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„Frösche legen den Sumpf nicht trocken“
Norbert Walter-Borjans über gerechte Unternehmenssteuern und die Lobby des Kapitals.

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Fox
Fox
Freund des Kapitals: Mr. Burns aus „The Simpsons“.

Wegen Ihres Kampfs gegen Steuerhinterziehung wurden Sie als „moderner Robin Hood“ bezeichnet. Welche Rolle sollte das Thema Steuergerechtigkeit aus Ihrer Sicht bei der Neuaufstellung der SPD spielen?

Eindeutig ein größeres als bisher. Über soziale Gerechtigkeit entscheidet nicht nur die staatliche Ausgabenseite, sondern auch die Verteilung der damit verbundenen Steuerbeiträge. Was nützen staatliche Leistungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, wenn sie die Rechnung selber begleichen müssen, weil sich Top-Verdiener und Großkonzerne beim Bezahlen vom Acker machen? Wir haben seit Jahrzehnten eine Umverteilung von unten nach oben. Daran sind wir Sozialdemokraten nicht ganz unschuldig. Die größte Steuersenkung für Top-Verdiener seit Gründung der Bundesrepublik haben SPD und Grüne veranlasst. Aber wer, wenn nicht wir, könnte vor dem Hintergrund der danach gemachten Erfahrungen entschlossener für eine realistische Korrektur eintreten? Glaubwürdig sind wir aber nur, wenn wir dazu eine klare und nachvollziehbare Haltung einnehmen und die Verteilungsfrage nicht immer wieder ganz verlegen beiseiteschieben.

Steuern gelten nicht unbedingt als Gewinnerthema im Wahlkampf. Sie warnen vor dem Einfluss finanzmächtiger Lobbygruppen, die die öffentliche Debatte maßgeblich prägen. Wie kommt man bei diesem Thema in die Offensive?

Indem man die Information der Öffentlichkeit nicht den Lobbyisten überlässt, die geradezu genial darin sind, die Mehrheit vor den Karren einer wohlhabenden Minderheit zu spannen. Die machen knallharte Interessenvertretung für die oberen Zehntausend und nennen das Politik für „die Mitte", neuerdings auch für „die Fleißigen". Und weil wir uns alle gern als fleißige Mitte fühlen, fallen wir allzu gern auf die scheinplausiblen Botschaften herein. Wie etwa, dass schon ein Durchschnittsverdiener 42 Prozent Einkommensteuern zahlen muss. Dass es in der wirklichen Mitte inklusive Soli 20 Prozent sind, wissen leider viele Politiker selber nicht. Und dass die Steuer auf hohe Vermögen und hohe Erbschaften in der Bundesrepublik noch nie das Mittelklasse-Häuschen oder gar Omas Sparbuch betroffen hat und die größten Vermögen nicht mit Fleiß, sondern vor allem mit einer dicken Erbschaft erzielt worden sind, sagen wir auch nicht klar genug. Kurzum: Sozialdemokraten müssen in Sachen Steuern sattelfester werden und markanter erklären lernen, zugunsten welcher Einkommensklassen zum Beispiel die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ Öffentlichkeit und Politik wirklich zu beeinflussen versucht. 

Die umstrittenen Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte gelten als größter Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wurde die Politik hier zum Komplizen der Finanzelite? Oder durchschauen viele Politiker schlicht die Tricks von Banken und Investoren nicht mehr?

Ich unterstelle jedenfalls den Allermeisten im Bundestag nicht, dass sie augenzwinkernd in Kauf nehmen, wie reiche Anleger unterstützt von Banken und Finanzberatern die öffentlichen Kassen plündern. Anders kann man es nicht nennen, wenn sich diese ehrenwerten Herrschaften zig Milliarden Steuern erstatten lassen, die nicht sie, sondern die steuer-zahlenden Bürger eingezahlt haben. Wir haben es mit einer hochprofessionellen Szene zu tun, die alles unternimmt, um Gesetzeslücken zu nutzen oder sogar zu schaffen. Oft kommt das nur durch Zufall oder Hinweise von Whistleblowern ans Tageslicht. Aber auch hier gilt: Je mehr Bürger, Medien und Politiker einen Bogen um diese Fragen machen, desto leichteres Spiel haben die Täter. Denen hilft allerdings ein offenbar träger Informationsfluss zwischen den Behörden. Dazu kommt die von interessierter Seite geförderte Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger von Staat und Politik. Betrug am Staat erschien dadurch lange als eine Art Kavaliersdelikt. Bis die Leute merkten, dass sie selber die Opfer sind. Zu dieser Bewusstseins-änderung haben übrigens die Berichte über Steuer-CDs und die Enthüllungen von Journalisten viel beigetragen.

