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Die Machterschleichung
Das vielleicht Allerschlimmste an einem FPÖ-Sieg ist die Gelassenheit, mit der den Populisten mittlerweile begegnet wird.

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Dies ist ein Wolf.

Österreich ist nicht im Wahlfieber, wie man kurz vor Präsidentschaftswahlen meinen könnte, die vielleicht zum ersten Mal einen Präsidenten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) ins Amt bringen. Nein, Österreich hat sich seinem Schicksal ergeben. Dass Norbert Hofer von der FPÖ die Wahl gewinnt, scheint gesetzt. Fragt man im Bekanntenkreis herum, so wird dies kaum angezweifelt. Es ruft bestenfalls Achselzucken hervor, jedenfalls kaum mehr Erregung. Manchmal wird nachgeschoben, es sei nicht ganz so schlimm, da es um den Bundespräsidenten ginge, der nur repräsentative Funktionen habe. Im Gegenteil, würde der Kandidat der Grünen, Alexander van der Bellen, gewinnen, so stünde zu befürchten, dass die FPÖ bei den 2018 anstehenden Bundeskanzlerwahlen abräumt. Fast also ist Hofer das geringere Übel. Dabei hat er bereits deutlich gemacht, dass er seine eigene Meinung haben könnte, wie dehnbar die Funktionen des Präsidentenamts sind: „Sie werden überrascht sein, was alles geht“, war der Ausspruch von Norbert Hofer, schon im September.

Nun also hängt er vor allem im ländlichen Österreich fast an jedem Laternenpfahl, ein Konterfei, unter dem sichtbar geschrieben steht, „So wahr mir Gott helfe“, ansonsten nicht viel. Damit bekommt die Wahl fast etwas Sakrales, das über die Politik hinausgeht. Das Universum, nicht die Österreicher, scheint aufgerufen, hier zu entscheiden. Dementsprechend apathisch wirkt das Land, das ja im dritten Anlauf auch einfach wahlmüde ist. Durch die Anfechtung der Wahlen – genauer: des zweiten Wahlgangs – vom September ist die Präsidentenwahl fast zur Farce mutiert. Das zu frühe Auszählen von Briefwahlunterlagen hatte zur Annullierung geführt; die Wiederholung der Wahlen im Oktober wurde dann wegen zu dünner Klebestreifen an den Briefwahlunterlagen erneut verschoben, die Wahlbriefe würden nicht anständig zugeklebt werden, Missbrauch mithin nicht ausgeschlossen werden können.

Durch die Anfechtung der Wahlen – genauer: des zweiten Wahlgangs – vom September ist die Präsidentenwahl fast zur Farce mutiert.

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber lachen. Denn Briefwahlen sind selten numerisch wahlentscheidend. Die Tatsache, dass man sich derart an Formalien festklammert, zeigt einerseits, wie knapp der Wahlausgang wahrscheinlich sein wird; anderseits, wie argwöhnisch sich die beiden Lager umzingeln. Denn natürlich ist das Duell ein Novum: ein Kandidat der FPÖ gegen einen Kandidaten des „liberalen“ Lagers. Dieses wird vertreten durch den blassen Alexander van der Bellen, dem langjährigen Vorsitzenden der österreichischen Grünen. Er kann nicht mehr als frisches Gesicht gelten und über allzu viel Charisma verfügt er auch nicht. Es fehlen die beiden alteingesessenen Parteien der politischen Mitte, die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ). Diese haben sich lange Jahre Spitzenpositionen in Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Medien untereinander aufgeteilt in einer Art österreichischem „Don Camillo und Peppone“, ähnlich Italien vor dem Aufstieg von Silvio Berlusconi. Diese traditionelle Bruderschaft bricht nun weg und sowohl ÖVP als auch SPÖ scheinen sehr nervös. Die SPÖ hat auf den dynamischen Ex-Chef der Österreichischen Bundesbahnen, Christian Kern, gesetzt, der als Bundeskanzler bisher auch nicht enttäuscht hat. Die ÖVP hat als Hoffnungsträger der nächsten Generation den amtierenden Außenminister Sebastian Kurz, ein ambitioniertes politisches Jungtalent. Daneben gibt es die NEOS, eine junge liberale Partei, die mit frischem Stil, neuen Gesichtern und moderner Programmatik aufwartet, aber in der Breite noch nicht sichtbar ist.

