Seit dem Scheitern des amerikanischen Versuchs, die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu erneuern, bekämpfen sich Israelis und Palästinenser auf der internationalen Bühne. Dabei geht es insbesondere um die Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates. Großbritannien, Schweden, Spanien und das Europäische Parlament haben sich bereits für eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen – trotz diplomatischer Anstrengungen Israels, genau das zu verhindern.
Die israelische Regierung fordert von der Staatengemeinschaft, auf die Ergebnisse des Verhandlungsprozesses zu warten. Zunächst kann man kann die Ablehnung der israelischen Seite verstehen. Oftmals ist das fast schon ein Reflex. Doch in der Realität ist es gerade die israelische Ablehnung eines palästinensischen Staates, die im anti-israelischen Lager Verbündete finden könnte.
Das Vorgehen von Mahmoud Abbas bedroht in den Augen der israelischen Regierung den Staat Israel und seinen internationalen Status. Doch tatsächlich wäre die internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen von 1967 auch die Anerkennung des Staates Israel. Laut der politischen Rechten in Israel würde das vielleicht den Verzicht auf die Heimatgebiete in Judäa und Samaria bedeuten. Doch was den Staat Israel insgesamt betrifft, wäre das eine klare Bekundung des Rechtes Israels, an der Seite eines palästinensischen Staates zu existieren.
Zweistaatenlösung als Anerkennung Israels
Dieser Wille der Palästinenser ist faktisch das Einverständnis und die Anerkennung der Tatsache, dass der Zionismus kein vorübergehendes Phänomen ist und dass Israel eine Realität an der Seite des palästinensischen Staates sein wird. Nicht von ungefähr lehnen die Extremisten in der arabischen Welt Mahmoud Abbas und dessen Politik ab. In ihren Augen setzt er lediglich den Irrtum von Yasser Arafat fort, der die Oslo-Verträge unterzeichnet und damit den Staat Israel auf Kosten eines „Großpalästinas“ anerkannt hat.
Der Tag, an dem die Siedler siegen und die Palästinenser auf einen eigenen Staat verzichten, ist auch der Tag der Niederlage Israels und des Zionismus.
Heute mobilisiert die israelische Regierung alle verfügbaren Kräfte gegen diese Anerkennung Palästinas. Doch in einigen Jahren werden sich die Beamten des Außenministeriums nach den Tagen sehnen, in denen sie gegen die Zweistaatenlösung gekämpft haben.
Denn die Alternative zur Zweistaatenlösung ist klar: Ein binationaler Staat, in dem zwei Nationalbewegungen mit entgegengesetzten Interessen und Bestrebungen aufeinanderprallen. Es wäre ein Staat im Gegensatz zur zionistischen Idee, die sich die Errichtung eines jüdischen und demokratischen Staates mit einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit und gleichen Rechten für alle auf die Fahne geschrieben hat.
Es ist genau diese Ein-Staaten-Lösung, die der schärfste Gegner Israels befürwortet: Iran. Wiederholt hat das Regime in Teheran seine Vorstellung über Palästina formuliert. Teheran fordert ein unter allen Bewohnern Israels und Palästinas abzuhaltendes Referendum. Das soll über Regierung, Namen und Charakter des Staates befinden.
Dieser Vorschlag ist die neue Waffe der Gegner des Zionismus und der anti-israelischen Bewegungen: Militärische Auseinandersetzungen, Vertreibungen der Juden und Terrorakte sind nicht notwendig. Auch in der öffentlichen Darstellung ist eine Ein-Staaten-Lösung einfacher zu vertreten als die Forderung, die Existenz Israels zu beseitigen. Die Forderung nach einem einzigen Staat ist deshalb die Vorzugsoption der antiisraelischen Strömungen, um die zionistische Vision zu beenden.
