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„Kein Handelsabkommen ohne Umweltschutz und Menschenrechte!“
Die Abholzung des Amazonas verschärft sich. Auch die EU ist verantwortlich dafür, die Rodungen zu stoppen, meinen Delara Burkhardt und Nilto Tatto.

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Künftiges Steak für Europa.

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Was passiert derzeit im brasilianischen Teil des Amazonas und was hat das mit Europa zu tun?

Der brasilianische Regenwald ist einer der wichtigsten Tropenwälder der Erde, wenn es um die Regulierung des Weltklimas und den Schutz der Artenvielfalt geht. Seit Jair Bolsonaro Anfang 2019 das Präsidentenamt übernommen hat, schreitet die Abholzung in einem rasanten Tempo voran. Im Jahr 2019 wurde eine Fläche von 10 129 km2 entwaldet, rund ein Drittel mehr als im Vorjahr. Experten zufolge könnte die Fläche in diesem Jahr noch größer sein. Bis Ende 2020 könnte Amazonien weitere 12 000 km2 seiner Waldflächen verlieren – das entspricht einer Fläche von 1 700 Fußballfeldern.

Die Entwaldung dient größtenteils der Schaffung von Weideflächen für Rinder. Zu Bolsonaros wichtigsten Unterstützern zählt die Agrarlobby, die im brasilianischen Parlament stark vertreten ist. Sie hat Bolsonaro zum Wahlsieg verholfen, und er revanchiert sich mit einer agrarfreundlichen Agenda. Der brasilianische Regenwald wird derzeit ausverkauft, sowohl an brasilianische Großgrundbesitzer, die auch für den europäischen Markt produzieren, als auch an ausländische Investoren, beispielsweise aus China.

Die Landnahme geht auch mit Gewalt einher. Über die Hälfte der angezeigten Gewaltanwendungen in Brasilien fand im letzten Jahr in Amazonien statt: 27 Umweltschützerinnen und Umweltschützer wurden ermordet, 6 000 Familien vertrieben.

Rund ein Fünftel der jährlichen Soja- und Rindfleischexporte aus Brasilien in die Europäische Union steht im Zusammenhang mit illegaler Abholzung im Amazonasgebiet.

Auch die Europäische Union hat eine Mitverantwortung für diese Entwicklungen. Das Konsumverhalten in der EU trägt zumindest indirekt zur Zerstörung der Umwelt und der Verletzung von Menschenrechten im Amazonasgebiet bei. Rund ein Fünftel der jährlichen Soja- und Rindfleischexporte aus Brasilien in die Europäische Union steht im Zusammenhang mit illegaler Abholzung im Amazonasgebiet.

Bolsonaro tritt als überzeugter Klimaleugner auf. Kritiker werfen ihm zudem vor, wichtige multilaterale Abkommen zu torpedieren. Um welche Abkommen geht es?

Die aktuelle Umweltpolitik steht eindeutig im Konflikt mit der Pariser Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. Konkret in Brasilien geht es beispielsweise um die Agenda zur nachhaltigen Entwicklung, die von Brasilien mit internationaler Unterstützung aufgestellt wurde. Ein Meilenstein dieser Agenda war die Verabschiedung des „Pilotprogramms zum Schutz der brasilianischen Tropenwälder“ in den 90er Jahren. Bolsonaro sagte Umweltbehörden, den Gebietsrechten der indigenen Völker und den einheimischen Gemeinden den Kampf an. Gleichzeitig stoppte er die wichtigsten Maßnahmen zur Eindämmung der Entwaldung und zur Einführung eines neuen und nachhaltigen Wirtschaftsmodells für Amazonien.

Bolsonaro torpedierte zudem den Amazonasfonds. Über Zahlungen an den Fonds war die Verringerung der Entwaldungsrate und der zerstörerischen Waldnutzung erreicht worden. Zwischen 2004 und 2017 ging unter den Regierungen der Arbeiterpartei PT die Entwaldung in Amazonien um 75 Prozent zurück. Brasilien erhielt damals 3 Milliarden Brasilianische Real (etwa 500 Millionen Euro) an Zuwendungen, vor allem aus Norwegen und Deutschland. Bei seiner Amtsübernahme löste Bolsonaro den Lenkungsausschuss des Amazonasfonds auf, neuen Projekten wurde die Genehmigung verweigert und Brasilien erhielt wegen des starken Anstiegs der Entwaldungsraten, der Brandrodungen und der daraus resultierenden Emissionen keine weiteren Mittel der internationalen Zuwendungsgeber. 

Die EU braucht ein Lieferkettengesetz für Waldrisiko-Güter wie Fleisch und Soja. Importeure wären verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihre Agrarprodukte nicht von gerodeten Waldflächen stammen oder unter Verletzung von Menschenrechten angebaut werden.

