Kopfbereich

Frei von Einfluss, voller Einfluss?
Die neue Medienlandschaft in Lateinamerika

Von |
Liest offenbar noch ganz gerne Print: Die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut – auch für westliche Außenpolitik. Immer wieder wurde ich in den vergangenen Jahren konsultiert: zur Schließung des venezolanischen Fernsehsenders RCTV und zur Offensive des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa gegen unliebsame Medien. Zum neuen Mediengesetz in Argentinien und zur Verfolgung unabhängiger Journalisten und Bloggern in Kuba. In diesen Fällen gingen die Angriffe von linken Regierungen aus. Und zweifellos spielten dabei persönliche Ressentiments der Herrschenden ebenso eine Rolle wie das politische Kalkül unliebsame Kritiker zum Schweigen zu bringen. Trotzdem greift das Urteil, „Linke Populisten knebeln die Pressefreiheit“ zu kurz.

Medien im Dienste privater Interessen

Dass demokratisch gewählte, linke Regierungen an der Macht sind, ohne gleich wieder gestürzt zu werden, ist relativ neu in Lateinamerika und begann um die Jahrtausendwende. Nachdem erste Versuche einer Kooptation durch die traditionellen, bürgerlichen Eliten fehlschlugen, wuchs das Misstrauen und der Widerstand der formal entmachteten Eliten. Das beste Beispiel dieser Eskalation ist Venezuela: Nach einem Chávez-Medien-Idyll im Wahlkampf 1998 wuchs sich der Widerstand der alten Machteliten 2002 zu einem Umsturzversuch und einem Erdölstreik aus. Ähnlich verliefen die Dinge auch in Bolivien, Paraguay und Ecuador.

Das Urteil „Linke Populisten knebeln die Pressefreiheit“ greift zu kurz.

Der Hintergrund: Die Eliten waren zwar von den Hebeln der politischen Macht verdrängt – aber sie kontrollierten überall noch die Medien. Und die Eigentümer scheuten sich nicht, diese für ihre politischen und bisweilen auch wirtschaftlichen Zwecke zu instrumentalisieren. Die politisch gesteuerte Berichterstattung der oppositionellen Medien beim gescheiterten Umsturz in Venezuela war dabei kein Einzelfall. Auch in Ecuador gehörten drei der einflussreichsten TV-Sender bekannten Bankiers. Sie machten bewusst Stimmung gegen Reformen, die sie zu mehr Transparenz und nutzerfreundlichen aber weniger lukrativen Gebühren verpflichtet hätten. Und auch in Paraguay und Uruguay, wo die Medien zum Großteil Entscheidungsträgern und Unternehmern der bürgerlichen Traditionsparteien Colorados und Blancos gehören, wurden diese immer wieder für persönliche politische Propaganda genützt.

Sicher, unternehmerische Ziele und das Streben nach politischer Karriere sind legitim. Doch sie dürfen nicht unter dem Schutzschild der Pressefreiheit missbraucht werden. Dass diese ungute Vermischung erst jetzt stärker ins Licht rückt, liegt daran, dass die unternehmerische, politische und publizistische Macht lange Zeit in der Hand derselben, kleinen Elite lag. Interessenskonflikte waren selten, und wenn sie auftraten, wurden sie unter den betroffenen Clans privat ausgefochten. Problematisch wurde dies jedoch, als Macht und Interessen auseinanderdrifteten. So wurde manch linke Regierung unerwartet mit voller Breitseite medial angegriffen und reagierte harsch – in vielen Fällen zu harsch. Die Chance auf einen wirklichen Neuanfang im Umgang mit der vierten Gewalt wurde verpasst.

Regulativer Boomerang

Regierungsmethoden, unliebsame Berichterstattung zu unterbinden sind dabei durchaus vielseitig: Werbeetats werden selektiv an geneigte Medien vergeben – eine Methode, die von Nestor und Cristina Kirchner in Argentinien bevorzugt wurde. Eine weitere Möglichkeit, die vor allem im Zuge der Digitalisierung ganz neue Dimensionen erhalten hat, ist die Vergabe neuer Lizenzen und Sendefrequenzen. Besonders die Regierungen in Venezuela, Ecuador und Bolivien haben davon diskret Gebrauch gemacht und hunderte kleiner Sender und Bürgerradios zugelassen oder erstmalig legalisiert. Eigentlich eine aus basisdemokratischer Sicht löbliche Idee. Allerdings werden viele dieser Sender durch staatliche Mittel oder Werbung finanziert und sind daher alles andere als wirklich unabhängig.

Regierungsmethoden, unliebsame Berichterstattung zu unterbinden sind dabei durchaus vielseitig...

