Die Fragen stellte Nikolaos Gavalakis.
Nach der Zulassung der ersten Impfstoffe gegen das Coronavirus ist der Impfstart in Deutschland eher schleppend angelaufen. Die Bundesregierung wird zum Teil stark kritisiert. Ist die Kritik berechtigt?
Bezüglich der Verteilung des bereits vorhandenen Impfstoffs, ist es zunächst normal, dass es ein bisschen Zeit braucht, um richtig anzulaufen. Hier scheint mir die Kritik tatsächlich ein bisschen verfrüht zu sein. Es gab die Feiertage. Die Impfzentren wurden aufgebaut. Die Abläufe scheinen noch nicht ohne Probleme zu funktionieren, aber das könnten durchaus legitime Geburtswehen sein. Meine Kritik bezieht sich auf das Kostenargument bei der Impfstoffbestellung. Die Kosten sind ja im Grunde völlig vernachlässigbar, wenn man das vergleicht, was wir in der EU und in Deutschland für Rettungspakete und weitere Maßnahmen ausgegeben haben – was ja auch alles richtig war.
Es gab früh die Möglichkeit Impfstoff massiv „überzukaufen“, damit die Produktion rechtzeitig angekurbelt wird. Und zwar nicht die Produktion von einem Impfstoff, da man im Sommer ja noch nicht wissen konnte, welcher das Rennen macht, sondern ich spreche von einer „Auf gut Glück“-Produktion von vielen Impfstoffen. Da hätte mehr gemacht werden müssen. Selbst wenn man von jedem der großen sechs bis sieben Anbieter ein komplettes Kontingent für jeden EU-Bürger gekauft hätte, wäre man bei etwa 100 Euro pro EU-Bürger gelandet – was insgesamt lediglich 40 Milliarden Euro bedeuten würde. Das sind im Vergleich zu dem, was wir jetzt an EU-Hilfsprogrammen auflegen, Beträge, die wir fast aus der Portokasse zahlen können. Vor allem wenn man die Schäden betrachtet, die das Virus tagtäglich wirtschaftlich und mit Blick auf Menschenleben anrichtet, sind das lächerlich niedrige Summen. Dass an dieser Stelle gespart wurde, weil Osteuropäer darauf bestanden haben, dass man nicht mehr von den teureren Impfstoffen kauft, sondern lieber auf den Billigeren wartet, dafür habe ich kein Verständnis.
Die EU-Kommission argumentiert, dass die Verzögerung bei der Impfstoff-Lieferung nicht auf die finanziellen Kosten zurückzuführen ist, sondern schlicht an den begrenzten Kapazitäten der Hersteller liegt. Ist da nicht etwas dran?
Natürlich kann man komplexe Produkte wie Impfstoffe nicht beliebig schnell produzieren. Hier wäre es jedoch möglich gewesen, die kapitalistische Marktwirtschaft für sich zu nutzen. Hätte man von staatlicher Seite den Firmen früh eine verbindliche Zusage gegeben, die Produkte abzunehmen – sogar unabhängig davon, ob sie später zugelassen werden – dann hätten diese ihre Produktion rechtzeitig ausweiten können, da somit das Risiko nicht beim Unternehmen liegt, sondern beim Staat. Das wäre ohne Probleme möglich gewesen, in dem man zum Beispiel mit den Firmen einen Preis für den Impfstoff aushandelt, diese aber selbst bei einer Nichtzulassung einen Basisbetrag bekommen.
Warum sollten wir das tun?
Weil der Impfstoff ein besonderes Produkt ist, ohne den wir nicht aus dieser Pandemie kommen. Ohne Impfstoff haben wir massive externe Effekte. Deswegen wäre es hier die staatliche Aufgabe gewesen, das unternehmerische Risiko abzunehmen. Das sollte natürlich nicht immer so laufen, aber in dem Fall wäre es durchaus angemessen gewesen.
Das sind im Vergleich zu dem, was wir jetzt an EU-Hilfsprogrammen auflegen, Beträge, die wir fast aus der Portokasse zahlen können.
Dann hätten diese Firmen frühzeitig ihre Produktionskapazitäten ausbauen und zeitnah eine größere Menge Impfstoff bereitstellen können. Es geht darum, den Kuchen insgesamt zu vergrößern und nicht darum, irgendjemand – zum Beispiel den ärmeren Ländern – etwas wegzunehmen. So wäre es möglich gewesen, über den Preis und Anreizmechanismen – so wie bei jedem normalen kapitalistischen Gut auch – das Angebot zu erhöhen.
Was die Bereitstellung des Impfstoffs betrifft, hat Europa also ihren „Whatever-it-takes-Moment“ verpasst?
