Nach den Parlamentswahlen im April wählt Indonesien diese Woche einen neuen Präsidenten. Die Wahlen gelten als richtungsweisend. Trifft das zu? Worauf kommt es an?

Indonesien ist nicht nur das viertgrößte Land der Welt, sondern auch das größte muslimische Land, Mitglied der G20 und neben den Philippinen die einzige mehr oder weniger gefestigte Demokratie in Südostasien. Deswegen sind die Wahlen wichtig.

Schon seit Längerem deutet sich an, dass sie richtungsweisend sein werden. Während die ersten zehn Jahre nach dem Sturz Suhartos 1998 von Reformeifer geprägt waren, stagniert der Demokratisierungsprozess Indonesiens seit einigen Jahren. Deshalb verbinden sich mit dieser Wahl große Hoffnungen.

Jokowi steht für die aufstrebende Mittelschicht und einen möglichen Generationen- und Elitenwechsel.

Dabei stehen sich zwei Kandidaten gegenüber, die für völlig konträre Entwicklungen stehen und das Land entsprechend polarisieren. Auf der einen Seite der beliebte Gouverneur von Jakarta, Joko Widodo, nur Jokowi genannt. Bis vor wenigen Jahren war er Schreinermeister in Zentraljava. Er steht für die aufstrebende Mittelschicht und einen möglichen Generationen- und Elitenwechsel. Als Bürgermeister Jakartas hat er sich einen Ruf als „Macher“ erworben, der einen bürgernahen und transparenten Politikstil pflegt und sich für die Belange der ärmeren Bevölkerungsschichten einsetzt. Er steht für eine Konsolidierung des demokratischen Transformationsprozesses.

Auf der anderen Seite wirbt der ehemalige General Prabowo Subianto um Stimmen. Er war vormals mit der Tochter von Suharto verheiratet und wurde 1998 wegen der Entführung pro-demokratischer Aktivisten aus der indonesischen Armee entlassen. Einige der damals entführten Studenten sind bis heute unauffindbar. Auch in Ost-Timor hat er sich angeblich einiges zuschulden kommen lassen. Zwar hat Prabowo zugesagt, dass er die Demokratie respektieren werde, aber seine Vergangenheit, seine Rethorik und sein militärisches Auftreten lassen Befürchtungen zu, dass er sich als Wolf im Schafspelz entpuppen könnte. Auch vor dem Hintergrund seiner legendären unkontrollierten Wutausbrüche wäre im Falle eines Wahlsieges mit Konflikten mit anderen demokratischen Institutionen wie Parlament oder Justiz zu rechnen. Bis noch vor einigen Monaten schien ein Sieg Jokowis ziemlich sicher. Aber in den letzten Wochen konnte Prabowo aufholen. Aktuell liefern sich die beiden Umfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

16 Jahre nach dem Übergang zur Demokratie hat nun ausgerechnet ein ehemaliger General , der die demokratische Bewegung bekämpft hat, reelle Siegeschancen? Wie ist das zu erklären?

Das liegt einerseits an der Schwäche des amtierenden Präsidenten Yudhoyono. Seine zweite Amtszeit war von lähmender Unentschlossenheit geprägt. Yudhoyono wollte es allen politischen Alliierten recht machen und wurde augenscheinlich von wichtigen Vetoplayern in Schach gehalten. Wichtige Reformvorhaben wurden aufgeschoben oder bis zur Bedeutungslosigkeit zusammengeschrumpft. Im Resultat ist so an der Regierungsspitze ein Machtvakuum entstanden. Deshalb wünschen sich viele Bürger nun ein starkes und durchsetzungsfähiges Staatsoberhaupt. Und zur Not eben auch jemanden, der etwas über die Stränge schlägt.

Doch entscheidend ist auch, dass General Prabowo seinen Wahlkampf seit Jahren akribisch vorbereitet und über ausreichend finanzielle Unterstützung verfügt. Vor allem sein schwerreicher Bruder Hashim, der auch schon die Gründung von Prabowos Partei „Bewegung großes Indonesien“ (Gerindra) ermöglicht hat, stellt das nötige Kleingeld bereit. Im Gegensatz zu Jokowi, der erst vor wenigen Wochen offiziell nominiert wurde und nicht einmal annähernd über vergleichbare finanzielle Ressourcen verfügt.

Prabowo ist ein leidenschaftlicher öffentlicher Redner, ein Demagoge, der sich in Szene zu setzen weiß.

Da hilft es auch, dass sich zwei Medienmogule auf Prabowos Seite geschlagen haben, so dass seine Wahlwerbung in Dauerschleife zu sehen ist. Doch auch Jokowi hat viele Medien auf seiner Seite. Prabowo ist ein leidenschaftlicher öffentlicher Redner, ein Demagoge, der sich in Szene zu setzen weiß. Interessanterweise stilisiert er sich in seinen Wahlkampauftritten zum politischer Außenseiter, der mit den Machenschaften „der korrupten Politiker“ aufräumen werde. Außerdem verspricht er Indonesien von der „Knechtschaft“ ausländischer Investoren zu befreien und sich für die „kleinen Leute“ einzusetzen. Das kommt gut an. Die Tatsache, dass er zu einem der reichsten und einflussreichsten Clans des Landes gehört und sich mit dem politischen Establishment umgibt, tut seiner Glaubwürdigkeit offenbar keinen Abbruch. Im Gegenteil: Viele seiner Anhänger meinen, dass er es wegen seines Reichtums nicht nötig haben werde, öffentliche Gelder zu stehlen.

