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Wahlen in der Ukraine: „In Tarnfleck-Uniform auf Panzern über Bildschirme gerollt“
Sechs Fragen an Stephan Meuser in Kiew

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Laut Hochrechnungen haben die proeuropäischen Parteien in der Ukraine die Wahlen für sich entschieden. Bringt das eine Lösung des Konflikts näher?

Ein proeuropäisches Bekenntnis ist noch lange kein proeuropäisches Programm. Richtig ist, die formal proeuropäischen Parteien gehen gestärkt aus den Wahlen hervor. Das war auch zu erwarten. Denn 4,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Ukraine auf der Krim und im Donezk konnten an den Wahlen nicht teilnehmen. Gerade in den Hochburgen der Opposition wurde eben nicht gewählt. Ist das Ergebnis nun einer Lösung des Konfliktes förderlich? Da muss man genau hinschauen: Der Präsident hat sich im Vorfeld der Wahlen staatstragend gegeben. Der Premierminister hingegen ist in Tarnfleck-Uniform auf Panzern über die Bildschirme gerollt und hat gefordert, eine Mauer zu errichten. Seine Partei der Volksfront ist erst vor neun Wochen gegründet worden. In den Umfragen rechnete man mit einem einstelligen Ergebnis. Nun liegt er gleichauf mit dem Präsidenten. Möglicherweise gab es ja auch Absprachen, um möglichst breite Schichten der Bevölkerung zu erreichen. Nach dem Motto: „Getrennt marschieren, vereint schlagen“. Im Ergebnis sind die Tauben innerhalb der bisherigen Regierung in den Wahlen eben nicht gestärkt worden.

Die Kommunistische Partei ist nicht mehr im Parlament vertreten. Auch die Nationalisten haben schlecht abgeschnitten. Zeichen des demokratischen Neubeginns?

Die Kommunistische Partei ist das erste Mal seit der Unabhängigkeit nicht mehr im Parlament vertreten. Das ist wenig erstaunlich, denn sie ist traditionell vor allem dort stark, wo gestern eben nicht gewählt wurde. Es mag sein, dass sie noch ein bis zwei Direktmandate erzielt, doch das ist noch unklar. Das Abschneiden der Partei ist aber nicht alleine durch den regionalen Zuschnitt zu erklären. Man muss auch festhalten, dass die Kommunisten im Wahlkampf massiv gestört wurden. Die maximalistischen Kräfte und Maidan-Aktivisten haben immer wieder Veranstaltungen der Kommunisten gestört. Und nicht zuletzt läuft ja in Kiew auch ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Auch die Rechtsnationalisten wurden geschwächt. Die Svoboda kämpft aktuell um 5-6 Prozent und somit um den Einzug ins Parlament. Darin zeigt sich, was Beobachter schon seit langem konstatieren: Die Partei war nie so stark wie sie in westlichen Medien und in Russland gemacht wurde. 6 Prozent ist sicher kein Ergebnis, das man verharmlosen darf. Aber zugleich liegt es leider durchaus in der europäischen Norm. Zu erinnern ist hier etwa an die Ergebnisse der Rechtsextremen bei der Wahl zum Europäischen Parlament.

Eine Kernkritik der Maidan-Aktivisten zielte auf das enge Beziehungsgeflecht von Oligarchen und Politik. Wird sich daran jetzt etwas ändern?

Die Wahl dürfte hieran erst mal nichts ändern. Bei jeder einzelnen Partei ist weiterhin nachweisbar, dass Politik und Oligarchen eng miteinander verbunden sind. Positiv ist aber, dass etwa 25 der Aktivisten vom Maidan ein Abgeordnetenmandat errungen haben – in ganz verschiedenen Parteien. Das kann natürlich positive Auswirkungen haben. Zumindest dann, wenn nicht das System die Leute verbiegt, sondern die neuen Abgeordneten einen neuen Politikstil prägen können.

Bei jeder einzelnen Partei ist weiterhin nachweisbar, dass Politik und Oligarchen eng miteinander verbunden sind.

