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Ziellose Partnerschaft?

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Machte was her: Der Empfang des bolivianischen Präsidenten Moralez beim EU-Lateinamerikagipfel in Chile im Januar. Aber was kam dabei rum?

Als ich Mitte der 1990er Jahre anfing, über Lateinamerika zu berichten – damals noch in der Zentrale der Nachrichtenagentur afp in Bonn – hörte man von Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft, aber auch aus der Wissenschaft immer den gleichen Stoßseufzer: Die Beziehungen zu Lateinamerika würden vernachlässigt. Auf die Klage folgten aber kaum Taten: ein paar Wirtschaftsabkommen hier, einige interessante Beiträge zum Demokratisierungsprozess, wie etwa die Strafprozessreformen in Kolumbien, Chile und Mexiko, dort. Angereichert wurde das Ganze durch ein Lateinamerikakonzept unter Bundesaußenminister Klaus Kinkel, das in seiner Beliebigkeit höchstens noch durch das der aktuellen Bundesregierung übertroffen wird.

Es war die Nach-Wende-Zeit, und Deutschland blickte in den Osten. Der Rest Europas war mit sich selbst und mit der deutschen Wiedervereinigung beschäftigt, und bis auf die Spanier – und einige, eher unglückliche Versuche der Franzosen – fehlten europäische Unternehmen bei der großen Privatisierungswelle in Lateinamerika.

Zwar berief man 1999 den ersten EU-Lateinamerikagipfel ein und verkündete eine „strategische Partnerschaft“. Doch dies war auf ein paar bilaterale Absprachen, die politisch eher überflüssige Einrichtung von EU-Botschaften und ebenso kostspielige wie fragwürdige Entwicklungsprojekte beschränkt.

Auch zur Jahrtausendwende wurde es kaum besser. Den Unternehmern verstellten der Aufstieg Chinas und die New-Technology-Euphorie den Blick auf Lateinamerika, das zu diesem Zeitpunkt zudem noch schwierige Finanz- und Währungskrisen in Ecuador, Brasilien und Argentinien  durchmachte. Auf politischer Ebene berief man zwar 1999 den ersten EU-Lateinamerikagipfel ein und verkündete eine „strategische Partnerschaft“. Doch auch dies war auf ein paar bilaterale Absprachen wie das deutsch-brasilianische Lobbying für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, die politisch eher überflüssige Einrichtung von EU-Botschaften und ebenso kostspielige wie fragwürdige Entwicklungsprojekte beschränkt.

So ließ Boliviens Präsident Evo Morales mit EU-Hilfsgeldern Kunstrasen-Fußballplätze anlegen. Auf internationaler Ebene, etwa den Klimagipfeln oder den Freihandelsgesprächen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), fanden sich Europäer und Latinos oft in unterschiedlichen politischen Camps wieder.

Die EU sah in Freihandelsverträgen ein Allheilmittel. Doch die blieben wie im Falle Mexikos von begrenzter Wirksamkeit. Wenig überraschend, liegt doch Lateinamerika als extraregionaler Handelspartner der EU mit gerade einmal sechs Prozent noch hinter Afrika. Bisweilen endeten diese Versuche durchaus peinvoll komisch: Der Freihandelsvertrag mit Mittelamerika ist wegen eines Vetos aus Italien über Herkunftsbezeichnungen von sechs Käse- und Schinkensorten bis heute in der Hälfte der Unterzeichnerländer nicht in Kraft. Oder sie boten wie im Falle Mittelamerikas und Kolumbiens Anlass zu öffentlicher Kritik aufgrund asymmetrischer Klauseln. Und im Falle des wichtigsten Handelspartners in der Region, Brasilien, treten die Freihandelsgespräche wegen des europäischen Agrarprotektionismus und des brasilianischen Industrieprotektionismus seit 20 Jahren auf der Stelle. Jetzt wachen die Europäer auf, nur um erschreckt festzustellen, dass China dabei ist, die Europäer vom zweiten Rang der wichtigsten Außenhandelspartner Lateinamerikas zu verdrängen.

 

Die EU sah in Freihandelsverträgen ein Allheilmittel. Doch die blieben wie im Falle Mexikos von begrenzter Wirksamkeit.

Schwierig gestaltet sich die „strategische Partnerschaft“ dabei auch im Bereich der Sicherheitspolitik. Das zeigen die Episoden um die Whistleblower Julian Assange und Edward Snowden sowie die erzwungene Landung von Evo Morales in Wien oder das stundenlange Verhör des Brasilianers David Miranda am Londoner Flughafen, seines Zeichens Lebensgefährte des Guardian-Journalisten, der Snowdens Material veröffentlichte. Das musste in Lateinamerika zwangsläufig bitter aufstoßen. Ein weiteres wenig rühmliches Beispiel ist auch die Kubapolitik, in der sich die EU wider besseres Wissen oder eigener Geschäftsinteressen auf die Seite der USA schlägt. Ein mahnendes Beispiel ist die für Europäer geschäftsschädigende Ausweitung des US-Embargos im sogenannten Helms-Burton-Gesetz auf europäische Firmen. Oder auch die Debatte um die Legalisierung weicher Drogen – ein Kampf, den Lateinamerika auf internationaler Ebene bisher weitgehend alleine ausficht.

