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Wahlboykott in Bangladesch: "Es gibt keine Gesprächsplattform"

Am Wochenende wurde in Bangladesch gewählt. Wie ist der Wahlgang zu bewerten?

Der Sieg der regierenden Awami-League (AL) stand schon vorher fest. Die größte Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party (BNP) und die mit ihr verbündeten Parteien boykottierten die Wahl, weil sie der Regierung bzw. der Wahlkommission nicht zutrauten, freie und faire Wahlen zu organisieren. Vorausgegangen war eine Verfassungsänderung, die den Wahlmodus änderte und von der Opposition stark kritisiert wurde. So gab es gestern in weniger als der Hälfte der Wahlkreise überhaupt Gegenkandidaten zum Regierungslager. Weniger als die Hälfte aller Wahlberechtigten konnte also zwischen zwei oder mehr Kandidaten wählen. Zudem wurden zahlreiche Wahllokale von Oppositions-Aktivisten angegriffen. In dieser Situation ohne Wahlalternativen und unter schlechten Sicherheitsbedingungen gingen nur wenige Menschen überhaupt zur Wahl. Da auch die internationale Gemeinschaft sich gegen die Entsendung von Wahlbeobachtern entschloss, ist sowohl die nationale als auch die internationale Legitimität der neuen Regierung stark eingeschränkt.

Die Opposition hat nun zum Generalstreik aufgerufen und fordert die Annullierung der Wahlen. Was ist für die kommenden Wochen zu erwarten?

Die Generalstreiks und gewaltvollen Oppositionsproteste werden zunächst weitergehen. Der innenpolitische und internationale Druck auf die neue und alte Regierung wird ansteigen, so dass ich davon ausgehe, dass sie sich nicht über volle fünf Jahre im Amt halten kann. Bereits jetzt sprechen viele aus dem Regierungslager über die Möglichkeit von frühzeitigen Neuwahlen, sollte die BNP der Straßengewalt abschwören und sich von ihrem bisherigen Koalitionspartner der islamistischen Jammat e Islami, die für Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskrieges 1971 verantwortlich ist, lossagen. Die BNP wiederum fordert eine neutrale Übergangsregierung, die die Wahlen vorbereiten und durchführen soll. Eine solche "Caretaker-Regelung" hatte die AL-Regierung 2011 aus der Verfassung gestrichen. Bedingung für Neuwahlen und damit für eine Besserung der Situation wäre ein offener Dialog beider Parteien, der bisher immer wieder gescheitert ist. Ich bin jedoch vorsichtig optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen kann.

Die Eskalation wird oft als Machtkampf zwischen der regierenden Awami-Liga und der Bangladesh National Party (BNP) dargestellt, der schon seit Jahren schwelt. Was sind die Hintergründe?

Die beiden sehr zentralisierten Parteien werden von zwei historisch verfeindeten Parteichefinnen angeführt, denen es gelungen ist, Reformkräfte in beiden Parteien weitestgehend zu marginalisieren. Während die AL eher für ein säkulares Bangladesch und das Erbe des Befreiungskampfes 1971 gegen Pakistan steht, macht die BNP auch immer wieder mit islamistischen Kräften gemeinsame Sache, die damals auf Seiten Pakistans schwere Kriegsverbrechen verübten, aber gut organisiert sind und der Regierung Anti-Islamismus vorwerfen.

So geht es nicht in erster Linie um programmatische Unterschiede, sondern um einen politischen Kampf um die politische bzw. nationale Identität des Landes. Es gibt keinerlei Gesprächsplattform für einen Dialog beider Parteien

So geht es im Konflikt zwischen AL und BNP nicht in erster Linie um programmatische Unterschiede, sondern um einen politischen Kampf um die politische bzw. nationale Identität des Landes. Es gibt keinerlei Gesprächsplattform für einen Dialog beider Parteien und das Parlament wird meist von der jeweiligen Oppositionspartei boykottiert. 

Wie kann dieser Konflikt konstruktiv gelöst werden? 

