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Weltoffenheit + Europäisierung = Ungleichheit?
Cornelia Koppetsch im Gespräch über den Aufstieg der Rechten, Lebenslügen der Linken und Gesellschaften des Zorns.

World Bank
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Interview von Claudia Detsch.

In Ihrem neuen Buch weisen Sie die gängigen Erklärungsversuche für das Erstarken des Rechtspopulismus zurück, wie beispielsweise den oft genutzten Verweis  auf die Fluchtbewegung vor drei Jahren. Sie plädieren stattdessen für einen alternativen Ansatz. Wie sieht dieser aus?

Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist eine Reaktion auf die Folgen der Globalisierung. Symbolisiert durch den Fall der Mauer werden drei Aspekte deutlich, die sich miteinander zu einem neuen Gesellschaftsmodell verdichten. Die erste Ebene ist die Transnationalisierung der Wirtschaft und der Wertschöpfungsketten, die über den Nationalstaat hinausreichen. In der Folge ist eine transnationale Klassengesellschaft entstanden, die über den Container des Nationalstaates hinausgeht.

Der zweite Aspekt ist die Supranationalisierung des Politischen: Supranationale Einheiten, vor allem die EU, gewinnen an Macht und setzen immer mehr Regulative verbindlich fest, die für die Nationalstaaten relevant sind und in sie eingreifen. Strippenzieher sind also nicht mehr wirklich die Parteien der Regierung, sondern die Einheiten oberhalb des Nationalstaates.

Der dritte Aspekt ist die Migration und die Zirkulation von Ideen und von Menschen, die zu einer kulturellen Vielfalt innerhalb von Ländern beitragen. Man kann auch sagen: eine innere Globalisierung, die bewirkt, dass Nationalstaaten keine homogene Leitkultur mehr haben, sondern viele Leitbilder und viele Lebensmodelle.

Ein Aspekt dieses epochalen Globalisierungsschubs sei der Verlust der Souveränität seitens der Nationalstaaten, argumentieren Sie. Gleichzeitig gewinnen  ökonomische Akteure wie die transnationalen Unternehmen gegenüber der Politik enorm an Dominanz. Ist das aus Ihrer Sicht umkehrbar? Kann der Nationalstaat gegen die transnationalen Akteure überhaupt noch gewinnen?

Das ist insofern nicht mehr umkehrbar, als die transnationalen ökonomischen Akteure dadurch an Macht gewonnen haben. Sie können die Nationalstaaten gegeneinander ausspielen und sagen: Wir siedeln uns nur in solchen Ländern an, die uns gut behandeln, was Unternehmenssteuern anbelangt, und die uns nicht noch Gewerkschaften auf den Hals schicken. Man könnte dem nur Einhalt gebieten, indem man sich supranational zusammenschließt und größere politische Einheiten bildet, so wie die EU. Aber bisher agiert die EU nicht in dieser Form. Man hat zwar auf der einen Seite Binnenmärkte und Freihandelsabkommen in der EU, aber bislang noch keine wirkliche soziale Gesetzgebung oder Gesetze, die die Macht des Kapitals eindämmen. Stattdessen haben wir Regulative, die das Kapital immer noch freier machen.

Sie haben aber auch beschrieben, dass gerade die Verlagerung vieler Entscheidungen auf die supranationale Ebene wie die Europäische Union die Protestbewegung anheizt. Auf der anderen Seite meinen Sie, dass die supranationale Ebene insbesondere im sozialen Bereich ein Lösungsweg sein könnte. Ist nicht zu befürchten, dass eine solche Kompetenzverlagerung noch stärkere Widerstände hervorruft?

Das kann schon sein. Aber das Problem der Politik ist ja, dass sie nicht besonders offen mit wirklich relevanten Themen umgeht. Man muss natürlich damit rechnen, dass mit diesen Themen auch Gegenparteien erstarken. Das ist überhaupt nicht von der Hand zu weisen. Wenn man aber mit bestimmten Themen einmal offen umgehen und sich tatsächlich über Vor- und Nachteile beispielsweise von Migration und Migrationskontrolle auseinandersetzen würde, könnte man der AfD damit den Boden entziehen. Wenn man das Thema Europa und Migration offensiv behandeln würde, dann würde man ein ganz anderes Spektrum an Parteien bekommen und möglicherweise politisch eine andere Konstellation.

Gleichzeitig haben Sie postuliert, dass der Rechtspopulismus eine logische Konsequenz der Umbrüche der vergangenen dreißig Jahre ist, ein emotionaler Reflex auf den unbewältigten Epochenbruch. Wenn die Gründe so weit in die Vergangenheit zurückreichen, ist es dann überhaupt möglich, jetzt noch umzusteuern?

