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"Bitte nicht in Bullerbü!"
Ausgerechnet in den nordischen Ländern schwächelt die Sozialdemokratie. Was nun?

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Hat auch schon nasse Füße bekommen: Die nordische Sozialdemokratie

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kombiniert mit einem anspruchsvollen Wohlfahrtsstaat: Das „nordische Modell“ genießt weltweit Anerkennung. Und mit ihm die Sozialdemokratien dieser Länder, die in den vergangenen Jahrzehnten treibende Kraft beim Aufbau dieses Modells waren.

In Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zeichnen sich die Länder des nordischen Raums durch eine Reihe von ähnlichen Strukturelementen aus, die es erlauben, von einem nordischen Modell zu sprechen. Mit seiner Mischung aus ökonomischer Leistungsfähigkeit, Individualität und gesellschaftlicher Solidarität garantiert der nordische Kapitalismus eine hohe Lebensqualität, die sich etwa in dem hohen Ranking im „happiness index“ widerspiegelt.

„Bullerbü“ – so könnte man diesen Ansatz zugespitzt formulieren – „soll überall sein!“

Dies hat nicht nur Sozialdemokraten in den nordischen Ländern, sondern auch darüber hinaus mit Genugtuung und Stolz erfüllt – stärkte die Realisierung sozialdemokratischer Politik im hohen Norden doch das Heilsversprechen eigener Politikentwürfe, die unter Verweis auf nordische Gepflogenheiten für den heimischen Diskurs überzeugend in Wert gesetzt werden konnten. „Bullerbü“ – so könnte man diesen Ansatz zugespitzt formulieren – „soll überall sein!“

Doch das schöne Bild wird jüngst getrübt: Denn ausgerechnet in der Vorzeigeregion der internationalen Sozialdemokratie verweigern die Wähler zunehmend die Gefolgschaft. Im europäischen Vergleich haben sich die nordischen Sozialdemokraten inzwischen auf Normalmaß begeben. Die Zeiten sozialdemokratischer Regierungshegemonie sind auch dort vorbei.

In Kopenhagen regiert zwar die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt, doch sie tut dies zusammen mit den Linkssozialisten und den Sozialliberalen ohne Parlamentsmehrheit mit Duldung der linken rotgrünen Einheitsliste.

Doch das schöne Bild wird jüngst getrübt: Denn ausgerechnet in der Vorzeigeregion der internationalen Sozialdemokratie verweigern die Wähler zunehmend die Gefolgschaft.

Trotz des schlechtesten Wahlergebnisses seit dem 2. Weltkrieg (24,8 Prozent) konnte die dänische SDP 2011 nach einem Jahrzehnt in der Opposition wieder die Regierungsbänke besetzen. Gemessen an den aktuellen schlechten Umfragewerten (18 Prozent) fällt die Halbzeitbilanz vor den nächsten Folketingwahlen im April 2015 bislang jedoch mäßig aus.

In Finnland hangelt sich derzeit eine Regenbogenallianz diverser Parteien unter Teilnahme der Sozialdemokraten als zweitstärkste Partner der Koalition mit knapper Parlamentsmehrheit mehr schlecht als recht bis zu den nächsten Wahlen im September 2015.

In Oslo hat die Vorsitzende der konservativen Høyre-Partei Erna Solberg nach den jüngsten Wahlen am 9. September die rot-rot-grüne Allianz von Jens Stoltenberg mit einer Minderheitsregierung abgelöst – dabei hatte die sozialdemokratische AP eigentlich alles richtig gemacht und so gut wie alle Wahlversprechen aus den Jahren 2005 und 2009 erfüllt.

Und selbst in Schweden sitzen die Sozialdemokraten seit 2006 auf den Oppositionsbänken. Unter Führung von Stefan Löfven, dem besonnenen ehemaligen Vorsitzenden der Metallgewerkschaft IF, versuchen sie sich programmatisch neu aufzustellen. Halten die positiven Meinungsumfragen an, so dürften sie im September nächsten Jahres zusammen mit den Grünen das Regierungsruder wieder übernehmen.

Die Hegemonie in der gesellschaftspolitischen Debatte geht verloren

Der Rundumblick zeigt: Die nordischen Sozialdemokratien haben die Diskurshoheit über die Richtung von Wirtschaft und Gesellschaft in ihren Ländern verloren. Immer mehr der konservativen Parteien bekennen sich im Grundsatz zum Sozialstaat und versuchen zumindest einen Teil der wohlfahrtsstaatlichen Entwicklungen auch als ihren politischen Erfolg zu reklamieren. Sie mahnen indes Korrekturen an, zeigen im Vorfeld der Wahlen etwa auf die Wartelisten im Gesundheitsbereich und versprechen Besserung durch mehr privatwirtschaftliches Engagement im steuerfinanzierten Dienstleistungssektor.

Die nordischen Sozialdemokratien haben die Diskurshoheit über die Richtung von Wirtschaft und Gesellschaft in ihren Ländern verloren.

Allen voran begann die schwedische liberal-konservative Sammlungspartei Moderaten unter ihrem jungen Vorsitzenden Frederik Reinfeldt 2003 damit, die Partei als nya moderaterna zu repositionieren. Das Vorbild von Tony Blairs "New Labour" war bei dieser Operation klar erkennbar. 2006 übernahmen sie die Regierungsgeschäfte. Auf  ihrem Parteitag Mitte Oktober ergänzten sie ihr Logo mit dem Zusatz "Schwedens Arbeiterpartei".