Zur Verwirklichung dieser Vision muss von den Israelis lediglich gefordert werden, allen Bewohnern Israels und der besetzten Gebiete das Wahlrecht zu erteilen und eine demokratische Wahl auf der Grundlage „eine Person – eine Stimme“ durchzuführen. Man kann sich die internationalen Reaktionen angesichts von Massenaufmärschen junger Palästinenser vorstellen, die Identitätsausweise und ihr Wahlrecht fordern. Was wird Israel sagen, wenn die Forderung nach zwei Staaten von der Forderung nach dem Wahlrecht abgelöst wird? Wie kann Israel weiterhin ein demokratischer Staat sein, wenn dreieinhalb Millionen Palästinensern das Wahlrecht versagt wird?
Wie kann Israel weiterhin ein demokratischer Staat sein, wenn dreieinhalb Millionen Palästinensern das Wahlrecht versagt wird?
Doch klar ist auch: Sollte Israel den Palästinensern das volle Wahlrecht gewähren, würde der „Staat Israel“ schnell in den „Staat Palästina“ verwandelt werden. Es käme zu einer Änderung der Einwanderungsgesetze weg von einer freien Einwanderung von Juden hin zu einem Zustrom palästinensischer Flüchtlinge. Darüber hinaus würden Fahne, Hymne und der jüdische Charakter des Staates beendet. Das wäre der Todesstoß für die zionistische Bewegung.
In absurder Weise wären gerade die israelischen Siedler die engsten Verbündeten dieses Vorgehens. Sie rufen die Israelis tagtäglich dazu auf, die sogenannte grüne Linie von 1967 zu überqueren und in den besetzten Gebieten zu leben. Sie fordern von der Regierung, die Bautätigkeit dort auszuweiten und dort mehr Geld zu investieren. Sie versuchen auf jedem Weg, sich jedes Hügels zu bemächtigen und sie sind es, die mit ihren Handlungen die postzionistischen Bewegungen in ihrem Kampf gegen Israel unterstützen.
Die Siedler haben eine klare Ideologie: Je größer ihre Zahl in den besetzten Gebieten, desto geringer die politische Möglichkeit, sie von dort zu entfernen. So wird aus einer Zweistaatenlösung nur noch Theorie. Es geht darum, Tatsachen zu schaffen und die israelische Präsenz in den besetzten Gebieten zu zementieren. Dabei wird diese Strategie der Siedler von ihnen nicht verhehlt. Im Gegenteil: Sie betonen bei jeder Gelegenheit, dass sie es sind, die vor Ort einen Staat aufbauen, den man nicht teilen kann, während die Politiker über zwei Staaten verhandeln.
Heute leben alleine in der West Bank 341.000 Siedler. Das sind weniger als fünf Prozent der israelischen Bevölkerung. Die meisten Siedler leben in Siedlungsblöcken, die im Rahmen einer zukünftigen Regelung nicht geräumt werden sollen. Die Zahl der Siedler, die im Zuge eines Abkommens die besetzten Gebiete verlassen müssten, würde ─ je nach Bedingungen ─ ungefähr 150.000 betragen. Doch die Siedlerbevölkerung wächst. Alleine im Jahr 2014 wurden um die 3 100 neue Wohneinheiten gebaut. Im Vergleich zu 2013 ist das eine Zunahme von etwa 40 Prozent. Auch in Ostjerusalem versuchen die Siedler, Tatsachen zu schaffen, um einen Kompromiss zu verhindern. Wenn in der Gesamtsicht die Siedlungen errichtet werden, um eine Teilung des Landes zu verhindern, so haben wir es in Jerusalem mit einer noch pointierteren Strategie zu tun. Sie stützt sich auf die Prämisse, dass die Zweistaatenlösung ohne einen Kompromiss in Jerusalem nicht verwirklicht werden kann.
Israel vs. Siedler
Der Kampf der Siedler steht dem Interesse Israels entgegen. Der Tag, an dem sie siegen und es ihnen gelingt, die Palästinenser zur Verzweiflung und zum Verzicht auf einen eigenen Staat zu treiben, ist auch der Tag der Niederlage Israels und des Zionismus.
