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Die Stunde Europas in der Ukraine
Wo eine genuin europäische Ostpolitik jetzt ansetzen muss.

Frank-Walter Steinmeier nach seinem Treffen mit Präsident Janukowitsch am Donnerstag in Kiew.

Nach dem Versagen der Europäischen Gemeinschaft in der Jugoslawien-Krise zu Beginn der 1990er Jahre ist heute erneut „die Stunde Europas“ angebrochen. Schauplatz ist diesmal nicht der Balkan, sondern die Ukraine. Und auch wenn man die damaligen Ereignisse in Jugoslawien nicht mit den aktuellen Geschehnissen in Kiew und anderen ukrainischen Städten vergleichen kann, so stellt die jüngste Eskalation der Gewalt bei unserem östlichen Nachbarn doch erneut die Frage nach der Wirksamkeit, und ja, auch der Ernsthaftigkeit der Außenpolitik der EU und ihrer 28 Mitgliedstaaten.

Die Frage ist heute, ob die traditionell träge außenpolitische Entscheidungsfindung der Gemeinschaft jetzt – fünf vor zwölf – noch einmal in Gang kommt oder ob ihr letztes Stündlein geschlagen hat.

Wenn Kritik nicht ausreicht: Die Eskalation in der Ukraine

Seit mehreren Wochen erleben wir eine stetige Eskalation der Gewaltspirale in der Ukraine; Ihren Anfang nahm die Entwicklung  mit der brutalen Räumung des Maidan in den frühen Morgenstunden des 30. Novembers letzten Jahres durch die Spezialeinheit Berkut. Was folgte, waren  erneute gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Miliz bzw. Spezialeinheiten und Demonstrierenden im Anschluss an die Verabschiedung der umstrittenen Anti-Demonstrationsgesetze am 16. Januar.  Da kam es erstmals zu Toten. Aktuell befinden wir uns in der  jüngsten Eskalationsstufe,  in der bis  Freitag, den 21. Februar, mindestens 74 Menschen ums Leben kamen.

Bis vor kurzem setzten die Europäer jedoch wieder einmal auf Abwarten.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten übten während dieser Zeit zwar deutliche Kritik an der Regierung von Viktor Janukowitsch und verurteilten das gewaltsame Vorgehen. Auch reisten zahlreiche Entscheidungsträger – u.a. der deutsche Außenminister Westerwelle, aber auch zahlreiche polnische Politiker – nach Kiew, um den Regierungsgegnern ihre Solidarität zu versichern. Davon abgesehen setzten die Europäer jedoch wieder einmal auf Abwarten. Erst in den vergangenen Tagen und unter dem Eindruck der rapide steigenden Opferzahlen, zog die Europäische Union Konsequenzen. So beschlossen die EU-Außenminister Sanktionen (v.a. Kontosperrungen und Einreiseverbote) gegen die ukrainische Führung.

Zudem reisten der deutsche Außenminister Steinmeier sowie seine Amtskollegen aus Polen und Frankreich nach Kiew, um mit Präsident Janukowitsch und den drei Oppositionsführern Jazenjuk, Klitschko und Tjahnibok zu verhandeln. Während Frankreichs Außenminister Laurent Fabius bereits am Donnerstagabend nach Paris zurückkehrte, sind Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Kollege Radosław Sikorski weiterhin um Vermittlungen in Kiew bemüht.

Nuland darf nicht Recht behalten!

