Schmusekurs mit Peking

Die Abwendung der Philippinen von den USA ist emotional und konfus.

Wohl kein fernöstlicher Politiker hat in den letzten Jahren quasi im Alleingang für einen so drastischen außenpolitischen Kurswechsel seines Landes gesorgt wie der philippinische Präsident Rodrigo Duterte. Der seit dem 30. Juni 2016 als Staatsoberhaupt wie Regierungschef amtierende frühere Jurist und Bürgermeister hat dabei mit seiner Außenpolitik „aus dem Bauch heraus“ Freund und Feind gleichermaßen vor den Kopf gestoßen und verwirrt.

Außenminister Perfecto Yasay Jr. hat mehrfach versucht, Dutertes beleidigende und missverständliche Äußerungen geradezurücken, mit dem Ergebnis, dass der inzwischen für sein loses und respektloses Mundwerk berüchtigte Präsident dies inzwischen auch gelegentlich selbst macht. So kündigte Duterte in Peking vollmundig die „Trennung“ von den USA an, um danach in den Philippinen zu erklären, er meine damit keineswegs den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Washington.

Als oberster Chefdiplomat seines Landes verhält sich Duterte, der andere gern für ihre empfundene Respektlosigkeit massiv kritisiert, extrem undiplomatisch. Er beleidigt persönlich den US-Präsidenten Barack Obama, Papst Franziskus, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und die Spitzenpolitiker der Europäischen Union, um sich und sein Land zugleich der Führung Chinas anzudienen und sogar noch der Russlands zu empfehlen.

Philippinische Hassliebe der USA

Dies ist umso bemerkenswerter als es sich bei den Philippinen um das laut Umfragen US-freundlichste Land Asiens handelt. Den Inselstaat verbindet mit seiner früheren Kolonialmacht eine Hassliebe. Diese äußert sich in einer einerseits großen Bewunderung Amerikas. So versuchen viele Familien, aus wirtschaftlichen Gründen mindestens einen Angehörigen in dem Land auf der anderen Seite des Pazifiks unterzubringen. Knapp vier Millionen Philippiner leben heute in den USA.

Andererseits gibt es in der philippinischen Psyche eine Art verinnerlichte Kränkung aufgrund kolonialer wie neokolonialer Erniedrigungen und Verbrechen, die zu einer Mischung aus Minderwertigkeitsgefühl und nationalistischem Anti-Amerikanismus geführt hat. Im Ergebnis ist das Verhältnis der Philippinen zu den USA sehr emotional und selten rational.

Im Ergebnis ist das Verhältnis der Philippinen zu den USA sehr emotional und selten rational.

Aus dieser Gefühlslage speisen sich auch der konkrete Erfahrungshorizont wie die Politik von Rodrigo Duterte. So begründet er seine Ablehnung der USA unter anderem damit, dass ihm einmal persönlich ein Visum verweigert wurde, als er seine Freundin in den Vereinigten Staaten besuchen wollte. So kündigte er kürzlich an, während seiner Amtszeit nie in die USA reisen zu wollen.

Ein anderes in den Medien immer wieder genanntes Beispiel war eine Erfahrung als Bürgermeister der südphilippinischen Metropole Davao. Dort explodierte 2002, als das US-Militär in den Südphilippinen seine zweite Front im „Krieg gegen den Terror“ eröffnet hatte, im Hotelzimmer eines US-Bürgers Sprengstoff, mit dem dieser hantiert hatte. Bevor die Philippinen klären konnten, ob der Amerikaner ein Terrorist oder Agent war, sollen ihm offizielle US-Vertreter zur Flucht verholfen haben.

Unglaubwürdige US-Politik

Washingtons „Krieg gegen den Terror“ wie auch das gern postulierte Engagement für die Menschenrechte werden in den Philippinen, wo die USA lange den Diktator Ferdinand Marcos stützten, als nicht sehr glaubwürdig empfunden, sondern als Vehikel gesehen, um den geopolitischen Interessen der USA zu dienen. Entsprechend lässt sich im Territorialkonflikt mit China und anderen um die Inseln im Südchinesischen Meer Washingtons Engagement auch nicht etwa als Verteidigung des internationalen Seerechts begreifen, sondern als willkommener Vorwand für die USA, China in die Schranken zu weisen.

Dafür hilfreich sind Opfer und Kronzeugen des chinesischen Expansionismus, wie es die militärisch schwachen Philippinen sind. In der von Präsident Barack Obama formulierten strategischen Neuausrichtung der US-Außenpolitik nach Asien („Pivot to Asia“) spielt der traditionelle Verbündete Philippinen sowohl ideologisch wie militärisch als wieder neuer Stützpunkt eine wichtige Rolle.

Die Frage nach Kosten und Nutzen des Konflikts mit China zu stellen wie auch nach dem Risiko einer militärischen Eskalation bis hin zum Großmachtkonflikt, ist nicht nur aus Sicht Manilas völlig berechtigt. Gleichwohl gibt es hier keine einfache Antwort. Dabei hat Duterte sicher recht, dass es Wahnsinn wäre, wegen der paar Riffe im Südchinesischen Meer einen Krieg mit dem mächtigen Nachbarn China zu riskieren.

Es wäre Wahnsinn, wegen der paar Riffe im Südchinesischen Meer einen Krieg mit dem mächtigen Nachbarn China zu riskieren.

Zugleich nützt Duterte aber auch die Steilvorlage nichts, welche die noch von seiner Vorgängerregierung eingereichte Klage vor dem Internationalen Schiedsgericht in Den Haag errungen hat. Das Gericht wies Chinas Gebietsansprüche am 12. Juli 2016 zurück. Doch da Peking von vornherein die Zuständigkeit des Gerichts abgelehnt hat, war dies nur ein moralischer Punktsieg für Manila. „Kaufen“ können sich die Philippinen dafür bisher nichts.

