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"Abwählen – mit Gottes Hilfe"
Die Gewalt in manchen Teilen des Irak ist so grausam wie alltäglich. Das hat auch mit den bevorstehenden Wahlen zu tun. Premier Maliki fühlt sich stark. Aber für seine Partei wird es eng. Denn der »schiitische Vatikan« mischt sich nun ein...

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Der Vatikan des Irak? Der Schrein Imam Alis in Najaf

Gewalt im Irak -- Wer in diesen Tagen in Bagdad unterwegs ist und keinen Zugriff auf die Gefahren-Updates privater Sicherheitsfirmen hat, erfährt wenig von den Gewaltwellen, die die Stadt fast tagtäglich erschüttern. Bagdad ist eine Millionenstadt, also ist die Chance, dass es einen nicht erwischt, auch dort gering. Die Iraker nehmen den Terror mit einer Mischung aus Angst und Frustration zur Kenntnis, sofern sie nicht unmittelbar betroffen sind. Und sie versuchen ehrenwerterweise, dem Leiden eher mit Gottesfurcht als mit Zynismus zu begegnen. Aufgrund einer vergleichsweise homogenen Bevölkerungsstruktur oder einer erfolgreichen Arbeit der Sicherheitsdienste sind der kurdische Norden und der mehrheitlich schiitische Süden besser dran als der Zentralirak. Und in den ruhigeren Gebieten hat man sich damit abgefunden, dass weite Landesteile zu No-Go-Areas geworden sind.

Von Autobomben und Todesschwadronen

Der Terror schien seit dem vergangenen Sommer kaum noch steigerungsfähig. Aber in den vergangenen Wochen hat er eine neue Qualität erreicht: Neben den zahlreichen Autobombenlegern im Großraum Bagdad sowie in den Städten Mosul, Kirkuk und Bakuba, betreiben nun auch wahrhaftige Exekutionskommandos ihr blutiges Geschäft. Sie erschießen Arbeiter auf Baustellen, Bus-Passagiere, die zuvor nach Konfession selektioniert wurden oder feuern aus Geländewagen auf Cafés und Alkohol-Geschäfte. Während vor einigen Monaten vor allem Schiiten den Anschlägen zum Opfer fielen, nehmen inzwischen auch Attentate gegen Sunniten zu.

Über die Hintermänner der Gewalt gibt es viele Spekulationen. Einig ist man sich nur darin, dass das Ganze irgendwie mit dem Krieg im Nachbarland Syrien, der Einmischung ausländischer Mächte und dem 30. April 2014 zu tun hat

Über die Hintermänner der Gewalt gibt es viele Spekulationen. Einig ist man sich nur darin, dass das Ganze irgendwie mit dem Krieg im Nachbarland Syrien, der Einmischung ausländischer Mächte und dem 30. April 2014 zu tun hat. Einhelligkeit besteht – egal welcher Konfession und welchem politischen Lager man angehört – auch in der Befürchtung, dass es bis dahin schlimmer wird.

Spielt das Verfassungsgericht mit, wählen die Iraker dann ein neues Parlament. Und indirekt auch eine neue Regierung. In vielen Wahllokalen des Landes werden die Menschen wohl ihr Leben aufs Spiel setzen. Aber sie werden es wohl dennoch tun, denn das Land ist politisch mobilgemacht. Und wenn heute im Irak über Macht gesprochen wird, dann – so die gute Nachricht – geht es nicht darum, wer die stärkste Miliz im Rücken hat, sondern wer die meisten Sitze im Parlament bekommen wird.

Die 385 Sitze sollen laut dem kürzlich verabschiedetem Wahlgesetzt die Ergebnisse in den Distrikten widerspiegeln. Darüber gab es Streit: Die kurdische Regierung im Nordirak etwa wollte lieber die Gesamtzahl der Stimmen im Irak auswerten: Weil die Wahlbeteiligung unter Kurden bislang tendenziell höher ist, wäre das vorteilhaft gewesen. Mit dem neuen Wahlgesetz brachten die Abgeordneten immerhin mal wieder ein Gesetz auf den Weg, damit endet dann aber auch der Konsens.

