Interview von Claudia Detsch 

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Die Kommunalwahlen in Russland haben international große Aufmerksamkeit hervorgerufen, obwohl die lokale Ebene dort weitgehend machtlos ist. Warum waren die Wahlen vom Sonntag so wichtig? 

Grundsätzlich werden verstärkt seit dem letzten Jahr regionale und kommunale Wahlen von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt, um ihren Protest auszudrücken. In Moskau kam hinzu, dass es eine neue Generation junger Politikerinnen und Politiker gibt, die auf der lokalen Ebene versuchen, ganz konkrete Politik für die Menschen umzusetzen und damit die bestehenden Machtverhältnisse herausfordern.

Für das große nationale wie internationale Interesse an den Wahlen in Moskau sorgte dann der Staat selbst. Durch die hohen Hürden für die Kandidaten, die unter anderem bis zu 6 000 Unterschriften für die Zulassung zur Wahl sammeln mussten, zwang er die Opposition zu einem intensiven Werben bei vielen einzelnen Bürgern und Bürgerinnen. Viele der Angesprochenen bekamen zum ersten Mal überhaupt einen Kandidaten für die Stadtduma zu Gesicht. Dadurch wurden die Oppositionskandidaten in ihren Wahlbezirken erst richtig bekannt.

Als dann die mühsam zusammengetragenen Unterschriften als gefälscht, nicht existent und damit letztlich wertlos deklariert wurden, stieß man die Tausenden vor den Kopf, die unterschrieben hatten. Vor allem aber die überbordende Gewalt gegen die friedlichen Demonstrationen sorgte dafür, dass sich die Proteste symbolisch aufluden und es zu einer Solidarisierung mit den Demonstranten kam. Es ging seitdem nicht mehr um das Stadtparlament, sondern um das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern.

Können die Wahlen trotz des massiven Ausschlusses ihrer Kanidatinnen und Kandidaten als Erfolg für die Opposition gewertet werden? 

Man kann sicher von einem Etappensieg der Opposition in Moskau sprechen. Während bei den Gouverneurswahlen die Kandidaten des Kremls bestätigt wurden, sind in der Moskauer Stadtduma die Verhältnisse deutlich verändert worden. Die Partei der Macht („Einiges Russland“) könnte am Ende sogar um eine stabile Mehrheit gebracht worden sein, die Systemopposition kann mit 19 von 45 Sitzen rechnen, und erstmals seit 2005 wird die oppositionelle Jabloko wieder mit einer Fraktion vertreten sein.

Die Strategie der „klugen Wahl“ von Alexey Nawalny, der dazu aufgerufen hatte, die zugelassenen Kandidaten mit der größtmöglichen Distanz zur Regierung zu wählen, verfing in gewissem Maße. Damit konnte die Opposition auch vermitteln, welches Potential sie hätte, wenn alle ihre Kandidaten zugelassen würden. In jedem Fall waren diese Wahlen die am intensivsten diskutierten, die es in Moskau bisher gegeben hat.

Dass man es bereits als Erfolg werten muss, dass die eigentlich ungefährliche Systemopposition der Partei „Einiges Russland“ einige Sitze abgeluchst hat, zeigt aber auch, welch langen Weg die Opposition noch zu gehen hat, um wirklich mitgestalten zu können. Auch die geringe Wahlbeteiligung in Moskau mit etwa 20 Prozent zeigt, dass eine massenhafte Mobilisierung trotz aller Proteste nicht gelang. Und so bleibt es fraglich, ob es bei diesem Etappensieg bleibt oder ob das Rennen hinsichtlich der nationalen Parlamentswahlen im Jahr 2021 etwas offener geworden ist.

Gerät das Machtgefüge der Regierung Putin derzeit ernsthaft ins Wanken oder wird mit einer solchen Lesart zu viel in die jüngsten Entwicklungen hineininterpretiert? 

Die Proteste werden sicherlich nicht die Position des Präsidenten direkt gefährden. Zum einen ist der Protest noch auf eine verhältnismäßig kleine Gruppe begrenzt, wenn er auch stetig wächst. Putin hat zwar sinkende, aber immer noch verlässliche Zustimmungsraten in der Bevölkerung und er verfügt über einen umfangreichen Sicherheitsapparat. Zugleich ist die Opposition nicht geeint, es gibt viele Akteure, die teilweise miteinander im Streit liegen.

Allerdings markieren die Proteste den Übergang in eine neue Phase, an deren Ende dann das Wanken des aktuellen Regierungssystems stehen könnte. Die Proteste werden stark von der Generation getragen, die nach dem Ende der Sowjetunion aufgewachsen ist. Sie fordert für sich ein Mitspracherecht ein. Es ist das Ende des Gesellschaftsvertrages „Wohlstand gegen Mitsprache“, welcher die Regierung bisher gezeichnet hatte.