Jokowi gilt als progressiver Kandidat. Ist das Label „Sozialdemokrat“ angebracht?

Jokowi selbst wäre sicherlich vorsichtig damit, sich so zu bezeichen. Aus historischen und auch religiösen Gründen ist alles, was nur im Verdacht steht, „links“ oder gar „kommunistisch“ zu sein, suspekt. Die PDI-P, für die Jokowi antritt, ist die Nachfolgepartei des ehemaligen Präsidenten Sukarno, der das Land auch in die Unabhängigkeit geführt hat und in den fünfziger Jahren durchaus mit sozialistischen Ideen gespielt hat. Heute wird die Partei von seiner nicht unumstrittenen Tochter, der ehemaligen Präsidentin Megawati Sukarnoputri, geführt und lässt sich kaum noch in ein „rechts-links“-Schema einordnen. Wie heterogen und wenig idelogisch gefestigt die PDI-P mittlerweile ist, sieht man auch daran, dass sie vor einigen Jahren dem „Asian Caucus of Liberal Parties“ beigetreten ist. Zugleich engagieren sich einige Mitglieder der PDI-P in einem regionalen Netzwerk sozialdemokratischer Akteure.

In der öffentlichen Meinung ist Korruption das größte Problem.

Dabei beinhaltet Jokowis Programm durchaus Elemente, die man als „sozialdemokratisch“ bezeichnen könnte. So stehen für ihn etwa Fragen der gerechteren Verteilung des Reichtums im Mittelpunkt sowie der verbesserte Zugang zu Gesundheitsversorgung und anderen öffentlichen Dienstleistungen. Jokowi war es auch, der vor zwei Jahren auf eine langjährige Forderung der Gewerkschaften eingegangen ist und eine 40-prozentige Erhöhung des Mindestlohnes in Jakarta ermöglicht hat.

Welche Herausforderungen warten auf den neuen Präsidenten?

Durch die Verschleppung der Reformen der aktuellen Regierung steht viel an. Die ineffiziente staatliche Verwaltung muss modernisiert und verschlankt werden. Das wird sicherlich die erste Feuerprobe, denn die Beharrungskräfte der Bürokratie sind stark. In der öffentlichen Meinung ist Korruption das größte Problem. Hier wurde 2002 mit einer Anti-Korruptionsbehörde eine integre Behörde geschaffen, die jedoch bis jetzt nur die Spitze des Eisberges bloßgelegt hat. Im wirtschaftlichen und sozialen Bereich steht Indonesien vor ähnlichen Herausforderungen wie andere Schwellenländer: Das brummende Wirtschaftswachstum der letzten Jahre basiert vor allem auf dem Abbau und Export natürlicher Ressourcen. Zudem haben natürlich nicht alle gleichermaßen vom Wirtschaftswachstum der letzten Jahre profitiert. Die soziale Schere öffnet sich immer weiter und die benachteiligten Bevölkerungsschichten fordern Teilhabe. Soziale Unruhen, wie wir sie in anderen Ländern erleben, sind also nicht ausgeschlossen.

Indonesien ist das größte muslimische Land der Welt, welche Rolle spielt das Thema Religion im Wahlkampf?

Das Thema spielt eine weniger große Rolle als man vielleicht denken könnte. Beide Kandidaten haben versucht, sich die Unterstützung der fünf islamischen Parteien zu sichern, die in den Parlamentswahlen im April insgesamt besser abgeschnitten hatten als erwartet. Fast wichtiger als die Parteien sind jedoch die beiden großen muslimischen Massenorganisationen, die eher progressivere Muhammadiya und die etwas konservativere Nahdlatul Ulama. Hier konnten Prabowo und Jokowi jeweils die erste bzw. zweite Organisation für sich gewinnen. Aber religiöse Wahlversprechen der beiden Kandidaten gibt es nicht. Übrigens auch keine Versprechen, die Lage der islamischen Minderheiten der Ahmadiyya und der Schiiten zu verbessern. Beide Gruppen sind in den letzten Jahren öfters Opfer von Gewalt seitens fanatischer Gruppen geworden, ohne dass die staatlichen Autoritäten hier dezidiert interveniert hätten. Beide Kandidaten wissen, dass sie mit solchen Versprechungen bei der sunnitischen Mehrheit nicht punkten würden. Eine Episode in Jakarta hat jedoch gezeigt, dass zumindest Jokowi es mit der vielgepriesenen religiösen Toleranz ernst meint: Als Einwohner eines Bezirkes die Versetzung einer lokalen Funktionärin auf Grund ihrer christlichen Religion forderten, stand er zu ihr. Prabowo hingegen wird als „islamfreundlicherer“ Kandidat eingestuft, der sich auch nicht scheut, sich mit mit radikalen Muslimen zu umgeben. Wie wichtig das Thema Religion und auch Ethnizität unterschwellig doch ist, zeigt eine erfolgreiche Schmutzkampagne gegen Jokowi, in der behauptet wurde, er sei kein Muslim, sondern ein aus Singapur eingewanderter christlicher Chinese. Jokowi sah sich gezwungen, Bilder von seiner Pilgerreise nach Mekka und andere Beweisstücke seines islamischen Glaubens zu veröffentlichen.