Derzeit stehen in Uganda zwei Männer wegen Homosexualität vor Gericht. Im Januar erließ die nigerianische Regierung den „Same Sex Marriage (Prohibition) Act“. Wie erleben Sie die Auswirkungen dieses Gesetzes?

Das Gesetz sieht oberflächlich recht harmlos aus. Der klug gewählte Titel trug dazu bei, dass der gefährliche Inhalt in Nigeria und weiten Teilen Afrikas begrüßt wurde. Im Gegensatz zum irreführenden Titel ist das Gesetz jedoch eines der schlimmsten Gesetze überhaupt. Es verstößt gegen die Menschenrechte, gegen die nigerianische Verfassung und gegen internationale Verträge, die Nigeria unterzeichnet, ratifiziert und in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Es verstößt außerdem gegen das Recht auf Privatsphäre sowie gegen die Versammlungs-, Glaubens- und Meinungsfreiheit. Es kriminalisiert Hilfeleistende und Menschenrechtsverteidiger.

Heute gehen Anwohner mit Knüppeln, Eisenstangen und Messern von Straße zu Straße. Sie wecken ahnungslose Nachbarn und grölen Parolen, dass alle Homosexuellen in ihrer Gemeinde eliminiert werden müssen.

Das Gesetz führt dazu, dass ganz gewöhnliches Verhalten, das für Wärme, Liebe, Fürsorge und soziale Unterstützung steht, als eine Zurschaustellung einer gleichgeschlechtlichen Liebesbeziehung interpretiert werden kann. Und darauf steht 14 Jahre Gefängnis. Praktisch jeder kann beschuldigt werden. Das Gesetz will nicht nur „Vergehen“ in der Öffentlichkeit, sondern auch im Privaten verfolgen. Die Auslegung wird direkt oder indirekt dem Ermessen des Richters überlassen.

Wir haben in Nigeria schon immer Rechtsverletzungen festgestellt aber nicht in dieser Größenordnung. Der Hass auf andere sexuelle Orientierungen ist immer deutlicher unterstützt worden. Heute gehen auch bisher passive Anwohner mit Knüppeln, Eisenstangen und Messern von Straße zu Straße. Sie wecken ahnungslose Nachbarn und grölen Parolen, dass alle Homosexuellen in ihrer Gemeinde eliminiert werden müssen. Sie treiben wehrlose Menschen bei Nacht und Nebel aus ihren Häusern und verprügeln sie. Sie wissen, dass es für ihre Opfer keinen Schutz gibt.

Erst vor ein paar Tagen erreichte mich ein Bericht von einem Vorfall in Lagos. Eine Gruppe von Männern wurde verhaftet, verprügelt, nackt ausgezogen und im Gemeindezentrum öffentlich zur Schau gestellt. Fünf wurden vor die Wahl gestellt: Sie sollten entweder eine Strafe in Höhe von umgerechnet 445,- Euro zahlen und vor der Gemeinde mit dem Schriftzug „Gay“ vorgeführt werden oder zur Polizei gebracht werden. Dort sollten sie vor Gericht gestellt werden. Auch heute geschehen ähnliche Vorfälle in Nigeria und in anderen Teilen Afrikas. So etwas passiert mittlerweile täglich. Leider wird über viele Vorfälle gar nicht berichtet.

Uganda und Nigeria sind nicht die einzigen Länder, die zur Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Akte gegriffen haben…

Richtig. Das ist ein unkontrollierbares Buschfeuer, das sich von Nigeria aus verbreitet. Im Januar unterzeichnete Präsident Goodluck Jonathan das Gesetz. Uganda folgte unmittelbar danach. Nun diskutieren auch andere Staaten ähnliche Gesetze: Kenia, der Kongo, Kamerun, Ghana, Gambia und Äthiopien. Doch die Liste lässt sich weiter fortsetzen.

Wir sind sehr besorgt. Als Nigeria das „Same Sex Marriage Prohibition“-Gesetz zum ersten Mal einbrachte, war dies für uns überraschend. Wir haben gegen den Gesetzentwurf gekämpft, auch weil wir wussten, dass andere afrikanische Staaten dem Beispiel Nigerias folgen könnten.

Was steckt aus Ihrer Sicht hinter der Verbreitung dieser Gesetze?

Die Gesetze gegen die Rechte von LGBTIs [Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual und Intersex] sind Nebelkerzen. Sie werden von den Regierungen benutzt, um die Aufmerksamkeit der Bürger von der Korruption, der schlechten Regierungsführung und der maroden sozialen Infrastruktur abzulenken. Das belegen die sozio-politischen Umstände in Nigeria und Uganda in der Zeit, zu der die Gesetze unterzeichnet wurden.

Nun diskutieren auch andere Staaten ähnliche Gesetze: Kenia, der Kongo, Kamerun, Ghana, Gambia und Äthiopien.

In Nigeria verlor Goodluck Jonathan an Rückhalt. Es gab eine Krise in seiner Partei und Mitglieder spalteten sich ab. Jonathan wurde als schwacher Führer kritisiert. Es gab Korruptionsvorwürfe und Anschuldigungen der Urkundenfälschung gegen einige seiner am längsten dienenden Minister. In dieser Lage wollte er offenbar Beliebtheitspunkte gewinnen und irgendetwas tun, das ihn stark aussehen ließ.

In Uganda sind Parlamentsabgeordnete damit beschäftigt, wie am Fließband ähnliche Gesetze zu produzieren: Gesetze gegen Pornographie und zur Kontrolle der Öffentlichkeit, ein Gesetz, das die Fortführung der Amtszeit des Präsidenten ohne Wahlen vorschlägt und so weiter. Die Konsequenzen, so schrecklich sie momentan auch sind, sind in Wirklichkeit nur die Spitze des Eisberges. Man muss sich nur vorstellen, was geschehen würde, wenn diese Gesetze in die Hände von extremistischen religiösen Regierungen fielen. Diese Gesetze würden dann dazu verwendet, die Stimmen der Opposition zum Schweigen zu bringen.

Wie sollte die internationale Gemeinschaft reagieren?

Viele sind beunruhigt und verärgert und fragen, was gegen diese Gesetze getan werden kann. Möglich sind viele Schritte. Wir brauchen Sanktionen. Wir müssen ein Signal an all die Länder senden, die damit begonnen haben, ähnliche Gesetze zu entwerfen. Es muss deutlich werden, dass das unakzeptabel ist. Entwicklungshilfe, die an solche Regierungen geht, sollte an Organisationen der Zivilgesellschaft umgeleitet werden. Westliche Länder sollten all jenen Visa vorenthalten, die diese diskriminierenden Gesetze vorantreiben. Dazu zählen nicht nur Politiker, sondern auch religiöse Führer und Journalisten, die aktiv den Hass fördern. Zudem sollten westliche Länder die Achtung von LGBTI-Rechten zu einem Kriterium für den Zugang zu EU-Fördergeldern erklären.