Mit „Fuck the EU!“ beschrieb die US-Diplomatin Victoria Nuland in einem Telefonat mit dem US-Botschafter in der Ukraine Anfang Februar die Rolle der EU.. Die Unangemessenheit der Wortwahl steht außer Frage, nun liegt es allerdings an uns Europäern unter Beweis zu stellen – wenngleich möglicherweise zu spät –, dass Nulands Aussage auch inhaltlich fehlgeht.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen nun entschlossen handeln, auch wenn die Erfolgschancen zum jetzigen Zeitpunkt gering scheinen. Zu den Maßnahmen, die nun zu treffen sind, zählen die Verhängung von Sanktionen gegen diejenigen Personen, die die Gewaltexzesse der vergangenen Wochen zu verantworten haben. Darüber hinaus muss es nun darum gehen,  zwischen Opposition und Regierung in der Ukraine zu vermitteln. Dabei muss auch die Ausarbeitung und Bereitstellung eines wirtschaftlichen Hilfspaketes für eine neue demokratisch legitimierte Regierung der Ukraine in Aussicht gestellt werden, das die Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens begleiten sollte. Und natürlich  ist die Zuerkennung einer EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine unerlässlich.

Sanktionen: Jetzt müssen die entsprechenden Kontosperrungen und Einreiseverbote zügig in Kraft treten!

In punkto Sanktionen scheint die Europäische Union bereits einen Schritt vorwärts gekommen zu sein. Sanktionen gegen die Verantwortlichen in der ukrainischen Führung sind beschlossen - derzeit arbeitet die EU an einer konkreten Namensliste. Jetzt müssen die entsprechenden Kontosperrungen und Einreiseverbote zügig in Kraft treten. Das bisweilen vorgebrachte Argument, die Sanktionen kämen zu spät, ist dabei sicher richtig. Die Schlussfolgerung, sie deshalb nicht zu verhängen, ist jedoch falsch. Auch wenn Sanktionen die Gewaltexzesse der vergangenen Tage nicht ungeschehen machen können, sind sie dennoch  symbolisch wichtig, um zumindest einen Rest an europäischer Konsequenz und Handlungsfähigkeit zu bewahren.

Zeit für ein deutsch-polnisches Duett in der Ukraine

Zudem ist es Steinmeier  und Sikorski am Freitagnachmittag offensichtlich gelungen, neben Präsident Janukowitsch und den drei Oppositionsvertretern auch weite Teile der  Regierungsgegner auf dem Maidan – vertreten durch den Maidan-Rat – zur Annahme einer Vereinbarung mit der Regierung zu bewegen. Demnach sollen noch in diesem Jahr vorgezogenen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Zudem wolle man eine Übergangsregierung bilden und zur Verfassung von 2004 zurückkehren, die die Befugnisse des Präsidenten deutlich beschneiden würde.

Die Unterzeichnung der Vereinbarung ist mit Sicherheit ein kleiner Erfolg. Gleichwohl kann auch diese Vereinbarung nur ein Anfang sein. Die radikalen Regierungsgegner werden sich damit kaum zufrieden geben und weiter auf einen Rücktritt Janukowitschs bestehen. In jedem Fall müssen sich die Europäer dauerhaft und nachhaltig in der Ukraine engagieren und die Umsetzung des Abkommens sicherstellen. Deutschland und Polen könnten hier gemeinsam vorangehen und im Duett eine genuin europäische Ostpolitik gestalten. Polen hat bereits nachgewiesen, dass es hierfür über das nötige Interesse und die fachliche Kompetenz verfügt. Deutschland hingegen verfügt über das politische Gewicht, um mit Polen europäische Außenpolitik zu gestalten. Die Vermittlungsinitiative von Steinmeier und Sikorski weist in die richtige Richtung.

Deutschland und Polen könnten hier gemeinsam vorangehen und im Duett eine genuin europäische Ostpolitik gestalten.