Derzeit wird kontrovers über die Angleichung der europäischen Unternehmenssteuern debattiert. Ziel ist die gerechtere Besteuerung von Digitalkonzernen. Kritiker warnen allerdings, Deutschland würde unterm Strich vermutlich Steuerausfälle zu beklagen haben. Warum plädieren Sie dennoch für eine solche Reform der Unternehmensbesteuerung?

Weil das gegenwärtige System eine nicht nur steuerlich kritische Monopolbildung fördert. Ein wachsender Teil der Wirtschaft entzieht sich praktisch jeder finanziellen Mitverantwortung für das Funktionieren von Staaten. Außerdem ist Gerechtigkeit keine Einbahnstraße. Wenn wir nur dann für eine gerechte Besteuerung von Unternehmen sind, wenn sie mehr Geld nach Deutschland bringt, ist jede Glaubwürdigkeit dahin. Ja, es kann sein, dass in einem gerechteren System auch Steuern, die heute nach Deutschland fließen, einem anderen Staat zugutekommen. Zurzeit profitieren wir in Deutschland zweifellos in Milliardenhöhe von der Schwäche anderer. Eine gerechtere Einnahmenverteilung wäre besser als die Verteilung von Almosen und Hilfsgeldern oder die Übernahme von Garantien, die den falschen Eindruck erwecken, wir seien immer nur Zahlmeister. Obendrein ist das ein unwürdiger Umgang mit Menschen in anderen Teilen Europas und der Welt. Auch ich würde allerdings nicht in eine einseitige Vorleistung gehen, aber Deutschland könnte bei einer Neuordnung ein enormes Gewicht in die Waagschale legen.

Durch die Globalisierung verfügen transnationale Akteure wie große Finanz- und Wirtschaftskonzerne über erhebliche Vorteile gegenüber nationalen Akteuren wie Regierungen oder Gewerkschaften. Sie können ihren Hauptsitz oder Produktionsstandort schlicht in ein anderes Land verlegen, wenn ihnen dort bessere Bedingungen geboten werden. Wie lassen sich diese ungleichen Machtverhältnisse eindämmen?

Am besten natürlich durch eine engere internationale Kooperation. Wir brauchen zumindest in der EU einheitliche Gewinnermittlungsvorschriften und müssen mit dem am Ende für alle schädlichen Gegeneinander aufhören. Aber solange Frösche mit am Tisch sitzen, wenn es darum geht, den Sumpf auszutrocknen, und dann auch noch einstimmige Beschlüsse gefasst werden müssen, wird nicht viel passieren. Deshalb muss Deutschland auf vielen Ebenen gleichzeitig wirken: Beharrlich auf internationale Regeln hinarbeiten. Strategische Partnerschaften - etwa mit Frankreich - eingehen, wie das ja durchaus schon geschieht. Allerdings dürfen wir da nicht immer nur als Getriebene erscheinen, sondern auch erkennbar als Treiber. Wir müssen für eine Reform der EU eintreten, unter anderem bei den Regeln der Mehrheitsfindung. Wir müssen auch das eigene Gewicht stärker zur Geltung bringen. Und nicht zuletzt entschlossen vor der eigenen Tür kehren. Solange wir Geldwäsche so lax bekämpfen und nicht alles unternehmen, um Gewinnverschiebung und andere Steuertricks schon national zu unterbinden, solange wir der Lobby des großen Kapitals nicht klar machen, dass es mit uns keinen ruinösen internationalen Steuersenkungswettbewerb geben wird, bleiben wir beim Eintreten für eine faire internationale Besteuerung unter unseren Möglichkeiten.

 

Die Fragen stellte Claudia Detsch.

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