Eine Ursache für diese Entwicklung: Als natürliche Regierungspartei vertrauten die Sozialdemokraten zulange allein auf „ihre“ Ministerialbürokratie und verloren den Kontakt zur progressiven intellektuellen Elite ihrer Länder. Dies spiegelt sich auch in der Schwäche der Think Tanks links der Mitte. Durch die Bank ist die Politikberatung rechts der Mitte viel besser aufgestellt.

Machtperspektive: Die Parteien rechts der Mitte überbrücken ihre Differenzen

In den nordischen Ländern gehören Minderheitsregierungen zum Normalfall, von denen in der Vergangenheit insbesondere die Sozialdemokraten profitiert haben. In Dänemark waren fast 90 Prozent der Regierungen ohne parlamentarische Mehrheit, in Schweden über zwei Drittel und in Norwegen noch deutlich über die Hälfte der Nachkriegskabinette. In dem Maße, wie es den Parteien rechts von den Sozialdemokraten gelang, ihre historischen Differenzen zu überbrücken und manchmal sogar formale Koalitionen einzugehen, wurde die Luft für die Sozialdemokraten dünner. Selbst als stärkste Parlamentsfraktion wie aktuell in Schweden und in Norwegen landen sie dann trotzdem auf den Oppositionsbänken.

Mitgliedschaft und Führung: Ohne Charisma à la Palme

Eine glaubwürdige und überzeugungsstarke politische Führung auf der Basis eines lebendigen, demokratischen Parteilebens – von diesem Idealbild sind auch die nordischen Sozialdemokratien weit entfernt. Persönlichkeiten mit der internationalen Strahlkraft eines Olof Palme sind auch hier rar gesät.

In dem Maße, wie es den Parteien rechts von den Sozialdemokraten gelang, ihre historischen Differenzen zu überbrücken und manchmal sogar formale Koalitionen einzugehen, wurde die Luft für die Sozialdemokraten dünner. 

Zudem machten Mitgliederschwund und Überalterung auch im Norden nicht halt. Die schwedische SAP, als mit Abstand mitgliederstärkste aller politischen Parteien in den fünf nordischen Ländern, verzeichnet seit Mitte der 1980er Jahre, als sie über 1,2 Mio. Mitglieder hatte, einen kontinuierlichen Rückgang. 2009 zählte sie nur noch knapp über 100.000 Parteigänger. Als positiv ist hier allerdings zu vermerken, dass der Anteil der weiblichen Mandatsträger kontinuierlich steigt: So sind mehr als die Hälfte der sozialdemokratischen Abgeordneten im finnischen Reichstag Frauen.

New nordic model: Was muss geschehen?

Die Zukunft des nordischen Modells hängt mehr noch als von der Regierungspräsenz der Sozialdemokraten von starken und handlungsfähigen Gewerkschaften ab. Denn das nordische Modell beruht vor allem auf den Errungenschaften, die Gewerkschaften über das Kollektivvertragswesen und ihren gesellschaftlichen Einfluss ins Werk setzen konnten – mehr als auf umfassender staatlicher Regulierung.

Kein Wunder also, wenn das konservativ-liberale Kabinett von Premierminister Reinfeldt in Schweden gleich zu Beginn der Regierungsübernahme 2006 die steuerliche Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen abgesenkt und  den bis dato obligatorischen Pflichtabschluss einer Arbeitslosenversicherung gelockert hat. Die Arbeitslosenversicherung ist in Schweden nach dem sogenannten "Genter Modell" organisiert und wird von den Gewerkschaften verwaltet. Versicherung und Gewerkschaftsmitgliedschaft gingen so Hand in Hand, was einen hohen Organisationsgrad bescherte.

Will man das nordische Modell tiefgreifend verändern, muss man die soziale Demokratie nicht nur politisch-parlamentarisch, sondern verstärkt auch auf dem Feld der Arbeitsbeziehungen verorten.

Will man das nordische Modell tiefgreifend verändern, muss man die soziale Demokratie nicht nur politisch-parlamentarisch, sondern verstärkt auch auf dem Feld der Arbeitsbeziehungen verorten. Politisch-strategisch bedeutet dies für die Sozialdemokraten, dass sie in Zukunft weiterhin die Kooperation mit den Gewerkschaften suchen sollten. Es gilt, verstärkt dafür Sorge zu tragen, dass nicht so sehr nachsorgend wohlfahrtsstaatlich agiert wird, sondern vielmehr vorsorgend und präventiv. Ebenso wichtig ist es, den Rahmen für die gesellschaftliche Primärverteilung positiv zu beeinflussen: Es gilt, die beschäftigungspolitische Basis für starke Gewerkschaften zu erhalten und zu verbessern und die tarifpolitischen und wirtschaftsdemokratischen Mitwirkungsrechte der Beschäftigten und ihrer Vertretungen zu schützen.

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1 Leserbriefe

GWallory schrieb am 07.03.2014
Obwohl ich die Schweden sehr schätze, empfinde ich das alles beherrschende Sozialsystem als absolute Bevormundung.