Hierfür wurden von Seiten der Maidan-Aktivisten schon überfraktionelle Netzwerke ins Spiel gebracht, in denen sich die neuen Abgeordneten über Parteigrenzen hinweg vernetzen wollen. Doch was davon umgesetzt werden wird, ist bislang unklar.

Die Wahlbeteiligung lag nur bei knapp über 50 Prozent. Wie ist das zu erklären?

Die niedrige Wahlbeteiligung war tatsächlich überraschend, denn es ist die niedrigste seit der staatlichen Unabhängigkeit. Hier hat es im Land enorme Unterschiede gegeben. Im Westen gibt es Regionen, in denen 70 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen sind. Selbst in Gegenden des nicht-besetzten Ostens und Südens waren das zum Teil nur 40 Prozent. Das ist also ein Unterschied von 30 Prozent. Zwar war die Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen immer niedriger als bei Präsidentschaftswahlen, doch mir scheint, dass zwei Ursachen verantwortlich sind: Offensichtlich ist nun schon die erste Enttäuschungswelle bei den Bürgerinnen und Bürgern deutlich geworden, die von der anhaltenden Verzahnung der Politik und der Oligarchen abgeschreckt wurden. Der zweite Grund ist, dass im Süden und im Osten des Landes einige der von früher bekannten Abgeordneten nicht mehr kandidiert haben. Die bislang sinnstiftende Partei der Regionen ist ja nicht mehr angetreten. In Kiew selbst wird die geringe Wahlbeteiligung aber eher heruntergespielt. Kommentare in den Kiewer Zeitungen schreiben schon vom großen Erfolg, dass vor dem Hintergrund der enormen Probleme überhaupt so viele Menschen an die Wahlurnen gegangen sind.

Was für eine Regierung kommt jetzt?

Offenbar hat der Präsident heute angekündigt, eine möglichst breite Regierung bilden zu wollen. Hintergrund ist sein Interesse, eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament zustande zu bekommen. Wenn es ihm nur um das Erreichen einer Mehrheit ginge, könnten sich Präsident und Premierminister zusammenschließen. Das würde reichen. Doch um eine verfassungsändernde Mehrheit zu erlangen, braucht die Regierung 300 von 450 Stimmen im Parlament, bzw. von 423 der tatsächlich besetzten Sitze.

Eine verfassungsändernde Mehrheit ist nicht zuletzt erforderlich, um die geplante Dezentralisierung weiter voranzubringen.

Damit ist klar, dass Julia Timoschenko und ihre Vaterlandspartei und etwa die politische Bewegung des Bürgermeisters von Lemberg, die immerhin aus dem Stand 13 Prozent erzielt hat, eingebunden werden müssen. Eine verfassungsändernde Mehrheit ist nicht zuletzt erforderlich, um die geplante Dezentralisierung weiter voranzubringen. Aber es geht auch darum zu regeln, wer künftig welche Posten im Institutionengefüge besetzen darf – das Parlament oder der Präsident.

Die Separatisten planen in den von ihnen kontrollierten Gebieten eigene Wahlen. Um was geht es?

Das ist sozusagen die ukrainische Umsetzung der Minsker Vereinbarung vom September 2014. Dort wurde vereinbart, dass in den besetzten Gebieten des Ostens lokale Wahlen durchgeführt werden sollen. Hier geht es um die Errichtung von Lokalvertretungen in den Regionen, die teilweise von den Separatisten besetzt sind. Im aktuellen Streit zwischen Kiew und Separatisten geht es vordergründig um den Zeitpunkt, aber damit verbunden eigentlich um die Modalitäten des Wahlprozesses. Während der Präsident eine Wahl im Dezember will, fordern die Separatisten Wahlen am 2. November. Sie wollen einfach so schnell wie möglich irgendwie wählen, während Kiew einen ausreichend vorbereiteten Wahlprozess mit Beobachtern will. Was das Ergebnis der Wahlen angeht, ist übrigens keine Überraschung zu erwarten, egal wann sie durchgeführt werden. Das einzig Positive Resultat dürfte sein, dass es künftig zumindest einen einheitlichen Ansprechpartner auf Seiten der Separatisten geben dürfte. Denn bislang sind diese Kräfte ja auch untereinander heftig zerstritten.