Dafür litten die Philippinen seit Einreichung ihrer Klage 2013 unter einem milliardenschweren chinesischen Boykott philippinischer Bananen und Ananas. Auch chinesische Kredite und Infrastrukturinvestitionen machten einen Bogen um den Inselstaat. Doch so sinnvoll es ist, die bisherige Politik zu überprüfen, so ist fragwürdig, dies als Präsident quasi im Alleingang ohne größere politische Diskussion im Land zu machen. Zugleich bleiben bisher auch Kosten und Nutzen der neuen Politik unklar.

Zurückhaltung Pekings

Bei seinem kürzlichen Besuch in Peking war Duterte bei milliardenschweren Geschäftsabschlüssen zugegen (zusammen mit Kreditverträgen wurden diese auf bis zu 24 Milliarden US-Dollar beziffert). In Peking war man erfreut über den philippinischen Kurswechsel, hielt sich aber mit Triumphgesten wie Zugeständnissen zurück.

Duterte hat den Konflikt im Südchinesischen Meer bei seinem Besuch ausgespart. Doch wollte er wenigstens die Zusage erreichen, dass philippinische Fischer im benachbarten Scarborough Shoal, dessen Kontrolle Peking den Philippinen 2012 abgenommen hatte, wieder ungehindert fischen können. Diese Zusage bekam er nicht, zumindest taucht sie in keiner Erklärung auf. Bestätigen sich aber jüngste Pressemeldungen, dass philippinische Fischer jetzt doch wieder Zugang haben, hat Duterte hier etwas erreicht. Dabei ist unklar, ob dies von Dauer ist und auch auf welcher rechtlichen Grundlage es geschieht. Denn von seinem Souveränitätsanspruch ist Peking bisher nicht abgerückt, die Philippinen wären also weiter auf Pekings (gesichtswahrende) Gunst angewiesen.

Läuft Dutertes Schmusekurs gegenüber Peking auf einen Deal „Handel und Hilfe gegen Souveränität“ hinaus? Das hat er stets abgelehnt und widerspricht eigentlich auch seinem erklärten Nationalismus. Doch wieweit er mit seinem postulierten Abrücken von den USA in China wirklich etwas erreichen kann, ist offen. Unklar ist auch, wo Dutertes rote Linien sind. Wird er oder sein Nachfolger eines Tages doch wieder den Rückhalt der USA brauchen? Dann könnten sich Dutertes jetzt sehr undiplomatische und undurchdachte Äußerungen als kontraproduktiv erweisen.

Die USA betonen, dass die philippinische Regierung trotz Dutertes scharfer Worte bisher keines der Abkommen mit Washington gekündigt hat. Die Rhetorik hat zwar das Klima stark belastet, aber noch nicht die Praxis. Dutertes Außenpolitik war bisher vor allem Lautsprecherpolitik. Besteht die Diskrepanz zwischen seiner Rhetorik und Praxis weiter, wird er als Maulheld dastehen und ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen.

Dilemma der US-Politik

In Washington und Peking wartet man jetzt auf konkrete Maßnahmen. In den USA scheint die Devise zu sein, Duterte möglichst nicht zu provozieren und erst einmal abzuwarten, was er wirklich macht. Zudem sind die USA wegen ihrer Präsidentschaftswahlen selbst bis zum Frühjahr in einer Phase des Übergangs. Gab es anfängliche Einschätzungen, dass Duterte versuchen würde, die USA und China zum Vorteil der Philippinen gegeneinander auszuspielen, so sind solche Stimmen inzwischen rar. Seine Aversionen gegen die USA werden inzwischen nicht mehr bezweifelt. Doch taucht jetzt vermehrt die Frage auf, ob Duterte überhaupt einen außenpolitischen Plan hat.

Das könnte sich bald zeigen. Die Philippinen übernehmen zum Jahreswechsel den Vorsitz der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN. In der hat Manila bisher versucht, chinakritische Positionen gemeinsam zu verabschieden. Peking konnte dies stets hintertreiben wie es auch immer darauf bestanden hat, nur bilateral über Gebietsstreitigkeiten zu verhandeln.

Im ASEAN-Kontext wird sich zeigen, ob Dutertes Kurswechsel ein Einschwenken auf Pekings Position ist, er also die (brüchige) ASEAN-Solidarität gegenüber China zugunsten bilateraler Vorteile aufgibt. Aus den ASEAN-Staaten gibt es auch bereits Kritik an Dutertes dort nicht kommuniziertem Kurswechsel. Andererseits haben aber auch schon Thailands Militärjunta und Malaysias Regierungschef Najib Razak in den letzten Monaten nach durchaus berechtigter Kritik aus den USA an ihrem autoritären Führungsstil einen Peking-freundlicheren Kurs eingeschlagen.

Jenseits von Dutertes Gepoltere stellt sich die Frage, was die USA der Region jenseits des militärischen Gegengewichts zu Peking eigentlich zu bieten haben. Angesichts der großen chinesischen Wirtschaftsdynamik und Liquidität haben die Freihandelsversprechen Washingtons in Form des TPP-Abkommens (Trans Pacific Partnership), das allerdings der neugewählte US-Präsident Donald Trump ablehnt, keine Anziehungskraft. Hinter Dutertes emotionalem „Pivot to Chaos“ steckt also für die USA ein rationales Dilemma ihres „Pivot to Asia“ weit über die Philippinen hinaus.