Kopfbereich

Umstrittene Wahlen in Mazedonien: "Mit europäischen Werten zu vereinbaren?"
Fünf Fragen an Stine Klapper in Skopje

Gestern fanden in Mazedonien vorgezogene Parlamentswahlen sowie die Stichwahl um das Präsidentenamt statt. Das Ergebnis ist umstritten. Ist ein deratiger Erdrutschsieg der Regierungskoalition zu erwarten gewesen?

Der Sieg der national-konservativen VMRO DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit) und der größten ethnisch-albanischen Partei DUI (Demokratische Union für Integration) war keine Überraschung. Der Abstand jedoch, mit dem VMRO DPMNE gegenüber der SDSM (Sozialdemokratische Liga Mazedoniens) gewonnen hat, ist erstaunlich. Die National-Konservativen werden voraussichtlich eine absolute Mehrheit im Parlament erreichen. Dennoch ist zu erwarten, dass sie weiterhin mit der DUI eine Koalition bilden werden.

Noch ist offen, welche Konsequenzen die Ablehnung des Wahlergebnisses durch die Opposition haben wird.

Am Wahltag hat es einige Unregelmäßigkeiten gegeben, die sich sicherlich auch in dem deutlichen Wahlergebnis widerspiegeln. SDSM erkennt den Wahlvorgang nicht an und wirft VMRO DPMNE Bestechung, Stimmenkauf, Einschüchterung sowie den Missbrauch von Staatsressourcen und der Medien vor. Noch ist offen, welche Konsequenzen die Ablehnung des Wahlergebnisses haben wird. Die Sozialdemokraten fordern eine Übergangsregierung für die Organisation von Neuwahlen.    

Mazedonien steckt in der Krise. Das Wirtschaftswachstum ist gering, die Arbeitslosigkeit liegt bei circa 30 Prozent. Womit hatten die oppositionellen Sozialdemokraten zu kämpfen?

Die Gründe für die deutliche Niederlage der SDSM sind zahlreich. Zunächst fanden die Wahlen nicht unter fairen Rahmenbedingungen statt. Dabei fallen die Unregelmäßigkeiten am Wahltag zwar durchaus ins Gewicht. Entscheidender aber ist etwas anders: Es ist der Regierung gelungen, ein System zu etablieren, das auf umfassender Meinungslenkung, populistischer Versorgung und der Schaffung einer rückwärtsgewandten nationalen Identität beruht. Die enge Verschränkung von Regierungsparteien und Staatsapparat führt dazu, dass Parteienpräferenzen über die individuelle Existenzgrundlage vieler Menschen entscheidet. In den Medien wird der Opposition kaum Raum gelassen, sich einer Debatte zu stellen. Faire Startbedingungen für den politischen Wettbewerb sind dies nicht.

Es ist der Regierung gelungen, ein System zu etablieren, das auf umfassender Meinungslenkung, populistischer Versorgung und der Schaffung einer rückwärtsgewandten nationalen Identität beruht.

Doch neben diesen Rahmenbedingungen leidet die SDSM auch unter hausgemachten Problemen. Sie hat es nicht vermocht, sozialdemokratische Antworten auf die Herausforderungen des Landes zu präsentieren. Dies ist zwar zu einem großen Teil auf die Einschränkungen durch die Regierung zurückzuführen. SDSM ließ sich jedoch auch auf die scharfe Wahlkampfrhetorik und damit auf das Spiel der Kontrahenten ein. Klar, es ist wichtig, als Opposition in einer Kontrollfunktion Missstände wie Korruptionsfälle der Regierung aufzudecken. Negativ-Kampagnen reichen jedoch nicht aus, um eine glaubhafte Alternative anzubieten. Dies ist sicherlich auch ein Grund für die niedrige Wahlbeteiligung.

Die albanische Demokratische Union für Integration (DUI) regierte zuletzt zusammen mit der VMRO-DPMNE. Trotzdem rief die Partei zum Boykott der Präsidentschaftswahlen auf. Was steckte dahinter?

