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Mit Zuzana Čaputová hat in der Slowakei eine junge, progressive Kandidatin die Präsidentschaftswahlen mit 58 Prozent der Stimmen gewonnen. Wofür steht sie?

Zuzana Čaputová warb in ihrem Wahlkampf für ein Ende der Korruption und eine unabhängige, funktionierende Justiz. Damit wurde sie zur Hoffnungsträgerin all derer, die nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciaks im Februar 2018 für einen politischen Wandel auf die Straße gegangen waren. Sie vertritt eine klare Position in Sachen Umweltschutz, ist Abtreibungsbefürworterin und unterstützt die Rechte homosexueller Paare. Ihr Gegenkandidat, der EU-Kommissar Maroš Šefčovič, versuchte sich daher als wertkonservativer, christlicher Politiker zu profilieren, um sich damit die Unterstützung aus den katholisch geprägten, ländlichen Teilen der Slowakei zu sichern. Obwohl er im Vergleich zur ersten Runde an Stimmen zulegte, reichte es am Ende nicht. Zu sehr haftete ihm das Label der regierenden sozialdemokratischen Partei Smer-SD an, gegen die im vergangenen Jahr massiv demonstriert wurde. Am Ende gewann der Wunsch nach Veränderung.

Im ersten Wahlgang haben ein rechtspopulistischer und ein rechtsextremer Kandidat zusammen 25 Prozent der Stimmen geholt. Die slowakische Gesellschaft ist tief gespalten. Was kann Čaputová dieser Spaltung entgegensetzen?

In der Tat wird es für Čaputová schwierig werden, den europaskeptischen, für Rechtspopulismus anfälligen Teil der Gesellschaft zu erreichen. Ihr klares Bekenntnis zur EU, der NATO und liberalen Werten bietet rechten Gruppierungen vielmehr eine weitere Angriffsfläche. Viele Wählerinnen und Wähler, die in der ersten Runde für die beiden oben genannten Kandidaten gestimmt haben, sind der Stichwahl ferngeblieben. Dass die Parteien des rechten Spektrums untereinander zerstritten sind, verhindert bislang ein stärkeres, gemeinsames Auftreten. Čaputová wird versuchen, durch ihren weniger konfrontativen und empathischen Kommunikationsstil auf die Menschen zuzugehen. Ob dies ausreicht, um dem Aufwärtstrend rechtspopulistischer bis rechtsextremer Kräfte Einhalt zu gebieten, ist allerdings fraglich, denn das Präsidialamt in der Slowakei ist, wie in Deutschland, ein vorwiegend repräsentatives und so ist seine Macht und der Einfluss auf die Tagespolitik beschränkt.

Die derzeitige Regierungskoalition ist zerstritten und steht stark in der Kritik. Inwiefern sind Čaputová und ihre Partei Vorboten eines politischen Wandels in der Slowakei?

Was sich derzeit beobachten lässt, ist, eine zunehmende Polarisierung und Fragmentierung des slowakischen Parteiensystems. Die derzeit noch außerparlamentarische Partei Čaputovás „Progressive Slowakei“ gewinnt mit ihrer Wahl zur Präsidentin an Sichtbarkeit und Profil und vertritt die liberalen, pro-europäischen Kräfte im Land. Gleichzeitig landet die rechtsextreme Partei L'SNS in jüngsten Umfragen auf Platz zwei hinter der Regierungspartei Smer, gefolgt von der SaS, einer nationalistisch eingestellten, europakritischen Partei. Vor den letzten Parlamentswahlen wies die Smer eine Zusammenarbeit mit der L'SNS noch zurück, mittlerweile verlässt sie sich auf deren Stimmen, wenn es darum geht, eigene Projekte, wie aktuell die Deckelung des Renteneintrittsalters, im Parlament durchzukriegen. Die Wahl Čaputovás ist ein klarer Ausdruck der Unzufriedenheit mit dem aktuellen Politikstil und den etablierten Parteien–  ob sie tatsächlich Vorbotin eines größeren politischen Wandels ist, werden die Europa- und die Parlamentswahlen 2020 zeigen.

 

Die Fragen stellte Joanna Itzek.