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Wahlen in Tschechien: "Sensationell und erdrückend"
Fünf Fragen an Mirko Hempel in Prag

Die Sozialdemokraten sind nur knapp als Sieger aus den vorgezogenen Wahlen vom Samstag hervorgegangen. Ein Linksruck ist ausgeblieben und doch wurde die amtierende Regierung abgestraft. Was ist die Botschaft der Wählerinnen und Wähler?

Zunächst einmal ist die CSSD unter Bohuslav Sobotka mit 20,5 Prozent zwar stärkste Partei geworden, hat aber gleichzeitig das schlechteste Wahlergebnis der letzten 20 Jahre für die tschechische Sozialdemokratie eingefahren. Die Botschaft der Wählerinnen und Wähler war mit Blick auf das Gesamtergebnis eindeutig: das gesamte etablierte Parteiensystem Tschechiens hat abgewirtschaftet und fast komplett an Glaubwürdigkeit verloren. Stattdessen haben die beiden neu gegründeten Protestbewegungen ANO und UZVIT, die man wohl kaum als Parteien im klassischen Sinn bezeichnen kann, aus dem Stand mehr als 25 Prozent der Stimmen geholt.

Die Botschaft der Wählerinnen und Wähler ist eindeutig: das gesamte etablierte Parteiensystem Tschechiens hat abgewirtschaftet und fast komplett an Glaubwürdigkeit verloren.

Die andere wichtige Botschaft ging an die Partei SPOZ, die „Zemanovci“, deren Ehrenvorsitzender noch immer Staatspräsident Zeman ist und die mit blamablen 1,5  Prozent  komplett unterging. Sie lautet: „Herr Präsident, Sie haben mit Ihren taktischen Spielchen der letzten Monate überzogen!“

Der Absturz der Mitte-Rechts Koalition ist historisch. Ansonsten scheint das Ergebnis alles andere als klar. Wurde überhaupt ein klares neues Mandat erteilt?

Die Mitte-Rechts-Koalition ist in der Tat brutal abgestraft worden. Während die ehemalige Regierungspartei VV gar nicht mehr antrat, kam Fürst Schwarzenbergs TOP 09 auf immerhin noch auf fast 12 Prozent. Die ehemals stärkste Kraft der alten Regierung, die ODS von Alt-Premier Necas, wurde mit 7,7 Prozent  nur noch fünftstärkste Partei. Es kann also wirklich von einer Abwahl der alten Regierungskoalition gesprochen werden. Allerdings haben die Wählerinnen und Wähler ein Ergebnis produziert, das in seinen Koalitionsmöglichkeiten sehr kompliziert ist. Von einem klaren Wählerauftrag für eine neue Regierung unter einer starken Partei kann keine Rede sein. Arithmetisch sind mehrere Koalitionen denkbar – sogar eine Neuauflage der Mitte-Rechts-Koalition mit TOP 09, ODS, ANO und den Christdemokraten der KDU-CSL, die zusammen auf fragile 103 Sitze im 200 Sitze starken Parlament kämen.

Die neu gegründete Partei ANO des Milliardärs Andrej Babis zählt zu den großen Gewinnern. Im Wahlkampf setzte die Partei auf Populismus. Droht jetzt eine Berlusconisierung der tschechischen Politik? 

ANO unter Andrej Babis hat nicht nur auf Anhieb den Sprung ins Parlament geschafft – sondern ist aus dem Stand mit 18,6 Prozent  zweitstärkste politische Kraft in Tschechien geworden. Das sind nur drei Mandate weniger als die CSSD, die auf 50 Mandate kommt. Dies ist ein sensationelles und gleichzeitig erdrückendes Ergebnis für eine Sammelprotestbewegung ohne Historie, nennenswerte Programmatik, landesweite Strukturen oder gar bekannt gewordene Wertevorstellungen.

Von einem klaren Wählerauftrag für eine neue Regierung unter einer starken Partei kann keine Rede sein.

Multimilliardär Babis haben die kurz vor den Wahlen erschienenen Veröffentlichungen über seine Vergangenheit als ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei und Spitzel der Staatssicherheit offenbar nicht geschadet. Der größte tschechische Investor in Deutschland mit einem geschätzten Privatvermögen in Höhe von zwei Mrd. Dollar hat mit seinen populistischen Botschaften offenbar den Nerv der Wählerschaft getroffen – und gilt aufgrund seines Vermögens per se erst einmal als kaum korruptionsgefährdet – ein hohes politisches Gut in Tschechien. Die Tatsache, dass er vor den Wahlen eine große tschechische Tageszeitung aufkaufte und damit die Berichterstattung und redaktionelle Arbeit beeinflussen konnte, rückt ihn in der Wahrnehmung tatsächlich in die Nähe von Silvio Berlusconi und dessen Politikstil. Im Falle Babis und Tschechien würde ich aber zunächst eher von einer „Privatisierung der tschechischen Politik“ sprechen, deren Ausgang noch nicht vorhersehbar ist.

Der Sozialdemokrat Sobotka hatte nicht zuletzt auf eine von der kommunistischen Partei getragene Minderheitsregierung gesetzt. Diese Option ist vom Tisch?

Das Wahlergebnis gibt eine solche Variante schlicht nicht mehr her. Ohne die ANO von Andrej Babis wird keine Regierung in Tschechien zu bilden sein – die Kommunisten sind nicht mehr das Zünglein an der Waage.

Was ist von den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen zu erwarten?

Es wird sehr schwierige und langwierige Koalitionsverhandlungen geben. Dabei bestehen grundsätzlich nur drei Optionen: Die ersten Möglichkeit wäre eine Koalition der CSSD mit ANO und den Christdemokraten der KDU-CSL unter Führung der CSSD. Eine solche Koalition käme auf insgesamt 111 Sitze. Zweite Möglichkeit wäre eine Koalition von ANO mit TOP 09, ODS und KDU-CSL unter Führung von ANO oder TOP 09. Hier käme die Regierung auf 103 Sitze. Letzte Option wäre schließlich ein komplett irrationales Manöver der CSSD, die sich von den beiden neuen Parteien ANO und dem nationalistisch-populistischen Bündnis UZVIT als Minderheitsregierung tolerieren lassen könnte. Und schließlich gibt es natürlich eine allerletzte Variante: Neuwahlen im Frühjahr 2014 – aus verschiedensten Gründen gut für ANO und für Staatspräsident Zeman, dessen „Beamtenregierung“ dann weiterhin im Amt wäre und er unverändert großen Einfluss auf die Regierungsgeschicke hätte. Das wäre allerdings schlecht für die CSSD, der man dieses Debakel dann anhaften würde – ein Ergebnis unter 20 Prozent inbegriffen.

 

Die Fragen stellte Michael Bröning.

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1 Leserbriefe

Malte Zeeck schrieb am 28.10.2013
Glückwunsch und Dank für dieses klare Interview. Es hilft ungemein das komplizierte Ergebnis der Wahlen in Tschechien einzuordnen. Offensichtlich hat das Liebäugeln der tschechischen Sozialdemokraten mit einem KP gestützten Bündnis bei den Wählern nicht verfangen.