Hinter dem Boykott der DUI ist ein taktisches Manöver zu vermuten. Der Boykott wurde damit begründet, dass durch die Direktwahl des Präsidenten ausschließlich Vertreter der größeren und zwar der ethnisch-mazedonischen Bevölkerungsgruppe eine Chance haben, in das Amt gewählt zu werden. An diese Argumentation schließt sich allerdings ein ethnisch-orientierter Wahlkampf an, den die bisherigen Koalitionäre VMRO DPMNE und DUI gegeneinander führten. Dabei ist die feindliche Rhetorik nicht auf einen tatsächlichen Interessenkonflikt zurückzuführen. Vielmehr warben beide Parteien in der eigenen Klientel mit dem Hinweis, nur mit einer ausreichend großen Parlamentsgruppe die Interessen des jeweiligen ethnischen Blocks hinreichend vertreten zu können. Da sie sich dabei an unterschiedliche Gruppen richteten, standen sie in keiner direkten Konkurrenz.

In einem Land, in dem staatliche Ressourcen oft über Klientelnetze verteilt werden, kann das Bekenntnis zu einer Oppositionspartei folgenreich für das eigene wirtschaftliche Bestehen sein.

Problematisch war der Boykott der DUI vor allem, da er zumindest in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen eine Einschränkung des Wahlgeheimnisses darstellte. Durch den Wahlgang offenbarten ethnische Albaner entweder ihre Präferenz für die größte Konkurrenz der DUI, die Albanische Demokratische Partei (DPA) oder sogar für den Kandidaten der SDSM Stevo Pendarovski. In einem Land, in dem staatliche Ressourcen oft über Klientelnetze verteilt werden, kann das Bekenntnis zu einer Oppositionspartei folgenreich für das eigene wirtschaftliche Bestehen sein.

Beobachter sehen Mazedonien auf dem Weg in den Autoritarismus. Ist die Kritik gerechtfertigt?

Begriffe wie Autoritarismus und auch Diktatur werden bereits in der internationalen Berichterstattung verwendet. Das sind sicher recht drastische Begriffe. Und doch lässt sich nicht bestreiten, dass der Pluralismus in Mazedonien eingeschränkt ist. Die Gewaltenteilung ist nicht ausreichend, die politische Konkurrenz wird behindert, die Kommunikation kontrolliert und die Macht zentralisiert. Dies lässt sich nicht mit den europäischen Werten vereinbaren. Zwar muss man in diesem Zusammenhang bedenken, dass es sich bei Mazedonien immer noch um ein Transformationsland handelt. Problematisch ist jedoch, dass es sich momentan nicht in die Richtung einer konsolidierten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit transformiert, sondern Rückschritte macht.

Griechenland blockiert seit Jahren die Aufnahme Mazedoniens in EU und NATO. Wie wird das Verhältnis zwischen Skopje und Brüssel in Zukunft aussehen?

Seit 2006 ist Mazedonien Beitrittskandidat, kann jedoch aufgrund des griechischen Einspruchs keine Verhandlungen eröffnen. Diese Blockade hat zu der Situation beigetragen, in der sich das Land momentan befindet. Bei einer entgleitenden Beitrittsperspektive fehlt der Anreiz, der in anderen Ländern auch schwierige Reformen möglich gemacht hat. So kann die Regierung die eigene Macht weiter zentralisieren und gleichzeitig die Blockade Griechenlands für den ausbleibenden Fortschritt in Sachen euro-atlantischer Integration verantwortlich machen. Inzwischen sprechen jedoch wesentlich schwerwiegendere Gründe wie die eingeschränkten Freiheitsrechte und die fehlenden Rechtsstaatlichkeit gegen die „EU-Reife“ des Landes als der sogenannte Namenskonflikt. Doch die EU trägt eine Mitschuld an der verfahrenen Situation.

Es ist unklar, wie sich das Verhältnis zwischen Skopje und Brüssel entwickeln wird. Durch die Wiederwahl der bisherigen Regierung wird sich das Land international eher weiter ins Abseits bewegen. Hinzu kommen die Erweiterungsmüdigkeit der EU und ein möglicherweise euroskeptischeres Europäisches Parlament nach den Wahlen. Die Situation des ewigen Kandidaten ohne Gesprächsrecht lässt sich jedoch nicht auf Dauer aufrechterhalten. Falsch wäre es, das Land aufzugeben. Die EU muss die eigene Verantwortung erkennen und das Land im Interesse der mazedonischen Bevölkerung kritisch begleiten, nicht aufgrund einer geostrategischen oder wirtschaftlichen Bedeutung des kleinen Zwei-Millionen-Lands, sondern aus Solidarität.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.