Exakt, die Formulierung trifft den Nagel auf den Kopf. Das Gute wäre ja schließlich gewesen: Selbst wenn es durch das Commitment der EU zu einer Überproduktion von Impfstoffen gekommen wäre, hätte man die einfach zu lagernden Stoffe – also nicht Biontech/Pfizer mit seiner Kühlerfordernis von minus 70 Grad – an andere, ärmere Staaten verschenken können. Das wäre doch eine großartige Sache gewesen.
Die Verhandlungen mit den Herstellern führte ja die EU-Kommission. Wäre es Deutschland überhaupt möglich gewesen aus dieser gemeinsamen europäischen Linie auszuscheren? Berlin hatte schließlich die Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 inne.
Zunächst kann ich mir nicht vorstellen, dass in Brüssel tatsächlich ohne Deutschland etwas geht. Zur Not hätten wir aber auch die 40 Milliarden allein bezahlen können – für Europa und die Welt. Es hätte nie am Geld scheitern dürfen. Im Sommer hat man sich in Brüssel auf ein EU-weites Covid-Recovery-Programm im oberen dreistelligen Milliardenbereich geeinigt. Der Betrag, über den wir hier reden, beträgt nicht einmal ein Zehntel. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Pandemiekosten allein für Deutschland auf knapp 400 Milliarden Euro geschätzt. Massiv mehr Impfstoff einzukaufen, wäre relativ betrachtet richtig günstig gewesen.
Kritikern der Impfstoff-Strategie der EU-Kommission wurde zum Teil „Impf-Nationalismus“ vorgeworfen.
Das Argument läuft völlig ins Leere. Es ist ein Strohmann-Argument von Leuten, die glauben, dass der Kuchen eine fixe Größe hat und nur noch verteilt werden muss. Ökonomen können nur Auskunft geben, wie man den Kuchen vergrößern kann. Wie man den Kuchen am Ende verteilt, ist keine ökonomische, sondern eher eine politische und ethische Frage. Ob man zum Beispiel sagt, dass die Länder im Globalen Süden zuerst drankommen. Dass erst dort die ältere Bevölkerung geimpft wird, bevor bei uns junge Menschen zum Zug kommen. Das müssen Politiker entscheiden und hängt auch davon ab, ob diese sich eher ihren eigenen Wählern verpflichtet fühlen, oder ob sie die gesamteuropäische Bevölkerung oder gar die globale Situation im Blick haben.
Massiv mehr Impfstoff einzukaufen, wäre relativ betrachtet richtig günstig gewesen.
Ökonomen geht es darum, dass der Kuchen so groß wie möglich ist. In diesem Fall, dass die Anzahl an in einer möglichst kurzen Zeit verfügbaren Impfstoffe so groß wie möglich ist. Und das kann man schon ändern, wenn der Staat als glaubwürdiger Nachfrager – und es gibt keinen glaubwürdigeren Nachfrager als die EU – aktiv wird. Jeder Impfstoff-Hersteller würde da versuchen, einen guten Profit zu machen. Und so soll es auch sein, genauso funktioniert Kapitalismus. Die Firmen sollen dafür Profit kriegen, dass sie etwas sehr Nützliches herstellen.
Die Trump-Administration wurde im vergangenen Jahr – auch aus Deutschland – für ihr Corona-Management stark kritisiert. Was haben die USA bei der Impfstoff-Beschaffung im Vergleich zu Deutschland oder Europa besser gemacht?
Bezüglich der Antwort auf Corona hat die US-Regierung in der Tat versagt. Bei der Impfstoff-Beschaffung hat Trump jedoch wirklich auf die Tube gedrückt, um den Prozess zu beschleunigen und eine relativ unbürokratische Zulassung zu gewährleisten. Woran es jetzt hapert ist die Verteilung. Der Impfstoff liegt jetzt in Kühlschränken und keiner weiß so recht, wie er zu verteilen ist. Es gibt keinen richtigen Plan. Bis zum Jahresende hätten 20 Millionen Leute geimpft werden sollen. Bis heute ist man lediglich bei 4,2 Millionen, was prozentual jedoch viel höher ist als in Deutschland – auch wenn Deutschland ein wenig später angefangen hat.
Wir haben im Moment eine Administration, die einfach nicht mehr arbeitet. Das ist zum Teil völlige Arbeitsverweigerung. Ich hoffe inständig, dass sich das ab dem 20. Januar ändert. Für die Biden-Administration ist das eine Riesenchance. Wenn es ihr gelingt, die Schlagzahl der Impfungen massiv zu erhöhen, könnte sie eine der populärsten Administrationen in der Geschichte werden.
