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Wenn der Staat sich abschafft
In Lateinamerikas elitären Retortenstädten klappt einfach alles (bis auf die demokratische Kontrolle).

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Gated Community: Jim Carrey alias Truman Burbank gefällt es mehr als nur ein bisschen. Jedenfalls vorerst.

Lateinamerikas Bürger misstrauen ihrem Staat. Das hat seinen Niederschlag auch in der Architektur gefunden. Deshalb leben die Latinos in „Fraccionamientos“ (Mexiko), „Condominios“ (Brasilien) oder „Countries“ (Argentinien) -- in abgeschlossenen Siedlungen, umgeben von stacheldrahtverhauenen Mauern und bewacht von privaten Sicherheitskräften. Innen gibt es – je nach sozioökonomischem Niveau – Parks, Spielplätze, Allzweckhallen, Grillplätze, Schwimmbäder, Tennis- und manchmal sogar Golfplätze oder Poloclubs. Der Rest der bedrohlichen Welt bleibt ausgeschlossen.

Das hat natürlich einen Grund: Lateinamerika ist nach wie vor die gewalttätigste Region der Welt. Obwohl frei von Krieg, werden nirgendwo prozentual mehr Menschen ermordet als hier. Der Staat ist meist nicht in der Lage, seine Bürger zu schützen. Im schlimmsten Fall greifen diese deshalb selbst zu den Waffen – wie gerade im zentralmexikanischen Bundesstaat Michoacán. Sehr viel verbreiteter ist jedoch die Abschottung. Man mauert sich ein in einer Festung, zu der nicht einmal die Polizei freien Zutritt hat. Und dies betrifft nicht nur die Oberschicht, sondern auch die Mittelschicht. Und sogar im sozialen Wohnungsbau sind solche geschlossenen Viertel inzwischen verbreitet.

"Gated Community" war gestern

Zwei mittelamerikanische Länder, die zu den gefährlichsten der Welt gehören, sind nun noch einen Schritt weiter gegangen. In Guatemala hat die Immobiliengesellschaft des Zuckerbarons Leal ein paar hundert Hektar gekauft und darauf eine rein private Stadt errichtet. Er habe sich in den herkömmlichen Wohnanlagen eingesperrt gefühlt und viel Zeit im Stau verloren, wenn er von seinem Haus zum Arbeitsplatz, zur Schule oder ins Restaurant gefahren sei, erklärt Bauherr Hector Leal. Also warum nicht gleich eine eigene Stadt bauen? 1500 Menschen leben heute in Cayalá, was in der Indigenasprache Kachiquel soviel wie Paradies bedeutet.

Sie liegt eine halbe Stunde Fahrtzeit vom lärmenden Zentrum der Hauptstadt entfernt. Im Gegensatz zu den „gated communities“ kann jeder, der möchte, nach Cayalá kommen. Dort gibt es hinter weißen Mauern alles, was man sonst vergeblich sucht im Rest des Landes: Straßencafés, Mülleimer und Laubengänge zum Flanieren. Falschparker erhalten Bußgelder, auf Ladenöffnungszeiten wird geachtet – und es ist ruhig, denn die Autos werden in eine unterirdische Parkgarage verbannt. Müllabfuhr und Polizei bezahlt die Immobiliengesellschaft, deren Geschäftsführer Leal ist. Eine Art Bürgermeisterposten aber ohne jede demokratische Legitimierung. Die Polizei oder der eigentliche Bürgermeister brauchen eine Genehmigung oder eine richterliche Anordnung, wenn sie in Cayalá etwas durchsetzen wollen.

Die Polizei oder der eigentliche Bürgermeister brauchen eine Genehmigung oder eine richterliche Anordnung, wenn sie etwas durchsetzen wollen.