Ich denke, dass man es nicht rückgängig machen kann. Man kann nicht einfach sagen: Wir überreden diese Menschen jetzt, dass sie doch nicht rechts sind. Das funktioniert nicht, weil der Fall der Mauer in den neuen Bundesländern so viel Gift hinterlassen hat. Man kann nur darauf achten, dass die Entwicklung sich nicht verstärkt. Das kann man tun, indem man sich mit dem sehr hartnäckigen Neoliberalismus auseinandersetzt. Der Neoliberalismus ist ja nicht nur etwas, was die ökonomische Sphäre beherrscht. Er hat sich überall festgesetzt. Diese Strukturen zu ändern, böte eine Lösung.

Sie beschreiben die aktuelle Epoche als globale Moderne, die kulturell gestützt ist durch den progressiven Neoliberalismus. Was verstehen Sie darunter?

Neoliberalismus meint im Unterschied zum Liberalismus, dass auch Sphären durch Ideen von Wettbewerb und Markt strukturiert werden, die bislang gar nichts mit Markt und Wertschöpfung und Ökonomie zu tun haben. Wir haben hier eine „Durchökonomisierung“ aller Lebensbereiche. Das sieht man beispielsweise in Unternehmen dort, wo interne Wettbewerbe oder Ausschreibungen gemacht werden, wo Beschäftigte gegeneinander als Teams antreten. In der Universität konkurriert jeder Wissenschaftler um Forschungsmittel, Universitäten konkurrieren um Forschungsmittel, um nur einige Beispiele zu nennen. Progressiv ist der Neoliberalismus, wenn er sich obendrein noch mit Werten wie Authentizität, Kreativität usw. schmückt und diese Markt- und Wettbewerbsagenda über Werte wie Selbstverwirklichung schmackhaft macht.

Der Rechtspopulismus ist für Sie das Ergebnis eines Struktur- und  Mentalitätswandels, der noch nicht abgeschlossen ist. Wie sehen Sie die weitere Entwicklung?

Das hängt immer davon ab, welches Land man betrachtet. In Deutschland sind die Auswirkungen der Globalisierung noch nicht so stark, weil Deutschland ein absoluter Globalisierungsgewinner ist, während Länder im Osten das eher zwiespältig sehen. Man muss davon ausgehen, dass sich in Osteuropa der Rechtspopulismus hält. Er hat dort jetzt schon viel mehr Einfluss. Das gleiche gilt für Ostdeutschland, das im Prinzip auch ein Wendeverlierer ist. Ich glaube, dass Westdeutschland vielleicht sogar einen Rückbau des Rechtspopulismus erleben wird. Es ist aber auch möglich, dass sich das Parteienspektrum nochmals komplett verändert – in einer Weise, die man jetzt vielleicht noch nicht vorhersehen kann, weil die Volksparteien so wahnsinnig in die Knie gehen. Ich halte es für möglich, dass andere Parteienkonstellationen und auch neue Parteien entstehen.

Die Hoffnung auf eine neue globale Arbeiter- oder linke Antiglobalisierungsbewegung, die den Kapitalismus zähmt, würde durch den Aufstieg der Rechtsparteien widerlegt, schreiben Sie. Ihrer Auffassung nach ist es also nicht möglich, linke Globalisierungskritiker und traditionelle Arbeitermilieus, die ja durchaus inhaltlich Übereinstimmungen beispielsweise bei der Kritik an der Dominanz des Finanzkapitals zeigen, gemeinsam abzuholen?

Nein, das sehe ich tatsächlich nicht. Von den wirtschaftlichen Zielen her stimmt das zwar. Kulturell aber sind links und rechts so weit auseinander, dass man sie nicht zusammenbekommt. Die Rechte nimmt die Linke als Teil der herrschenden Klasse wahr, die man bekämpfen muss, da sie praktisch dafür gesorgt hat, dass hier Flüchtlinge herkommen und dass die gesellschaftlichen Strukturen so sind, wie sie sind.

Sie zeigen in ihrem Buch Lebenslügen in den kosmopolitischen Milieus auf. Worin bestehen diese Lebenslügen für Sie?

Die Linken haben sich zunehmend in Widersprüche verstrickt, da eine Politik der Öffnung, der Weltoffenheit und der Europäisierung derzeit nur um den Preis wachsender Ungleichheiten zu haben ist. Übersehen wird, dass eine Politik der Öffnung nicht für alle Milieus, auch nicht für alle Länder und Regionen, vorteilhaft ist. Überdies haben sich viele Linke in ihren eigenen, zumeist  exklusiven Kreisen sehr bequem eingerichtet. Soziale Ausgrenzungen erfolgen dabei oftmals unsichtbar, etwa entlang kultureller Lebensstile oder  entlang ökonomischer Grenzen, so durch hohe Mieten. Dahinter steht kein böser Wille. Der Effekt aber ist, dass etwa durch hohe Immobilienpreise eine soziale Entmischung von Städten voranschreitet. Während die Kosmopoliten den AfD-Mitgliedern und deren Wählern zurufen, dass sie niemanden ausgrenzen und auf niemanden herabblicken dürften, übersehen sie zumeist die eigene Verstrickung in unterschiedliche soziale Ausgrenzungen.

