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Die inszenierte Revolution
Weshalb die aktuellen Proteste in Pakistan auch ein politisches Experiment sind.

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Kameradrohne mit dabei: Imran Khan wendet sich am 12. August vor dem Parlament in Islamabad an seine Anhänger.

Zehntausende haben den langen Weg von Lahore nach Islamabad auf sich genommen. Sie werfen der Regierung massiven Wahlbetrug vor und fordern ihren Rücktritt, Wahlrechtsreformen und Neuwahlen. Derzeit liefern sie sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit Regierungsanhängern, sie werden verhaftet, sie legen innerhalb einer Woche ein ganzes Land lahm und drohen jetzt, das Haus des Premierministers Nawaz Sharif zu stürmen. Angeführt werden sie von Imran Khan und Tahir-ul Quadri.

Imran Khan, ehemaliger Cricketstar und Vorsitzender der in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa (KP) regierenden Partei PTI ( „Movement for Justice“), kündigte an, alle Mandate in der Nationalversammlung und in den Provinzparlamenten – mit Ausnahme der Provinz KP – niederzulegen, sollte die Regierung auf seine Forderungen nicht reagieren. Zugleich rief Khan die Bevölkerung zu „zivilem Ungehorsam“ auf. Steuern und Rechnungen für Gas, Wasser und Strom sollten als Zeichen des Widerstandes gegen die korrupte Regierung unbezahlt bleiben. Die Vehemenz seines Auftretens überraschte auch die anderen Oppositionsparteien. Khan geht ein hohes Risiko ein und manövriert sich zunehmend selbst in eine politische Sackgasse.

Während die Unterstützer Khans vor allem junge Menschen aus der urbanen Mittelschicht sind, hat die Bewegung Pakistan Awami Tehreek (PAT, „Pakistan People’s Movement“) um Tahir-ul Quadri andere Ursprünge. Der als moderat geltende Geistliche und Gelehrte Quadri lebt seit einigen Jahren in Kanada und hat von dort aus eine international agierende religiöse NGO aufgebaut. In seinen mitreißenden Reden beschwört er vor allem die Bekämpfung der weit verbreiteten Armut, die Reform des Bildungs- und Gesundheitswesens und die Einführung eines „echten demokratischen Systems“. Seine Anhänger stammen zu großen Teilen aus der Unterschicht des ländlichen Punjabs, der bevölkerungsreichsten Provinz an der indischen Grenze.

Zu Kompromissen oder zum Dialog mit der Regierung ist vor allem Khan nicht bereit.

Zu Kompromissen oder zum Dialog mit der Regierung ist vor allem Khan nicht bereit. Schon vor Beginn der Proteste hatte Premierminister Sharif das Oberste Gericht beauftragt, Vorwürfe des Wahlbetrugs zu untersuchen. Doch auch nach mehreren Protesttagen scheint ein Rücktritt der Regierung Nawaz Sharif nach wie vor sehr unwahrscheinlich. Beobachter rechnen allenfalls mit einigen Zugeständnissen im Punjab und Veränderungen innerhalb der Provinzregierung.

 

Militärputsch ist unwahrscheinlich

Nach langen Spekulationen über die Rolle des Militärs in der Zuspitzung gab der Premierminister nun bekannt, dass er die Kontrolle über das Regierungsviertel dem Oberbefehlshaber der Armee übergeben habe. Das ist durchaus heikel. Denn die zivil-militärischen Beziehungen sind in Pakistan seit einigen Monaten angespannt. Als auch während der so genannten Friedensgespräche zwischen der Regierung und den Taliban weiterhin Anschläge auf öffentliche Einrichtungen und das Militär verübt wurden, blieb Nawaz Sharif im Juni dieses Jahres nichts anderes übrig, als der Armee eine bereits länger geplante Bodenoffensive in Nord-Waziristan, in den Stammesgebieten an der afghanischen Grenze, zuzugestehen. Durch die dort immer noch andauernden Kämpfe mussten fast eine Million Menschen ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Neben den damit verbundenen immensen humanitären Problemen ist der Kampf gegen Terrorismus und Extremismus in Pakistan allerdings noch längst nicht gewonnen, weder militärisch noch politisch.

Trotz immer wieder aufkommender Putschgerüchte ist es allerdings momentan recht unwahrscheinlich, dass die Armee tatsächlich die Macht übernehmen wird. Seit dem Ende der letzten Militärdiktatur unter Pervez Musharraf im Jahr 2008 und der ersten Übergabe einer demokratisch gewählten Regierung an ihre Nachfolgerin 2013 ist noch nicht genug Zeit vergangen. Die einflussreichen Medienhäuser und die Mehrheit der Bevölkerung sind gegen das Eingreifen der Streitkräfte in die politischen Geschäfte. Dennoch wird erwartet, dass das Militär aus der politischen Krise des Landes gestärkt hervorgehen wird. Vor allem in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik – in Pakistan traditionell Domäne der Armee und des mächtigen Geheimdienstes – kam es während des ersten Regierungsjahrs von Nawaz Sharif zu zahlreichen Konflikten. Die volatilen Beziehungen zu Indien, die zwiespältige Rolle Pakistans in Afghanistan, aber auch das komplizierte Beziehungsgeflecht zu den verschiedenen bewaffneten Gruppen im Inneren des Landes dürften künftig wieder deutlich stärker vom Hauptquartier der Armee aus beeinflusst werden.

