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Wahlen in Bolivien: Triumph für Evo Morales
Vier Fragen an Anja Dargatz in La Paz

Nach vorläufigen Hochrechnungen ist Evo Morales am Sonntag mit fast 60 Prozent zum dritten Mal in Folge zum Präsidenten Boliviens gewählt worden. Wie ist das zu erklären?

Zunächst: Es ist einmalig in der Geschichte des Landes, dass ein Präsident drei Mal hintereinander demokratisch gewählt wurde. Für diesen Erfolg gibt es zwei Gründe: die aktuelle politische und wirtschaftliche Stabilität des Landes und die Lage der Opposition. Vor allem die geringe Inflation und hohe Deviseneinkommen nimmt die Bevölkerung positiv wahr. Durch Steuern und vor allem Neuverhandlungen der Quoten mit den gasfördernden Unternehmen hat die Regierung seit dem Amtsantritt von Morales 2006 den finanziellen Spielraum, den sie braucht, um politisch agieren zu können, massiv erhöht. Das bedeutet in erster Linie: Infrastrukturprojekte und Sozialprogramme. Und die sieht und spürt die Bevölkerung unmittelbar.

Zudem konnte die Regierung bislang mit einer bequemen 2/3-Mehrheit relativ ungestört durchregieren. Grenzen setzten nur Proteste der eigenen Basisgruppen, nicht eine formale Opposition. Auch wenn in der Bilanz die „indigenen Themen“ wie zum Beispiel die Durchsetzung von Territorialrechten hinter dem wirtschaftlichen Fortschritt zurückbleiben, ist auch der Emanzipationsprozess der indigenen und kleinbäuerlichen Bevölkerung Teil des Movimiento Al Socialismo (MAS), für das Morales kandidiert. Es wäre politischer Selbstmord, diesen Eliten- und Paradigmenwechsel in Frage zu stellen.

Die Opposition kann sich lediglich als den „besseren Wandel“ darstellen. Natürlich ist das eine ungleich schwächere Position, als wenn man sich als Gestalter eines Prozesses präsentieren kann. Hinzu kommt, dass anders als zum Beispiel in Chile oder Argentinien für konservativ-rechte und liberale Politik in Bolivien kein Raum ist. Das Trauma der rechten Diktaturen und der neoliberalen Reformen der Vergangenheit ist nach wie vor zu groß. Deshalb müssen sich die Oppositionskandidaten das linke Spektrum teilen. Und das schränkt ihre Profilierungsmöglichkeiten weiter ein.

Keine Strömung ist repräsentativ, jede Linke steht für sich selbst.

Ein drittes Hindernis für die Opposition stellt die Strategie des MAS dar, Abweichler einzubinden. Und zwar auch auf die Gefahr hin, das Profil als indigene, kleinbäuerliche Bewegung zu verlieren. Die Entwicklung des MAS zu einer breiten Volksbewegung gräbt der Opposition das Wasser ab. Die Oppositionskandidaten sind altbekannt: Entweder haben sie in der Vergangenheit ihre Chance gehabt oder sie gelten notorisch als Kandidaten ohne Charisma. Die einzige Partei, die ein neues Gesicht und neue Ideen präsentiert, ist mit 2,7 Prozent chancenlos geblieben: die Grünen. Sie sind aus der Protestbewegung gegen eine Straße durch ein indigenes Naturschutzgebiet hervorgegangen.

Was wird Morales mit seinem Mandat nun anfangen? Was sind die Folgen für das Land und für den Kontinent?