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5 Leserbriefe

Achim Höger schrieb am 27.10.2014
Endlich mal eine realistische Einschätzung des medial gefeierten "überzeugenden Sieges der prowestlichen Kräfte".
Bernhard Pfitzner schrieb am 28.10.2014
Auch ich finde den Beitrag erfreulich nüchtern, kann mir aber eine Anmerkung nicht verkneifen:

Was soll es, sowohl in er Eingangsfrage als auch in Antwort darauf diese abgedroschene Phrase von den "proeuropäischen Parteien in der Ukraine" zu verwenden?
Auch wenn es möglicherweise nicht so gemeint ist: Mit dieser Formulierung wird eine Sichtweise transportiert, als gehörten die Ukraine selbst oder zumindest Russland nicht zu Europa.
Unter der Hand (und vielleicht ja ungewollt) wird damit ein Kernanliegen des KSZE-/OSZE-Prozesses "entsorgt" und Europa auf die EU reduziert.
emil schrieb am 28.10.2014
Und die EU sagt großspurig Hilfe zu, will den Demokratisierungsprozess förden: weiß die EU-Kommission eigentlich, wie Demokratie geht, dass man da auf Zeit ein Mandat der Wahlbürger bekommen hat, diese ihre Auftraggeber sind, deren Imteressen sie zu vertreten hat?
In der Ukraine herrschen weiter die Oligarchen (in den USA sind es die Plutokraten), die ihre Interessen sicher zu vertreten wissen, und Volk stört bei diesen Prozessen nur. Nun steht der Winter bevor, und Russland will, wie das auch im Westen üblich ist, dass die Gasrechnung bezahlt wird. Die Ukraine steht mit über 5 Milliarden Dollar in der Kreide, die Wirtschaft ist kollabiert, dieses Land kann gar nicht gegen Vorkasse Gas bekommen. Und die EU weigert sich, den neuen Freunden beizuspringen, zu garantieren, dass überhaupt bezahlt wird. Doch die Oligarchen wissen, dass man bei Waffengeschäften besser verdienen kann, schließlich ist der Oligarch Präsident eher ein Waffen- denn ein Schokoladenkönig. Das Volk kann in seiner Begeisterung für die EU den kalten Winter ohne ausreichende Heizung genießen; der alte und neue Präsident kann derweil mit dem Mauerbau anfangen, was gerade Deutsche sicher zu schätzen wissen. Ach ja, wann kommen die Vertreter westlicher Werte mal auf die Idee, von den neuen Demokraten zu verlangen, zu fordern, dass sie mit der Bombardierung der eigenen Bevölkerung aufhören; was Assad nicht darf, das darf die Regierung der Ukraine auch nicht. Man darf ja nicht heuchkerisch sein, sonst glaubt einem hinterher niemand mehr. Oder ist das auch verträumt?
Dan Gallin schrieb am 29.10.2014
Warum wurde in den "Hochburgen der Opposition"(Donetzk, Luhansk und die Krim) nicht gewählt? Wer hat dort Wahlen verhindert? Und mit welchen Mitteln?
FKassekert schrieb am 30.10.2014
Proeuropaeisch - kehren wir die Machenschaften der Oligarchen, die nachwievor die Politik bestimmen einfach unter dem Teppich und sehen weg. Diebstahl, Bestechung, Mord - vergessen wir, Hauptsache die kommen nach Europa und sind gegen die Russen, Russland und vor allem Putin!
Klarere Fragen und Antworten bitte! Aber so, naeher an der Realitaet schon, aber - Ja wir arbeiten mit Kriminellen zusammen! Feine Zusammenarbeit ... das ist eben der realen Politik geschuldet! Im Westen istes ja auch nicht anders?
Demokratie, Freiheit, Parlamentarismus ... alles nur Schein denn Sein! Tolle Aussichten! Global ist die Welt eben so!