Das Interview führte Claudia Detsch.

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Ecuador wurde noch von einem Linksruck gesprochen. Mit Guillermo Lasso hat nun ein erzkonservativer, neoliberaler Banker gewonnen, der dem Opus Dei angehört. Wie kam’s?

In der Tat ist niemand nach dem ersten Wahlgang von einem so deutlichen Sieg von Guillermo Lasso ausgegangen. Er erreichte 52,36 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen. Er war mit nur 19,74 Prozent der Stimmen und einem Vorsprung von lediglich 32 115 Stimmen vor dem drittplatzierten Kandidaten Yaku Pérez von der indigenen Partei Patchakutik in die Stichwahl gezogen. Sein Gegner war der Sieger des ersten Wahlgangs, Andrés Arauz, der 32,72 Prozent erreicht hatte. Er trat für die linksgerichtete UNES um den ehemaligen Präsidenten Raffael Correa an.

Die Ausgangslage für Guillermo Lasso, der in der Vergangenheit bereits zweimal scheiterte, war demnach denkbar schlecht. Trotz eines für die Stichwahl deutlich verbesserten „Wohlfühl“-Wahlkampfes lässt sich der Sieg aber weniger durch die Beliebtheit des Kandidaten oder seines Programms erklären als durch die Gründe, warum sein linker Konkurrent Arauz scheiterte. Insbesondere die tiefe Spaltung des linken Lagers ist hier auschlaggebend. Obwohl im ersten Wahlgang linke Parteien die Mehrheit der Sitze in der Volksversammlung erreichen konnten, konnte der im Wahlkampf blasse und wenig charismatische Arauz diese Tendenz im zweiten Wahlgang nicht für sich nutzen.

Der im Hintergrund allzeit präsente Raffael Correa polarisiert zudem stark. Arauz‘ Versuche, auf die linken Parteien zuzugehen, waren wenig glaubwürdig und bestärkten nur den weit verbreiteten Anti-Correismo im linken Lager. So folgten viele Wählerinnen und Wähler dem Aufruf von Yaku Pérez und der Patchakutik und gaben einen ungültigen Stimmzettel ab. Auf dieses als voto nulo bezeichnete Votum entfielen immerhin 16,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. So brachten sie ihre Ablehnung beider Kandidaten zum Ausdruck.

Ecuador steckt tief in der Wirtschaftskrise und Corona beutelt das Land zusätzlich stark. Wie will Guillermo Lasso die Andenrepublik aus der Krise führen? Stehen Austeritätspolitik und Neoliberalismus vor einem Comeback?

Zumindest beinhaltet das Regierungsprogramm, mit dem Lasso und seine Koalition angetreten sind, ein fast klassisches neoliberales Reformprogram. Flexibilisierung und Deregulierung insbesondere des Arbeitsmarktes und der Arbeitsgesetzgebung für junge Arbeitnehmer sind von zentraler Bedeutung. Lasso pflegt einen Fetisch für einen schlanken Staat und das Primat des freien Marktes auch in wesentlichen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dies umfasst Ideen zu Steuersenkungen, inklusive der Abschaffung von Steuern auf internationale Kapitaltransfers, Vorschläge zur Privatisierung der Sozialversicherung oder der Privatisierung von Staatsunternehmen.

Auch die Ausweitung der Rohstoffförderung auch gegen zivilgesellschaftliche Widerstände ist vorgesehen. Angesichts der hohen Verschuldung Ecuadors und der Verbindlichkeiten gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und bilateraler Geber wie China sowie stagnierender Ölpreise ist im Rahmen eines solchen Programms mit einer strengen Austeritätspolitik zu rechen. Erklärtes Ziel von Lasso ist die Öffnung des heimischen Marktes inklusive eines Freihandelsabkommens mit den USA und einer tieferen regionalen Integration im Rahmen der Pazifikallianz.

Im Gegensatz zur finanzstarken Wiederaufbaupolitik in Europa und den USA hofft Lassos Lager, die wirtschaftliche Erholung allein durch die Kräfte eines freien Marktes zu erreichen. Allerdings ist angesichts der fehlenden Regierungsmehrheit in der Volksversammlung und des zu erwartenden Widerstandes von sozialen und indigenen Bewegungen fraglich, ob dieses Programm umgesetzt werden kann.

Im Parlament hat Lasso also keine Mehrheit - drohen Ecuador damit weitere Jahre der politischen Instabilität, wie es in der Vergangenheit so oft der Fall war?   

Die kommende Regierung steht wahrlich vor keiner leichten Herausforderung. Ecuador befindet sich in einer dreifachen Krise: die Wirtschaft liegt am Boden, die Pandemie hat das Land schwer getroffen und das Gesundheitssystem steht kurz vor dem Kollaps. Zudem haben zahlreichen Skandale, Korruption und eine gescheiterte Politik der scheidenden Regierung Moreno das Vertrauen in die Politik und die politischen Institutionen stark beschädigt.

Angesichts des schwachen Abschneidens im ersten Wahlgang stellt die Regierungskoalition nur eine Minderheitsfraktion in der von eher linken Parteien dominierten Volksversammlung. Sie muss um Mehrheiten kämpfen. Zudem hat Lasso im Vorfeld der Stichwahl notgedrungen seine Positionen aufgeweicht und beispielsweise die Erhöhung des Mindestlohns versprochen, um breitere Wählerschichten zu gewinnen. Dies hat Erwartungshaltungen geweckt, die es nun zu befriedigen gilt. Gleichwohl verfügt der Präsident aufgrund der Stärke der Exekutive im ecuadorianischen Präsidialsystem über „Karotten und Peitschen“, um einzelne Abgeordnete für seine Politik zu gewinnen und den schwachen Zusammenhalt der oppositionellen Fraktion zu brechen. Wie zuvor wird es sicherlich Abgeordnete geben, die die Seiten wechseln.

Allerdings steht einem neoliberalen Durchregieren die Macht der Straße entgegen. Gerade die Oktoberproteste im Jahr 2019 haben gezeigt, dass die ecuadorianische Gesellschaft gegen Austeritätspolitik mobil machen kann. Es bleibt zu hoffe, dass die neue Regierung nicht in chilenische Muster verfällt und friedlichen zivilgesellschaftlichen Protest kriminalisiert und ihm repressiv begegnet.