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Revolte in Frankreich
Startsignal für ein neues deutsch-französisches Miteinander

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Frankreich ist zerrissen: Privilegienverteidigung auf der einen, drastische Stellenstreichungen auf der anderen Seite.

Frankreich ist in Aufruhr und von dem Ausmaß bekommt man – Fußball lässt grüßen – in Deutschland nur wenig mit. Vorbei auch die Zeiten, in denen man als Deutsche unter den Schengen-Regeln unbeschwert einreisen konnte. Jetzt gibt es Passkontrollen bei der Einreise, hier wirkt der Ausnahmezustand nach, der seit den Terror-Anschlägen in Paris vom November 2015 verhängt und bisher nicht aufgeboben wurde. Das soll zwar Ende Juli doch noch passieren, „mais Schengen est fini“, sagt der Grenzbeamte auf Nachfrage.

Seit Wochen durchlaufen Frankreich Schockwellen von Streiks, bei denen es zu mehr oder weniger gewaltsamen Ausschreitungen kommt. Streik ist dabei nicht gleich Streik: französische (privilegierte) Arbeiter, gewerkschaftlich organisiert, die noch von alten Arbeitsgesetzen, Rente mit 50 und besonderen Schutzrechten profitieren, gehen dabei ebenso auf die Straße, wie Anhänger der Nuit-debout-Bewegung, jener eher jungen und intellektuellen Bewegung, die sich seit März nachts an der Place de la République in Paris versammelt, um konkret gegen die Neufassung des Arbeitsrechts und generell für ein gerechtes und soziales Frankreich zu demonstrieren.

Den – selbstverschuldeten – französischen Reformstau und seine Gründe könnte man hier lange diskutieren. Die Notwendigkeit vieler Reformen ist nicht zu leugnen. Aber in der Quintessenz passierte in den letzten Jahren in Frankreich zu viel zu schnell, zu drastisch und unter den Bedingungen europäischer Sparpolitik, die Frankreich sprichwörtlich die Luft zum gesellschaftlichen Atmen genommen hat. Überhaupt waren die Auswirkungen der Reformen sehr unterschiedlich über die gesellschaftlichen Gruppen verteilt.

In der Quintessenz passierte in den letzten Jahren in Frankreich zu viel zu schnell, zu drastisch.

Und so ist Frankreich jetzt in einer Revolte, die zwar plan- und ziellos scheint, aber trotzdem Wellen schlägt. Seit Wochen ruft die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, nach einem Verbot aller Demonstrationen in Frankreich. Jetzt erwägt ausgerechnet die sozialdemokratische Regierung, genau das zu tun. „Kein generelles Verbot natürlich, weil wir das nicht dürfen“, seufzt Ministerpräsident Manuel Valls, aber von Fall zu Fall müsse man Verantwortung übernehmen. Und Präsident François Hollande verkündete: „Wenn, wie das jetzt der Fall ist, die Sicherheit von Personen und Gütern nicht mehr garantiert werden kann, werden wir im Einzelfall Demonstrationen nicht genehmigen“.

Einer der Auslöser für derartige Bemerkungen war der Stopp eines gewaltigen Demonstrationszugs in Richtung Hôpital Necker, eines berühmten französischen Kinderkrankenhauses, durch die Sicherheitskräfte CNRS am 14. Juni 2016 in Paris, bei dem es dann zu teils blutigen Auseinandersetzungen kam. Wer für die Entgleisung der Gewalt originär verantwortlich war – randalierende, vermummte „Horden“ oder die Sicherheitskräfte – bleibt umstritten.

Für die Regierung sind die Ereignisse am Hôpital Necker ein gefundenes Fressen. Seit Wochen versucht sie, den Protest mit Bildern der Gewalt zu delegitimieren, doch belegt die jüngste Umfrage, dass dieser Protest nach wie vor von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. Gegen die politische Instrumentalisierung des Zwischenfalls hat das Krankenhauspersonal öffentlich Stellung bezogen. Mangels Pflegepersonals müssten dort manche 70 Stunden in der Woche arbeiten. Weitere 22 000 Stellen im Gesundheitssektor sollen nächstes Jahr gestrichen werden. Vielleicht sei das der Grund für die Demonstrationen?