Dazu gehört auch das Aneignen der Position der israelischen Rechten, dass es für eine Teilung des Landes schon zu spät sei. Auch der Tag, an dem die Welt der Vision von zwei Staaten den Rücken kehrt und eine Ein-Staaten-Lösung unterstützt, wird der Tag der Niederlage Israels sein.
Denn die Ein-Staaten-Lösung ist nicht durchführbar. Die Vision von einem Verzicht des palästinensischen und des jüdischen Volkes auf ihre entgegengesetzten nationalen Bestrebungen zugunsten eines gemeinsamen Staates kann nicht verwirklicht werden. Das Wesen des Zionismus, die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk, kann sich nicht in einem Staat verwirklichen, in dem 50 Prozent der Bürger keine Juden sind. Das gleiche gilt für die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in einen Staat, in dem 50 Prozent der Bürger Zionisten sind. Der Kampf um die Identität des Staates würde nicht aufhören. Die Idee eines einzigen Staates würde nicht verwirklicht werden. Eine Forderung der Palästinenser, statt auf nationale Bestrebungen auf volle politische Gleichberechtigung in einem Staat zu setzen, wäre die größte Bedrohung für die Zukunft des Staates Israel. Diese Bedrohung ist das zentrale Instrument, mit dem die Palästinenser die öffentliche Meinung in Israel ändern können, damit diese versteht, dass keine Alternative zu zwei Staaten existiert.
15 Leserbriefe
Der Deutsche Bundesregierung bleibt nur, nüchtern die noch besehenden Chancen für eine Zwei-Staaten-Lösung prüfen. Gibt es diese nicht mehr, ist die Staatsdoktrin Deutschlands hinsichtlich des Erhalts dieses Staats auf Sand gebaut. Doch was ist von einer Regierung zu erwarten, für die nicht einmal die Tatsache der besetzten Gebiete real genug ist, um sie wenigstens zur Kenntnis zu nehmen?
Doch die israelische Rechte arbeitet an einem Großisrael, indem für Palästinenser kein Platz ist und möchte diese deshalb vertreiben. Dies wird z.T. offen durch deren Vertreter ausgesprochen (z.B. den Außenminister Liberman).
Die Lösung des Nahost-Konfliktes scheint in der Tat nur durch die völkerrechtliche Anerkennung eines souveränen Arabischen Staates auf dem Territorium des früheren Mandatsgebietes Palästina und der Selbstbestimmung der arabischen Palästinenser möglich zu sein. Dies, und nur dies, entspräche auch dem Geist und den Buchstaben der Resolution 181 (II) der UN-Generalversammlung vom 29. November 1947, die bekanntlich beschloß, „in Palästina (solle) ein unabhängiger arabischer Staat und ein unabhängiger jüdischer Staat sowie das in Teil III dieses Plans vorgesehene internationale Sonderregime für die Stadt Jerusalem“ entstehen. Integraler Bestandteil und notwendige Implikation dieses Planes war bekanntlich die Schaffung einer „Palästinischen Wirtschaftsunion“, deren Ziel es war, „im gemeinsamen Interesse und auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung, eine Zollunion und ein gemeinsames Währungssystem mit einem einzigen Wechselkurs“ zu schaffen sowie „den Betrieb von Eisenbahnen, Straßenverbindungen zwischen den Staaten, Post- und Fernmeldediensten sowie von Häfen und Flughäfen“ einzubeziehen. Dadurch sollte ferner die „gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere hinsichtlich Bewässerung, Landgewinnung und Bodenerhaltung“ und der „Zugang beider Staaten und der Stadt Jerusalem zu Wasser und Energiequellen auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung“ gewährleistet werden. „Die in der Erklärung enthaltenen Bestimmungen (sollten) als Grundgesetze des Staates anerkannt (werden). Gesetze oder sonstige Vorschriften oder Amtshandlungen dürfen zu diesen Bestimmungen nicht im Widerspruch stehen oder sie beeinträchtigen noch vor ihnen Vorrang haben.“
In der Resolution wird der Sicherheitsrat aufgefordert, „jeden Versuch, die in dieser Resolution vorgesehene Regelung gewaltsam zu ändern, als eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung, gemäß Artikel 39 der Charta“ zu betrachten. Die fortdauernde Annexions- und Okkupationspolitik der israelischen Regierung dürfte diesen Tatbestand hinreichend erfüllen.