Eine dritte Strategie ist der Aufkauf von Medien über Strohmänner wie im Zusammenhang mit Globovisión in Venezuela oder La Razón in Bolivien und ihre darauf folgende „inhaltliche Neuorientierung“. Auch verbreitet ist die Neugründung staatlicher Sender oder die finanzielle Stärkung bereits vorhandener. So pumpte Hugo Chávez Millionen in den eher trocknen Regierungskanal VTV, gründete neue Nischensender wie Teves und rief mit Telesur sogar einen eigenen Sender mit regionaler Reichweite ins Leben.

Nicaragua, Paraguay und El Salvador folgten dem Beispiel und bauten – oft mit Geldern aus Venezuela – eigene Staatskanäle auf. Dabei handelt es sich in der Regel tatsächlich um Regierungs- nicht um Staatssender. Denn der Auftrag dieser Anstalten ist kein öffentlich-rechtlicher, sondern eher ein propagandistischer. Darüber kann auch das hehre und durchaus legitime Anliegen, „informatives Gleichgewicht herzustellen“, letztlich nicht hinwegtäuschen. Es wäre wünschenswert gewesen, die Regierungen hätten sich bei der Einrichtung dieser Sender eher am europäischen öffentlich-rechtlichen Modell orientiert. So wurde eine große Chance vergeben. Schließlich erodiert die Regierungsabhängigkeit nicht nur Glaubwürdigkeit und journalistische Unabhängigkeit, sondern könnte sich bei einem künftigen Regierungswechsel durchaus zu einem Boomerang entwickeln.

Die Regierungsabhängigkeit schwächt nicht nur Glaubwürdigkeit, sondern könnte sich bei einem künftigen Regierungswechsel durchaus zu einem Boomerang entwickeln.

Auch mit den neuen Mediengesetzen in Ecuador, Bolivien, Venezuela und Argentinien wurde eine Chance vertan. In ihnen finden sich zunächst durchaus positive Ansätze: Anti-Monopol-Vorschriften, eine Drittelung bei der Vergabe von Radiofrequenzen an staatliche, private, und Bürgerradios, Vorschriften zum Schutz von Minderjährigen, das Recht auf Gegendarstellung oder die Entflechtung von Wirtschaftskonzernen und Pressehäusern. Aber sie sind immer wieder auch mit fragwürdigen Mechanismen ausgestattet. So regeln sie etwa in Argentinien eine staatliche Kontrolle über die Papierherstellung oder in Ecuador die Einrichtung von Aufsichtsbehörden. Das Problem: Die Vielzahl von Auflagen leistet journalistischer Selbstzensur Vorschub. Denn  Straftatbestände wie „mediale Lynchjustiz“ gehören ebenso dazu wie die reichlich dubiose „Pflicht zur Berichterstattung über Themen des öffentlichen Interesses“ oder das Verbot, „vertrauliche staatliche Informationen“ zu publizieren.

Medien als Königsmacher

Auch in Mexiko und Brasilien sind die Rahmenbedingungen einer wirklichen Informationsfreiheit nicht eben zuträglich. In Mexiko hat sich innerhalb eines Jahrzehnts das Machtverhältnis zwischen Politik und Medien umgekehrt. Bis in die 1980er Jahre war die Kontrolle der Medien durch die Staatspartei der Institutionellen Revolution (PRI) perfekt. Ein ausgeklügeltes System aus politisch motivierter Lizenzvergabe, Einschüchterungen, dem gezielten Einsatz bzw. Entzug von Werbeetats, bis hin zum Ausschluss unliebsamer Berichterstatter von jeglichem Zugang zu Regierungsinformationen garantierte wohlwollende Berichterstattung. Ergänzt wurde dies immer wieder durch den berüchtigte Geldumschlag, den willfährige Hauptstadt-Journalisten am Monatsende zur Aufbesserung ihres Gehaltes von Regierungsfunktionären zugesteckt bekamen.

Dies änderte sich in den 1990er Jahren im Zuge der Privatisierungen und der Gründung von  TV Azteca, das fortan mit dem ebenfalls privaten Televisa ein Duopol bildete. Beide Sender konzentrierten sich auf Unterhaltungsfernsehen, die politische Berichterstattung lief weiter nach dem bekannten Schema. Mit dem Machtwechsel zur konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN)  im Jahr 2000 und der Demokratisierung Mexikos verkehrte sich das Verhältnis zwischen Politik und Medien: die beiden TV-Anstalten, die 90 Prozent des Marktes kontrollieren, wurden zu Königsmachern, umworben von Entscheidungsträger jeglicher Couleur. Den Sendern gelang es immer wieder, politische Karrieren zu zerstören und durch aggressives Lobbying ihr Duopol gesetzlich zu festigen.

Ein Beispiel ist das später vom Verfassungsgericht teilweise gekippte Mediengesetz aus dem Jahr 2006. Nicht nur die beiden TV-Sender, auch Print- und Radiohäuser verkaufen in Wahlkampfzeiten den Politikern „Pakete“, die nicht nur Werbeblogs umfassen, sondern auch Interviews, Nachrichten und „positive Reportagen“, manchmal sogar „kritische Berichterstattung über den Gegner“.