Dies geht nur über einen politischen Dialog zwischen Regierung und Opposition und damit verbunden über eine neue eine Auseinandersetzung um das Fundament der Demokratie in Bangladesch. Ansätze zum Dialog hatte es vor den Wahlen gegeben, waren aber dann in der aufgeladenen Situation immer wieder gescheitert. Beide Parteien müssten nun nach den Wahlen von ihren teilweise populistischen Maximalforderungen abrücken, um einen Korridor für einen Kompromiss auszuarbeiten. Hierzu müsste die Regierung zunächst führende Oppositionspolitiker aus der Untersuchungshaft entlassen, wo sie aufgrund der Straßengewalt vor den Wahlen sitzen. Bisher hat die Opposition in Bangladesch alle Wahlen gewonnen, an denen sie teilgenommen hat. Dies ist ein großer Anreiz auch für die BNP, auf einen Dialog hinzuwirken, der Neuwahlen ermöglichen würde. Die AL macht sich um ihre nationale und internationale Legitimität Sorgen, was auch im Regierungslager die Dialogbereitschaft steigern dürfte.

Welche Rolle sollte die internationale Gemeinschaft hier spielen?

Die internationale Gemeinschaft kann vor allem durch Unparteilichkeit und durch Dialogangebote auf einen Kompromiss hinwirken. Durch die Entscheidung, keine Wahlbeobachter zu senden, haben z.B. die EU und die USA bereits ein starkes Zeichen gesetzt. Eine zu starke Einwirkung einzelner Länder auf die Innenpolitik des Landes, insbesondere seitens der USA und von Indien, wird aber in Bangladesh eher kritisch gesehen. Deshalb sind hier vor allem die Vereinten Nationen gefragt. Die UN hatten sich im Dezember zuletzt für einen Dialog zwischen AL und BNP engagiert, was ein Ansatzpunkt für entsprechende Bemühungen nach der Wahl sein könnte. 

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4 Leserbriefe

Chokchai Suttawet schrieb am 07.01.2014
Die Situation Bangladeshs ist ein Beispiel fuer in Thailand, die Gewalt gleich haben koennte. Wuerde ich so gern die UN sich in Thailands Konflikt engagieren.
Michael Nienhaus schrieb am 08.01.2014
Erfreulich, dass die FES endlich ein Büro in Dhaka eingerichtet hat. Von 2002 bis 2005 war ich Büroleiter der GTZ (heute würde man sagen "Landesdirektor der GIZ") in Dhaka. Vergeblich hatte ich bei den Verantwortlichen der FES hingewiesen, dass man in Dhaka ein Büro eröffnen sollte; in einem (kleinen) Land wie Bangladesch kann eine Stiftung ehe Profil zeigen als in dem "Moloch" Indien. Außerdem zählte zumindest damals Bgld. zu den liberalen islamisch geprägten Ländern; und dies hätte man durch entsprechende Stiftungsarbeit unterstützen können.
Solange die beiden Frauen die Awami league bzw. Bangladesh Nationalist Party vorstehen, wird sich m.E. keine Lösung des Dauerkonfliktes abzeichnen. Beide Frauen lehnen es sogar ab, sich die Hand zu geben. Sogar hochrangige Parteiführer äußerten damals mir gegenüber diese Befürchtung. Und die Situation eskalierte seitdem.
Anonym schrieb am 08.01.2014
Ich verstehe wieder nicht, wie das vermeintliche Lösen von Interessen wie die Rechtmäßige Verfassungsänderung eines demokratisch gewählten Souveräns, auf unverständliche weise
Seitens der globalen Beobachter mittels eines in kauf nehmen von Konflikten übersehen werden kann.
Anonym schrieb am 08.01.2014
Ich verstehe nicht, wie ein vermeintliches Lösen von Interessen wie die Rechtmäßige Verfassungsänderung eines demokratisch gewählten Souveräns, unverständlicher weise
Seitens der globalen Beobachter mittels eines in kauf nehmen von Konflikten übersehen wird.