Wie immer die Wahl ausgehen wird, Österreich wird umgekrempelt, das ÖVP-SPÖ-System hinweggefegt, eine Tatsache, die indes nicht einmal viel Aufhebens macht.

Wie immer die Wahl ausgehen wird, Österreich wird umgekrempelt, das ÖVP-SPÖ-System hinweggefegt, eine Tatsache, die indes nicht einmal viel Aufhebens macht. Rund 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler geben an, schon einmal FPÖ gewählt zu haben, 40 Prozent haben dies bereits mehrfach getan. Damit ist jeder politische Schrecken, den man Rechtspopulisten gemeinhin attestiert, längst von der FPÖ abgefallen, bevor sich diese Partei möglicherweise das höchste Amt im Staate sichert.

Denn die FPÖ – im Gegensatz zur deutschen AfD – ist nicht neu. In mehr als 20 Jahren hat sie sich nach und nach im politischen Spektrum etabliert und hatte schon damals unter Jörg Haider beträchtlichen Auftrieb. Abgedrängt werden an den politischen Rand konnte sie nicht. Die diplomatischen Sanktionen von den damals 14 EU-Mitgliedstaaten gegen Österreich im Jahr 2000, als zur Debatte stand, ob die FPÖ in die Regierungskoalition eintreten würde, hat de facto zur Solidarisierung fast des gesamten politischen Spektrums geführt, weil man sich in diese Angelegenheit nicht hineinreden lassen wollte. Schmähung also funktionierte schon damals nicht. Im Gegenteil scheint die FPÖ fest im politischen Raum verankert. Es ist nicht unfein, sie zu wählen, und offensichtlich tun das rund 40 Prozent ihrer Wähler selbst in dem Bewusstsein oder gar Wissen, dass die FPÖ die eigentlichen politischen Fragen nicht wird lösen können. Darum geht es also nicht, sondern um Protest pur, die Tatsache, dass die Dinge einfach mal anders werden müssen. Wie anders, ist fast egal, und um welchen Preis auch. Wenn Donald Trump gewählt werden kann, ist das erst recht ein Grund, jetzt Hofer zu wählen, das kann man durchaus als Spruch in Wien hören.

Genau dies scheint das Muster zu sein, das man derzeit in Europa, nicht nur in Österreich beobachten kann: Hauptsache Anti-Establishment. Dabei geht es Österreich – gefühlt – gut. Die Arbeitslosigkeit ist leicht gesunken, die Flüchtlingswelle, ähnlich wie in Deutschland, geschultert, Österreich hat in puncto Eingliederung und Integrationsmaßnahmen funktioniert. Österreich ist reich. Auswirkungen von europäischer Sparpolitik sind hier nicht zu beklagen. Natürlich gibt es verunsicherte Rentner. Natürlich gibt es Winzer und eine Landbevölkerung, die maßgeblich von der ÖVP enttäuscht ist, und der es mal mehr, mal weniger schlecht geht. Und es gibt Arbeiter in den Vororten von Wien, die von der SPÖ enttäuscht sind – obgleich die gerade in Wien alle Anstrengungen unternommen hat, mit großzügigem öffentlichem Wohnungsbau ihre Anhänger zu umgarnen. Aber alles in allem ist das Schema ländliche Modernisierungsverlierer versus städtische Globalisierungsgewinner nicht durch die Bank anzuwenden. Es gibt auch reiche Skiorte, wohlhabende Winzer und gut versorgte Arbeiter. An der sozialen Krise kann es daher nicht oder nicht ausschließlich liegen. Woran dann?