Eine mittelfristige Perspektive ist elementar für die Ukraine. Einer zukünftigen ukrainischen Regierung muss eine rasche Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU ermöglicht werden. Grundvoraussetzung hierfür ist die vollständige Erfüllung der notwendigen Reformbedingungen. Gleichzeitig darf die Europäische Union kein zweites Mal den zu erwartenden wirtschaftlichen Druck aus Russland außer Acht lassen. Putin wird abermals versuchen, die ukrainische Regierung durch Handelsbeschränkungen und Energiepreise unter Druck zu setzen. Gerade aus polnischer Perspektive scheint die mitunter in Deutschland geäußerte Hoffnung, den Ukraine-Konflikt mittels eines Deals mit Russland lösen zu können, bisweilen naiv. Während die EU eine Demokratisierung der Ukraine und die Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien in dem Land anstrebe, stünden Russlands Vorstellungen von der Ukraine dem diametral gegenüber. So äußerte der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwaśniewski, dass Putin an einer gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in der Ukraine gelegen sei. Denn jeglicher Erfolg der Demonstranten könne als Blaupause für die Opposition im eigenen Land dienen. Die EU sollte eine zukünftige ukrainische Regierung daher mit einem angemessenen finanziellen und wirtschaftlichen Hilfspaket unterstützen und die Verwendung der Mittel durch ein Monitoring begleiten.

Unbequeme Wahrheiten für die EU

Dabei muss die Europäische Union einer unbequemen Wahrheit ins Gesicht sehen: jenseits der Beitrittsperspektive stehen ihr derzeit keine angemessenen Instrumente zur Verfügung, um weitreichende Reformen in der Ukraine zu initiieren. Daher sollte die EU der Ukraine offiziell eine Beitrittsperspektive gewähren. Dabei scheint es zentral – zumal für Politik und Medien – sich klar zu machen, was dies bedeutet – und was nicht. Eine Zuerkennung einer Beitrittsperspektive bedeutet einen Verweis auf den bestehenden Artikel 49 des EU-Vertrags, der jedem europäischen Staat, der die Grundwerte der Union achtet, das Recht auf einen Mitgliedschaftsantrag einräumt. Es bedeutet nicht, dass der Ukraine ein Beitrittsversprechen oder eine Aussicht auf baldige EU-Mitgliedschaft gegeben wird. Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Diesen feinen aber umso bedeutenderen Unterschied zu kommunizieren, würde Politik und Medien gemeinsam zuteilwerden.

Die aktuellen Ereignisse bieten aber auch der EU die Chance, sich ihrer Grundwerte und damit letztlich ihrer selbst wieder zu vergewissern.

Was in den letzten Tagen in der Ukraine geschehen ist, ist tragisch. Höchste Priorität genießt derzeit alles, was ein Wiederaufflammen der gewaltsamen Auseinandersetzungen verhindert. Die aktuellen Ereignisse bieten aber auch der Europäischen Union die Chance, sich ihrer eigenen Grundwerte und damit letztlich ihrer selbst wieder zu vergewissern. Wofür steht die europäische Integration? Was ist uns der Frieden auf dem europäischen Kontinent wert? Wie ernst ist es mit unseren europäischen Partnern? Die „Stunde Europas“ hat erneut geschlagen, diesmal in der Ukraine. Die Europäische Union und ihre 28 Mitgliedsstaaten müssen nun Verantwortung übernehmen und aktiv handeln. Ein abermaliges Abwarten bis es zu spät ist, können und dürfen wir uns nicht leisten.

