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Fünf Fragen an Nada Jubori in Bagdad

Zehn Jahre nach der Operation Iraqi Freedom sind die Opferzahlen am Irak jüngst wieder enorm angestiegen. Dieses Jahr alleine wurden 5500 Iraker in Bombenanschlägen getötet. Droht eine Rückkehr zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen?

Die aktuellen Opferzahlen sind in der Tat schrecklich. Ich denke, Sie liegen sogar noch höher. Dennoch ist die Situation heute nicht identisch mit der vor einigen Jahren. Anders als etwa 2006 geht der größte Teil der Gewalt heute von al-Qaeda aus. Und diese Kräfte attackieren grundsätzlich alle Iraker jedweder Konfession hauptsächlich in Bagdad aber auch anderswo, in Basra oder in al-Anbar. Autobomben töten oder verletzen die Leute auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder zur Universität. Die tatsächlich durchgeführten Anschläge sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs: Für jeden Anschlag, der durchgeführt wird, verhindert die Polizei zwei weitere geplante Angriffe.

Dennoch ist die Situation heute nicht identisch mit der vor einigen Jahren. Anders als etwa 2006 geht der größte Teil der Gewalt heute von al-Qaeda aus.

Parallel hierzu beobachten wir aber auch eine Zunahme der konfessionellen Gewalt. Hierzu zählen in erster Linie Entführungen und Ermordungen, die sich gegen bestimmte ethnische Gruppen richten. In Bagdad finden wir derzeit jeden Tag ermordete Opfer auf der Straße. Die Gewalt richtet sich aber auch gegen die Polizei und gegen staatliche Institutionen, sogar gegen Ministerien.

Wie kann auf die Zunahme der Gewalt reagiert werden? Was kann die Politik tun?

Zunächst ist dies Aufgabe der Sicherheitskräfte. Und hier benötigt unsere Polizei internationale Unterstützung. Terrorismus ist ein internationales Problem und kann deswegen nicht von einer Regierung alleine gelöst werden. Genauso wichtig ist es allerdings, sich um eine politische Lösung zu bemühen, die an den Ursachen der Gewalt ansetzt. Dies betrifft vor allem die konfessionelle Gewalt. Hier muss es darum gehen, vor allem die sunnitische Bevölkerung zu entlasten. Etwa durch die Verabschiedung eines Amnestiegesetzes, das Personen freisetzt, die vor einigen Jahren durch Rückgriff auf Art. 4 als Terroristen verhaftet wurden aber nicht in jedem Fall schuldig waren. Leider ist dies bislang politisch verhindert worden.

Außerdem sollte das zweite Ent-Baathifizierungsgesetz dringend überarbeitet werden. Es handelt sich um das so genannte Accountability and Justice Law, das viele Sunniten auch finanziell etwa in Frage der Pensionen schlechter stellt. Parallel dazu müssen unsere Sicherheitskräfte sensibilisiert werden und stärker mit menschenrechtlichen Grundlagen vertraut gemacht werden. Auch müssen wir uns dafür einsetzen, dass Sunniten in reguläre Polizeitruppen integriert werden.

Welche Rolle spielt der Konflikt in Syrien dabei? Und welche Auswirkungen sehen Sie in dem Atomabkommen zwischen westlichen Mächten und dem Iran?

Die Lage in Syrien schlägt zu 100 Prozent auf uns durch. Die irakische Regierung hat deshalb mit gutem Grund bislang versucht, in Bezug auf den Bürgerkrieg in Syrien eine neutrale Position einzunehmen. Auch der Auswärtige Ausschuss des irakischen Parlaments hat hier klare Worte gefunden. Wir sind weder für noch gegen einzelne Kräfte in Syrien. Die Zukunft des Landes sollte allein von den Syrern selbst bestimmt werden. Waffenströme, die über den Irak vom Iran nach Syrien gelangt sind, haben wir mittlerweile weitestgehend unterbunden. Dies war auch ein großes Anliegen der Amerikaner.

