Am Sonntag wurde in Chile gewählt. Michelle Bachelet gewann 46 Prozent der Stimmen, ihre konservative Konkurrentin Evelyn Matthei 25 Prozent. Nun wird es am 15. Dezember zu einer Stichwahl kommen. Die Wahlbeteiligung jedoch war offenbar gering. Was signalisiert das Ergebnis?

Die zentrale Botschaft der Wählerinnen und Wähler lautet: Das mit Wiederbegründung der Demokratie 1990 etablierte System von zwei dominierenden politischen Lagern ist zum Ende gekommen. Denn Bachelet wurde nicht als Repräsentantin des Mitte-Links-Bündnisses der „Nueva Mayoría“ gewählt, sondern in erster Linie aufgrund ihrer charismatischen Persönlichkeit, die sie über die Parteien erhebt.

Aber rund 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger scheinen von ihrem neuen Recht der Stimmenverweigerung Gebrauch gemacht zu haben.

Auf der anderen Seite wurde der Mitte-Rechts-Block – der bisher immer gut 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte – regelrecht deklassiert. Das dürfte noch zu erheblichen politischen Nachbeben führen. Schließlich hat sich eine neue „Partei“ konstituiert, nämlich die Gruppe der Nichtwählenden: Dies waren die ersten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in denen die Wahlpflicht aufgehoben war. Genaue Zahlen zur Wahlbeteiligung liegen noch nicht vor. Aber rund 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger scheinen von ihrem neuen Recht der Stimmenverweigerung Gebrauch gemacht zu haben. All das sind unterschiedliche Ausdrucksformen der tiefen Krise, in der das politische System Chiles steckt.

Gesetzt, Michelle Bachelet setzt sich im zweiten Wahlgang durch: Wird eine zweite Regierung Bachelet Strukturreformen angehen, an die sich ihre erste Regierung nicht gewagt hat?

Eine Regierung „Bachelet 2“ kann auf gar keinen Fall eine modifizierte Fortsetzung oder gar Wiederholung ihrer ersten Regierung von 2006 bis 2010 sein. Denn die politische Landschaft und die chilenische Gesellschaft haben sich in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Dank des wirtschaftlichen Wachstums, das seit fast drei Dekaden anhält, konnte der Anteil der in Armut lebenden Menschen erheblich reduziert werden. Zugleich entstand eine neue Mittelschicht, die gelernt hat, ihre Interessen nachdrücklich zu artikulieren.

Dieser Wandel wurde bereits in der ersten Amtszeit Bachelets sichtbar, als kurz nach ihrer Amtseinführung von den Sekundarschulen ausgehende Protestaktionen die Defizite des bestehenden Bildungssystems in das Bewusstsein der Bevölkerung rückten. Diesem Beispiel folgend, machten nach und nach weitere Gesellschaftsgruppen mit zum Teil spektakulären Aktionen auf ihre Anliegen aufmerksam. Es entstand eine breite, landesweite Sozialbewegung, die mit den Massendemonstrationen der Studierenden 2011 ihren Kulminationspunkt erreichte und zwischenzeitlich die Qualität einer außerparlamentarischen Opposition erlangte.

Michelle Bachelet verdankt ihrem Wahlsieg der Erwartung, dass sie es schaffen wird, den „Reformstau“ aufzulösen. Es wird nicht einfach sein, dieser überbordenden Erwartungshaltung zu entsprechen.

Der Sozialbewegung ist es zu verdanken, dass sich das generelle Unbehagen am status quo artikulieren und zu konkreten Themen verdichten konnte. Dass diese Themen auf die Wahlagenda gesetzt wurden, ist gleichfalls in erster Linie der organisierten Zivilgesellschaft und nicht den Parteien zu verdanken. Diese programmatische Debatte hat eine lange Liste von Reformwünschen auf einer Vielzahl von Politikfeldern hervorgebracht. Etwa in Bezug auf Bildung, Alterssicherung, Gesundheitswesen, Arbeitsgesetzgebung, Steuersystem, Geschlechtergleichstellung, Konsumentenschutz, Medienpolitik, Energieversorgung, und Umweltschutz. Da fast alle diese Reformen nur durch eine Änderung der Verfassung realisierbar sind, ist diese gleichfalls zum Gegenstand der öffentlichen Debatte geworden.

Michelle Bachelet verdankt ihrem Wahlsieg der Erwartung, dass sie es schaffen wird, den „Reformstau“ aufzulösen. Es wird nicht einfach sein, dieser überbordenden Erwartungshaltung zu entsprechen.

Die Biografien der beiden Spitzenkandidatinnen spiegeln die jüngere Geschichte Chiles in all ihren Gegensätzen wider: Welche Rolle spielte im Wahlkampf das Erbe der Diktatur vier Jahrzehnte nach dem Putsch?

