Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff sieht sich heftigen Protesten ausgesetzt, die jetzt sogar in die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens mündeten. Was sind die Gründe dafür?

In der Tat ist die zweite Amtszeit von Präsidentin Rousseff, die erst im Oktober 2014 wiedergewählt wurde, von Beginn an von Protesten und einer permanenten Infragestellung der Legitimität ihres Mandates begleitet. Ihre Popularitätswerte sind unter zehn Prozent gesunken.

Die Gründe sind vielfältig. Zunächst ist dafür ein moralischer Verschleiß der Politik in Brasilien generell verantwortlich. Immer neue Enthüllungen von Korruptionsskandalen haben den systemischen Charakter der Kumpanei von Wirtschaft und Politik und der privaten Aneignung öffentlicher Mittel offen gelegt. Mit dem Korruptionsskandal um den parastaatlichen Ölkonzern Petrobras ist wohl die Toleranzschwelle vieler Brasilianer überschritten worden. Die Proteste richteten sich zunächst auch mehr gegen Korruption im Allgemeinen als gegen die Präsidentin Rousseff persönlich.

Hinzu kommt als weitere Ursache die Wirtschaftskrise, in die das Land gerutscht ist und die sich im Jahresverlauf weiter zugespitzt hat. Für das Jahr 2015 wird ein Negativwachstum von drei bis vier Prozent erwartet; die Inflation ist weit über die Zielmarge hinausgeschossen und die zu Ende 2014 noch niedrige Arbeitslosigkeit hat sich binnen Jahresfrist fast verdoppelt. Dafür ist sicherlich nicht alleine die Wirtschaftspolitik der Regierung Rousseff verantwortlich, doch hat diese es auch nicht vermocht, ihre zu Beginn vergangenen Jahres angekündigte Politik der fiskalischen Konsolidierung gegen die Blockadepolitik der Opposition im Kongress durchzusetzen. Hinzu kommt, dass die Binnenkonjunktur darunter leidet, dass viele Unternehmen aufgrund ihrer Verwicklung in Korruptionsskandale von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen sind und Investitionsvorhaben deshalb aufgeschoben werden. Dadurch ergibt sich das fatale Bild einer handlungsunfähigen Regierung im Angesicht einer sich täglichen verschärfenden Krise.

Worauf stützt sich nun genau das Amtsenthebungsverfahren?

In dem aufgeheizten Klima der letzten Monate haben sich nicht weniger als 34 Anträge auf die Einleitung eines Impeachments, also eines Amtsenthebungsverfahrens im Abgeordnetenhaus angesammelt. Die Begründungen sind dabei sehr unterschiedlich, was nicht zuletzt an der weiten und unpräzisen Fassung dieses Instruments liegt. Im Kern soll es in „extremen Situationen“ Verfassungsverstöße des amtierenden Präsidenten ahnden. Das nun eingeleitete Verfahren gegen Rousseff stützt sich auf den Vorwurf, sie habe gegen Haushaltsgesetze verstoßen, indem die Regierung den Staatsbanken Auslagen für Sozialausgaben nur mit Verzögerung rückerstattet habe; dadurch sei das Haushaltsdefizit künstlich niedrig gehalten worden. Über die Schwere dieses potentiellen Vergehens kann man sicherlich unterschiedlicher Ansicht sein, ein materieller Schaden ist dem brasilianischen Staat dadurch aber nicht entstanden. Auch geht es nicht um Korruption oder Selbstbereicherung.

Das nun eingeleitete Verfahren gegen Rousseff stützt sich auf den Vorwurf, sie habe gegen Haushaltsgesetze verstoßen.

Pikant ist, dass der erzkonservative Parlamentspräsident Eduardo Cunha den Weg für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens freigegeben hat, nur vier Stunden nachdem die Arbeiterpartei ihre Entscheidung öffentlich gemacht hatte, in der Ethikkommission des Abgeordnetenhauses für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Cunha selbst zu stimmen. Gegen Cunha laufen mehrere Untersuchungen – auch im Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal. In deren Verlauf hatte er in einer parlamentarischen Untersuchungskommission erklärt, über keine Auslandskonten zu verfügen, was nachweislich falsch ist. Deshalb wird im Parlament auf seine Absetzung und die Aufhebung seiner Immunität hingearbeitet. Auch der Generalstaatsanwalt hat inzwischen die Entfernung Cunhas aus dem Amt wegen Behinderung laufender Untersuchungen gefordert. Die Einleitung des Impeachments gegen Präsidentin Rousseff kann vor diesem Hintergrund als Racheakt Cunhas verstanden werden.

Wie wahrscheinlich ist am Ende eine tatsächliche Amtsenthebung der Präsidentin?