Ergänzt wurde dies immer wieder durch den berüchtigte Geldumschlag, den willfährige Hauptstadt-Journalisten am Monatsende zur Aufbesserung ihres Gehaltes von Regierungsfunktionären zugesteckt bekamen.

Ähnlich wie in Mexiko funktioniert die Berichterstattung in Brasilien. O’Globo ist nicht nur einer der weltweit größten Medienkonzerne, sondern faktisch ein Quasi-Monopol, das von Entscheidungsträgern entsprechend hofiert wird. Ebenso wie die großen Zeitungen Folha de Sao Paolo oder Veja ist der Konzern klar dem bürgerlich-rechten Lager zuzuordnen. In der ersten Phase der linken Regierung unter Luiz Inácio „Lula“ da Silva kam es deshalb mehrmals zu Reibungen. Schließlich wurde ein Arrangement getroffen, in dem auch Werbeetats eine Rolle spielten. Trotzdem wurde O’Globo, dessen Seifenopern so etwas wie ein nationales Kulturgut sind, bei den Protesten in Brasilien vor einigen Monaten zum Ziel der Kritik. O’Globo hatte die Proteste zuerst heruntergespielt und dann vereinzelten Ausschreitungen aufreißerisch auf die Titelseiten gehoben. In Mexiko erging es Televisa und TV Azteca nicht anders: Im Präsidentschaftswahlkampf 2012 erhob sich die studentische Protestbewegung der 132 gegen die verzerrende Berichterstattung zugunsten des späteren Gewinners der Präsidentschaftswahl Enrique Peña Nieto von der PRI.

Erfrischend unzensiert online

Die Beispiele aus Brasilien und Mexiko zeigen, dass der manipulative Missbrauch der Pressefreiheit einem immer größeren Teil der Bevölkerung immer häufiger auffällt. Dazu hat nicht zuletzt das Internet beigetragen, dessen Reichweite sich dank der immer günstigeren Smartphones rasant vervielfacht. Was heute über twitter, facebook und hervorragende Online-Portale wie El Faro und Contrapunto aus El Salvador, The Clinic aus Chile, Plaza Pública aus Guatemala, oder IDL-Reporteros aus Peru veröffentlicht wird, ist erfrischend, unzensiert, authentisch und pluralistisch.

Die Gegenöffentlichkeit wandert ab...

In ihrer Vielfalt lassen diese neuen Medien die Manipulation der Traditionsmedien ebenso ins Leere laufen wie Zensurversuche der Regierungen. Selbst wenn etwa Venezuelas Regierung immer mehr Medien direkt oder indirekt kontrolliert, sind die Bürger nicht mehr als machtlose und passive Medienkonsumenten ausgesetzt. Sie haben Alternativen: Seit Globovisión in der Hand eines regierungsnahen Unternehmers ist und programmatisch weichgespült wurde, sind die Einschaltquoten deutlich gesunken. In Mexiko sind die Seifenopern von Televisa zwar weiterhin beliebt, die Hauptnachrichtensendung hingegen verliert rasant Zuschauer.

Der Grund: Die Gegenöffentlichkeit wandert ab – auf twitter oder zu kritischen Plattformen wie La Patilla und El Chiguire bipolar in Venezuela oder Animal Politico sowie der Blog del Narco in Mexiko. Und nicht nur das: die Nutzer nehmen zunehmend aktiv politischen Einfluss. Sie organisieren soziale Flashmobs und Protestbewegungen etwa in Brasilien, drängen Regierungen zu Stellungnahmen und erzwingen sogar Rücktritte von Funktionären, die unter Korruptionsverdacht stehen, wie im Fall des Chefs des mexikanischen Instituts für den Verbraucherschutz. Insofern bin ich recht zuversichtlich, dass den Versuchen, die Pressefreiheit zu knebeln, kein dauerhafter Erfolg beschieden sein wird.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.

2 Leserbriefe

BauerF schrieb am 04.11.2013
Mag ja sein, dass die Webangebote den herkömmlichen Medien in Punkto Unabhängigkeit überlegen sind. Aber auch hier ist nicht alles Gold, was glänzt. Ich kenne nun nicht die angeführten lateinamerikanischen Blogs aber eine dauerhafte Alternative zu handwerklich solide ausgeführter journalistischer Arbeit habe ich online bislang nur selten gefunden... Eher so Unsinn wie Huffington Post. Und da ist mir ein 20 Jahre altes Neues Deutschland noch lieber...
Phillip.H schrieb am 06.11.2013
Habe selbst lange in Mexiko und Argentinein gelebt und kann mich Frau Weiss nur anschließen: Die Menschen schauen zwar Telenovelas aber glauben den offiziellen nachrichten kaum ein Wort...