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Historisch?
Thomas Keil zum erfolgreichen Abschluss der Friedensverhandlungen in Kolumbien.

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Jubel, aber auch manche Tränen bei der Verkündung des Verhandlungsergebnisses.

Am 24. August 2016 traten in Havanna Vertreter der Rebellenorganisation FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) und der kolumbianischen Regierung vor die Kameras und verkündeten das Ende des längsten Guerillakriegs Lateinamerikas. War das ein historischer Moment oder wieder nur ein weiterer, aber nicht der letzte Schritt in Richtung Friedensabkommen?

Die Verhandlungen sind nun abgeschlossen, und das endgültige Abkommen steht. Es bleibt der Wermutstropfen, dass die Gespräche mit der anderen relevanten Guerillaorganisation, der ELN (Ejército de Liberación Nacional), nicht recht vorankommen. Aber: Der bewaffnete Konflikt hat in mehr als 50 Jahren über 200 000 Todesopfer gefordert, und Kolumbien hat heutzutage mit etwa sieben Millionen Menschen die meisten Binnenvertriebenen weltweit. Dafür war die Konfrontation zwischen Regierung und FARC in hohem Maße mitverantwortlich. Wenn man sich das vergegenwärtigt, denke ich, dass der erfolgreiche Abschluss der Friedensverhandlungen die Bezeichnung „historisch“ verdient.

Das Abkommen muss sowohl dem kolumbianischen Kongress vorgelegt als auch vom Volk in einem Plebiszit angenommen werden, das für den 2. Oktober vorgesehen ist. Die Begeisterung in der Bevölkerung scheint nicht allzu groß zu sein. Wie sind die Aussichten, dass dies gelingen wird?

Ich denke, die Aussichten sind gut, aber es ist sehr schwierig, den Ausgang verlässlich einzuschätzen. Die Zustimmungsrate muss mindestens bei 13 Prozent der Wahlberechtigten liegen und die Zahl der Ja-Stimmen die Nein-Stimmen übertreffen. Das Beste für den Friedensprozess wäre natürlich ein klares Ja bei hoher Wahlbeteiligung. Beides ist bei weitem nicht sicher.

Aus Sicht der Befürworterinnen und Befürworter gibt es drei Kernherausforderungen: Eine ist die große Abneigung gegen die FARC. Viele in der Bevölkerung wollen nicht akzeptieren, dass die Ex-Guerilleros von milderen Strafen oder Amnestien profitieren können und im Parlament vertreten sein werden.

Es besteht die Gefahr, dass die Abstimmung über das Friedensabkommen zu einem Votum gegen den unbeliebten Präsidenten Juan Manuel Santos verkommt.

Die zweite Herausforderung liegt in der Gefahr, dass die Abstimmung über das Friedensabkommen zu einem Votum gegen den unbeliebten Präsidenten Juan Manuel Santos verkommt. Auch einige Befürworter spielen mit dem Feuer: Sie verknüpfen ihr Ja zum Friedensabkommen häufig mit einem Nein zur Regierung. Während der heißen Kampagnenphase können derart widersprüchliche Botschaften problematisch sein. Die dritte Herausforderung besteht darin, dass viele Unwahrheiten und Gerüchte über das Abkommen kursieren – etwa, dass es eine vollständige Straflosigkeit für die FARC gäbe. Angesichts des vorhandenen Misstrauens gegenüber Regierung und FARC verfangen solche Gerüchte sehr.

Die vielfältigen Kräfte, die das Ja zum Abkommen unterstützen, müssen nun klare, emotionale Kernbotschaften formulieren um den genannten Problemen zu begegnen und möglichst viele Wahlberechtigte zu überzeugen.

Nach vier Jahren Verhandlung beginnt nun der Prozess der Wiedereingliederung und Aussöhnung. Wo liegen die größten Herausforderungen?

Für die Wiedereingliederung der Kämpferinnen und Kämpfer der FARC sind unter anderem Bildungsangebote und eine Art geringes Grundeinkommen für die Demobilisierten für zwei Jahre vereinbart worden. Doch viele der Mitglieder der FARC kennen kaum etwas anderes als das Leben in der Guerilla und dementsprechend gibt es für sie eine Vielzahl an Hürden zu überwinden. Etwa die, fit für normale Jobs zu werden. Auch ohne die FARC-Leute finden jetzt schon große Teile der Bevölkerung keine oder nur informelle Beschäftigung. Für einen gewissen Teil könnte es daher sicher attraktiver sein, sich einer anderen illegalen bewaffneten Gruppe anzuschließen, als sich auf ein völlig neues, ziviles Leben einzulassen. Die erwähnten starken Vorbehalte der Zivilbevölkerung sind ein weiteres wichtiges Hindernis. Maßgeblich wird auch sein, ob die Regierung den Demobilisierten, aber auch anderen politisch Aktiven, effektiveren Schutz vor politischer Gewalt bieten kann, wie es das Abkommen vorsieht.

