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Wann funktionieren Sanktionen?
Vier Antworten von Carla Robbins, Council on Foreign Relations

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In Reaktion auf die Krise in der Ukraine bereitet die Europäische Union nun weitere Sanktionen gegen die russische Führung vor. Werden diese den gewünschten Effekt erzielen?

Was aktuell beraten wird, sind nicht umfassende Sanktionen sondern eher begrenzte politische Sanktionen, die sich gegen Individuen und Firmen mit engen Beziehungen zur russischen Führung beschränken. Sie umfassen in erster Linie Reisebeschränkungen, Visa-Begrenzungen und die Sperrung von Konten. Solche Arten von Sanktionen haben ernsthafte Auswirkungen für die betroffenen Personen, aber sie können auch einen erheblichen Einfluss auf das Vertrauen von möglichen Investoren haben. Das Ziel dieser Sanktionen ist nicht eine Schwächung der russischen Wirtschaft. Vielmehr geht es aktuell um das politische Umfeld von Präsident Putin. Und darum, dass dieses Umfeld Druck auf ihn ausübt, in Bezug auf die Ukraine einen Schritt zurück zu gehen.

Die Wissenschaft führt eine intensive akademische Debatte über die Frage, ob Sanktionen überhaupt jemals funktionieren.

Umfassendere Sanktionen, die tatsächlich die russische Wirtschaft stark belasten würden, stehen zumindest bislang nicht zur Debatte. Die Entwicklung solcher umfassender Wirtschaftssanktionen bräuchte eine sehr viel längere Vorbereitung. Aber selbst bei solchen Sanktionen gibt es keine Garantie dafür, dass sie tatsächlich funktionieren. Das gilt insbesondere, wenn sie nur von einigen Ländern getragen werden. Man darf nicht vergessen: die US-Sanktionen gegen Kuba bestehen schon seit 50 Jahren und die Castro-Brüder stehen immer noch an der Spitze des Landes.

Unter welchen Voraussetzungen können Sanktionen überhaupt funktionieren? Was ist das überzeugendste historische Beispiel für einen Erfolg von Sanktionen?

Die Wissenschaft führt eine intensive akademische Debatte über die Frage, ob Sanktionen überhaupt jemals funktionieren. Zugleich jedoch war etwa Nelson Mandela davon überzeugt, dass internationale Sanktionen eine wichtige Rolle im Zusammenbruch des Apartheid-Regimes in Südafrika gespielt haben. Andere haben hingegen argumentiert, dass das Ende des Kalten Krieges eine sehr viel wichtigere Rolle darin spielte, dass die weißen Südafrikaner letztendlich das Unausweichliche akzeptierten. Doch letztlich kann diese Frage akademisch nicht gelöst werden. Allerdings scheint klar, dass Sanktionen am besten funktionieren, wenn sie tatsächlich global angelegt und umfassend sind.

Was für Sanktionen haben in der Vergangenheit am besten funktioniert und unter welchen Bedingungen?

Grundsätzlich können Sanktionen auf zwei Arten angelegt sein: Man kann versuchen, durch Sanktionen die Überzeugung von individuellen Führern und ihrem Umfeld zu verändern, oder man kann versuchen, der Bevölkerung eines Landes so viel Schmerz zuzufügen und letztlich so viel Leid auszulösen, dass die Führung eines Landes eine öffentliche Revolte zu befürchten hat. Ich bin kein Freund von Kollektivstrafen. Denn das Problem ist auch, dass die repressivsten politischen Führer sich meist kaum um das Leid ihrer eigenen Bevölkerung kümmern – zumindest nicht, bis sie den Eindruck haben, dass ihr eigenes politisches Überleben in Frage gestellt wird.

Hier ist das Beispiel Iran aufschlussreich. Die Obama-Administration hat sich für bemerkenswert harte Sanktionen gegen das iranische Regime eingesetzt und die iranische Wirtschaft ist davon stark getroffen worden. Schauen Sie sich nur einmal die Inflationsrate im Iran an.

Sanktionen sollten nie eine Strafe als Selbstzweck sein.

Der neue Präsident Rouhani wurde vor dem Hintergrund seines Versprechens gewählt, die Isolation des Landes zu überwinden. Und aktuell erscheint er ernsthaft darum bemüht, ein Abkommen auszuhandeln, das Irans Nuklearambitionen einschränkt. Zugleich ist klar, dass Präsident Rouhani nicht der letztendlich ausschlaggebende Entscheidungsträger ist. Deshalb bin ich nicht sicher, ob es tatsächlich zu einem dauerhaften Abkommen mit dem Iran kommen wird. Aber ich bin der Auffassung, dass die Sanktionen und der ökonomische Druck, den sie ausgelöst haben, Iran an den Verhandlungstisch gebracht haben. Und zwar mit der augenscheinlichen Bereitschaft der iranischen Führung, ernsthaft zu verhandeln.

Die Wahlkampagne von Rouhani ist ein klarer Beleg für diesen Effekt. Schließlich zeigte sein Wahlkampf, dass über die Frage, ob ökonomischer Druck existiert, keine Zweideutigkeit existiert. Rouhani führte seine Kampagne nicht mit dem Slogan für mehr Frauenrechte, sondern mit dem Versprechen, die Wirtschaftslage des Landes zu verbessern.