Wenn diese UNO-Resolution die völkerrechtliche conditio sine qua non der Errichtung des jüdischen Staates von Palästina bildet, dann sind es folglich deren Bestimmungen auch für dessen gesicherte Fortexistenz. Es wäre also im existenziellen Interesse Israels, dieser Resolution einschränkungslos zu respektieren und insbesondere auf der Grundlage der Zweistaaten-Lösung in den 1947 fixierten Grenzen eine Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen, um auch den arabischen Palästinensern endlich eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie sozial-ökonomische Perspektive zu eröffnen. Ohne eine solche Perspektive wird auf Dauer die sichere Existenz von Israel, des jüdischen Staates von Palästina im Sinne der UNO-Resolution 181, nicht zu gewährleisten sein.
Die Kanzlerin erhob die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsraison. Ein deutliches Signal der deutschen Politik in dieser Hinsicht ist nicht zuletzt angesichts der besonderen historischen Schuld Deutschlands gegenüber dem jüdischen Volk geboten. „It‘s ecomomic, stupid!“
Für uns alle bedeuted das, dass wir unablässig an der Überwindung von Antisemitismus und Rasissmus arbeiten müssen, damit Menschen jüdischen Glaubens überall und zu jeder Zeit Juden sein können, so wie wir das für alle anderen Glaubensgemeinschaften auch fordern.
Zur Frage: "wer ist Jude?"
Im Jahr 2015 hat es in Baden-Württemberg eine Judenzählung gegeben, um festzustellen, wieviel Zuschüße das Bundesland nach dem bestehenden Staastvertrag der Israelitischen Religionsgemeinde Baden zahlen muß. Es gab unterschiedliche, konkurierende Zählweisen.Das Land hatdie Zahlen der IRG Baden nicht anerkannt. Bei Christen und Muslimen genügt eine Selbstauskunft. Das Land wollte die Zahl eher klein fassen, die IRG Baden hatte einen nach ihrem Selbsverständnis gültigen Maßstab zu Grunde gelegtin der Frage: wer ist Jude und damit zuschußberechtigt. Die Differenz lag bei ca. 700 Personen.
Darauf hin hat das Kultusministerium verfügt, wie zu zählen ist. Inzwischen hat sich die Sache etwas harmonisiert. Der bittere Geschmack bleibt.
Ludwig Bez
Once it was possible to have a two state solution. In my view this is no longer an option. . My deepest belief holds that peace can come only when Israel/Palestine are a unified country living under mutual democracy, with dignity and equal rights. Zionism has succeeded only in destroying the dream of Israel as a Beacon of Light for the rest of the world. Lillian Rosengarten, refugee Nazi Germany .
author: "Ein bewegtes Leben Von den Schaden Nazi- Deutschlands zum jüdischen Boot nach Gaza"
(Zambon , July 2014)
Ein gemeinsamer Staat für Israelis und Palästinenser - im Sinn der Politologie ein "segmentierter Staat" - kann nur ein "Gemeinschaftsstaat" sein gemäß den Prinzipien, wie sie in den Europäischen Gemeinschaften verwirklicht wurden. Denn nur dann sind Herrschaftsstrukturen ausgeschlossen, die keiner der Beteiligten akzeptieren könnte.
Zwar ließe sich auch eine Zweistaatenlösung für Palästina im Sinn einer Gemeinschaft einrichten, doch würde dies an den Problemen Jerusalems und der jüdischen Siedlungsinteressen scheitern. Deshalb kommt hier nur ein Gemeinschaftsstaat in Betracht, in dem Araber und Juden als Teile einer einzigen Bürgerlichen Gesellschaft zusammenleben. Der Zionismus verliert dabei vielleicht seine politische Bedeutung, bewahrt aber seine Identität als Religion.