Auch ohne die FARC-Leute finden jetzt schon große Teile der Bevölkerung keine oder nur informelle Beschäftigung.

Mit Blick auf die Versöhnung wurde schon während der Friedensverhandlungen einiges erreicht. Die Beteiligung von Delegationen von Opfern des Konflikts an den Verhandlungen und ihre Bereitschaft zur Versöhnung kann ein starkes Vorbild für den Rest der Bevölkerung sein. Die größte Herausforderung ist, dass sich der langwierige Konflikt und die damit verbundenen Feindbilder tief in das Bewusstsein vieler Kolumbianerinnen und Kolumbianer eingebrannt haben. Momentan ist die gesellschaftliche Debatte sehr polarisiert, was schon darauf hinweist, dass der Versöhnungsprozess sehr lange dauern wird.

Die Vereinten Nationen werden eine Mission entsenden zur Beobachtung des Waffenstillstands. Welche Rolle können die UN bei der Umsetzung des Friedensabkommens spielen?

Obwohl die erfolgreiche Umsetzung vor allem von den nationalen Akteuren abhängt, kann die internationale Gemeinschaft – wie schon während der Verhandlungen – zu einem Gelingen beitragen. Das Mandat der UN-Mission ist die Überwachung des Entwaffnungsprozesses und die Koordinierung des Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands (Monitoring and Verification Mechanism – MVM). Zudem soll UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Mitglied des Ausschusses sein, der die Richter für das Sondertribunal für den Frieden auswählt. Über den konkreten Beitrag der Mission hinaus hat das UN-Engagement eine symbolische Funktion. Mit Blick auf das Plebiszit könnte die Unterstützung dem Abkommen zusätzliche Legitimität verleihen und der Kritik ein wenig den Wind aus den Segeln nehmen. Mittel- und langfristig könnte es helfen, bei Krisen zu vermitteln und Lösungsansätze zu finden.

Kann der Prozess Vorbild sein für andere Friedensprozesse?

Die Tatsache, dass der Verhandlungsprozess nun zu einem Abschluss gekommen ist, zeigt, dass vieles richtig gemacht wurde, etwa bei der Festlegung der Agenda oder der Auswahl der Verhandlungsteams. Ich würde noch zwei Aspekte hervorheben, die als Vorbild dienen sollten: Einer ist die schon erwähnte direkte Beteiligung von Opfern des Konflikts an den Friedensverhandlungen. Der andere ist die Einbeziehung einer umfassenden Genderperspektive, die es in dieser Form weltweit noch nicht gegeben hat. Im Laufe der Verhandlungen wurde zum Beispiel eine Unterkommission für Genderfragen geschaffen und Vertreterinnen und Vertreter von Frauen- und LGBTI-Organisationen erhielten die Gelegenheit, ihre Sichtweisen direkt in die Verhandlungen einzubringen. Es ist zu hoffen, dass diese Erfahrungen auch in anderen Friedensprozessen konsequent angewandt werden.

Die Fragen stellte Anja Papenfuß.

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1 Leserbriefe

Thomas schrieb am 31.08.2016
Ich finde den Beitrag oberflächlich, noch dazu für jemanden, der in Kolumbien lebt und für die FES politisch arbeitet. bei dem Friedensabkommen geht es doch wohl kaum um die Frage, ob einige tausend Demobilisierte ein Übergangsgeld bekommen oder wer beliebt ist bzw. nicht. Der Autor erwähnt 7 Millionen Binnenvertriebene - da stellt sich die Frage der Straflosigkeit doch wohl nicht nur für die FARC. Wer hat sich deren Land angeeignet, und wieviele Menschen mussten sterben, damit die Überlebenden flüchten? Und wird es in Zukunft möglich sein, die Wirtschafts- und Sozialpolitik demokratisch zu diskutieren und zu entscheiden ohne Gefahr für Leib und Leben - die Politik, die in einem potenziell reichen Land ca. 50% der Bevölkerung im informellen Sektor dahinvegetieren lässt?