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„Konservative überraschten mit gemäßigtem Wahlkampf“
Max Brändle in Zagreb über die Parlamentswahlen in Kroatien.

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Andrej Plenković, Vorsitzender der konservativen HDZ, feiert seinen Wahlsieg am Abend des 11. September 2016.

Bei den Parlamentswahlen in Kroatien hat die nationalkonservative Partei HDZ knapp gewonnen, obwohl die sozialdemokratische SDP in den Umfragen deutlich vorne lag. Wie kam es zu dem Ergebnis?

Nach nur zehn Monaten wurden die Kroatinnen und Kroaten am 11. September schon wieder an die Wahlurne gerufen, um ein neues Parlament zu wählen. Die Koalitionsregierung aus der Nationalkonservativen HDZ und der Newcomer-Partei Most war an internen Querelen, einem Korruptionsskandal und breitem Widerstand in der Gesellschaft gegen die autoritären und nationalistischen Auswüchse, sowie an der Forderung nach einer progressiven Bildungsreform gescheitert. Trotz zerbrochener Koalition und Massenprotesten auf den Straßen konnte die oppositionelle SDP unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Zoran Milanović nicht von dieser Dynamik profitieren. Der Spitzenkandidat der konservativen HDZ Andrej Plenković überraschte mit einem gemäßigten Wahlkampf ohne nationalistische Töne und kann nun den Sieg für sich verbuchen: seine Partei erreichte 36,7 Prozent der Stimmen, fast drei Prozentpunkte mehr als 2015. Damit bekam seine Partei zwei Mandate mehr (61) als die HDZ-geführte Koalition in den vorigen Wahlen. Die SDP mit ihren Koalitionspartnern erreichte wiederum ungefähr den gleichen Prozentanteil der Stimmen und insgesamt zwei Mandate weniger (54). Milanović hat die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis übernommen und kündigte an, dass er bei der bevorstehenden Wahl zum Parteivorsitzenden nicht mehr kandidieren will.

Warum fielen die Skandale der gescheiterten HDZ-Regierung nicht ins Gewicht?

Der Scherbenhaufen, den sein Amtsvorgänger Tomislav Karamarko etwa mit einem Korruptionsskandal hinterließ, machte es Andrej Plenković und seiner HDZ nicht leicht. Ihm gelang es aber die Stimmen der Mitte der Gesellschaft auf sich zu vereinigen, derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die keine nationalistische Rhetorik mehr hören wollen, sondern Fortschritte in der Modernisierung der kroatischen Gesellschaft erleben möchten. 40.000 Menschen hatten sich dazu im Juni 2016 in Zagreb versammelt, um eine progressive Bildungsreform vor dem Scheitern zu bewahren, junge Menschen, Familien, über alle politischen Gräben hinweg.

Die SDP hat kein neues linkes Politikangebot gemacht. Sie hat viele ihrer Anhänger durch die groben Verlautbarungen ihres Spitzenkandidaten verschreckt, denn nationalistische Rhetorik gab es diesmal aus dem SDP-Lager zu hören. Die staunende Öffentlichkeit konnte Zoran Milanović in einem heimlich mitgeschnittenen Gespräch mit Kriegsveteranen dabei zuhören, wie er die gewählten Vertreter des benachbarten Serbien als 'armseliges Häufchen', das den halben Balkan beherrschen wolle, bezeichnete und dem Nachbarland Bosnien und Hercegovina gar attestiere, es sei gar kein richtiger Staat. Andrej Pleković hingegen gelang es in sehr kurzer Zeit, die desolate HDZ in neuem Licht erscheinen zu lassen, als vertrauenswürdige konstruktive politische Kraft.

Es sieht so aus, als würde die erst 2012 gegründete Partei Most, die 10 Prozent der Stimmen gewann, zum Königsmacher. Oder ist auch eine große Koalition denkbar?