Wenig Licht, viel Schatten: Was ist schief gelaufen in der „strategischen Partnerschaft“? Darüber haben Akademiker sich durchaus Gedanken gemacht. Zu den gängigsten Thesen zählt die Einschätzung, dass der Ansatz einer Integration von Handelsblöcken vor dem Hintergrund lateinamerikanischer Fragmentierung grundsätzlich falsch konzipiert war. Eine Integration lateinamerikanischer Staaten nach dem Vorbild der EU hat bis heute nirgendwo stattgefunden. Mittlerweile driftet auch Europa auseinander, so dass dieses Konzept zusätzlich an Attraktivität eingebüßt hat. Kernproblem: Eine schlüssige Lateinamerikastrategie hat die EU bis heute nicht.

Kernproblem: Eine schlüssige Lateinamerikastrategie hat die EU bis heute nicht.

Dies wird gerade im Vergleich deutlich: Die USA oder auch China verfolgen klar definierte Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen in der Region und flankieren dies mit entsprechenden Finanzflüssen. Washington rüstet das kolumbianische Militär mit drei Milliarden US-Dollar auf, um die Guerilla und die Drogenmafia zu bekämpfen. China investiert in zweistelliger Milliardenhöhe in Lateinamerika, etwa in Logistik am Panama-Kanal, in kolumbianische und peruanische Bergbauprojekte, leistet Ecuador und Nicaragua Budgethilfe und leiht Venezuela Geld, das in Erdöl zurückzuzahlen ist.

Die Europäische Investitionsbank hat für sechs Jahre 2,8 Milliarden Euro für Lateinamerika budgetiert. Die EU finanziert jedoch oftmals fragwürdige Entwicklungsprojekte, handelt wenig erfolgreiche Freihandelsverträge aus und verfasst unzählige Papiere, die wenig mehr sind als wohlmeinende Ratschläge, möglichst aus europäischer Sicht finanzneutral. Ein Beispiel für die erratische Strategie ist nicht zuletzt das Europäische Lateinamerikainstitut (IRELA) in Madrid. Nach 15 Jahren akademischer Arbeit wurde es mangels Fonds 2001 geschlossen. Zehn Jahre später wurde eine Nachfolge-Stiftung aus der Taufe gehoben.

Es finden sich viele Beispiele dafür, dass die „strategische Partnerschaft“ für die EU – mit Ausnahme Spaniens – immer nur eine untergeordnete Liaison war.

Es finden sich viele Beispiele dafür, dass die „strategische Partnerschaft“ für die EU – mit Ausnahme Spaniens – immer nur eine untergeordnete Liaison war. Und zwar nicht nur verglichen mit den transatlantischen Beziehungen, wie die Morales-Miranda Affären gezeigt haben, sondern auch im Vergleich zu Russland und Nahost. Das scheint zunächst logisch, wenn man sich die Geopolitik vor Augen hält und die Rolle, die diese beiden Regionen als Energieversorger für die EU spielen. Doch letztlich ist dies kurzsichtig, wie China gerade mit der Diversifizierung seiner Ressourcen vorexerziert. Denn Europa braucht Energie. Weltweit steigt der Energiebedarf, und der Wettbewerb um Ressourcen wird härter. Alleine Brasilien besitzt ein Drittel der weltweiten Süßwasservorräte, zwölf Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche, 20 Prozent der Erdölreserven, 65 Prozent der Lithium-Kupfer-Zinn und Eisenvorkommen.

Die EU hat die Lateinamerikapolitik jedoch bislang weitgehend den ehemaligen Kolonialmächten Spanien und Portugal überlassen, die vor allem ihre eigenen (Geschäfts)interessen verteidigen und gemeinsamen Zielen voranstellen. Rund die Hälfte der europäischen Direktinvestitionen in Lateinamerika wird von spanischen Firmen getätigt. Doch die spanischen Regierungen übertrugen ihre innenpolitischen Grabenkämpfe auf die Beziehungen zu Lateinamerika. Besonders deutlich war dies in Kuba und Venezuela zu beobachten: vom Konfrontationskurs unter José-Maria Aznar über den Schmusekurs der Sozialisten unter Jose-Luis Rodríguez Zapatero bis zur neuerlichen Distanzierung nach dem Machtwechsel.