Nun, eine Frage ist, was er tun wird. Eine andere ist, was er tun sollte. Die absolute Mehrheit für Morales und die offenbar erreichte 2/3-Mehrheit in der Länderkammer sind für ihn eine solide Ausgangsposition. Sollte Morales die 2/3-Mehrheit im Abgeordnetenhaus doch verfehlt haben, ist die Ausgangsposition etwas schwieriger als 2009, aber immer noch komfortabel. Wenn die neue Regierung Morales den aktuellen Boom nicht für nachhaltige Strukturveränderungen nutzt, wird sie die hohen Zustimmungsraten über kurz oder lang verlieren. Für eine Zeit nach dem Rohstoff-Boom braucht Bolivien arbeitsplatzschaffende Industrien, eine strategische Bildungspolitik, eine progressive Steuer- und Subventionspolitik sowie den den Ausbau eines nachhaltigen Sozialsystems. Derzeit wird die fehlende Arbeitsmarktspolitik durch günstige Verdienstmöglichkeiten im Kokaanbau, privaten Bergbau und informellen Handel kompensiert. Die Regierung duldet diese Sektoren, weil sie weiß, dass sie derzeit wichtigen sozialen Druck ableiten. Er würde sich sonst auf der Straße entladen. Doch das Dilemma ist: Das sind genau die Sektoren, die das Land langfristig destabilisieren. Wenn die Regierung am Machterhalt interessiert ist, sollte sie zügig entsprechende Reformen angehen. Allerdings läßt sich kritisch fragen: Wenn die Regierung seit 2006 entsprechende Reformen nicht angegangen ist, warum sollte sie es jetzt tun?

 

Der revolutionäre Charakter der Morales-Partei MAS scheint immer mehr zu verblassen: Das Credo im Wahlkampf war „Stabilität“. Ist die Zeit der Revolution vorbei?

Der MAS mit Evo Morales stehen heute an einem Scheidepunkt – oder einer Zerreissprobe, wie man will: Bleiben sie im positiven Sinne Revolutionäre und treiben den Wandel voran? Oder führen sie den jetzigen Konsolidierungkurs fort und etablieren sich als neue Machtelite? Bleibt der MAS das politische Instrument der sozialen Bewegungen oder wird er zur reinen Machtbasis für Evo Morales? Der aktuelle Stabilitätskurs ist durchaus sinnvoll, wenn er die Akzeptanz der Regierung zum Beispiel in der bürgerlichen Mittelklasse stärken soll, um das eigentliche Projekt des proceso de cambio nach den Wahlen stärker vorwärtszutreiben. Dient er allerdings zur Verfestigung der neuen Elite, wiederholt sich für Bolivien die Geschichte: Nur diesmal mit anderer Hautfarbe und anderem ideologischen Anstrich.

 

Ist das ein Einzelfall oder steht diese Entwicklung repräsentativ für die gesamte lateinamerikanische Linke?

Die ganz unterschiedlich verlaufenden Wahlen im aktuellen Wahljahr zeigen: Die so genannte „linke Welle“, die Anfang der 2000er über den gesamten Kontinent schwappte, bedeutet nicht, dass wir es mit einer einzigen politischen Linken zu tun haben. Lateinamerika eint die Erfahrung rechter Diktaturen, die gemeinsame Geschichte als Hinterhof der USA und die Auswirkungen neoliberaler Wirtschaftsreformen. Das ist der Nährboden der aktuell starken linken Parteien und Bewegungen. Gleichzeitig resultiert daraus aber auch ein gesteigertes Souveränitätsbewusstsein, das ganz pragmatisch-realpolitisch nationale Interessen in den Mittelpunkt stellt. Gerade die so genannte „radikale Linke“ der Andenländer – ideologisch zu unterscheiden von der „(sozial)demokratischen“ Linken Brasiliens oder Chiles – zeichnet sich durch einen starken Nationalismus aus, der wichtige Grundlage ihrer Popularität ist. Ideologisch mag die chilenische Präsidentin Bachelet der Regierung Morales nahe stehen, im politischen Alltag zählt anderes: etwa, ob sie sich in der Frage des Meereszugangs für Bolivien bewegt. Ein anderes Beispiel sind Venezuela und Bolivien. Beide werden wegen ihrer revolutionären Rhetorik gern in einen Topf geworfen: Bolivien erfreut sich an seiner Bonanza, Venezuela ist politisch und wirtschaftlich am Ende. In Brasilien sieht sich Präsidentin Rousseff im Wahlkampf ernsthaft herausgefordert – Morales in Bolivien nicht. Insofern ist keine Strömung repräsentativ, jede Linke steht für sich selbst.

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1 Leserbriefe

Karin Schaack schrieb am 26.10.2014
Ein sehr guter, inhaltsreicher u. erklärender Artikel für mich u. meinen Mann, insbesondere da wir uns schon immer für Politik u. Wirtschaft sowie für das indigene Leben in den verschiedenen
Ländern Lateinamerikas interessiert haben.

Karin Schaack, Berlin