Wie sieht diese soziale Ausgrenzung in der Praxis aus? 

Etwa, indem sie sich als Westdeutsche in einer überlegenen Position gegenüber 'den Ossis' wähnen. Sie betrachten die Ostdeutschen als Hinzugekommene und verlangen von ihnen die Anpassung an das System. Zwar lieben sie die multikulturelle Buntheit der urbanen Innenstädte, doch stößt die Toleranz dort auf Grenzen, wo es darum geht, Privilegien abzugeben  - etwa beim Schulunterricht. Viele schrecken davor zurück, ihre  Kinder auf Schulen mit hohen Migrantenanteilen zu schicken. Hinzu kommt, dass die für die soziale Integration von Flüchtlingen notwendige städteräumliche Vermischung bislang nicht stattgefunden hat. Eine Studie von Helbig zeigt, dass der Zuzug von Flüchtlingen und Migranten die soziale Segregation erhöht hat, dass neu ankommende  Migranten zumeist in die sozialen Brennpunkte ziehen und nicht in die ‚bunten‘ Kieze der urban-akademischen Linken.

Gibt es weitere Lebenslügen?

Die andere Lebenslüge besteht darin zu glauben, man gehöre noch zur Mittelschicht, auch wenn man über ein gehobenes Einkommen und einen exklusiven Lebensstil verfügt, in größeren Umfang Aktien erwirbt oder gar ein größeres Erbe erwartet. All dies kann man den Kosmopoliten nicht vorwerfen. Eliten haben sich zu allen Zeiten durch Selbstrekrutierung reproduziert. Auch die in den Gatekeeper-Positionen vorgenommene soziale Selektion entspringt keiner absichtsvollen Diskriminierung, sondern folgt den Gesetzen habitueller Ähnlichkeit: Führungspositionen werden mit Menschen besetzt, die ähnliche Eigenschaften haben wie diejenigen, die sie auswählen. Das ist, wie gesagt, nicht ungewöhnlich, hat aber mit divers und Diversity nichts zu tun: Diversität könnte ja bedeuten, dass man das soziale Spektrum der Gewählten erhöht und auch andere Gruppen reinlässt. Alles deutet also darauf hin, dass Schließungsprozesse innerhalb der Kosmopoliten bzw. der Kulturlinken nahezu lückenlos funktionieren. So entsteht eine relativ homogene Klasse.

Sie ziehen einen Vergleich mit anderen Protestformen, insbesondere mit der ’68er-Bewegung. Wie sehen diese strukturellen Ähnlichkeiten aus? Was war vor ’68 in Bewegung geraten, was wir heute ähnlich erleben?

Einmal eine strukturelle Deklassierung größerer Bevölkerungsgruppen, zweitens ein Legitimationsverlust der vorherrschenden Werte und Normen und ihrer Repräsentanten  -  früher der bürgerlichen, heute der kosmopolitischen Eliten - und drittens gesellschaftliche Krisenereignisse, wie damals die atomare Bedrohung durch Aufrüstung und heute die Finanz- und Eurokrise. Derartige Krisen schwächen den Glauben an die Gesellschaftsordnung.

Wer wurde 1968 strukturell deklassiert?

Es wird oft gesagt, dass die ’68er Phänomene des blockierten Aufstiegs und der Studentenexpansion waren. Das hat man damals zumindest so wahrgenommen: Entwertung der Bildungstitel durch die Inflation der universitären Abschlüsse. Der Ausbau der Hochschulen in den Siebzigerjahren hat bewirkt, dass ein Diplom oder ein Magister nicht mehr in eine Führungsposition führte -  man war plötzlich einer unter vielen. Und diejenigen, die vielleicht neu an den Hochschulen waren, sprich: Bildungsaufsteiger, konnten nicht mehr einfach davon ausgehen, dass sich ihre Bildungsrendite auszahlt. Die Bildungsrenditen sind gefallen durch die Expansion. Hier haben wir also die strukturelle Deklassierung.

Wo lässt sich der Legitimationsverlust der Eliten damals und heute vergleichen?

Der Legitimationsverlust der früheren bürgerlichen Klasse rührte aus der Erkenntnis heraus, dass der Nationalsozialismus von der Elterngeneration mitgetragen worden war, aber auch die atomare Bedrohung und die Angst vor einem atomaren Krieg spielten eine Rolle. Man hat die bürgerliche Klasse damals der Heuchelei bezichtigt – Heuchelei im Sinne einer Doppelmoral, sehr patriarchalisch, selbstgerecht – und auch im Hinblick auf die Frage von Auschwitz und der Aufarbeitung des Nationalsozialismus hat sie sich bedeckt gehalten. Aber es wurde eben deutlich, dass die Jüngeren, die ’68er, diesen Autoritarismus und diesen Patriarchalismus nicht mehr mittragen konnten und sich dagegen auflehnten. Es ging auch immer um die repressive Gesellschaft, den repressiven Kapitalismus usw.

