Nach fünf Wochen Wahlmarathon sind die indischen Parlamentswahlen nun zu Ende gegangen. Für das Time Magazin waren sie das „größte Managementprojekt“ aller Zeiten. Eine Wahl der Superlative?

Die Parlamentswahlen haben wirklich sämtliche Rekorde gebrochen. Es waren die längsten und teuersten Wahlen in der Geschichte Indiens. Von 815 Millionen Wahlberechtigten und 120 Millionen Erstwählern haben 66 Prozent ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung war so hoch wie nie zuvor.

Hinter dieser gewaltigen organisatorischen Leistung steht eine sehr professionell und effizient arbeitende Wahlkommission, die als unbestechlich gilt. Sie sorgte dafür, dass 930 000 Wahlautomaten bereit standen: Sowohl in den einsamen Bergtälern des Himalayas als auch in den übervölkerten Slums von Mumbai.

Auch in den von maoistischen Guerillagruppen bedrohten Gebieten sowie in der völkerrechtlich umstrittenen Kaschmir-Region wurde die Durchführung der Wahlen ermöglicht. Um die Sicherheit zu garantieren, wurde ein Großaufgebot von Sicherheitskräften aus dem ganzen Land für die Dauer der neun Wahlphasen mobilisiert. Die Wahlen wurden ohne nennenswerte Gewalt oder Vorwürfe der Wahlfälschung abgehalten, sie waren also wirklich ein Fest der Demokratie.

Dank des Einsatzes von Wahlautomaten und der Veröffentlichung der Auszählungsergebnisse in Echtzeit konnten belastbare Hochrechnungen bereits unmittelbar nach Beginn der Auszählung am Morgen des 16. Mai veröffentlicht werden. Eindeutige Prognosen, die die Parteien zur Anerkennung ihres Sieges oder ihrer Niederlage bewegten, standen schon am Nachmittag fest.

Auch in den Ergebnissen wurde Neuland betreten: Die hindu-nationalistische Bharatiya Janata Partei (BJP) hat einen wirklichen Erdrutschsieg erzielt und kann in Zukunft mit absoluter Mehrheit regieren. Wie ist das zu erklären?

Nach zehn Jahren Regierung durch die Kongresspartei hungerten die Menschen in Indien nach einem politischen Wechsel. Die hindu-nationalistische Oppositionspartei BJP bzw. deren schillernder Spitzenkandidat Narendra Modi verkörpern diesen Wechsel. Dies auch dank einer teuren und modernen Imagekampagne. Versprochen wurde Entwicklung mit einer guten Prise Hindu-Nationalismus.

Modi gilt als Reformer und wirtschaftspolitischer Macher. Er schmückt sich mit den – allerdings nicht unumstrittenen – wirtschaftlichen Erfolgen des Bundesstaates Gujarat. Dort ist er seit 15 Jahren Ministerpräsident. Obwohl andere Bundesstaaten gleichwertige Erfolge aufweisen können, und die Sozialindikatoren in Gujarat unterdurchschnittlich abschneiden, wird ihm zugetraut, die schwächelnde indische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Gerade junge Inder leiden unter der hohen Armut und Arbeitslosigkeit. Sie wollen vor allem Jobs. Deshalb haben gerade Erstwähler im charismatischen Modi einen entscheidungsfreudigen Hoffnungsträger gesehen.

Die regierende Kongresspartei musste das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte hinnehmen. Sie verlor 162 Sitze und kann nur noch 44 Abgeordnete ins Unterhaus entsenden. Wie konnte es zu diesem katastrophalen Wahlergebnis kommen?

Die Wähler nehmen der Kongress-Partei die riesigen Korruptionsskandale der letzten Jahre übel. Hinzu kommen schlechte Regierungsführung, das zuletzt schwache Wirtschaftswachstum durch verschleppte Reformen und eine politischen Lähmung des Parlaments.

Das Wahlergebnis gilt als Abrechnung mit den als arrogant und korrupt empfundenen Parteieliten. Ausschlaggebend mag auch eine gewisse Ermüdung der Wähler mit der Kongresspartei insgesamt gewesen sein. Immerhin hat diese das politische Geschehen Indiens seit der Unabhängigkeit 1947 geprägt. Ihre Parteispitze wird von der Nehru/Gandhi-Familie dominiert. Doch Rahul Gandhi, Vize-Präsident der Partei, hat seine Rolle als Spitzenkandidat nur zögerlich angenommen. Durch sein Zaudern hat er letztlich Führungsschwäche signalisiert.

Das Wahlergebnis gilt als Abrechnung mit den als arrogant und korrupt empfundenen Parteieliten.

Rahul Gandhis Bemühungen um innerparteiliche Reformen haben keine Erfolge erzielt. So wurden etwa „Primaries“ nach US-Vorbild eingeführt, um die Aufstellung der Kandidaten in einigen Wahlkreisen transparenter zu gestalten. Den einen gingen diese Experimente nicht weit genug, von den anderen wurden sie als zu westlich abgelehnt. Dann wurde wieder der Vorwurf laut, dass auch hier Geld und Einfluss eine unfaire Rolle im Verfahren gespielt hätten.