Welche Empfehlungen haben Sie aktuell für die Entscheidungsfindung der Europäischen Union in Bezug auf Sanktionen gegen Russland?

Sanktionen sollten nie eine Strafe als Selbstzweck sein. Das Verhalten Russlands auf der Krim ist  nicht hinnehmbar. Die internationale Gemeinschaft muss klarmachen, dass das unakzeptabel ist. Begrenzte Sanktionen und die Drohung mit einer immer größeren Isolation des Landes sind deswegen ein Anfang. Allerdings muss dieser Ansatz mit einer diplomatischen Strategie kombiniert werden, die es Putin erlaubt, aus dem Konflikt mit zumindest einer gewissen Gesichtswahrung herauszukommen. Letztendlich geht es darum, das Verhalten eines einzigen Mannes zu korrigieren. Derzeit wissen wir schlichtweg nicht, was es braucht, um das tatsächlich zu erreichen.

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3 Leserbriefe

gegenunsinn schrieb am 17.03.2014
Offensichtlich sind die EU, USA und Sie persönlich tatsächlich nicht in der Lage sind es zu erkennen bzw. zu zugeben, dass hier nicht um das Verhalten eines einzigen Mannes geht, sondern schlicht und einfach um Sicherheit eines Landes und zwar um Sicherheit der Russland geht.
Das Land wir seit Jahren vom NATO eingekreist und die gesamte Bevölkreung fürchtet um Frieden und um Ihre Sicherheit , um Sicherheit IHRER KINDER!
Alexander Lord schrieb am 24.03.2014
Rouhani ist nicht gewählt worden, weil er versprach die Sanktionen gegen Iran zu beenden (denn dieses Versprechen hat fast jeder Kandidat von sich gegeben), sondern Rouhani gewann, weil die Konservativen sich nicht auf einen Kandidaten einigen konnten. Kurzum ist der Wahlsieg Hassan Rohanis zum einen der Überheblichkeit, Ungeschicklichkeit und Uneinheitlichkeit der Konservativen (die letztlich mehr oder weniger als Einzelgänger in die Wahlen gingen) und zum anderen seiner klugen transfraktionellen Bündnispolitik zu verdanken. Rohani verstand es geschickt, die politische Mitte, das heißt im iranischen Fall die Ebene der zahlenstärksten Wähler - nämlich die Wechselwähler - zu füllen und die Reformer auf seine Seite zu ziehen. Die Iraner haben in ihrer Mehrheit die 16-jährigen Dispute zwischen Reformern und Konservativen bzw. später der Konservativen unter sich satt und gaben jemandem die Stimme, der sich explizit gegen Extremismus auf beiden Seiten aussprach und für eine einheitliche meritokratische Regierung warb.

Des Weiteren hat sich die iranische Atompolitik keineswegs geändert. Eher hat sich die Position des Westen geändert, in dem man erstmals Iran einräumt, Uran anzureichern. Außerdem war Jürgen Todenhöfer während der Amtszeit Ahmadinejads kurzfristig Vermittler zwischen Iran und den USA und überstellte Washington einen iranischen Friedensplan in dem haargenau die Punkte hervorgehen, die nun Rouhani den USA vortrug. Damals ging Washington aber nicht auf das Angebot ein, weil ein Deal mit dem dämonisierten Ahmadinejad beim Kongress nicht durchsetzbar war.
Alexander Lord schrieb am 24.03.2014
Sehr geehrte Frau Carla Anne Robbins,

Im Folgenden möchte ich zwei Punkte hinsichtlich Ihres Artikels ansprechen, bei denen es einer Korrektur bedarf.
Rouhani ist nicht gewählt worden, weil er versprach die Sanktionen gegen Iran zu beenden (denn dieses Versprechen hat fast jeder Kandidat von sich gegeben), sondern Rouhani gewann, weil die Konservativen sich nicht auf einen Kandidaten einigen konnten. Kurzum ist der Wahlsieg Hassan Rohanis zum einen der Überheblichkeit, Ungeschicklichkeit und Uneinheitlichkeit der Konservativen (die letztlich mehr oder weniger als Einzelgänger in die Wahlen gingen) und zum anderen seiner klugen transfraktionellen Bündnispolitik zu verdanken. Rohani verstand es geschickt, die politische Mitte, das heißt im iranischen Fall die Ebene der zahlenstärksten Wähler - nämlich die Wechselwähler - zu füllen und die Reformer auf seine Seite zu ziehen. Die Iraner haben in ihrer Mehrheit die 16-jährigen Dispute zwischen Reformern und Konservativen bzw. später der Konservativen unter sich satt und gaben jemandem die Stimme, der sich explizit gegen Extremismus auf beiden Seiten aussprach und für eine einheitliche meritokratische Regierung warb.

Des Weiteren hat sich die iranische Atompolitik keineswegs geändert. Eher hat sich die Position des Westen geändert, in dem man erstmals Iran einräumt, Uran anzureichern. Außerdem war Jürgen Todenhöfer während der Amtszeit Ahmadinejads kurzfristig Vermittler zwischen Iran und den USA und überstellte Washington einen iranischen Friedensplan in dem haargenau die Punkte hervorgehen, die nun Rouhani den USA vortrug. Damals ging Washington aber nicht auf das Angebot ein, weil ein Deal mit dem dämonisierten Ahmadinejad beim Kongress nicht durchsetzbar war.

mfg

Alexander Lord