Die Türkei fliegt zurzeit Luftschläge sowohl gegen IS-Stellungen in Syrien als auch gegen Stellungen der kurdischen PKK in der Ost-Türkei und im Nordirak. Gibt es hier einen Zusammenhang oder ist dies reiner Zufall?

Aus meiner Sicht besteht insofern ein enger Zusammenhang, als beides auf die Entscheidung der türkischen Regierung zurückzuführen ist, den Kampf gegen den Terror wieder aufzunehmen. Und dann gibt es auch Beobachter, die der Türkei vorwerfen, die Luftschläge gegen IS seien nur ein Feigenblatt für die Schläge gegen die PKK. In jedem Fall werden deutlich mehr Schläge gegen die PKK als gegen den IS geflogen.

Seit 2012 führte die Türkei Friedensverhandlungen mit der PKK, die zuletzt sehr vielversprechend aussahen. Der PKK-Chef Abdullah Öcalan hatte 2013 eine Waffenruhe ausgerufen. Warum eskaliert der Konflikt gerade jetzt?

Dafür gibt es zwei Hauptgründe. Zum einen den Selbstmordanschlag in Suruc, der dem IS zugeschrieben wird, und bei dem über 30 Menschen gestorben sind. Die Kurden werfen der türkischen Regierung vor, den IS im Nachbarland zu unterstützen. Zum anderen hatte der türkische Präsident Tayyip Erdogan die Friedensverhandlungen mit den Kurden auch als Wahlkampftaktik gesehen. Als dieses Kalkül nicht aufging und die pro-kurdische Partei HDP an Zustimmung gewann, schwenkte er um und versuchte im Gegenteil, mit einem anti-kurdischen Kurs der nationalistisch-konservativen MHP Stimmen abzugewinnen.

Die pro-kurdische HDP hat es bei den Parlamentswahlen auf 13,1 Prozent geschafft. Dies galt als Erfolg für eine demokratische Mitbestimmung der Kurden in der Türkei. Müssen diese nun wieder Repressionen befürchten?

In der Tat geht von der türkischen Regierung nun wieder ein repressives Klima gegenüber den Kurden aus. Besonders der Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, wird nun politisch angegriffen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ihm Störung der öffentlichen Ordnung und die Anstachelung zur Gewalt vorgeworfen werden können.

Was bedeutet dies für die demokratische Ordnung in der Türkei?

Nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 sah es so aus, als sei die Demokratie in der Türkei gestärkt worden. Die AKP hat ihre absolute Mehrheit verloren und die Kurden haben eine relevante Stimme erhalten. Eigentlich müsste das Parlament über so entscheidende Dinge wie die nun durchgeführten Luftschläge entscheiden. Stattdessen beschließt die alte Regierung eigenständig darüber, die seit den Wahlen jedoch eigentlich keine volle Legitimität mehr besitzt.

Die Amerikaner und die NATO stärken der Türkei demonstrativ den Rücken, sie sind auf die Türkei angewiesen im Kampf gegen den IS. Nutzt die Türkei diese Stellung aus?

Die Amerikaner und die NATO haben ähnliche, aber nicht dieselben Interessen. Den Amerikanern geht es vor allem um den Kampf gegen den IS; und sie sind zufrieden damit, dass sie endlich den türkischen Stützpunkt Incirlik im Kampf gegen den IS nutzen können, worum sie sich bereits seit zwei Jahren bemühten. Die NATO will vor allem seinen Bündnispartner symbolisch unterstützen.

Was bedeutet die neue Entwicklung für die deutschen Soldaten, die mit Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert sind?

Die deutschen Soldaten sind genauso wie alle anderen Menschen in der Türkei nun von der schlechteren Sicherheitslage betroffen. Während sich Anschläge der PKK vor allem auf den Osten des Landes und auf staatliche oder militärische Einrichtungen beschränken dürften, könnten Schläferzellen des IS im ganzen Land auch zivile Einrichtungen angreifen.

 

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