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2 Leserbriefe

Pole schrieb am 23.02.2014
Die deutsche Wirtschaft muß endlich aufhören sich von Russland blenden zu lassen. Russalnd ist nicht China. Es ist nichtmal Brasilien. Ein offenes demokratisches Osteuropa bringt der Wirtschaft viel mehr Aufträge und Möglichkeiten, als das heutige Putin System. Auch wenn es deutsche Russalndlobbyisten anders darstellen...sie werden dafür ja auch entsprechend mit Rubeln entlohnt.
M.F. schrieb am 25.02.2014
Fraglos ist die aktuelle innenpolitische Situation in Russland schwierig und das Land weit hinter den Erwartungen bezüglich Demokratieentwicklung zurückgeblieben. Auch löst die Tatsache, dass der Kreml diese Schwierigkeiten unter anderem über eine außenpolitische Profilierung und Gebärden als Hegemonialmacht versucht zu kompensieren auf dem internationalen Parkett Unsicherheit aus. Trotzdem darf weder die deutsche noch die europäische Antwort eine eindimensionale Politik in Osteuropa sein.
Am Beispiel der Ukraine lässt sich dies sehr einleuchtend erläutern. Zunächst einmal stellt Russland (und nicht die EU) mit einem Handelsvolumen von mehr als 45 Mrd. $ (WTO) alleine im Jahr 2012 den wichtigsten Handelspartner für die Ukraine dar. Eine Politik der europäischen Integrationskonkurrenz, die hier ohne auf internationale Bedürfnisse zu achten die Ukraine um jeden Preis ausschließlich an sich binden will, scheint fehl am Platz. Zumal Russland bereits im August 2013 bewiesen hat, dass es im Notfall zum Schutz heimischer Märkte bereit ist, das Handelsaufkommen mit der Ukraine einzugrenzen. Gerade die exportschwache ukrainische Wirtschaft würde in diesem Falle leiden. Die Folgen restriktiver russischer Energiepolitik für die energieintensive ukrainische Produktion seien hierbei nur am Rand bemerkt.
Auch gesellschaftlich betrachtet wäre eine einseitige Politik seitens Deutschland oder der EU an dieser Stelle fehl am Platz, als ehemalig größte Sowjetrepublik neben Russland verbinden beide Länder immer noch starke sozio-kulturelle Bande. Allein auf der Krim lebt eine russische Minderheit, die mehr als 60% der lokalen Bevölkerung ausmacht. Die Ereignisse der letzten Tage haben deutlich gezeigt, welche Befürchtungen diese Menschen bewegen und dass eine unbedachte Politik hierbei im schlimmsten Fall sogar zum Zerfall der Ukraine führen könnte.
Wie also verfahren in der Politik der Östlichen Partnerschaft? Zweifellos hat die EU mit ihrem diplomatischen Engagement und ihrem Beitrag zum hoffentlich andauernden Gewaltverzicht deutlich gezeigt, dass eine nachhaltige Entwicklung in der Region für sie von grundlegendem Interesse ist. Dieser Kommunikationsprozess darf aber nicht bei einem einseitigen Eingreifen in die ukrainischen Verhandlungen Halt machen. Nicht umsonst war schließlich an den Gesprächen auch ein Vertreter des Kreml beteiligt.
Wenn der EU (und besonders Polen als Motor der osteuropäischen Integration) an einer dauerhaft stabilen Entwicklung der Ukraine gelegen ist, muss sie den Dialog mit Russland suchen. Scharfmacherei wie in obigem Lesebeitrag oder im Artikel durch den polnischen Ex-Präsidenten sind hier fehl am Platze. Stattdessen sollte ein Kompromiss angestrebt werden, der die Ukraine anstatt in ein Symbol des europäischen Integrationsimperialismus oder der russischen Machtpolitik in eine mögliche Brücke zwischen Ost und West verwandelt.
In ökonomischer Hinsicht ist dies nicht nur möglich, sondern auch wünschenswert: ein Beobachterstatus der Ukraine in der Zollunion auf der einen, sowie eine schrittweise Heranführung an eine europäische Freihandelszone auf der anderen Seite sind hier nur ein Beispiel. Auch eine Komplementärlösung zwischen IWF und russischen Kreditgebern stellt eine Möglichkeit dar, die der Ukraine weitaus schneller als eine eindimensionale Lösung auf die Füße helfen könnte. Gesellschaftlich und politisch sind fraglos beide Seiten an einer dauerhaft stabilen Lösung für die Ukraine interessiert. Dass dabei einseitige russische Hegemonialansprüche genauso wenig zuträglich sind wie ein unbedachtes Versprechen der EU, der Ukraine um jeden Preis einen Beitritt zu gewähren, liegt auf der Hand.
Wenn sich die Europäische Union in ihrem Selbstverständnis als Friedensgarant auf dem Kontinent sieht und sich tatsächlich ihrer Grundwerten vergewissern möchte, täte sie gut daran, in einem offenen Kommunikationsprozess alle Seiten mit einzubinden. Auch wenn dieser Weg mühsamer als ein einfaches „vorwärts!“ ist.