Die Vorfälle verweisen erneut auf die Zerrissenheit des Landes: Privilegienverteidigung auf der einen, drastische Stellenstreichungen auf der anderen Seite. Dazu eine Unternehmerschaft – wenige große, einst staatliche und kaum mittelständische Betriebe –, die ihren eigenen Weg in die globale Wertschöpfungskette nicht gefunden hat, die den Reformkurs jetzt aber weidlich dazu nutzen möchte, den Ballast sozialer Sicherungssysteme und einengende gesetzliche Regelungen abzuwerfen. Dazwischen macht es sich eine – teilweise korrupte – französische Geldelite gemütlich, die es immer noch schafft, ungeschoren davon zu kommen.

In einem derart gebeutelten Frankreich zwischen Krawall und Korruption, dem Front National und einer gespaltenen Linken, Terrorbedrohung und Fußballfreuden – das alles bei einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 10 Prozent mit starkem Stadt-Land-Gefälle – geht es vielleicht bald um mehr als um eine Revolte, die bald abklingen wird. Es geht um ein kolossales Politikversagen und darum, ob die Regierung das Land noch im Griff hat. In genau dieses Vakuum sticht Marine Le Pen.

Es geht um ein kolossales Politikversagen und darum, ob die Regierung das Land noch im Griff hat.

Augenfällig ist das Zerbersten der französischen Linken. Mit Blick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 ist dieses Zerbersten höchst problematisch, denn es bedeutet de facto, dass die Linke keinen Kandidaten hat, der die verschiedenen Stimmen der derzeitigen Revolte in einer progressiven Kraft bündeln könnte. So dürfte das Duell mit Marine Le Pen der Rechten vorbehalten bleiben. Dort stehen derzeit zur parteiinternen Wahl Alain Juppé oder Nicolas Sarkozy, mit einem kleinen Vorsprung für Sarkozy. Letzteren halten aber die meisten linken Wählerinnen und Wähler für so unwählbar, dass sie dann vielleicht lieber gar nicht wählen gehen – worüber sich Marine Le Pen freuen würde.

Was bedeutet all das von Deutschland aus betrachtet? Erst einmal bedeutetet es, dass Frankreich mürbe und ausgebrannt ist. Um Europa neu zu denken und neu zu begründen, fehlt den Deutschen ein kraftvolles Frankreich und den Franzosen ein anderes Deutschland. Dabei wäre es angesichts einer höchst befremdlichen Allianz von Europa-Verächtern auf der Rechten höchste Zeit, die deutsch-französische Achse neu zu denken.

Das gegensätzliche Denken und die unterschiedlichen geistigen Mentalitäten Deutschlands und Frankreichs bilden den Nukleus der augenblicklichen Spannungen in Europa. Was vor 200 Jahren begann, steht heute offenkundig vor Augen: Während die Franzosen Ende des 18. Jahrhunderts mit Blut und Gewalt die existenzielle Revolution um Freiheit ausfochten, begann in Deutschland der Rückzug in die Innerlichkeit der Romantik. Die Franzosen besetzten den öffentlichen Raum, die Deutschen verschlossen Türen und Fenster ihrer Häuser. Im deutschen Seelenhaushalt ist die französische Temperatur der Revolte nicht vorgesehen. Durch die Hegemonie der protestantischen Ethik verlagern die Deutschen die Schuld am Scheitern seit jeher gern auf sich selbst und befragen statt Gewerkschaft oder Staat ihr eigenes Gewissen. Blockade, Sabotage, Generalstreik: Das wäre in der Bundesrepublik kaum möglich. Die kühle Kosten-Nutzen-Kalkulation wird dem Pathos des Aufschreis vorgezogen. Streit ist negativ konnotiert, und all das, was die Geschlossenheit der geordneten Komfortzone verletzt, steht unter Verdacht auf Störung der öffentlichen Ruhe. Der öffentliche Raum funktioniert weder als vorpolitischer noch als politischer Aktionsraum. In deutschen Städten sind Occupy und Blockupy verkümmert, und der Marsch der Kleingeister von Pegida ist allenfalls das romantisierte Aufbegehren einer Minderheit, die aus der normativ erfolgreichen Erfahrung des Umsturzes der DDR-Diktatur den Begriff „Wir sind das Volk“ bewusst pervertiert und ihre Verlustängste mit Fremdenfeindlichkeit maskiert.