12 Leserbriefe

Makedonier schrieb am 28.04.2014
Hallo, die Antworten der Frau sind Teilweise wirklich Fragwürdig, auch die Fragestellung - ich denke eher das hier gegen die Regierung Stimmung gemacht werden soll . Es wird geschrieben das der Wirtschaftswachstum gering sei, aber wer kann denn alles einen Wirtschaftswachstum aufweisen? Makedonien ist Europaweit vorn dabei und der Führende in der Region! Just durch neue Zahlen der IMF bestätigt! Wusste das die Frau nicht? Auch wird hier die Arbeitslosenzahlen moniert, aber es wird nicht erwähnt das die jetzige Regierung seit ihrem Amtsantritt fast 10% Arbeitslosenstellen abgebaut hat. Welche andere Staaten können solche Erfolge aufweisen? Ist diese Frau wirklich in Skopje, oder hat die Stiftung mal wieder eine einseitige Einstellung und ist parteiisch? Das die Wahlen "gefälscht" sein sollen glaubt doch keiner, die SDS hat sich selbst politisch ins Aus befördert!
Dr. Laute schrieb am 29.04.2014
Dank an Frau Klapper! Der Leserkommentar oben bestätigt, wie wichtig es ist, tatsächlich Experten vor Ort zu haben, die die Hintergründe beleuchten können.
Makedonec od Germanija :) schrieb am 29.04.2014
Vielleicht sagt die Dame einfach nur die Wahrheit aus Ihrer westlichen Perspektive? Vielleicht ist es so, dass man nur als Parteifreund eine Perspektive für erfolg hat? Das sich die SDSM über ihre Niederlage aufregt ist klar, aber immer wieder Neuwahlen zu fordern ist auch keine Lösung, denn solch einen Wahlsieg kann man nicht gegen das Volk fälschen.
Verängstigt aus Skopje schrieb am 29.04.2014
In Mazedonien herrscht ein klassisches totalitäres Regime. Es ist ein Abbild von Serbien zu Zeiten von Milosevic. Sämtliche Institutionen des Staates sind vollständig in den Händen der beiden Regierungsparteien VMRO-DPMNE und DUI, die eine reine Klientelpolitik betreiben. Medien, die nicht im Sinne der Regierung berichtet haben, wurden entweder geschlossen durch oder durch die der Regierung nahe stehenden Unternehmen übernommen. Es gibt praktisch kaum Fernsehsender, die einigermaßen objektiv berichten. Für das Projekt Skopje 2014 mit unzähligen Denkmälern wurden ca. eine halbe Milliarde Euro ausgegeben. Der größte Teil dieses Geldes floss in die Taschen der Funktionäre beider Parteien. Menschen, die nicht den Regierungsparteien gehören, haben praktisch keine Chancen einen Job zu finden. Deshalb haben laut Bericht der Weltbank ca. 350.000 junge Leute und Akademiker das Land verlassen. In dem Stadtteil Shutka herrscht mit eiserner Hand der Roma-Boss Amdi Bajram, einer der Koalitionspartner von VMRO-DPMNE. Mit seinen Bussen karrt er mazedonische Roma zur Asylsuche nach Deutschland. Wer sich ihm widersetzt, wird von den Schlägern seines Sohnes, des Analphabeten und Bürgermeisters von Shutka Elvis Bajram, brutal verprügelt. Mazedonien ist mit ca. 30% Arbeitslosigkeit eins der ärmsten Länder in Europa. Die nationalistische VMRO-DPMNE missbraucht den Namenskonflikt mit Griechenland, um die Wähler zu manipulieren. Mit Hilfe von Propaganda, Manipulation und Einschüchterung gelingt es der Regierung, trotz Wirtschaftmisere, die Wahlen ständig zu gewinnen. In einem Land mit weniger als 2 Millionen Einwohnern soll es ca. 1.800.000 Wahlberechtigte geben! Seit 14 Jahren gab es keine Volkszählung. Unter diesen Bedingungen hat die Opposition keine Chancen eine Wahl zu gewinnen. Andersdenkende werden gnadenlos verfolgt und schikaniert. Deshalb kann ich meine Meinung nur verdeckt äußern.
Makedonier schrieb am 29.04.2014
Der Beitrag von "Verängstigt" ist ein Witz und voller Unwahrheiten.