Es verschiebt sich einfach alles nur etwas nach rechts, ohne dass man genau weiß, warum, und ohne, dass es irgendjemanden wirklich stört.

Diese Frage ist in der Tat schwer zu beantworten. Mag man für Spanien, Griechenland oder Italien noch die Eurokrise und ihre sozialen Folgen vor allem im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit geltend machen; mag man für Frankreich auf eine sklerotische Politik mit überaltertem Personal, eine verfehlte Integrationspolitik und Überforderung mit austérité verweisen, auf Österreich trifft alles etwas davon zu, aber nichts davon des Pudels Kern. Es verschiebt sich einfach alles nur etwas nach rechts, ohne dass man genau weiß, warum, und ohne, dass es irgendjemanden wirklich stört. Und ohne dass es laut ist, ohne dass die subtile Demontage der Demokratie so sichtbar wäre wie etwa in Ungarn, wo Viktor Orbán inzwischen unwidersprochen Zeitungen abräumt; oder in Polen, wo die Abtreibungsgesetze die liberale Mitte auf die Straße trieben. Das vielleicht ist das Allerschlimmste: die Lautlosigkeit, mit der die FPÖ bis weit in die gesellschaftliche Mitte emporklimmt und die Gelassenheit, mit der dem begegnet wird.

Nein, an Österreich wird die EU nicht zerbrechen. Da ist das Referendum in Italien, die Unsicherheit für die italienischen Banken und mithin den Euro schon eine ganz andere Zitterpartie. Von Frankreich ganz zu schweigen. Aber vielleicht ist gerade die Leichtigkeit, mit der in Österreich die politische Mitte abgewickelt wird, der eigentliche makabre Vorbote für das, was in Europa vielleicht kommt.

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4 Leserbriefe

Alexander M. schrieb am 02.12.2016
Warum sich alles wieder zurück nach rechts verschiebt? Weil die Linke nicht mehr die Wirklichkeit versteht, und auch für Österreich zum Ergebnis kommt: "...die Flüchtlingswelle, ähnlich Deutschlands, [sei] geschultert." Liebe Frau Guerot, in welchem Land leben sie? Unser Leben hat sich bereits verändert, der öffentliche Raum ist (wie heißt das im "Grünen"-Slang) "maskulinisiert", sodass selbst meine Büronachbarin nach unschönen Begegnungen mit "Jungmännern" bestimmte Orte meidet, die sie noch vor einem Jahr unbeschwert besucht hat. Zudem werden die Kosten der "Integration" unser Land noch lange belasten - und durchgestanden ist die Migrationskrise auch nicht. Nicht Gesundbeten, sondern Österreich im Verbund mit den Balkanstaaten hat uns bis dahin allein eine kurze Atempause verschafft .
Ustin Groth schrieb am 04.12.2016
Das Schlimmste ist, dass den Bürgern die Politik genauso egal geworden ist wie den Politikern!
Erik schrieb am 04.12.2016
So schwer ist die Frage viell. gar nicht zu beantworten. Nüchtern betrachtet, ist die vermeintliche politische Mitte heute weit nach rechts gerückt. Neoliberale Konzerndiktatur, Militarisierung der Außenpolitik, völkerrechtlich fragwürdige Kriegseinsätze, Abschottung gegen die Opfer der Neokolonialpolitik usw., alles Resultat sog. sozialistischer, sozialdemokratischer, grüner o. christlich- liberaler Parteien. Demokratische Gegenentwürfe von links werden gnadenlos sabotiert und die Radikalisierung der politischen Meinungsbildung benutzt, um die Bevölkerungen gegeneinander auszuspielen. Das Hauptproblem für den Status Quo ist wohl nicht das Auftauchen der "Rechtspopulisten", sondern den Vormarsch selbiger nicht außer Kontrolle geraten zu lassen.