 

Schlechte Bilanz der Regierung Sharif

Diese Schwächung der Regierung hat sich Nawaz Sharif durch sein mangelhaftes Krisenmanagement selbst zuzuschreiben. Nachdem seine Partei, die Pakistan Muslim League Nawaz (PML-N), bei den Wahlen im Mai 2014 noch mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet war, ist die Unzufriedenheit in der Bevölkerung heute wieder groß. Bei den wichtigsten Problemen des Landes – allen voran der schlechten Sicherheitslage, der mangelnden Energieversorgung und der stagnierenden Wirtschaft – kann die Regierung kaum konkrete Erfolge vorweisen. Trotz vollmundiger Ankündigungen trauen immer weniger Menschen der Regierung Sharif zu, Reformen anzugehen und die Lebensverhältnisse der Bevölkerung zu verbessern.

Immer weniger Menschen trauen der Regierung Sharif zu, Reformen anzugehen und die Lebensverhältnisse der Bevölkerung zu verbessern.

Die strukturellen Probleme des Landes sind auch in der Schwäche der staatlichen Institutionen begründet, die seit dem Ende der britischen Kolonialherrschaft kaum an die gesellschaftlichen Realitäten und Bedürfnisse angepasst wurden. Für viele Menschen im Land stellt der demokratische Prozess nur eine Fassade dar. Dahinter verfolgt die feudale und industrielle Elite des Landes ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen. Dementsprechend genießen auch die staatlichen Einrichtungen auf den unterschiedlichen Ebenen kaum Ansehen, die meisten öffentlichen Güter wie Sicherheit, Gesundheit und Bildung sind privatisiert und somit nur für die Oberschicht und Teile der wachsenden Mittelschicht zugänglich. Auch die beiden politischen Parteien, die traditionell die Regierung auf nationaler Ebene gestellt haben, stammen aus dieser Elite, die jenseits rhetorischer Bemühungen keinen echten Willen zur sozialen Umverteilung gezeigt hat.

 

Krise des politischen Systems

Insofern spiegeln die aktuellen Proteste die Krise des politischen Systems insgesamt. Es geht um die Bekämpfung der massiven Korruption auf allen Ebenen, um die Frustration der Bevölkerung mit politischen Entscheidungsträgern, um mehr Transparenz und um den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Insgesamt steht dabei auch die politische Identität des Landes auf dem Spiel, die sich historisch aus der Abgrenzung zu Indien und der Errichtung der Islamischen Republik definiert hat. Nur eine grundsätzliche Neugestaltung des politischen Systems, der Beziehungen zwischen Armee und ziviler Regierung, des öffentlichen Bildungssystems sowie die Definition des sensiblen Verhältnisses zwischen Religion und staatlicher Sphäre können der pakistanischen Bevölkerung eine friedliche und optimistische Zukunftsperspektive ermöglichen. Dazu bedarf es nicht nur einer grundsätzlichen Debatte, sondern auch ehrlicher politischer Schlussfolgerungen.

Letztlich kann man Imran Khan und seine PTI deshalb auch als ein großes politisches Experiment begreifen. Denn im Vorfeld der Parlamentswahlen von 2013 hatte sie als einzige Partei Wahlen zur Besetzung von Posten durchgeführt. Und: Im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien sind in ihr verschiedene ethnische Gruppen vertreten. Imran Khan ist vor einigen Jahren mit seiner populären Vergangenheit als Cricketstar bewusst angetreten, um die beiden großen, traditionellen politischen Parteien des Landes herauszufordern. Auch wenn seine Maximalforderungen jetzt (noch) nicht erfüllt werden sollten, sind die Proteste zumindest ein wichtiger Versuch, sich als Opposition außerhalb des etablierten politischen Systems zu inszenieren. Durch den weitgehenden Rückzug aus der parlamentarischen Arbeit wird die PTI auch in den kommenden Monaten versuchen, die Unzufriedenheit der Bevölkerung aufzugreifen und zu kanalisieren. Früher oder später wird es dann Wahlen geben, in denen sich Imran Khan gute Chancen ausrechnen kann. Denn die aktuelle Prime-Time Inszenierung seiner Politikshow ist letztlich auch eine massive Werbekampagne für seine angekündigte „Revolution“.

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