Verängstigt aus+Skopje schrieb am 29.04.2014
makpro schrieb am 30.04.2014
Ich gebe dem verängstigten Mazedonier Recht. Wenn fast 200000 Mazedonier an staatlichen Institutionen von der Regierung dafür ihre Arbeitsstelle bekommen haben um bei jeder Wahl die Regierung zu Wählen,dann hat die Opposition natürlich keine Chance. Von den Leuten die ihren Arbeitsplatz behalten möchten muss noch die nähere Verwandtschaft mit für die Regierung wählen.Im Ausland wurden Massenweise Stimmen gekauft, das ist bei Leuten aus unserem Dorf passiert.Das dies keine Demokratie mehr in Mazedonien ist das weiss jeder Bürger hier. Aber diejenigen die einen Profit dadurch erringen Schweigen und dementieren dies allzugerne.
Tetovari schrieb am 30.04.2014
Ich finde es schon blendend, wenn behauptet wird Gruevski und Ahmeti haben die Arbeitslosigkeit abgebaut. Ja, aber unter welchen Bedingungen? Die Staatsschulden sind höher denn je! Nicht weil durch hervorragende Rahmenbedingungen Arbeitsplätze geschaffen wurden, sondern weil wir einen zu aufgeblähten Verwaltungsapparat haben. Der Bürger in Mazedonien ist leider nicht ausreichend informiert, um sich eine differenzierte Meinung zu bilden. Außerdem muss eine neue Volkszählung her, denn Albaner können sind längst keine Minderheit mehr sondern vielmehr eine Staatsnation, die in keinen außenpolitischen Entscheidungen einbezogen wird, wie der Namensstreit.
Mzedone schrieb am 30.04.2014
Die Frau ist wohl mit einem von der SDS liiert. Anderweitig kann ich mir solche Geschichten nicht erklären. Man will hier Stimmung gegen die Regierung machen sonst nichts. Das dies von Erfolg gekrönt ist zeugen die Beiträge.
Hier wird sich was zusammengereimt wie zu Grimm's Zeiten, nein man hätte Arbeitslose nicht abgebaut obwohl die Tendenz deutlich runter geht und jetzt unter dem Niveau ist die uns die SDS seiner Zeit hinterlassen hat, Staatsschulden seien höher - sind aber trotzdem noch einer der wenigsten verschuldeten Länder. Pressefreiheit angeblich unterdrückt, aber keiner erinnert sich an die Zeit wo die SDS zu ihrer Amtsperiode als erste Partei anfing Medien massiv zu unterdrücken. Mein Fazit ist deutlich, von zwei große Übel haben wir Mazedoner uns deutlich für das kleiner Übel entschieden da eine politische Alternative noch lange nicht in Sicht ist.
Gostivar schrieb am 08.05.2014
Eine neue Volksabzählung muss her die von vor 2-3 Jahren wurde ja abgebrochen .... Wieso ?? ;-)
EU Demokrat schrieb am 09.05.2014
Es ist schon erstaunlich wie wehement ein Wahlbetrug der VMRO von Exil MAZEDONIER der ehemaligen föderativen sozialistischen jugoslawischen Republik auch noch versucht wird zu verteidigen. Mit einem FALSCHEM Identitätswahn und einem Personenkult um den helenistischen Alexander dem Großen beraubt man sich auch noch um eine falsche Historie in diesem Lande. Dieser Staat driftet in die absolute Isolation und in eine Diktatur, weil die Identitätsfrage nicht ausreichend geklärt ist. Instabilität und der Zwist mit Griechenland fördert den nur den rechten Sektor der Griechen und der Stärkung der VMRO. ein weltoffenes und demokratisches Vardarien ist die Lösung für Europa.
Aliti Enver schrieb am 28.02.2015
es giet nur eine möglichkeit,man sol das Land teiles wie es auch mal war und dan wir es Fride in dem Land wider kommen ansonnst wird es immer schlimmer es wird nie besser ich denke es ist nicht mher tötig das man zur Warfen greifen muss.... das geht auch Dipolmatisch oder auch durch Warfen wie auch immer es muss Frieden in dem Land wider herschen das Land muss zur sein besiter wider kehren