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US-Shutdown: Warum alles noch schlimmer kommen könnte

Tag zwei des Shutdowns: Hunderttausende von Beamten bleiben zuhause. CNN hat schon einen Vergleich gezogen: Die wirtschaftlichen Folgen seien mit dem Hurrikan Katrina zu vergleichen. Ist das übertrieben?

Das ist falsch und richtig zugleich. Die Kosten des Hurrikans werden mit 148 Mrd. US-Dollar veranschlagt, der letzte Shutdown 1995 kostete in heutiger Währung etwa 2 Mrd. US-Dollar. Aber die wirklichen Kosten sind schwer kalkulierbar: Allein in Washington DC werden sie auf 200 Millionen Dollar pro Tag geschätzt. Der Shutdown beeinträchtigt viele Teile der Wirtschaft, den Tourismus, Serviceleistungen, Behörden können Anträge nicht bearbeiten und so weiter. Das Wachstum könnte um 0,3 bis 0,4 Prozent geringer ausfallen als erwartet.

Für den Hurrikan kann niemand persönlich verantwortlich gemacht werden. Beim Shutdown sieht das anders aus. Die Republikaner verknüpfen ein Einlenken nach wie vor mit der Rücknahme von Obamacare. Besteht unter diesen Umständen noch Hoffnung auf eine Einigung?

Erst einmal nicht. Grundsätzlich ist das US-System auf die Verhinderung von Machtakkumulation angelegt. Daher die Unterteilung in Judikative, Exekutive und gleichstarke Legislative. Dieses System ist auf harte Konfrontation, zähes Ringen und dann auf Kompromisse angelegt. Die extreme Tea Party-Fraktion der Republikaner im House of Representatives ist jedoch nicht kompromissfähig und versucht, dies als Prinzipientreue und Standhaftigkeit zu verkaufen. Sie bürdet der Abstimmung über den Haushalt immer wieder in nur leicht abgewandelter Form das gleiche Ziel auf: Die als Obamacare bekannte Gesundheitsreform nachträglich scheitern zu lassen. Vor aller Augen führen sie ein Spektakel auf, das von fehlendem Respekt für den politischen Prozess und von einer völlig unrealistischen Einschätzung der aktuellen Machtverhältnisse in den USA zeugt, wo eine überzeugende Mehrheit Präsident Obama und sein Programm gerade klar im Amt bestätigt hat.

Selbst wenn es in den kommenden Tagen zu einer Einigung kommen würde. Am 17. Oktober lauert die nächste Hürde: Dann erreichen die USA ihre Schuldenobergrenze. Ist das jetzt nur der Probelauf für eine weitere Eskalation?

In der Tat. Shutdows hat es in der US-Geschichte immer wieder mal gegeben. 17 Mal allein seit 1977 – das wird oft vergessen. Aber in der gesamten US-Geschichte gibt es keinen Präzedenzfall für die Nicht-Anhebung der Schuldenobergrenze. Mit einer solchen Anhebung werden nicht weitere Ausgaben genehmigt, sondern es wird lediglich der Regierung ermöglicht, vom Kongress beschlossene Verpflichtungen zu finanzieren. Obwohl die Anhebung der Schuldengrenze nicht als effektives Instrument zur Kontrolle von Ausgaben und Verschuldung gilt, wird sie von Obamas Widersachern aktuell mit der Frage der Haushaltssanierung in Verbindung gebracht. Eine Nicht-Anhebung würde die Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung bedeuten – mit katastrophalen Auswirkungen. Letztlich hätte die Regierung dann die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder sie stellt Zahlungen an Gläubiger ein (verbunden mit einem nie dagewesenen Vertrauensverlust und dem Einbruch der Preise für US-Staatsanleihen) oder sie nimmt eine drastische Reduzierung der Staatsausgaben vor, um die Zahlungen aufrechterhalten zu können. Doch dies hätte unabsehbare Folgen für Renten, Militärgehälter, Arbeitslosengelder und so weiter.

Was reitet die Grand Old Party? Obamacare ist nicht eben populär, aber sicher kein Schockthema für die meisten Wähler. Vom Supreme Court wurde das Gesetz als rechtmäßig bewertet. Warum gehen die Angriffe der Republikaner jetzt weiter?