Wir hoffen, dass ein westlicher Dialog mit dem Iran nun auch die Türen für einen regionalen Dialog zwischen der Türkei, dem Irak, dem Iran und Saudi-Arabien öffnet

Im Kern geht es uns darum, dass die Ideologie der konfessionellen Spaltung nicht wieder über den Umweg Syrien zurück in den Irak kehrt. Hier kann auch das Abkommen westlicher Mächte mit dem Iran wichtig werden. Wir hoffen, dass ein westlicher Dialog mit dem Iran nun auch die Türen für einen regionalen Dialog zwischen der Türkei, dem Irak, dem Iran und Saudi-Arabien öffnet. Ein solcher Dialog sollte auch die jeweiligen Parlamente umfassen. Der Irak könnte hier gute Dienste anbieten, denn an Themen, die uns alle betreffen, herrscht kein Mangel. Ich nenne nur: Sicherheit, die Kurdenfrage und Öl. Es wird Zeit, dass auch die arabischen Staaten hier eine einheitliche Position erarbeiten. Die Amerikaner haben eine Position. Die Russen und die Iraner haben ebenfalls eine Position. Doch mit welcher Stimme sprechen die arabischen Staaten hier? Das ist seit zehn Jahren unklar.

Die Gewalt ist nicht das einzige Problem im Irak. Trotz des Ölreichtums des Landes leben viele Iraker nach wie vor in Armut. Was muss hier geschehen?

Iraker sehnen sich nach Sicherheit und Würde. Leider gibt es hier kaum Fortschritte. Kernproblem ist die Frage der Gewalt, der Diversifizierung und der Korruption. Wir sind nach wie vor fast vollständig vom Öl abhängig. Nachhaltige Entwicklung aber sieht anders aus. Die Schlüsselfrage ist aber auch hier die der Sicherheit. Ohne Sicherheit kann es keine wirtschaftliche Entwicklung geben. Und schließlich das Problem der verbreiteten Korruption: Sie hat einen großen abschreckenden Effekt auf Investitionen. Und sie verhindert nachhaltige Entwicklung. Sicher, wir befassen uns auch heute schon mit dem Problem – etwa auf parlamentarischer Ebene. Aber nach den Wahlen 2014 werden wir uns noch intensiver mit der Korruption beschäftigen müssen. Auf der Agenda sollte unter anderem ein neues Anti-Korruptionsgesetz stehen.

Für die Parlamentswahlen im April 2014 haben sich mittlerweile 270 Parteien und Listen registriert. Wird es möglich sein, hier eine stabile Regierung zu formen?

Richtig, es haben sich eine Vielzahl von Parteien registriert. Aber viele dieser Gruppen werden Koalitionen und Listen eingehen. Außerdem sieht unser Wahlgesetz eine 1,6 Prozenthürde vor. Das Gesetz verhindert außerdem jede absolute Mehrheit. Schon heute ist klar, dass in jedem Fall eine Koalition gebildet werden muss. Keine Partei wird alleine regieren können. Und das ist gut so.

Äußerst problematisch ist allerdings die Tatsache, dass viele Sunniten sich an den Wahlen wahrscheinlich nicht beteiligen werden. Sie haben das Gefühl, dass ihre Bedürfnisse ignoriert worden sind.

Äußerst problematisch ist allerdings die Tatsache, dass viele Sunniten sich an den Wahlen wahrscheinlich nicht beteiligen werden. Sie haben das Gefühl, dass ihre Bedürfnisse ignoriert worden sind. In einigen Wahlbezirken lag die Wahlbeteiligung bei den Regionalwahlen im Sommer 2013 bei nur 15 Prozent. Dies ist ein faktischer Boykott, der aber nicht von den Parteien gefordert wird, sondern der auf der wahrgenommenen Marginalisierung der sunnitischen Bevölkerung beruht. 2010 nahmen nur 40 Prozent der Wahlberechtigten an den Parlamentswahlen teil. Jetzt muss es darum gehen, diesen Anteil möglichst auszubauen. Denn ein Boykott wird die Lage der Sunniten nicht verbessern.

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