Eine große Koalition zwischen SDP und HDZ scheint in Kroatien ausgeschlossen. Zu tief ist der Graben zwischen den politischen Lagern, die sich gegenseitig als Faschisten und Kommunisten diffamieren. Das hier rhetorisch auf die Feindschaften aus dem zweiten Weltkrieg und der Zeit unmittelbar danach zurückgegriffen wird, ist kein Zufall: in Kroatien kann immer noch über die Frage debattiert werden, wer die schlimmeren Verbrechen begangen habe, die faschistischen Ustascha oder Titos Partisanen. Diese Trennung durchzieht die kroatische Gesellschaft, die Familien, die ethnischen Gemeinschaften und setzt sich in den Kriegen der 1990er Jahre im Zerfall Jugoslawiens fort.

Welches sind die dringenden Probleme, die eine neue Regierung in Kroatien angehen müsste?

Plenkovićs Sieg ist als Vertrauensvorschuss zu verstehen. Er muss das verantwortungsbewusste und gemäßigte Bild der HDZ, das er in kurzer Zeit zustande gebracht hat, nun mit Inhalt und Substanz füllen. Die von Franjo Tudjman gegründete HDZ hat sich in den zwei Monaten mit Plenković als Parteivorsitzendem nicht grundlegend verändert. Mächtige Spieler der Nationalkonservativen HDZ sind noch an Ort und Stelle und wurden mit guten Ergebnissen wiedergewählt: so der ehemalige Kulturminister Zlatko Hasanbegović und der ehemalige Generalsekretär Milan Brkić. Mit Plenkovćs Sieg bei den Parlamentswahlen hat sich der proeuropäische, christdemokratische Flügel in der HDZ durchgesetzt. Nun muss er auch liefern.

Nach sechs Jahren Rezession konnte im Jahr 2015 erstmals wieder Wachstum verzeichnet werden. In dieser Zeit sind die Staatsverschuldung auf 87  Prozent des Bruttoinlandprodukts  und die Arbeitslosigkeit auf 16 Prozent nach oben geschnellt. Die konjunkturelle Krise hat die strukturellen Schwächen des Landes zum Vorschein gebracht. Zwar boomt der Tourismus in Kroatien, in diesem Jahr mit der besten Saison seit Staatsgründung. Doch das ist auch der Schwäche der Konkurrenz in der Türkei und Nordafrika geschuldet. Reformen in der Verwaltung und der weiterhin zum einem großen Teil von der öffentlichen Hand kontrollierten Wirtschaft stehen auf der Agenda der nächsten Regierung – beide Vorgängerregierungen konnten hier kaum Fortschritte erzielen. Zudem müssen 2017 mehr als vier Milliarden Euro an Staatsschulden refinanziert werden. Dazu sind nicht nur Fortschritte in der Staatsform, sondern auch eine stabile Regierung notwendig. Andrej Plenković muss mit den vorhandenen Mehrheiten nun diese Stabilität herstellen.

 

Die Fragen stellte Hannes Alpen.

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1 Leserbriefe

Stjepan schrieb am 14.09.2016
Es ist immer das Gleiche mi den deutschen Korrespodenten in Kroatien: Sie biegen sich die Ereignisse so hin, wie sie diese, nach dutschen Maßstäben ("Am deutsche Wesen...) so hin, wie sie diese sehen möchten. In diesem Falle ist die linksorientierte deutsche Brille im Spiel...Dabei wird gern "übersehen", daß die "Sozialdemokratische" Partei Kroatiens eigentlich unlustrierte "Linke", bzw direkte
Nachfolgerin der im ehemaligen Jugoslawien alleinherschenden, diktatorischen Kommunistischen Partei ist, und an allen gesellschaftlichen Machthebeln, offen oder verdekt, dran blieb. Das sich der Grund, warum sich Kroatien nicht richtig demokratisieren un reformieren kann. Aber es gibt einflussreche Kreise in Europa die gerade diesen Zustand unterstützen.Sie gehören, anscheinend..., auch dazu...