Aus vielen Gründen. Ein wichtiger Punkt: Die Tea Party-Abgeordneten innerhalb der Republikanischen Partei vertreten Wahlkreise mit großer republikanischer Mehrheit. Dies wurde nicht zuletzt durch den bewusst manipulierten Zuschnitt von Wahldistrikten ermöglicht, dem „gerrymandering“. Nicht nur stehen sie unter keinerlei Druck, sich kompromissbereit zu zeigen, sie müssen auch fürchten, dass sie mit internen Herausforderern von noch weiter rechts konfrontiert werden, falls sie ihre Position modifizieren. Aus dem gleichen Grund ist die Führung der Republikaner derzeit so schwach: Der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner fürchtet den Verlust seiner Position, wenn er sich der Tea Party ernsthaft in den Weg stellt. Der Oppositionsführer im Senat Mitch McConnell fürchtet einen extrem rechten Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen, wenn er sich 2014 zur Wiederwahl stellt.

Doch auch bei den Republikanern scheint es Spannungen zu geben. Regt sich Widerstand gegen ein Kapern der Partei durch die Tea Party? Kann sich die Partei vielleicht mittelfristig neu erfinden?

Es gibt Widerstand, aber die Partei ist tief gespalten und ihre Zukunft ungewiss. Prominente Republikaner, darunter der Präsidentschaftskandidat von 2008 John McCain, aber auch potentielle Anwärter für 2016 wie der Gouverneur von New Jersey Chris Christie halten die aktuelle Strategie für falsch, unverantwortlich und gefährlich für das Land und für die Partei. Schließlich sieht die Mehrheit der US-Bevölkerung die Republikaner als verantwortlich für die aktuelle Pattsituation. Unter dem Einfluss der Tea Party ist die republikanische Partei weiter nach rechts gedriftet.

Der Begriff Konservativ ist eigentlich kaum noch die richtige Beschreibung. Ein Teil der Basis hängt der paranoid-apokalyptischen Überzeugung an, dass das Land von einer „säkularen Verschwörung“ übernommen worden ist und „zurückerobert“ werden muss. Als Beweise gelten etwa die Abschaffung des Schulgebets, die zunehmende gesellschaftliche Akzeptanz von Abtreibung und Homosexualität, von Drogenmissbrauch und Pornographie. Über Jahrzehnte haben rechte Evangelikale eine Parallelkultur errichtet, die in Schulen und Sommerlagern, in Verlagen, Medien und Musikfestivals gepflegt wird. Ihr wachsender Einfluss hat Teile der Republikanischen Partei immer mehr in eine Ecke gedrängt, in der Religion und Wissenschaft kaum noch koexistieren können. Wissenschaftliche Skepsis ist in Skepsis gegenüber jeglicher Wissenschaft umgeschlagen, beseelt von religiöser Gewissheit. Verfechter dieser Grundhaltung wollen mehr als die Bewahrung gewachsener Strukturen und langsameren gesellschaftlichen Wandel. Sie sind auch nicht zufrieden mit Hoffnungen auf eine Überwindung der New Deal-Reformen oder der gesellschaftlich-kulturellen Veränderungen seit den 1960er Jahren. Sie sehnen sich vielmehr nach Erlösung durch einen radikalen Bruch, aus dem eine neue Gesellschaftsordnung hervorgehen soll.

In diesem Licht betrachtet nehmen die anti-staatlichen Forderungen eine andere Farbe an: Es geht nicht um Reform, sondern um das Ende einer alten Ordnung. Den moderaten Republikanern und Angehörigen des traditionellen Establishments sind diese sogenannten Movement-Republikaner dabei nicht geheuer. Der republikanische Gouverneur von Indiana, Mitch Daniels, einst als Präsidentschaftskandidat gehandelt, warnte 2012 vor den destruktiv-revolutionären Strömungen bei der Jahresversammlung der ideologisch rechts angesiedelten Conservative Politial Action Conference: “Purity in martyrdom is for suicide bombers. I for one have no interest in standing in the wreckage of our Republic. We should distinguish carefully skepticism about big government from contempt for all government.” Das beschreibt die Optionen ganz treffend.

 

Das Gespräch führte Michael Bröning.

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