"Starker Mann" für die Einen, "Versager" für die Anderen: Premier Maliki

Absolviert Premier Nuri al-Maliki – für die einen der starke Mann der Stunde, für die anderen ein Tyrann mit Saddam-Ambitionen – noch eine dritte Amtszeit? Das Parlament hat das verboten, das Verfassungsgericht hält diesen Beschluss aber für nichtig.

Die schlechte Sicherheitslage betrachten Malikis Gegner als sein persönliches Versagen und Ergebnis einer autoritären Regierung – schließlich kontrolliert er selbst die dafür zuständigen Ressorts. Maliki habe vollends aufgegeben, Frieden zu stiften und die sunnitische Minderheit angemessen an der Macht teilhaben zu lassen. Seine Anhänger sagen umso selbstbewusster: »keine Experimente« –  ohne Maliki würde es angesichts der Krisen in der Nahost-Region und der wachsenden Macht Al-Qaidas noch schlechter gehen.

Die oppositionelle, überkonfessionelle Iraqiya von Ex-Premier Ayad Allawi, zuletzt stärkste Kraft im Parlament, kann aus dem Unmut gegen Malikis Dawa-Partei bislang kaum Kapital schlagen. Agrarminister Izz al-Din al-Dawla aus der Krisenprovinz Ninawah und der ehemalige Finanzminister Rafie Issawi wollen mit einem sunnitisch geprägten Bund aus Stammesführern und Notabeln (Al-Tariq – der Weg) antreten und können in der Klientel der Iraqiya Stimmen fangen. Immerhin: Fast jede Partei gibt sich zumindest überkonfessionell: Auf der Bagdader Liste der schiitisch-populistischen Sadr-Bewegung treten wie zum Beweis sogar ein Christ und ein Sunnit an.

Fast jede Partei gibt sich zumindest überkonfessionell: Auf der Bagdader Liste der schiitisch-populistischen Sadr-Bewegung treten wie zum Beweis sogar ein Christ und ein Sunnit an.  

Irakische Parteien können in letzter Minute noch Allianzen schließen oder wieder auseinander driften. Wechselbündnisse etwa der schiitischen dominierten Parteien verfolgen das Ziel, in den bevölkerungsstarken Metropolen Bagdad, Basra, oder Najaf und Kerbala ein Maximum an Stimmen zu gewinnen. Im Rest des Landes ist für sie ohnehin kaum etwas zu holen.

Die Sadr-Bewegung (bislang 40 Sitze) und die kleine SCIRI (Majlis al-Ala, bislang 7 Sitze) der Kleriker Muqtada Sadr und Ammar al-Hakim wollen der Dawa Sitze abjagen. Maliki fürchtet Sadr, nahm Hakims Partei aber bislang nicht ernst, wenngleich diese bei der vergangenen Kommunalwahl zulegen konnte. Aber nun hat sich etwas bewegt. Vor wenigen Wochen meldeten sich – ungewohnt deutlich – die schiitischen Groß-Ayatollahs in der heiligen Stadt Najaf zu Wort. Die höchsten religiösen Autoritäten tun dies seitdem auffällig oft. Ihre Berater, die als inoffizielle Sprachrohre gelten, lenken inzwischen fast jedes theologische Gespräch auf Politik: Bis vor kurzem ist das noch genau umgekehrt gewesen.  

»Diese Regierung denkt nur an sich und gehört abgewählt – mit Gottes Hilfe«, sagte Großayatollah Baschir al-Najafi in der vergangenen Woche im Gespräch mit der Zeitschrift Zenith. Ob die Schiiten die Empfehlung annehmen oder verunsichert zu Hause bleiben? Es spricht viel dafür, dass Hakims Partei davon profitieren wird. Und selbst die Sadr-Bewegung, so vermuten irakische Beobachter, wird zulegen, obwohl sie selbst an der Regierung Malikis beteiligt ist und mehrere Minister stellt.

Führende Funktionäre Sadrs schließen aus, dass die Bewegung noch einmal mit Maliki ein Bündnis eingeht – aber auch solche Aussagen können wahltaktischer Natur sein. Bei Malikis Gefolgsleuten, zu denen viele schiitische, aber nicht übermäßig fromme Männer über 50 zählen, hört man dazu trotzige Reaktionen: Die Partei schaffe es auch ohne die Hilfe der ehrenwerten Geistlichkeit und müsse, bei allem Respekt für deren Weisheit und Würde, nicht bei jeder Entscheidung deren Rat befolgen.

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