Damit scheint das System der Partei der Macht nicht mehr zu funktionieren. Die Partei „Einiges Russland“ wurde geschaffen, um reibungslos Mehrheiten zu beschaffen und so bei formeller Beibehaltung demokratischer Wahlen das Element der Unberechenbarkeit zu beherrschen. Die Partei ist aber inzwischen so diskreditiert, dass viele Kandidaten mit Parteibuch lieber als unabhängige Kandidaten ins Rennen gegangen sind, um nicht vom Wähler abgestraft zu werden. Es erscheint fraglich, ob der Kreml mit dieser Konstruktion in die Parlamentswahlen 2021 gehen wird.

Woher rührt die wachsende Unzufriedenheit gegenüber der Regierung? 

Putin kam an die Macht, als sich die Wirtschaft langsam von den katastrophalen 90er Jahren erholte, die viele Menschen um das bisschen Wohlstand brachten, das sie sich erarbeitet hatten. Hohe Ölpreise förderten dann ein Wirtschaftswachstum, das die zunehmende Zentralisierung der Macht und die Einschränkung von Mitbestimmung vergessen machte. Derzeit steckt Russland aber in der längsten Phase wirtschaftlicher Stagnation, die das Land seit Jahrzehnten gesehen hat.

Das sechste Jahr in Folge sinken die real verfügbaren Einkommen. Die Armut wächst. Nach der Annexion der Krim konnte eine Welle der Euphorie diese Probleme kurzzeitig vergessen machen. Aber spätestens mit der Anhebung des Rentenalters und der Mehrwertsteuer kam die Frustration zurück. Zum fehlenden Wohlstand gesellt sich zudem ein noch gravierenderer Faktor für die Unzufriedenheit: das Gefühl der Menschen, von der Macht nicht mehr respektiert zu werden. Insbesondere die Jüngeren wollen mitreden und mitgestalten und sehen dazu kaum Möglichkeiten. Aber auch die Älteren fühlten sich bei der Anhebung des Rentenalters schlicht übergangen. Es entstand der Eindruck, dass sich der Staat einfach nicht mehr für sie interessiert.

Wie reagiert die Regierung auf die Erosion ihrer Legitimation?

Man kann verschiedene Reaktionen sehen. Zum einen versucht man durchaus, auf die Menschen zuzugehen. Nachdem es beispielsweise zu Protesten gegen den Bau einer Kathedrale in einem Park Jekaterinburgs kam, wurden die Pläne vorerst gestoppt. Die Proteste gegen die Verhaftung des Journalisten Ivan Golunov führten unerwartet zu seiner Freilassung. Parallel versucht man, anstelle der Legitimation durch wirtschaftlichen Erfolg eine patriotische Basis für den Präsidenten zu schaffen.

Die zunehmende Heroisierung der starken politischen Führer der Vergangenheit, die patriotische Umgestaltung des Schulunterrichts, aber auch die Betonung einer Bedrohung aus dem Ausland sollen die Legitimation des Staates als Garant für die Stabilität und Macht Russlands stärken. Dies zeigt auch durchaus Erfolge. Letztlich wird aber auch die Kontrolle ausgeweitet. Gesetze zur stärkeren Kontrolle des Internets, wie auch der Ausbau der Überwachungsinfrastruktur in Moskau mit Kameras zur Gesichtserkennung deuten an, dass man vorbereitet sein will. Die übertrieben harten Urteile, welche in den letzten Wochen anlässlich der Proteste gesprochen wurden, sind als eindeutige Signale zu verstehen, dass der Staat hier klare Grenzen zieht.

Wird sich die Situation mit dem Ende der Amtszeit des Präsidenten ändern?

Wie die Machtfrage geregelt wird, wenn die vierte Amtszeit Putins endet, kann derzeit niemand wirklich voraussagen. Klar ist aber, dass man versuchen wird, eine möglichst stabile Lösung zu finden, die keine grundsätzliche Änderung im Machtgefüge mit sich bringt. Ob das gelingt, wird auch davon abhängen, wie der Kreml mit der wachsenden Protestbereitschaft in der Bevölkerung umgeht. Sollte es gelingen, den Menschen und vor allem der Jugend schrittweise mehr Einfluss und Mitsprache zu geben, könnte das Ende der Amtszeit einen Übergang in eine sich langsam öffnende Machtstruktur markieren. Sollte jedoch der Kreml aus Angst vor einem vermeintlichen Maidan das Heil in zunehmender Ausgrenzung und Repression suchen, werden die Konflikte intensiver werden.