Das gegensätzliche Denken und die unterschiedlichen geistigen Mentalitäten Deutschlands und Frankreichs bilden den Nukleus der augenblicklichen Spannungen in Europa.

Revolte ist mit den Deutschen bekanntlich schlecht zu machen. Die Deutschen sind weitgehend saturiert, kaum aus der Reserve ihres Wohlfühlkapitalismus zu locken, eine Konsens-Gesellschaft mit ertaubtem Nervensystem für Widerstand. Sie sind sediert durch ein nach wie vor formidables Bruttoinlandsprodukt, weswegen wir unsere Leistungsethik samt deren Effizienzkriterien dem Rest der Welt wahlweise pädagogisch anempfehlen oder diplomatisch oktroyieren – und dann irritiert wegschauen, wenn andere Länder nicht damit klarkommen. Richtig ist, dass uns für eine Revolte jene Tabus abhandengekommen sind, die noch zu brechen wären.

Europa aber braucht jetzt dringend die intellektuelle Neubegründung der Idee bürgerlicher Freiheit, die an allen Ecken und Enden, offen und versteckt, bedroht ist. Wir brauchen ein diskursives und vor allem kritisches Denken und eine nationenübergreifende Verantwortungsethik mit Blick auf Politik und Ökonomie in Europa. Die Fähigkeit der Franzosen zur Revolte könnte darum der Beginn eines fundamentalen Neudenkens Europas sein – wenn Deutschland hinschauen und begreifen würde, dass das Schicksal Frankreichs etwas mit deutscher Politik zu tun hat – und Deutschland ohne Frankreich in Europa nichts ist.

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4 Leserbriefe

Andrea aus Bremen schrieb am 28.06.2016
So ist das.

Also, liebe Fußlfans, nutzt eure Zeit in Frankreich, um Freundschaften mit richtigen echten Franzosen zu schließen. Denn das war schon immer die beste Basis von Verstehen und Kooperieren: die persönliche.
Christoph Müller-Hofstede schrieb am 28.06.2016
Wie immer Chapeau für Guerot.. weil so süffig geschrieben wie ein Bordeaux am Ende eines langen Tages.
Nur die 'Innerlichkeit der Deutschen' ist doch ein arges Klischee, siehe zupackende Welcome- und Vereinskultur und eine eben auch über viele Jahrzehnte betriebene (zugebenermassen auch zuweilen behäbig daher kommende) Förderung von Zivilgesellschaft und politischer Bildung- nicht aus Staatsprogrammen, auch von Stiftungen wie Mercator, Bosch uvam
Das Plädoyer für mehr gemeinsame Initiativen bleibt davon unbenommen.
Hardy Koch schrieb am 29.06.2016
In der Schuldenfrage sucht Deutschland keineswegs die Schuld bei sich selbst. Ganz im Gegenteil: Der deutsche Merkantilismus wird auf sehr unfriedfertige Weise verteidigt. Da neigt die deutsche protestantische Ethik zu roher Gewalt nach aussen, damit man intern die deutsche Ruhe pflegen kann.
Reginald Rinaldini schrieb am 13.07.2016
Der Aufsatz istr zwar recht unterhaltsam und lesenswert, die Aussage hinkt meiner Meinung nach gewaltig. Erst Abhülfe wäre die Lektüre des "lutherischen Urknalls" von Martin Graff, um allfällige Gegensätze und Gemeinsamkeiten von Deutschen und Franzosen besser zu verstehen, dafür ist der bekennende Elsässer Martin Graff hochkompetent.
Im praktischen Leben auf der Arbeit wie bei sozialen Einsätzen oder beim Betriebsport erlebe ich meine französischen Kollegen als ganz normale Leute, wobei ich als grösstes "Hallo wach" unser Hin- und Her zwischen englischer und französischer Sprache erlebe.
Was den Aufstand gegen staatliches Unrecht angeht: habt Ihr den Aufruhr zu "Stuttgart 21" so schnell vergessen?!? Der Untergang der DDR geschah auch nicht ohne Volkes Stimme, aktives Demonstrieren!