Entstanden ist Cayalá auf dem Reißbrett des Luxemburger Architekten Leon Krier: Kompakte Bauweise, viel öffentlicher Raum, kurze Wege, wenig Individualverkehr lautet seine Philosophie einer lebenswerten Stadt. So soll lebendige Nachbarschaft und eine funktionierende Sozialstruktur entstehen – das, woran es in den stark polarisierten Gesellschaften Lateinamerikas oft mangelt. In diesem Sinne ist Cayalá Stein gewordene Utopie. Dass die Modellstadt in echt ein bisschen wirkt wie eine kitschige Kulisse, mag daran liegen, dass sie trotz der hehren Vorgaben ein Ghetto geblieben ist. In ihr lebt vor allem die hellhäutige Mittel- und Oberschicht. In einem mehrheitlich indigenen Land, in dem der Durchschnittslohn bei 300 US-Dollar monatlich liegt, sind Wohnungspreise von 250.000 Dollar für das Gros der Bevölkerung schlicht unerschwinglich.

Der Staat macht nur noch die Reisepässe

In Honduras hingegen ist es kein Privatmann, sondern die Regierung, die von Modellstädten träumt. Erst vor wenigen Tagen startete Präsident Juan Orlando Hernández ein Pilotprojekt. Geistiger Vater ist hier der US-Ökonom Paul Romer und seine Theorie von den „Charter Cities“: Blühende Enklaven inmitten gescheiterter Staaten. Entwicklungsmotoren, die über kurz oder lang ausstrahlen auf den Rest des Landes. Damit sie funktionieren, soll der Staat auf ein Minimum reduziert werden. Im Falle von Honduras wären dies die Außen-und Verteidigungspolitik und die Ausgabe von Reisepässen. Ein Staat macht sich mehr oder weniger selbst überflüssig. Die honduranischen Unternehmer, die von staatlichen Interventionen und Steuerzahlen nicht viel halten, finden die Idee grandios.

Ein Staat macht sich selbst überflüssig. Die honduranischen Unternehmer, die von staatlichen Interventionen und Steuerzahlen nicht viel halten, finden die Idee grandios.

Romers Vorbilder sind Singapur, Dubai und Hongkong, und sein Lieblingsbeispiel sind afrikanische Studenten, die am Flughafen ihres Landes die Hausarbeiten machen, weil dort der einzige Ort ist, an dem sie Licht haben. Wenn der Staat nicht in der Lage sei, grundlegende Dinge wie Strom oder Sicherheit zur Verfügung zu stellen, wenn Investoren wegen Rechtsunsicherheit und Korruption flöhen, könne sich ein Land nicht entwickeln, argumentiert Romer. Und da sollen die Modellstädte Abhilfe schaffen. Honduras ist das Land mit der höchsten Mordrate weltweit, hat 60 Prozent Arme, 20 Prozent Analphabeten, die Institutionen sind vom organisierten Verbrechen unterlaufen, der Staat ist heillos überschuldet. Die Modellstädte wären Enklaven, die sich selbst regieren und eine eigene Justiz, eine eigene Polizei, eigene Steuern und ein eigenes Bildungswesen haben – und das alles mehr oder weniger umsonst, weil von ausländischen Investoren gebaut. Südkorea hat bereits vier Millionen US-Dollar zugesagt.

2011 brachte Hernández' Amtsvorgänger ein entsprechendes Gesetz durch den Kongress. Sein Hauptargument waren 200.000 neue Arbeitsplätze. Wer in die Modellstädte ziehen wolle, könne das tun, und wer nicht, könne es bleiben lassen, sagte der Staatschef. Der Grund und Boden bleibe Eigentum von Honduras, es gälten lediglich andere Regeln. Das Projekt brachte die linke Opposition auf die Barrikaden und wurde vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt. Die Partei „Libre“ kritisierte den Ausverkauf der nationalen Souveränität und fühlte sich zurückversetzt in die Zeit der „Bananenrepublik”, als die beiden US-Konzerne Dole und United Fruit im Land nach Belieben schalteten und walteten. Der UN-Berichterstatter für die Meinungsfreiheit, Frank La Rue, hielt die Idee für nicht vereinbar mit der Aufgabe des Staates, für seine Bürger die Menschenrechte zu garantieren. Eine Regierung habe die Pflicht, das ganze Land zu entwickeln, nicht nur kleine Teile, so der Ombudsmann Ramón Custudio.