Es ist zweifellos eine Ironie der Geschichte, dass zum Zeitpunkt des 40. Jahrestages des Militärputsches im September 1973 zwei Frauen im Wahlkampf standen, deren persönliche Geschichte aufs engste mit diesem Ereignis verbunden ist: Die Kandidatin des Mitte-Rechts-Blocks, Evelyn Matthei, ist die Tochter des Luftwaffengenerals Fernando Matthei, der zwar nicht unmittelbar am Putsch der Militärs beteiligt war, 1978 jedoch Mitglied der Militärjunta wurde und ihr bis zum Ende angehörte. Michelle Bachelet ist die Tochter des Luftwaffengenerals Alberto Bachelet, der verfassungstreu blieb, deshalb inhaftiert und gefoltert wurde und im März 1974 an den Folgen verstarb.

Vor allem die jüngere Generation ist zu dem Schluss gelangt , dass eine politische Rechte, deren Mehrheit nach wie vor den Putsch rechtfertigt, nicht wählbar ist.

Dieser biografische Hintergrund spielte im Wahlkampf aber nur eine untergeordnete Rolle. Die Vergangenheit, die nicht vergehen will, hat vielmehr auf anderer Weise in den Wahlkampf eingegriffen: Aus Anlass des 40. Jahrestages des Putsches hat geradezu eine Explosion von Veranstaltungen der verschiedensten Art stattgefunden, und in den Massenmedien wurden die historischen Ereignisse ausführlich dokumentiert und kommentiert. Wie noch nie zuvor hat sich die chilenische Gesellschaft mit ihrer jüngeren Geschichte auseinandergesetzt. Offenbar hat dies dazu geführt, dass vor allem die jüngere Generation zu dem Schluss gelangt ist, dass eine politische Rechte, deren Mehrheit nach wie vor den Putsch rechtfertigt, nicht wählbar ist.

Die zahlreichen Protestbewegungen, allen voran die Studentenproteste, sind Ausdruck einer wachsenden Kluft zwischen Politik und Gesellschaft. Welche Rolle wird die Sozialbewegung bei einer Mitte-Links-Regierung spielen?

Richtig ist, dass die Sozialbewegung die politische Landschaft in den letzten Jahren erheblich verändert hat. Es liegt daher nahe anzunehmen, dass sich erneut außerparlamentarischer Druck aufbauen wird, sollte die neugewählte Präsidentin die an sie gebunden hohen Erwartungen enttäuschen. Sozialbewegungen funktionieren jedoch nicht mechanistisch. Individuelle Enttäuschung verwandelt sich nicht automatisch in kollektives Handeln. Sollte die zukünftige Regierung zudem bei einigen Schlüsselthemen der wahrlich erdrückenden Reformagenda glaubwürdige Schritte der Veränderung unternehmen, dann dürfte dies verhindern, dass die heterogenen Kräfte der Sozialbewegung erneut zu Massendemonstrationen wie 2011 zusammenfinden.

Das Mitte-Rechts-Bündnis stellte seit 2010 zum ersten Mal seit Rückkehr zur Demokratie den Präsidenten, verlor nun aber wieder die Regierung. Was ist die Bilanz der Regierung Piñera?

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass der Mitte-Rechts-Block die Präsidentschaftswahlen 2009 nicht gewonnen, sondern das bis dahin regierende Mitte-Links-Bündnis dieselben verloren hat – politisch diskreditiert, programmatisch ausgelaugt und ohne Kontakt zu wichtigen Kräften der Zivilgesellschaft. Präsident Piñera hat versucht, in seiner Amtszeit die Grundlagen für eine „moderne Rechte“ zu schaffen, die sich von dem bisherigen politischen Ausdruck des Mitte-Rechts-Blocks in zwei Punkten unterscheidet: Erstens wird Sozialpolitik als Aufgabe des Staates anerkannt – und zwar jenseits von sporadischer und klientelistischer Wohltätigkeit. Zweitens bekennt sich diese „moderne Rechte“ unzweideutig zur Demokratie. Sie versteht sich nicht mehr als politischer Erbverwalter der Diktatur, an der man lediglich die „Exzesse“ der Menschenrechtsverletzungen kritisiert.

Die „moderne Rechte“ hält an der Ideologie der reinen Marktwirtschaft fest. Just dieses Wirtschaftsmodell ist jedoch die Ursache für den wachsenden Unmut weiter Teile der Bevölkerung.

Diese politische Kurskorrektur hat Piñera die Sympathie von weiten Teilen des eigenen Lagers gekostet. Er konnte aber auch die Wechselwähler in der Mitte nicht halten, da auch die „moderne Rechte“ an der Ideologie der reinen Marktwirtschaft festhält. Just dieses Wirtschaftsmodell ist jedoch die Ursache für den wachsenden Unmut weiter Teile der Bevölkerung, die tagtäglich ihre Ohnmacht gegenüber der Marktmacht von Oligopolen erlebt, die praktisch alle Bereiche der chilenischen Wirtschaft kontrollieren.