Die Opposition hat das „Geschenk“ von Cunha begierig aufgegriffen. Das schließt ebenso den zunächst noch zögerlichen moderaten Flügel der liberal-konservativen PSDB um Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso als auch weite Teile der bisher formal zum Regierungslager gerechneten PMDB ein, einer Partei, die Machtbeteiligung stets über alle programmatischen Erwägungen stellt. Selbst Vizepräsident Michel Temer, der im Falle einer Amtsenthebung Präsident würde, ging auf Distanz zu Rousseff. Allerdings ist die Opposition noch uneins, ob sie aufs Tempo drücken soll, um die Gunst der Stunde zu nutzen, oder weiter auf eine Strategie des Ausblutens der Regierung setzen soll, was eine Verzögerung des Verfahrens und eine fortdauernde Blockade der Regierung impliziert. Auch scheint es, dass die Opposition nicht wirklich der juristischen Stichhaltigkeit der Begründung für ein Amtsenthebungsverfahren vertraut; in ihren Attacken gegen die Regierung Rousseff stellt sie lieber deren Vertrauensverlust in der Bevölkerung und vermeintlich fehlende Fähigkeit, einen Weg aus der Wirtschaftskrise zu weisen, in den Vordergrund. Die Karte des Impeachments zu Ende zu spielen, ist für die Opposition womöglich riskanter als die bisherige Strategie des Ausblutens der Regierung.  

Wie würde sich eine eventuelle Amtsenthebung von Rousseff auswirken?

Die Finanzmärkte haben zunächst euphorisch reagiert. In Wirtschaftskreisen ist die Erwartung verbreitet, dass durch einen Wechsel im Präsidentenamt der Weg für eine unternehmensfreundlichere Politik geebnet würde, die „Märkte“ so wieder Vertrauen fassen und die Wirtschaft wieder in Gang kommen würde. Entsprechend hat sich der Unternehmerverband von São Paulo FIESP öffentlich für ein Impeachment ausgesprochen – und dies interessanterweise nicht mit vermeintlichen Amtsverfehlungen von Rousseff begründet, sondern mit der aus seiner Sicht verfehlten Wirtschaftspolitik. Seit Monaten führt FIESP eine Kampagne gegen die von der Regierung betriebene Wiedereinführung einer Steuer auf Finanztransaktionen.

Die Karte des Impeachments zu Ende zu spielen, ist für die Opposition womöglich riskanter als die bisherige Strategie des Ausblutens der Regierung.

Es gibt aber auch vorsichtige und warnende Stimmen, die eher skeptisch sind, ob eine Regierung Temer eine schnelle wirtschaftliche Erholung einleiten könnte. Die wirtschaftspolitischen Herausforderungen sind nicht zuletzt struktureller Art. Sollte aber eine von der bisherigen Opposition gestützte Regierung Temer nicht schnell Erfolge vorweisen können, könnte die Arbeiterpartei sich wieder erholen und 2018 erneut eine aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatur betreiben. Dass die Präsidentin und die Arbeiterpartei noch nicht ganz ihren Rückhalt in der Bevölkerung verloren haben, zeigten die Anti-Impeachment-Demonstrationen vor Weihnachten, die mehr Menschen mobilisierten als die Pro-Impeachment-Kundgebungen wenige Tage vorher.

Hätte eine Amtsenthebung auch Auswirkungen auf das politische System Brasiliens?

Darüber müsste man sich tatsächlich Sorgen machen. Die Nutzung dieses wichtigen Instruments, um nach nur einem Jahr das Votum der vergangenen Präsidentschaftswahlen zu „korrigieren“, indem man sich mehr auf neue Mehrheitskonstellationen im Parlament als auf stichhaltige Argumente stützt, lässt nicht unbedingt auf tief verankerte demokratische Überzeugungen schließen. Zudem erheben sich Fragezeichen, wie es mit der Aufarbeitung von Korruption und Kumpanei von Politik und Wirtschaft nach einem Impeachment bestellt sein wird. Nicht nur waren es die PT-Regierungen, die Justiz und Untersuchungsbehörden die Autonomie verschafft haben, mit der diese nun erfolgreich an die Aufarbeitung der Skandale gehen; die Präsidentin Rousseff hat auch immer wieder deutlich gemacht, dass sie die Autonomie der Justiz- und Untersuchungsbehörden garantieren werde, selbst wenn sich die Untersuchungen gegen Politiker aus dem eigenen Lager richten. Die vielen laufenden Untersuchungen und Prozesse sind auch nicht unbedingt als Folge von mehr Korruption zu verstehen sondern vielmehr als Folge von mehr Strafverfolgung. Das Manöver von Cunha und seinen Gefolgsleuten im Kongress weckt dagegen den Verdacht, dass mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff auch ein Schutzmantel für viele unter Korruptionsverdacht stehende Politiker, einschließlich Cunha selbst, geschaffen werden soll. Aus einer Phase der juristischen Aufarbeitung der Verfilzung von Politik und Geld könnte dann schnell wieder eine Phase der Vertuschung und Instrumentalisierung der Justiz werden. Dies wäre ein enormer Rückschritt für Rechtssaat und Demokratie in Brasilien.

 

Die Fragen stellte Andreas Wille.