Diese dominante Rolle der ehemaligen Kolonialmächte mag auch ein Grund dafür sein, dass in den Köpfen vieler Europäer die Beziehungen zu Lateinamerika noch immer durch die Brille „Industrieländer-Entwicklungsländer“ gesehen werden, und dem rasanten gesellschaftlichen Wandel und dem wirtschaftlichen Aufstieg einer neuen Mittelschicht nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Das gilt im Übrigen auch für die europäischen Leitmedien, die nur selten die Zeichen der Zeit erkannt haben oder ihren Korrespondenten Platz dafür einräumen. Auch in Lateinamerika ist nichts hartnäckiger als ein Klischee. Erst als Brasilien Großbritannien und Italien als Wirtschaftsmacht überholte, schreckte der eine oder andere Redakteur auf.

Die Folgen der verpassten Gelegenheiten einer wirklichen „strategischen Partnerschaft“ jedoch dürften sehr viel weitreichender sein als der Verlust von Marktanteilen.

Die Folgen der verpassten Gelegenheiten einer wirklichen „strategischen Partnerschaft“ jedoch dürften sehr viel weitreichender sein als der Verlust von Marktanteilen. Noch wird die „Wertegemeinschaft“ zwischen der EU und Lateinamerika gerne beschworen. Doch in dem Maße, in dem das europäische Modell an Attraktivität verliert und Lateinamerika stärker nach Asien blickt, bekommt auch dies Kratzer.

Bedeutsame asiatische Akteure sind mit Wirtschaftsabkommen schneller bei der Hand und stellen keine unbequemen politischen Forderungen. Der damit verbundene Hang zu einem autoritären Führungsstil findet dabei in vielen lateinamerikanischen Ländern wie Kuba, Venezuela, Nicaragua, Argentinien und Ecuador durchaus Anklang. Wurde die EU mit ihrem multilateralen Ansatz und ihrer auf Dialog beruhenden Außenpolitik früher von lateinamerikanischen Regierungen gerne aufgeboten, um den starken Einfluss und die militaristische Außenpolitik der USA zu konterkarieren, hört man heute vermehrt Stimmen, die der EU „imperialistischen Neoliberalismus oder Neokolonialismus“ vorwerfen.

Was diese Entfremdung langfristig für das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie weltweit bedeuten könnte, ist bestenfalls zu erahnen. Als drängende Hausaufgabe wäre europäischen Entscheidungsträgern daher zu raten, die Kerninhalte der „strategischen Partnerschaft“ endlich genau zu definieren, und diese dann auch mit den entsprechenden Finanzmitteln zu fördern.

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4 Leserbriefe

Karl Buck schrieb am 21.10.2013
Sorry,
es stimmt, die angestrebte "strategische Partnerschaft"zwischen EU und LAK ist sehr ausbaubar und von politischen Unstimmigkeiten begleitert -- wie die Berziehungen zu den USA übrigens auch!
Aber dieser Artikel strotzt von Fehlern, Unkenntnis, magelnder Recherche wie man sie weder von einer ehemaligen Diplomatin noch von einer seriösen Journalistin erwarten muss.
Besonders grotesk falsch ist die Meinung, die EU sei praktisch zum Lakaien der USA in Sachen Kuba geworden.Das Gegenteil war und ist der Fall: statt (inzwischen brüchiger" US-Sanktionen EU - critical engagement und Massnahmen vielfältiger Art, vom Dialog mit regierung und Opposition , humanitären Aktionen, Handels- und Forschungskooperation bis zur Ausbildung kubanischer Manager.
Ich war 20 Jahre lang im EU-Ministerrat für LA zuständig und kenne die details, auch die nichtöffentlichen Aspekte. Hier ist nicht der Raum, Alles klarzustellen. Wer möchte , kann meine Artikel zu Kuba, EU-LA etc per email bekommen.
Karl Buck
buck.karl@gmail.com
ihmp schrieb am 21.10.2013
also daher der argentinische papstnachfolger...
geht heute die kirche mal wieder voraus? bezüglich autoritäten steht sie ja anderen nicht viel nach, oder.
kann man gespannt sein...
lzablonski schrieb am 22.10.2013
Eine sehr interessante Analyse mit guten Beispielen. Mir fehlte jedoch einen Einblick in die Position von lateinamerikanischen Regierungen, Politikern gegenüber der EU. Gibt es überhaupt ein gängiges Interesse ihrerseits (regional gesehen) an einer engeren, dynamischeren Partnerschaft? Die Kooperation mit USA, auch wenn problematisch, ist historisch zu erklären, aber ist die Präsenz von Ostasien, besonders China, nur ein Resultat von der Politik des Reiches der Mitte oder auch von Lateinamerika selbst?
Louis24/7 schrieb am 24.10.2013
Der text geht schon in die richtige Richtung aber wenn überhaupt, ist er noch viel zu gnädig mit der Bewertung der euopäischen Politik. Mag ja sein, dass wir uns von den Amerikanern in bezug auf Cuba in Nuancen unterscheiden aber Schwalben machen noch keinen Sommer - auch wenn's vielleicht ein Paar sind...