Als wäre das nicht schlimm genug, reicht die Regierung im Parlament Gesetzesvorlagen ein, die den Rodungen in Amazonien und der wirtschaftlichen Ausbeutung weiter Vorschub leisten würden. Diese Projekte sollen den Bergbau und die großflächige Landwirtschaft in indigenen Gebieten erlauben. In einer weiteren Initiative sollen die Regeln für die Legalisierung von rechtswidrig besetzten öffentlichen Ländereien gelockert werden. Dabei soll den Besetzern von Flächen bis 2 500 ha (etwa 3 500 Fußballfelder) der Erwerb eines Eigentumstitels erleichtert werden. Hier geht es nicht um die Kleinbauern, die Flächen von bis zu 400 ha besetzten. Mit dieser Gesetzesänderung können Großgrundbesitzer etwa 15 Millionen ha nachträglich legalisieren – eine Fläche etwa halb so groß wie Italien – , zum Teil mit vereinfachten Verfahren, ohne dass vor Ort geprüft wird, ob eventuelle Landnahme und andere illegale Praktiken vorliegen. 

Wie reagieren zivilgesellschaftliche und politische Gegner dieser Agenda?

Die massive Entwaldung und Zerstörung Amazoniens löste eine Protestwelle aus. Es protestieren Umweltschützer, soziale Bewegungen, indigene Völker, Kulturschaffende, Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien und die Vertreter der Enzyklika Laudato si von Papst Franziskus. Auch Vertreterinnen und Vertreter europäischer und außereuropäischer Investmentfonds und Unternehmen, sowie Koalitionen von brasilianischen Unternehmern klagen die Anti-Umwelt-Politik der Regierung Bolsonaro an.

Was kann Europa tun, um den Amazonas zu schützen?

Zum einen braucht die EU ein Lieferkettengesetz für Waldrisiko-Güter wie Fleisch und Soja. Importeure wären verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihre Agrarprodukte nicht von gerodeten Waldflächen stammen oder unter Verletzung von Menschenrechten angebaut, geerntet oder verarbeitet wurden. Unternehmen, die Agrarprodukte auf den europäischen Markt bringen wollen, müssten dann ihre gesamte Lieferkette auf Nachhaltigkeit überprüfen und Geschädigten Schadensersatz leisten.

Zum anderen müssen sich progressive Kräfte auf beiden Seiten des Atlantiks dafür einsetzen, dass das EU-Mercosur-Handelsabkommen einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leistet. Einer Studie im Auftrag der Europäischen Kommission zufolge würde das Abkommen aufgrund höherer Exportquoten und gesenkter Zölle zu einer Steigerung der Fleischexporte nach Europa zwischen 26 und 78 Prozent führen. Deshalb ist es wichtig, dass es beim Nachhaltigkeitskapitel des Handelsvertrags nicht bei einer reinen umweltpolitischen Absichtserklärung der Vertragsparteien bleibt. Es muss verbindliche und umsetzbare Umweltstandards enthalten, damit die Ausweitung der landwirtschaftlichen Exporte nicht auf Kosten der Natur geschieht.

Der Politikansatz des „my nation first“ ist weltweit gescheitert. Kooperation über Grenzen hinweg ist der Schlüssel zum Schutz der globalen öffentlichen Güter.

Außerdem muss dieses Kapitel Landrechte insbesondere auch der indigenen Gemeinschaften schützen, so durch eine Verankerung des Prinzips der freien, vorherigen und informierten Zustimmung. Dieses Prinzip ist unter anderem in dem Übereinkommen Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern der IAO (Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen) festgeschrieben. Brasilien hat dieses Abkommen 2002 unterzeichnet – damit bricht natürlich die aktuelle Regierungspolitik. Deutschland hat bis dato nicht unterzeichnet. Die deutsche Bundesregierung muss die im aktuellen Koalitionsvertrag angestrebte Ratifizierung endlich angehen, ebenso wie die Mehrheit der anderen Mitgliedsstaaten der EU, denn bislang haben nur Dänemark, die Niederlande, Spanien und Luxemburg das Übereinkommen ratifiziert.

Kurzum, ohne verbindliche soziale und Umweltstandards darf es kein Handelsabkommen geben.

Wir sehen für progressive Akteure in Brasilien und der EU darüber hinaus gemeinsamen Handlungsbedarf bei der Wiederaufnahme der Arbeit des Amazonasfonds, einer ehrgeizigen Zielsetzung im Rahmen der Pariser Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und des Übereinkommens über biologische Vielfalt, in den Verhandlungen im Rahmen der WTO über den Handel von Umweltprodukten und -dienstleistungen und der Umsetzung der IAO Arbeits- und Sozialstandards.

Der Politikansatz des „my nation first“ ist weltweit gescheitert. Kooperation über Grenzen hinweg ist der Schlüssel zum Schutz der globalen öffentlichen Güter. Uns mag vielleicht ein Atlantik trennen. Aber der Kampf für unseren gemeinsamen Planeten und für Menschenrechte, die für jede und jeden gelten, verbindet uns demokratische und progressive Kräfte in Südamerika und Europa.

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