Premierminister Manmohan Singh fiel zuletzt lediglich durch seine Schweigsamkeit und politische Unentschlossenheit auf. Das müde Auftreten dieser Führungsfiguren sowie schlechte Kommunikation mit den Wählern dürfte zur Niederlage beigetragen haben. Hinzu kam: Die uninspirierte Wahlkampagne vermochte es nicht, Erfolge der Regierung wie das neu verankerte Recht auf Bildung für alle oder das weltweit größte Arbeitsbeschaffungsprogramm in politische Unterstützung umzuwandeln.

Die Regierungskoalition United Progressive Alliance (UPA) war zudem von innenpolitischen Machtquerelen geprägt. Dies zeigte auch, dass eine zu breite Koalition wenig handlungsfähig ist. Regionale Parteien aus den Bundesstaaten West Bengalen und Tamil Nadu zeigten zudem, dass der wachsende Einfluss regionaler Parteien der außenpolitischen Handlungsfähigkeit Indiens gegenüber den Nachbarstaaten echten Schaden zufügen kann.

Vor der Wahl wurde viel über die neue Anti-Korruptionspartei Aam Admi (AAP) gesprochen. Nach ersten lokalen Erfolgen im vergangenen Jahr hatten ihr viele eine nationale Rolle zugetraut. Jetzt hat die Partei nur 4 Sitze erhalten. Ist sie damit schon Geschichte?

Die AAP hat nach dem Überraschungserfolg in Neu-Delhi 2013 mehrere taktische Fehler begangen. Am schwersten dürfte der Rücktritt der AAP-Regierung in Delhi nach nur 49 Tagen im Amt wiegen. In Neu-Delhi konnte die AAP bei den Parlamentswahlen daher kein einziges Mandat erringen.

Anstatt die Machtbasis der jungen Partei in der Hauptstadt und in urbanen Zentren zu konsolidieren, stellte die AAP in kürzester Zeit Wahlkandidaten im ganzen Land auf. Ein besonders schwerer, vielleicht sogar ausschlaggebender Fehler war, dass der populäre Führer der Partei Arvind Kejriwal ausgerechnet BJP-Chef Modi in seinem Heimatwahlkreis herausforderte. So wurden knappe Ressourcen in einen völlig sinnlosen Titanenwettkampf gesteckt. Andere Kandidaten bekamen kaum Unterstützung. Trotzdem hat es die AAP geschafft, sich zumindest im Bundesstaat Punjab als regionale Partei zu etablieren.

Korruption dürfte auch unter der BJP ein prominentes Thema bleiben. Das ist eine Chance für die AAP, sich zu profilieren.

Wenn die AAP sich nun darauf konzertiert, ihre Parteistrukturen behutsam von unten aufzubauen, ihre inhaltliche Programmatik fortzuentwickeln und bei der Auswahl ihrer Kandidaten auf Klasse statt auf Masse zu setzen, könnte sie mittelfristig auch auf nationaler Ebene wieder eine Rolle spielen. Denn es bleibt abzuwarten, ob die BJP ihre Versprechungen von guter Regierungsführung und Entwicklung wirklich erfüllen kann. Korruption dürfte auch unter der BJP ein prominentes Thema in Indien bleiben. Das ist eine Chance für die AAP, sich zu profilieren.

Der designierte Premierminister Narendra Modi ist in der Vergangenheit auch mit islamkritischen Kommentaren aufgefallen. Ist nun erneut mit Spannungen zwischen Mehrheitsgesellschaft und den fast 140 Millionen indischen Muslimen zu rechnen?

Diese Gefahr besteht, zumal religiöse Gewalt in Indien immer wieder aufflammt und dann schnell zu einer Spirale der Gewalt führen kann. So kam es erst Anfang Mai im Bundesstaat Assam zu gewaltsamen Unruhen zwischen lokalen Bodo-Stämmen und Muslimen.

Im neuen Parlament werden nur 24 muslimische Abgeordnete vertreten sein, weniger als jemals zuvor.

Aufgrund ihrer hindu-nationalistischen Rhetorik und Symbolik misstrauen Muslime, aber auch die Minderheiten in Indien insgesamt der BJP. Die BJP wäre gut beraten, diese Ängste durch eine ausgewogene Politik auszuräumen. Problematisch sind auch die sehr engen Beziehungen zwischen der BJP und der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), einer parteinahen Vorfeldorganisation von hindu-fundamentalistischer Gesinnung. Während der Wahlkampagne hat die RSS die BJP massiv unterstützt. Modi wird sich mit diesen radikalen Elementen auseinandersetzen müssen, zumal sie am Wahltag bereits prominent ihre Interessen eingefordert haben.

Im neuen Parlament werden nur 24 muslimische Abgeordnete vertreten sein, weniger als jemals zuvor. Auch die Nachbarstaaten Bangladesch und Pakistan verfolgen den Aufstiegs Modis mit Beunruhigung. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich an der Außenpolitik Indiens zunächst wenig ändern wird. Unter der letzten BJP-Regierung von 1999-2004 war das Verhältnis zu Pakistan überraschend konstruktiv, während heute alle Dialogprozesse am Boden liegen.