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Das ist kein Neokolonialismus
Die Internationale Friedensmission in der Zentralafrikanischen Republik braucht einen langen Atem.

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Schon länger vor Ort: Französischen Soldaten am 22. März 2013 in der Zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui.

Zentralafrikanische Republik -- Die Ereignisse haben sich in den letzten Wochen überstürzt: In einigen Provinzstädten ist es zu lokalen Massakern entlang der immer stärker ausgeprägten religiösen Konfliktlinie zwischen Muslimen und Christen gekommen. Hinzu kamen unerwartete Angriffe von Anhängern des gestürzten Präsidenten Bozizé in der Hauptstadt Bangui, mit wahrscheinlich noch einmal 400 Toten.

Am selben Tag haben sich zentrale internationale Akteure in der Krise der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) klar positioniert: Der UN-Sicherheitsrat autorisierte am 5. Dezember eine internationale, den Zahlen nach im Wesentlichen afrikanische Friedensmission (Mission internationale de soutien à la Centrafrique, MISCA), allerdings mit maßgeblich französischer Unterstützung. Frankreich schickte umgehend weitere Soldaten – bis zu 1.600 sollen es bereits sein. Das könnte schon eine Wende zum Besseren in der Hauptstadt Bangui bedeuten – aber noch nicht im Landesinneren.

Die agilen französischen Diplomaten haben auf internationalem Parkett bereits viel erreicht. Die UN-Resolution enthält eine Öffnungsklausel, die eine volle UN-Mission in Aussicht stellt. Das in der anglophonen Welt vorgebrachte Hilfsargument für ein solches Engagement, nämlich das Heraufbeschwören der Gefahr eines „Genozids“, deutet darauf hin, dass das Feld auch dafür bereitet ist.

Auch ohne Völkermord ist die Lage längst so außer Kontrolle, dass entschieden gehandelt werden musste.

Auch ohne Völkermord ist die Lage längst so außer Kontrolle, dass entschieden gehandelt werden musste. Der Sicherheitsgipfel in Paris, an dem am 6. Dezember 40 afrikanischen Staatschefs teilnahmen, machte der Öffentlichkeit klar, wo afrikapolitisch – wieder einmal – die Musik spielt: in Frankreich. Es ist tatsächlich höchst willkommen, dass nicht, wie bisher, vornehmlich die Nachbarländer des geschundenen Staates für eine Aufgabe zuständig bleiben, der sie leider nicht gewachsen sind.

Man darf nun mit recht großer Gewissheit voraussagen, dass die MISCA-Mission nach wenigen Monaten von einer UN-Mission ersetzt wird, natürlich unter Übernahme einiger schon vorhandener Kontingente. Weil Frankreich wieder so prominent dabei ist, werden die Vorwürfe der „neokolonialistischen Einmischung“ noch massiv kommen.

Aber: Noch nie war eine französische Militärmission vor Ort und vermutlich auch in New York, Addis Abeba oder Berlin so wenig umstritten wie diese (obwohl auch schon die Mali-Initiative längst nicht so viel Kritik erfuhr wie zum Beispiel diejenige in der Côte d’Ivoire 2011). Ob Frankreich sich dann am Ende gute Noten verdienen wird, hängt von zahlreichen Faktoren ab – nicht nur vom kurzfristigen Erfolg der Peacekeeping-Truppen und von einer baldigen Entwaffnung unkontrollierter Rebellengruppen.

Noch nie war eine französische Militärmission vor Ort und vermutlich auch in New York, Addis Abeba oder Berlin so wenig umstritten wie diese...

Eins muss nämlich klar sein: Mit einem Kurzeinsatz ist es diesmal nicht getan, für Frankreich nicht und auch nicht für die UN. Wenn die schnelle Abfolge von Gewaltkonflikten in der Zentralafrikanischen Republik wirklich durchbrochen werden soll, müssen sich die Intervenierenden auf einen langen Zeithorizont einstellen, nicht unähnlich der Situation in Liberia, das nun schon seit zehn Jahren quasi unter Aufsicht der Vereinten Nationen steht.

Die Lehren aus Liberia

Einige Lehren könnte man genau aus dieser Mission ziehen, etwa im Hinblick auf die sich noch verschärfende materielle Diskrepanz zwischen Hauptstadt und Hinterland unter den Augen und mit Zutun der UN-Funktionäre oder die falsche Priorität der Armeereform bei nachrangiger Polizeireform.

Immer dringlicher werden dann bald auch die im engeren Sinne politischen Aufgaben sein. Erstens: Aussöhnung zwischen religiösen und ethnischen Gemeinschaften nicht nur symbolisch auf nationaler Ebene, sondern überall dort, wo es zu brutalen Morden kam. Zweitens: Eine Idee zur wirksamen Repräsentation der Bevölkerung aus den Randzonen des Staates in der Hauptstadt. Drittens (damit verbunden): Die Stärkung solider politischer Parteien, und Viertens: Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft, der sich führende „Schutzbefohlene“ recht wahrscheinlich wieder schuldig machen werden.

Auch hier hilft ein Blick auf Liberia. Viel Zeit und Geld wird es schließlich kosten, die Produktion zentraler öffentlicher Güter anzukurbeln: geregelter Schulunterricht, Basis-Gesundheitsversorgung, Straßen, Justiz... Es fehlt an allem. Das sind tatsächlich große Aufgaben. Allerdings beziehen sie sich auf ein nur mittelgroßes Land mit dazu noch überschaubarer Bevölkerung. Bei beherztem Handeln ist daher vieles möglich. Wenn man den langen Atem hat.

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2 Leserbriefe

greed24 schrieb am 09.12.2013
Schon klar: Hat nichts mit Kolonialismus zu tun: Ist ja nur die alte Kolonialmacht, die die bekannten Interessen mit den herkömmlichen Mitteln durchsetzt...
ditteda schrieb am 09.12.2013
Äh: Vielleicht verstehe ich da etwas nicht Greed24. Aber wo genau profitiert WER in Frankreich von diesem sicher nicht kostenneutralen Einsatz? Hollande? Deiner "logik" folgend, soll dieser Einsatz also den afrikanischen Staaten alleine aufgebürdet werden? Das wäre doch der eigentliche Neokolonialismus, wenn man den strapazierten Begriff schon bemühen muss. Im Übrigen würde mich Deine Alternative interessieren.