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„Völlig neue Akteure auf der Straße“
Tim Petschulat über die Proteste neuen Typs im Irak und die brutale Antwort von Regierung und Militär.

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Jegliche Anbiederung durch Parteien verwehrend: Demonstranten in Bagdad.

Interview von Joanna Itzek

Im Irak protestieren tausende Menschen gegen die vorherrschende Kleptokratie, dabei sind bereits 112 Demonstranten und acht Polizisten ums Leben gekommen, es gab rund 6200 Verletzte. Das irakische Innenministerium hat zunächst bestritten, dass Sicherheitskräfte auf Demonstranten geschossen haben. Wie kam es zur Eskalation und wie bewerten Sie die Aussagen der Regierung?

Am 1. Oktober begannen in Bagdad und anderen Städten des Landes spontane Proteste gegen die politischen und wirtschaftlichen Zustände im Irak. Die Demonstrierenden sind überwiegend jung, männlich und schiitisch. Sie richten sich gegen eine mehrheitlich schiitische Regierung. Über Facebook und WhatsApp wurden spontan Demonstrationen organisiert, die schnell an Größe gewannen. Die Sicherheitskräfte reagierten auf die Proteste überraschend unprofessionell und brutal. Das hatte jedoch den Effekt, dass die Protestbewegung rasant anwuchs und teilweise ebenfalls zu gewaltsamen Mitteln griff. Mehr als 50 staatliche Gebäude wurden angezündet, acht Parteibüros und mehrere Nachrichtensender gingen in Flammen auf.

Inzwischen hat die Armeeführung zugegeben, dass Soldaten mit scharfer Munition auf Protestierende geschossen haben. Premierminister Abdel Mahdi hat daraufhin Konsequenzen angeordnet: Er will die Vorfälle durch den Geheimdienst untersuchen lassen, die Checkpoints und Einsatzgebiete der schuldigen Armeeeinheiten durch Bundespolizeieinheiten ersetzen und die Angehörigen der Opfer entschädigen lassen.

Welche Forderungen stellen die Demonstranten?

Die Demonstrationen richten sich gegen die grassierende Korruption und gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Die Demonstrierenden fordern ein neues politisches System ohne die Beteiligung der bisherigen Polit-Oligarchie. Das bisherige System des Irak behindert die Ausbildung einer echten parlamentarischen Opposition, mit der Folge, dass es nach Wahlen selbst dann keinen Politikwechsel gibt, wenn sich Mehrheitsverhältnisse ändern. Unbeliebte Politiker wechseln trotz Wahlniederlage nur den Posten, bleiben aber in politischer Verantwortung – selbst, wenn ihre Parteien abgestraft wurden. Die Demonstrierenden haben die Hoffnung aufgegeben, dass Änderungen in diesem seit 2004 bestehenden politischen System möglich sind.

Der gigantische Öl- und Gasreichtum des Landes kommt bei der Masse der Bevölkerung nicht an. Nicht einmal die grundlegendsten Dienstleistungen bietet der Staat ohne Bestechungsgelder. Stromausfälle sind im ganzen Land an der Tagesordnung, die Wasserversorgung ist schlecht, die Infrastruktur vollkommen überaltert. Zwar ist die Sicherheitslage im Land seit Anfang des Jahres spürbar besser. Das hat allerdings dazu geführt, dass andere Probleme stärker sichtbar geworden sind.

Es sind also Proteste neuen Typs, weil keine Parteien dahinterstehen?

Neu an diesen Protesten ist, dass sie nicht von den üblichen Akteuren organisiert wurden. Bislang folgten Demonstranten in der Regel den Aufrufen einer Allianz ziviler Parteien, der Kommunistischen Partei oder der Sadristen. Das ist diesmal anders. Die Demonstrationen richten sich sogar explizit gegen alle im Parlament vertretenden Parteien, die als Teil des korrupten Systems verstanden werden.

Wie reagiert die Regierung auf diese neue Formation?

Brutal. Die Regierung schien überrascht, vielleicht auch deshalb, weil die bisherigen Organisatoren sozialer Proteste diesmal Teil des Regierungsbündnisses sind. Es handelt sich also klar um völlig neue Akteure auf der Straße, die ohne einheitliche Führung auftreten. Wasserwerfer, Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition wurden gegen unbewaffnete Demonstrierende eingesetzt. Der völlig unangemessene Einsatz von staatlicher Gewalt ist nur durch den Umstand erklärbar, dass die Demonstrierenden nicht wie andere Protestbewegungen der Vergangenheit unter dem Schutz von Milizen standen. Es wurden außerdem Ausgangssperren verhängt und mitunter brutal durchgesetzt. Das Internet wurde ebenfalls zunächst teilweise, dann ganz gesperrt. Die Netzsperre ist bislang auch nicht aufgehoben worden.

Die Regierung kündigte auch eine Reihe von Reformen an. Was ist davon zu halten?

Die Reformen machen eher den Eindruck von Kosmetik und ändern nichts am eigentlichen Grundübel: Vor der Parlamentswahl im Mai 2018 hatten fast alle Parteien versprochen, das ethisch-konfessionelle Proporz-System abschaffen zu wollen, das als ungeschriebenes Gesetz seit 2004 über die Postenverteilung nach Wahlen entscheidet. Es führt letztlich dazu, dass Minister und Gouverneure, gedeckt von ihren Parteien, die Behörden eher als Selbstbedienungsladen und Mittel zur Beschäftigung von loyalen Günstlingen nutzten, als zum Dienst am Volk. Ebenfalls hatten alle Parteien der Korruption den Kampf angesagt und bessere staatliche Leistungen versprochen. Nach der Wahl ist allerdings das Proporz-System so lebendig wie zuvor. Einziger Unterschied: Es grassiert unter sichtbarer Beteiligung derer, die seit 2015 die Protestbewegung gegen dieses System angeführt hatten.

Inzwischen haben sich drei wichtige Vertreter des politischen Systems den Kernforderungen der Demonstranten angeschlossen und verlangen den Rücktritt des Premiers, die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Die Demonstrierenden verwehren sich aber jeglicher Anbiederung und weisen Annäherungsversuche von Partei-Vertretern zurück. Selbst wenn jetzt eine Form von Einigung zwischen der neuen Protestbewegung und der Regierung gelingt: Wenn nicht das politische System grundsätzlich reformiert wird, ist es nur eine Frage der Zeit bis zur nächsten Eskalation.

Welche Rolle spielt das Militär und was heißt das für das deutsche Engagement im Irak?

Es sieht nach jetzigem Kenntnisstand so aus, als seien Militäreinheiten für die meisten Opfer unter den Demonstrierenden verantwortlich. Das ist aus mehreren Gründen bedenklich. Wenn sich dieser Eindruck bestätigt, sollte die Bundesregierung ihre Kooperation mit der irakischen Armee im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative überdenken oder zumindest an neue Bedingungen knüpfen. Daneben muss die Frage einer Verlängerung des Bundeswehrmandats für den Irak durch den Bundestag neu gestellt werden. Das Mandat enthält eine „Capacity Building“-Komponente für die irakische Armee, die angesichts der jüngsten Ereignisse sicher eine Neubewertung verdient.

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