" ISRAELS SCHICKSAL -
Wie der Zionismus seinen Untergang betreibt "
"Diesen Artikel hat Yariv Oppenheimer, Chef links-radikaler anty-israelischer Organisation Schalom Achschaw, die durch palästinensische Organisationen und europäische Staaten finanziert ist, geschrieben. Man muß hier einige Sachen richtig stellen, da Herr Oppenheimer vertritt hier nur seine Träume: 1. Die israelische Regierung mit Recht fordert zu warten auf die Ergebnisse der Verhandlungen mit palästinensischen Arabern zu warten, weil so war entschieden in dem Oslo-Vertrag. Abbas hat gebrochen eigentlich jeden Punkt in diesem Vertrag und europäische Parlamente handeln gegen diesen Vertrag, den sie selbst garantierten. 2. „Doch tatsächlich wäre die internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen von 1967 auch die Anerkennung des Staates Israel.“... halloo Herr Oppenheimer... Israel wurde anerkannt im Jahre 1948, also braucht es keine zweite Anerkennung. Und die „Grenzen“ von 1967 sind keine Grenzen, sondern Waffenstillstandslinien... die Grenzen sollten erst durch die Verhandlungen festgestellt werden. Wenn die Arabern sprechen von den „Grenzen 1967“ heißt das die Grenzen von 1949. 3. „Israel eine Realität an der Seite des palästinensischen Staates sein wird“... Israel, Herr Oppenheimer, IST eine Realität, Israel war schon ein Königsreich vor einigen tausend Jahren, ein „palästinensischer Staat“ hat niemals existiert und auch bis 1967 niemals gefordert von den Arabern, die bis 1967 ganz friedlich und ohne Proteste unter der jordanischer Besetzung gelebt haben. 4. Wirklich „die Alternative zur Zweistaatenlösung ist klar: Ein binationaler Staat“??? In Israel gibt es einige Lösungen für dieses Problem, nicht nur die Demagogie des Herrn Oppenheimer. … und...
2. Es war ein Fehler von Israel sich 1956 von England und Frankreich in einen Krieg gegen Ägypten hineinziehen zu lassen.
3. 1967 kam es zu einem Präventivkrieg Israels, weil Ägypten verlangt hatte, die UN-Truppen von der Grenze abzuziehen, die Durchfahrt israelischer Schiffe durch den Suezkanal zu verweigern und den Golf von Akaba sperrte.
4. Statt sich mit Russland wegen der Krim und der Ostukraine anzulegen, was Israel nicht tut (im Gegenzug verhält sich Russland im palästinensisch-israelischen Konflikt ziemlich neutral, nicht zuletzt wegen der 1 Million russischstämmiger Juden), sollten der Westen und Russland gemeinsam bei der Lösung des Nahostproblems helfen.
5. Leider versteht sich Netanjahu im Nahen Osten als Rammbock der reaktionärsten Kräfte der USA. Zu hoffen ist, dass die israelische Bevölkerung dies bald merkt.
6. Früher oder später wird sich Israel gezwungen sehen, für alle Einwohner eine israelische Staatsbürgerschaft einzuführen.
7. Schwule Palästinenser fliehen heute schon nach Israel. Der Westen interessiert sich aber nur für die russische Schwulenpolitik und nicht für die arabisch-islamische.
8. Als Atheist würde ich lieber in Israel als in irgendeinem arabischen Land leben.
Deine Anmerkungen könnten, ja müssten eigentlich, in vielfacher Hinsicht berichtigt oder ergänzt werden. Leider gestattet das die Zensur nicht. Und das liegt nicht etwa daran, dass dieser Artikel mit Kommentaren überschüttet würde. Daher nur so viel: Nichts von dem, was Du da aufführst, stimmt.