Hernández wischte die Einwände vom Tisch und ließ die Abgeordneten nachbessern. Die Regeln der Modellstadt stehen nun nicht mehr über den nationalen Gesetzen und auch den Streitkräften bleibt das Gebiet weiter unterstellt. Aber bezahlen kann man zum Beispiel auch mit Dollar oder Euro. Das beunruhigt Fachleute. So seien die Modellstädte ein ideales Konstrukt zur Geldwäsche, warnt der Bauexperte Gerardo Martínez, der in den vergangenen Jahren miterlebt hat, wie sich sein Heimatland zu einer florierenden Drehscheibe des Drogenhandels entwickelt hat.

Die Partei „Libre“ kritisierte den Ausverkauf der nationalen Souveränität und fühlte sich zurückversetzt in die Zeit der „Bananenrepublik”

Dass auch in Honduras die Realität den Wunschtraum überrumpelt, hat sich schon in der Planungsphase gezeigt: Ursprünglich waren die Modellstädte im Norden geplant, wegen der Anbindung an die Industriemetropole San Pedro Sula und die wichtigen Häfen im Atlantik. Doch dort verläuft der wichtigste Drogenkorridor Lateinamerikas und die Gegend wird von der Mafia kontrolliert, deshalb sollen jetzt erst einmal vier Standorte im ruhigeren Süden geprüft werden. Romer selbst ist inzwischen auch nicht mehr so begeistert wie zu Beginn, als ihn die Regierung mit einer pompösen Zeremonie in den Aufsichtsrat der Modellstädte komplimentierte. Denn inzwischen hat die Regierung hinter seinem Rücken eine dubiose, offenbar neu gegründete Entwicklungsgesellschaft namens MGK mit dem Bau der Städte beauftragt und einen Vertrag über 15 Millionen Dollar unterschrieben. Der ursprüngliche Aufsichtsrat hingegen existiert juristisch nicht, weil die Regierung „vergaß“ das Dekret zu veröffentlichen. Weil das alles andere als modellhaft transparent sei, legte Romer seinen nicht existierenden Posten nieder. Bleibt abzuwarten, welche Überraschungen die Modellstädte sonst noch bringen werden.

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2 Leserbriefe

Maya schrieb am 17.02.2014
... und die Abriegelung geht weiter. Letztlich nur ein Versuch, den letzten Rest von sozialer Verantwortung für die Solidargemeinschaft abzulegen.
Caroline schrieb am 14.03.2014
In Ländern, in denen die "oberen Kasten" die breite Masse der Bevölkerung sowieso nur als notwendiges Übel sieht, dass man nur mit ein paar Fernsehern (wie in Menems Argentinien) oder mit Wellblech-Beschlägen und leeren Versprechungen (wie in Ortegas Nicaragua) kaufen muss, um sich an der Macht zu halten, ist diese ganze Entwicklung nicht verwunderlich.
Wenn einige (ca 10% der Bevölkerung) jedoch 5000 US$ Schugebühren pro Halbjahr zahlt, wenn ca 60% der Familien des Landes nur von 1 US$ am Tag leben, muss man sich eben abschotten, die 60% könnten ja auf den Gedanken kommen, dass sie mehr verdienen als Reis und Bohnen...
Schlimm ist, dass es gar keine Alternative raus aus dieser, sich immer weiter öffnenden Schere der Ungleichheit gibt, denn in Lateinamerika, so wie auch in Europa, setzt sich immer mehr die Privatisierung der Bildung durch, die Machtlosigkeit und Korruption der Gewerkschaften etc.
Wenn wir in Deutschland auch soweit sind, dass kein Politiker seine Kinder auf öffentliche Schulen gehen lassen würde, weil ihnen die Bildung dort zu schlecht ist, oder sie sehen, dass man sich mit Beziehungen schulische und akademische Titel kaufen kann, so wie es ja immer mehr geschieht, und in Lateinamerika gang und gäbe ist, dann hat der "Freie Markt" gewonnen. Dann ist der Sozialstaat, der allen die gleichen Startchancen geben will, beerdigt. RIP