in der Austeritätspolitik der europäischen Mitte-Rechts-Regierungen. Viele Bürgerinnen und Bürger ziehen daraus die Lehre, dass die Linke bessere Antworten auf die Wirtschaftskrise hat, als die konservativen Regierungen. Andere machen ungebremste Einwanderung dafür verantwortlich. Sie wollen den Status Quo und das Establishment herausfordern.

Die Europäische Union muss sich wandeln. Und die europäische Wirtschaft muss sich wandeln.

Im Vereinigten Königreich hat sich die euroskeptische Rechte dabei geteilt. Auf der einen Seite sehen wir Kräfte, die sich mit der Europäischen Union arrangieren wollen, auf der anderen Seite Kräfte, die grundsätzlich ein Problem mit der Europäischen Union insgesamt haben. Diese haben sich der UKIP zugewandt.

Euroskepsis nimmt aber auch am linken Flügel zu. Wie kann die moderate Linke darauf reagieren? Ein weiterer Nobelpreis für die Europäische Union wird wohl kaum helfen?

Die Europäische Union muss sich wandeln. Und die europäische Wirtschaft muss sich wandeln. Was wir jetzt am dringendsten brauchen, ist Wachstum. Die Menschen müssen merken, dass sie von der EU profitieren. Das ist die Hauptherausforderung. Hierfür müssen wir uns unter anderem das Budget der Europäischen Union vornehmen. Aber grundsätzlicher müssen wir die Argumente für die Europäische Union auf eine neue Grundlage stellen. Ja, es stimmt, die Union hat den Frieden in Europa gesichert. Doch jetzt stehen wir von neuen Bedrohungen. Sinkende Lebensstandards, internationaler Terrorismus, Klimawandel, Menschenschmuggel… in jeder dieser Fragen ist die EU Bestandteil der Antworten. Dabei müssen wir auch deutlich machen, dass es ein starkes Großbritannien nur in einer starken EU geben kann.

Der CBI hat jüngst errechnet, dass die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens jedem britischen Haushalt pro Jahr etwa 3000 £ in die Haushaltskasse spült

Wir müssen nicht nur an der Frage ansetzen, wie die Union wahrgenommen wird, sondern auch, wie sie funktioniert. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger interagieren viel zu wenig mit den europäischen Institutionen. Hier sollten die nationalen Parlamente eine Brücke bauen und eine frühere Einbeziehung der Bürger sicherstellen. Es ist doch so: Im Moment haben die Menschen das Gefühl, dass ihnen Europa verordnet wird. Sie haben nicht das Gefühl, dass sie auch wirklich über Mitsprache verfügen.

Doch Mitsprache wird nicht immer ausgenutzt. Viele Europäer werden den Wahlen zum Parlament fernbleiben. Und etwa 60 Prozent der Briten würden die EU gerne verlassen. Wie diskutiert die Labour Partei die Zukunft der Integration? Machen Sie sich wegen des EU-Referendums keine Sorgen?

Zunächst: So stark ist die EU-Skepsis in Großbritannien nicht. Die Zahlen sind viel ausgeglichener. Zuletzt haben sich nicht nur die Gewerkschaften sondern auch große Unternehmen deutlich als pro-europäisch positioniert. Die City of London aber auch der britische Wirtschaftsverband CBI haben hier klar Stellung bezogen. Der CBI hat jüngst errechnet, dass die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens jedem britischen Haushalt pro Jahr etwa 3000 £ in die Haushaltskasse spült. Und immer wieder haben auch große internationale Konzerne, die in Großbritannien angesiedelt sind, darauf hingewiesen, dass die EU-Mitgliedschaft unseres Landes sie ins Vereinigte Königreich geführt habe. Dies sind wirkungsmächtige Fakten, die einen Unterschied machen. Sicher, in der Schweiz wurden ökonomische Argumente von den Wählerinnen und Wählern jüngst zurückgewiesen. Aber das war ein Sonderfall. Was das Referendum angeht, natürlich machen wir uns Sorgen. Wir machen uns über jede anstehende Wahlentscheidung Sorgen. Ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU lehnen wir ab. Aber wir sind zuversichtlich, dass wir ein solches, sollte es dazu kommen, gewinnen würden. Denn dann gäbe es eine wirklich umfassende Debatte.

Die Debatte wird auch hier geführt. Wodurch unterscheidet sich der deutsche europapolitische Diskurs besonders von dem britischen?

Die Unterschiede sind schon auffällig. Sicher, es gibt Gemeinsamkeiten. Insbesondere, was die Liste der Herausforderungen angeht: Migration, die EU-Ausgaben und die Notwendigkeit, Wachstum zu schaffen – das wird in beiden Ländern als dringlich wahrgenommen. Doch natürlich wird die Zukunft der Eurozone in Deutschland als sehr viel brisanter wahrgenommen als in Großbritannien. Dort geht es am dringlichsten um die Zukunft des einheitlichen europäischen Marktes. Mir ist aufgefallen, dass die europäischen Institutionen in Deutschland sehr viel stärker als Akteure wahrgenommen werden, so etwa das Europäische Parlament. Die britische Inseltradition spielt hier sicher eine Rolle. Diese Unterschiede müssen wir in Großbritannien verstehen lernen.

2015 wird in Großbritannien gewählt. Aktuell sehen die Zahlen für Labour gut aus. Worauf wird die Partei im Wahlkampf setzen? Wird Europa angesichts der verbreiteten Euro Skepsis überhaupt eine Rolle spielen?

Wie in allen Wahlen werden zunächst interne Fragen ausschlaggebend sein. Die vorherrschende Meinung in Großbritannien ist aktuell: Das schlimmste liegt hinter uns. Doch das macht sich noch nicht in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger bemerkbar. In 42 der vergangenen 43 Monate sind die Preise in Großbritannien gestiegen. Das macht den Leuten verständlicherweise Sorgen. Sie haben das Gefühl, dass der Druck auf den Lebensstandard stetig wächst. Und hier sind wir als Partei bestens inhaltlich positioniert. Aus diesem Grund werden wir uns insbesondere mit den Lebenshaltungskosten befassen. Aber auch Europa wird eine Rolle spielen. Denn die Briten erwarten von ihrer Führung, dass sie mit unseren Partnern in der Europäischen Union und in den Vereinten Nationen kompetent umgehen kann. Man versteht durchaus, dass die konservative Regierung Cameron das Land in Europa und etwa auch im Europäischen Parlament immer stärker isoliert hat. Und das macht es Cameron natürlich auch schwer, sich für britische Interessen einzusetzen. Auch hier werden wir ansetzen.

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1 Leserbriefe

Pedro schrieb am 10.03.2014
Was mich erstaunt ist der Umstand, dass in diesem Interview kein Wort über die mit der Einführung der gemeinsamen Währung entstandenen Probleme verloren wurde. Handelt es sich hier um ein zu heißes Eisen, über das man lieber nicht diskutiert?