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Wenn Gewerkschafter auf Todeslisten stehen...

Kolumbianische Gewerkschafter leben gefährlich: Seit 1986 wurden mehr als 2.800 von ihnen ermordet. 22 allein in diesem Jahr. Auch Sie persönlich wurden wärend des Minenstreiks Anfang des Jahres mit dem Tode bedroht. Wie ist der Stand heute? Woher kommt die Gewalt?

Leider steht die Drohung gegen mich nach wie vor im Raum. Sie richtet sich natürlich nicht gegen mich als Person, sondern gegen mich als Gewerkschaftsführer. An den Rahmenbedingungen hat sich nichts Grundlegendes geändert: Ich bin nach wie vor einer der Verhandlungsführer meiner Gewerkschaft, die Kontroversen mit den Arbeitgebern bestehen fort und somit auch die Einschüchterungsversuche. Wir wissen dabei aber bislang nicht einmal, von wem diese Drohungen überhaupt konkret stammen. Keine rechtliche Instanz kann mir das sagen. Da ich keine rechtskräftigen Beweise habe, kann und will ich auch niemanden direkt anklagen. Das sind dunkle Kräfte, denen wir leider ausgesetzt sind.

Woher kommt die Gewalt? Nun, Interessenskonflikte gibt es überall – auch in Kolumbien. Aber hier haben wir fast bürgerkriegsähnliche Zustände. Die Gesellschaft ist tief gespalten. Ein Teil setzt sich für mehr soziale Gerechtigkeit ein, ein anderer Teil vertritt die wirtschaftlichen Interessen besonderer Bereiche. Wir als Gewerkschafter sind da besonders exponiert, weil wir unsere Stimme erheben gegen Ungerechtigkeit. Rechtsextreme Kräfte erzeugen hier immer wieder eine Atmosphäre der Angst, um uns einzuschüchtern und mundtot zu machen. Dabei sind das beileibe keine Einzelfälle. Aktuell werden fast 600 Gewerkschaftsführer in Kolumbien mit dem Tode bedroht. Und diese Drohungen sind keine leeren Worte. Bei uns gilt eine Drohung normalerweise als letzter Schritt vor einem versuchten Anschlag. Und auch das kommt ja immer wieder vor.

Sie sprechen von dunklen Kräften. Auch die Beziehungen der Gewerkschaften zur Regierung sind spannungsgeladen. Was erwarten Sie von den Wahlen 2014?

Nun, konkret erhoffe ich mir natürlich eine Regierung, die sehr viel sozialer aufgestellt ist als die jetzige. Die aktuelle Regierung Santos schreibt sich das Soziale zwar bisweilen auf die Fahnen, vertritt aber letztlich durch ihre Politik die Interessen der Unternehmen und der Bourgeoisie, nicht aber die Interessen der Bevölkerung. Meine Vision ist dagegen ein Präsident, der die Bürger versteht und endlich wirklich ihre Interessen berücksichtigt und nicht nur die der Elite. Kurz gesagt: ein wirklich fortschrittlicher Präsident.

Den Eindruck, dass der Präsident die Sorgen der Bevölkerung versteht, hatte man zuletzt nicht gerade…

Das ist korrekt. Präsident Santos sah sich durch den Streik Hunderttausender von Landarbeitern im Sommer gezwungen, sein Kabinett umzubilden. Das war ein verstecktes Eingeständnis, dass sich seine Politik ändern muss. Denn der Streik war eine klare Reaktion auf die liberale Wirtschaftspolitik der Regierung. Zunächst hatte Santos den Streik so lange wie möglich ignoriert und sogar einfach bestritten, dass es Unruhen überhaupt gibt. Selbst als im ganzen Land gestreikt wurde und Landarbeiter überall auf die Barrikaden gingen, meinte der Präsident in einem Interview, es gebe gar keinen Streik. Erst als die Proteste auch wirtschaftliche Konsequenzen hatten, musste er reagieren. Aber auch dabei hatte er nicht gerade eine glückliche Hand.

Im Mai 2012 ist das Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft getreten, seit dem 1. August 2013 das zwischen der EU und Kolumbien. Wie beurteilen Sie die Abkommen? Wie soll es weitergehen?

Natürlich sind die Freihandelsabkommen nicht gut für Kolumbien als Ganzes. Sie stellen uns ökonomisch und sozial schlechter und wurden uns oktroyiert. Nun, wir sind jetzt nicht mehr in der Lage, sie vollständig zu ändern. Wir müssen deshalb die Chancen nutzen, die uns die Abkommen einräumen. Wir müssen darauf achten, dass es zu einem wirklichen Follow-up kommt in Bezug auf Klauseln zum Schutz der Arbeitnehmerrechte. Die Regierung der Niederlande geht hier aktuell mit gutem Beispiel voran. Sie setzt derzeit einige Projekte um, die den Respekt vor Gewerkschaften in Kolumbien stärken sollen. Genau solche Spielräume sollten wir jetzt nutzen.

Der Organisationsgrad der Gewerkschaften liegt heute deutlich im einstelligen Bereich. Wie können die Gewerkschaften an Relevanz gewinnen? Und geht das in einem Klima der Angst?

Das Klima der Angst und die zahlreichen Drohungen tragen massiv dazu bei, dass sich viele Menschen nicht gewerkschaftlich organisieren wollen. Aber Gewalt ist nicht der einzige Faktor, der zählt. Auch die aktuelle Arbeitsgesetzgebung macht es uns extrem schwer. In Kolumbien ist es immer noch sehr viel einfacher, eine Miliz zu gründen, als in einem Betrieb gewerkschaftliche Aktivitäten zu organisieren. Wir müssen dabei sehr vorsichtig und fast heimlich vorgehen. Der Hintergrund ist, dass viele Menschen nur prekäre Arbeitsverträge haben. Und sie werden schlicht nicht in feste Anstellungen übernommen, sobald sie sich gewerkschaftlich organisieren. Um als Gewerkschafter erfolgreich zu sein, müssen wir aber möglichst viele der Arbeitnehmer vertreten. Das trägt auch zu unserer eigenen Sicherheit bei. Wir stehen hier wirklich vor einer großen Herausforderung.

 

Das Gespräch führte Michael Bröning.

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