Der Legitimationsverlust der neubürgerlichen Kosmopoliten wird mit ganz ähnlichen Argumenten befeuert: AfD-Anhänger werfen diesen vor, heuchlerisch und autoritär zu sein. Autoritär, weil sie anderen vorschreiben wollen, wie sie reden, essen oder leben sollen: Schreib- und Sprachregelungen, Diversity‚ Gender, vegetarische Ernährung, – dies alles würde durch ‚die Linken‘ staatlicherseits aufoktroyiert, so der Vorwurf der AfD-Anhänger. Heuchlerisch, weil sie den anderen etwas vorschreiben, nämlich Toleranz und Inklusion, sich selber aber in exklusiven Lebensräumen abschließen, was es leicht machen würde, von oben herab zu sagen: ‚Jetzt integriert doch mal die Flüchtlinge‘, wenn man damit nichts zu tun hat. Auch die Mahnung an die vom Schicksal weniger Begünstigten, doch selbst Verantwortung für sich zu tragen, wird als unsolidarisch empfunden.

Die ’68er sind später mit dem Bürgertum verschmolzen. Ist heute eine ähnliche Entwicklung zu erwarten, was die Rechtspopulisten betrifft? Dass sie sich über die Jahre zum Mainstream wandeln?

Ich will es nicht hoffen. Aber ihr Einfluss ist nicht von der Hand zu weisen – wie etwa der Brexit zeigt. Die Relevanz der reaktionären Parteien zeigt sich auch im Agenda-Setting: Die AfD hat es in Deutschland geschafft, das Migrationsthema zum Dauerbrenner zu machen. Die AfD-Leute sind ja nicht nur rassistische Haudegen, unter ihnen befinden sich auch Mitglieder der Eliten und diese vertreten mitunter durchaus Werte, die man früher der CDU zugetraut hätte – Familiensinn, Patriotismus oder einem konservativen Humanismus. In gewisser Weise ist die gesellschaftliche Opposition in das konservative Lager eingewandert. Mit dem wachsenden Einfluss der AfD könnte sich die Gesellschaft wieder in eine konservative Richtung entwickeln, da neue Wertkoalitionen entstehen könnten.

Sie setzen sich mit dem Heimat-Begriff auseinander – der Verlust des Heimatgefühls sei ein starker Motor für die Stärkung des Rechtspopulismus. Heute gibt es im linken Lager Debatten darüber, den Heimat-Begriff nicht den Rechten zu überlassen. Ist das eine tragfähige Strategie, wenn sich die Linke diesen Begriff wieder aneignen will?

Ich glaube nicht, dass das etwas nützt. Diese Heimat-Aufwertung hat eine ganz bestimmte Funktion. Es geht bei den Rechten darum, letztlich eine ethnische Reinheit über den Heimat-Begriff zu legitimieren. Das ist ein Versatzstück einer komplexeren Ideologie. Man kann diesen Heimat-Begriff nicht aus dem Kontext herausgreifen.

Wie lässt sich Ihrer Auffassung nach der Niedergang der Volksparteien aufhalten?

Die CDU steht eigentlich ganz gut da. Sie hat es bislang noch geschafft, sehr unterschiedliche Gruppen anzusprechen und entspricht damit dem Muster der Volkspartei. Die größte Lücke besteht derzeit bei den Linken, die sich – wie bereits gesagt – in politische Widersprüche verstrickt haben: Ein auf Öffnung und Europa zielender Liberalismus hat Themen wie Gleichheit und Solidarität aus den Augen verloren. Dabei besteht ein riesiger Bedarf an gesellschaftlichen Kollektivgütern – angefangen vom Nahverkehr über das Schulsystem bis hin zum Sozialausgleich zwischen oben und unten und zwischen den aufsteigenden Zentren und den ländlichen Peripherien. Der Sozialdemokratie ist zu empfehlen, sich das transnationale Unten anzuschauen und die wirklich Bedürftigen an den Rändern des Arbeitsmarktes – und nicht nur die relativ gut abgesicherten Kernbeschäftigen – zu vertreten. Hier könnte man den Missbrauch von Beschäftigten, die Kurzzeitverträge, die Ausbeutung, in den Fokus nehmen. Oder: Warum müssen alleinerziehende Mütter, die sowieso schon schlecht verdienen, auch noch Steuern zahlen, während Verheiratete ohne Kinder mit dem Ehegattensplittung spazieren gehen?

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